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Innenpolitik

Verfassungsrichter: Fragenkatalog an Mückstein

31. Januar 2022 00:04 Uhr

Verfassungsrichter:Fragenkatalog an Mückstein
Gesundheitsminister Mückstein

WIