VfGH: Kurz will Präsidenten-Vorschlag von Van der Bellen umsetzen
WIEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will bei der Bestellung des neuen VfGH-Präsidenten versuchen, den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Ex-Verfassungsgerichtshof-Chefin Brigitte Bierlein für am besten gehaltenen Kandidaten zu ernennen.
Die Entscheidung werde zeitnah fallen, kündigte Kurz Montagabend in der "ZiB 2" an. Klarer Favorit ist Christoph Grabenwarter, der seit dem zwischenzeitlichen Avancement Bierleins zur Bundeskanzlerin den Gerichtshof interimistisch leitet. Zu besetzen sein wird im Fall der Kür Grabenwarters auch ein Vize-Präsident und jedenfalls ein Richterposten. Kurz ging davon aus, dass die Grünen hier einen Vorschlag für die neue Vertretung am Höchstgericht nennen werden.
- Video: Bundeskanzler Sebastian Kurz im ZIB-2-Interview:
Indes gab Kurz in der "ZiB 2" auch bekannt, dass das Verfahren gegen jenen Mitarbeiter, der im Mittelpunkt der Schredder-Affäre stand, eingestellt wurde. Das Verfahren sei in allen Punkten eingestellt worden, hieß es aus der ÖVP unter Berufung auf den Anwalt des Parteimitarbeiters, der Dokumente aus dem Kanzleramt von einer professionellen Firma unter falschem Namen vernichten hatte lassen.
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Der Fremdenverkehr freut sich. Der Kurz faehrt eine besondere Imagekampagne fuer Osterreich. Da kommen dann die Touristen nicht mehr wegen der Landschaft, sonder wegen der Bevoelkerung. Das ist dann ein touristisches Muss. Die kommen dann nur noch um die dumme Bevoelkerung zu sehen.
Seit wann hat der BP ein Vorschlagsrecht ?
https://www.vfgh.gv.at/verfassungsgerichtshof/organisation/richterbank_und_rechtsprechende_taetigkeit.de.html
Dass sich die Bundesregierung mit ihren Vorschlägen VORHER mit dem BP abstimmt, ist jahrzehnte alte Praxis - will Sie doch sicher stellen, dass der BP ihren Vorschlag auch annimmt - also wieder einmal PR-heiße Luft von Basti...
"Die durch die Rechtsordnung zugewiesenen Kompetenzen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
.
.
8. Gerichtsbarkeit
- Ernennung der ordentlichen Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Richterinnen und Richter an den öffentlichen Gerichten des Bundes
- Angelobung der Präsidentin/des Präsidenten und der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofes
- Exekution von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes
.
.
."
https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/aufgaben-und-rechte
Jeder kann etwas vorschlagen. Ich schlage vor, wir sollen uns einen anderen Kanzler suchen.
Was soll das??
Ein Youngster Bundeskanzler, der die Bürger mit Gschichteln abspeist,füttert:
Die unterschwellige Polemik gegen die StA betr. Einstellung der Schredder Anklage. Kurz der Beschutzer der rechtlosen abhängigen kl. Angestellten!?
"Rote Seilschaften bei den Staatsanwälten - bis dto. nicht nachhewiesen!
Ein BK, der 2 Staatsanwälte lt . Journalistengerücht des Amtsmißbrauchs beschuldigt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Ein BK der die dringend Finanzierung der Justiz als angebliche Reform verkauft!
Was soll diese Politshow??
Wann arbeitet dieser Kurz sachpolitisch nachhaltig??
.
Zugleich macht die Justizministerin einen äußerst toughen job!!
Den von KURZ propagierten "NEUEN STIL" der Regierung bekommen wir jetzt vom ÖVP-Chef eindrucksvoll vorgeführt. Das ist nur mehr Selbstinszenierung ala Basti-Fantasti. Eben der Medienkanzler der Großspender!!!!
Warum die GRÜNEN bei diesem Schauspiel vom ÖVP-KURZEN mitspielen, muss uns der GRÜNE Chef Kogler erst erklären.
Großartig !
Was haben wir doch für verantwortungsbewusste integre Politiker
an der Spitze unseres Staates !!
Da schlägt der Herr Bundespräsident vor,
man solle doch den "besten Kandidaten", die "beste Kandidatin"
für eines der höchsten Ämter, dem VfGH, auswählen.
Und unser Herr Bundeskanzler Kurz
überlegt allen Ernstes, sich diesem Vorschlag anzuschließen.
Beinahe hätte ich gejubelt: "No, na, net !!"
Aber dann habe ich mir gedacht:
Hier zu Lande wird Nichts so heiß gegessen, wie gekocht.
Zur Kenntnisnahme:
Der BP schlägt niemanden vor!
Dem BP wird nach Vorprüfung vorgeschlagen
Und der BP ernennt! Oder auch nicht!
Bleibens bei den Fakten!
Da werden sich die Bürgerlichen (Schwarzen) mit dem TÜRKISen Mäntelchen und die mit dem GRÜNEN Mäntelchen sicher schnell einig sein.
Was wollens den mit Ihrer faktenbefreiten Unterstellung!?
Stänkern!
Braucht so etwas unnoetiges wie Fakten unser Kanzler?
In meinen Augen verliert BK Kurz aktuell leicht an Souveränität - er ist empfindlicher geworden. Zweifle auch, ob er mit seiner Meinung bzgl. Transaktionssteuer richtig liegt - und vor allem, er ist zu oft bei den Wichtigtuern im TV !
Die dzt. Regierung genießt Anerkennung,
aber betr. Kurz hat das Image deutliche Sprünge!
Begonnen hat es u.a.
mit seiner medial unglaubwürdigen performance bei der Schredderaffäre,
dann das noch immer nicht nachgewiesene
"rote Seilschaften"-Narrativ in der Staatsanwaltschaft
gefolgt von dem medialen Verkauf der finanziellen Zusage
an den Justizresort als "Reform" usw. usf.
Auch die Bestellung des VfGH-Präsidenten wird verkauft - -
als wäre es seine eigene grandiose Entscheidung
einem Vorschlag anderer zuzustimmen?!
Ein Kurz-Bauchfleck nach dem anderen!
Und null nachhaltige Sachpolitik!
Hinzfügen kann man noch, dass er jetzt auf einmal beim Finanzrahmen der EU weich wird. Hat er bis jetzt immer beteuert, dass keinesfalls ein höherer Beitrag als 1,0 % der Wirtschaftsleistung in Frage käme und sogar mit einem Veto gedroht, so sieht er jetzt auf einmal einen Spielraum zwischen 1,0 - 1,11 %, wobei letzteres der Kommissionvorschlag ist. Die Zehntelprozente schauen nicht viel aus, es geht aber da in absoluten Zahlen um sehr viel Geld und Österreich ist ja bekanntlich ein Nettozahler, sonst wäre es ja egal. So ein Verhalten untergräbt jedenfalls die Glaubwürdigkeit des Kurzen, von der Sache selbst jetzt mal ganz abgesehen. Sein Lack ist ab, das Darunterliegende und nicht so Glänzende kommt zum Vorschein. Sollte er mal politisch scheitern, dann kann er auf Schauspieler umsatteln, da könnte er Chancen haben. Mit dem Studium wird es ja wohl nichts mehr werden.
VINZENZ2015 (21.653 Kommentare)
vor 12 Minuten
Nein!
Nochmals exklusiv für Sie:
Arroganz
ist das Selbstbewußtsein
des Minderwertigkeitskomplexes
WARUM beschreibst du uns deinen Zustand im Form deines Spiegelbildes ???
WIR WISSEN DOCH LÄNGST dass du von diesen Komplexes befallen bist.
du kannst es einfach NICHT ertragen dass NICHT ALLE UserInnen deiner Meinung sind und deine Ideologie folgen wollen . RESPEKTIERE andere Meinungen .
Richtig amüsant dieses linke Gegackere hier (-;
Alle sind sooooooo arm ja mei (-;
Sagens amal:
Habens inhaltlich heute nix mehr im Repertoire?
Ihr posting ist wirklich mega negativ minus leer ...
Eure dumpfdumm überheblichen Postings
sind inhaltsleer und lächerlich!
Es sind nur die postings gemeint!
Den besten Kandidaten nehmen !
War das bisher NICHT SO ?!?
Die Frage wird sein, wie macht man den Wunschkandidaten einer Partei
(andere haben eh keine Wünsche zu äußern)
zum "besten "Kandidaten für das Amt ?
Bei der Objektivierung im Landesdienst
wurden div. Leute zwangsverpflichtet
bei Bewerbungen mit zu machen,
obwohl sie von vornherein kein Interesse zeigten.
Oder die Bedingungen wurden so formuliert (bis hin zur Körpergröße),
daß ohnehin nur der "Wunschkandidat" entsprochen hat.
Nein, war nicht so, da war es mehr ein den treusten oder verdientesten Parteisoldaten, den man für dieses Amt noch als geeignet ansehen kann.
eben !
Den Partei - Wunschkanditen in das Amt zu hieven .
Gerade noch geeignet,
heißt aber nicht, den Bestgeeigneten;
heißt aber auch nicht, einen gänzlich Ungeeigneten.
Und warum sollte es unter den CV ern im Land
nicht auch gerade noch Geeignete geben ?
Das Vorhaben, in Zukunft den Besten zu wählen,
ist daher für einen gelernten Österreicher eher unglaubwürdig.
Ein richtiges Defätisten post!
Zynismus macht auf die Dauer krank!
DOCHOLLIDAY (3.039 Kommentare)
vor 12 Minuten
Die SPÖ wird ihre eigenen Fehler nie einsehen!
Und wenn Sie komplett am Boden liegt, trampeln die eigenen Parteisoldaten immer noch auf ihr herum!
Das wird sich nicht einmal dann ändern, wenn sie kein einziger mehr wählt.
Es sind immer die anderen schuld!
Ich heiße nicht alles gut, was aktuell in der Politik läuft, jedoch noch weniger, wenn dermaßen gehetzt und gestänkert wird wie von den beleidigten SPÖ-Fanatikern!
den Nagel auf dem Kopf getroffen !
@ pep
Nirgends im Artikel ist ein Hinweis auf die SPÖ zu findenh?
Auch kein inhaltlicher Bezug!
Seltsam!?
Nein, aber dieses ganze Bashing hier kommt von dieser Seite!
Wer basht und flegelt hier, dass die Fetzen fliegen?
SIE!
Und das ohne inhaltlichen Bezug zum Artikel!
Nein (-;
Das sind Sie, Europa04, Walterneu und Konsorten (-;
Bei Ihnen fliegen die Fetzen, wenn jemand nicht Ihrer Meinung ist.
Ich halte es immer noch mit Respekt und verteile hier keine beleidigende Namen!
Wenn Sie keinen Ausweg mehr wissen, fallen Ihnen Sachen ein wie Ohrenkanzler, Basti Fantasti....
Lesen Sie mal Ihren beleidigenden Schrott selbst durch!
Arroganz
ist das Selbstbewußtsein
des Minderwertigkeitskomplexes!
Selbstreflexion?
Danke, der hat gesessen👍
Du lieber Himmel .....!
Woow in den Konsortenolymp aufgestiegen,
Warum soll ich meine Kommentare selbst durchlesen, das ist doch egoistisch.
Ich habe sie fuer euch geschrieben. Ihr sollt sie lesen. Einige der Fangemeinde verschlingen sie sogar. Aber ehrlich es braucht SIE trotzdem nicht jeder moegen.
ORF Wolff versucht mit ALLER ihm zu Verfügung stehender Intelligenz ,KURZ in die Knie zu ZWINGEN ,und ihm was anzuhängen …
Ich erinnere an die harten Schredder Interviews die Wolff damals geführt hat , und wo zum Schluss NICHTS herauskam !
Auch an die doppelte Buchhaltung wo auch NICHTS herauskam .
Wolff glaubt alles zu wissen, wird aber immer öfters belehrt.
viele der Journalisten sind einfach NUR NAIVLINGEN die alles glauben was man ihnen auftischt und eine Story daraus machen " wollen "
aber das ist ein weltweites Phänomen 😜😜
Da haben Sie recht!
Man kann richtig zuschauen, wie von der Oppositionsseite her alles unternommen wird,
um gegen die aktuelle Regierung vorzugehen.
Die linke Elite weiß sich anders nicht mehr zu helfen.
Weder Mensch noch Sachlichkeit stehen hier im Vordergrund.
Hetze ist das vordergründigste Ziel geworden.
Man muss es eh schon mit Humor nehmen (-;
Die Schredderaffaire hat KURZ SELBST ins Gespräch gebracht und NICHT Wolf!
Kurz wollte an diesem Beispoielk demonstrieren,
dass an solchen, genauso wie bei allen anderen Vorwüfen,
nichts übrigbleibt!
Das ist noch immer der blaue Opferrollen- Märtyrer Virus,
an dem Kurz leidet!
Wer,was gibt Ihnen das Recht
Mituser unflätig persönlich zu Beleidigen??
Niemand!
VINZENZ2015
hasst eh auf MELDEN getippt, oder ...bist jetzt glücklich ???
Nein!
Nochmals exklusiv für Sie:
Arroganz
ist das Selbstbewußtsein
des Minderwertigkeitskomplexes
Video: Bundeskanzler Sebastian Kurz im ZIB-2-Interview falsch
Video: Großkonzerne Kanzler Kurz im ZIB-2-Interview!
In meiner Naivität bewundere ich Menschen, die für jede Frage eine Antwort haben. Ich müsste zuerst nachfragen, mich erkundigen, außer die Frage wird im Vorfeld schon per e-mail zugesendet. Ohne Akten gehen die PolitikerInnen hier zum Interview und die Antworten gehen dann so: Darüber kann ich nicht entscheiden, dafür haben wir eine Kommission einberufen, eine Task Force ist bereits eingerichtet (klingt besser als Arbeitsgruppe - da kann man beim Volk Eindruck schinden), bitte um Verständnis, wenn wir das nicht in der Öffentlichkeit besprechen, ein Ergebnis werden wir in 3 Wochen haben, dafür bin ich nicht zuständig, das liegt im anderen Ministerium, in einer Koalition muss man Abstriche machen, das werden wir mit unseren Koalitionspartner noch besprechen. Mit diesen fix einstudierten Sätzen wird das Interview, trotz interessanten Fragen ein wenig langweilig! Rasant lesen:Über Wirkungen oder möglichen unerwünschten Nebenwirkungen, informieren Gebrauchsanweisungen, Arzt oder Apotheker!
Sehr gut formuliert, da geht's mit kaum anders *lach
GUNTERKOEBERL-MARTHYN
wenn sich der ORF Wolff und anderen Journalisten hin und wieder mehr Zeit lassen würden bis Lösungen gefunden wurden,bräuchten sie nicht so DEPPAT fragen .
Oft lösen sich Problemen von ALLEINE auf, AUCH OHNE die ORF Fragerei.
Genau das selbe gilt für die Sendung Zentrum wo Dinge diskutiert werden , die noch gar nicht Diskussionsreif sind und NIEMAND Lösungen hat . Das hat auch nichts mit Prävention zu tun .
aber ich glaube zu wissen WARUM es so geschieht :
SIE WOLLEN DIE ERSTEN SEIN und NIX den Anderen überlassen.
Es war KURZ SELBST der die Schredderaffaire ins Gespräch brachte und NICHT WOLFF!!
Für Kurz war dieses Interview eine Schwimmübung!
Ausserdem gehts hier nicht um das Interview, sondern um die Zustimmung zur Bestellung des VfGH Vorsitzenden!
Lesen einfach die Überschrift!
Aha, da lese ich gerade, dass die Staatsanwaltschaft alle Ermittlungen in der Schredderaffäre eingestellt hat.
Da fällt mir doch glatt wieder die wohl lustigste Wortmeldung von der oberösterreichischen SPÖ Vorsitzenden Gerstorfer ein. Im vollen Ernst prognostizierte sie, dass wegen „Schreddergate in der nächsten Regierung weder ÖVP noch FPÖ sitzen könnten, denn da kommt noch einiges ans Tageslicht.“ Tja und jetzt ist alles anders!
Diese Frau hat politischen Weitblick, alle Achtung!
Beste Wahlhelferin für die Türkisen.
Und wer das einfach nicht glauben will, hier der Beweis aus den OÖ Nachrichten:
https://www.nachrichten.at/politik/landespolitik/schliesse-regierung-ohne-oevp-und-fpoe-nicht- aus;art383,3149803
Größenwahn a la spö eben.
Frau gerstorfer treibt das gerne auf die Spitze!
Ich werde ihre Angriffe auf die Unternehmen nicht vergessen!
DOCHOLLIDAY
genauso hat sich gestern SPÖ Leichtfried BESCHWERT nicht bei der Justiz Verhandlungen eingeladen worden zu sein ..😜
auch der Kickl hat gemurrt .
SELBER SCHULD wenn man sich DANEBEN benimmt.
Yep!
Das darfst ihr nicht persönlich übel nehmen. Als sie dachte der Kern bleibe Socnkapo, hat sie den Dosko verteufelt um sich beim Lackierten einzuschleimen. Und mit dem Unternehmerbashing dachte sie in ihrer einfachen Art wohl, dem Kalliauer imponieren zu können.
@pep & doc
Nochmals für Sie:
Nirgends im Artikel ist ein Hinweis auf die SPÖ zu finden?
Keinerlei inhaltlicher Bezug!
Seltsam!?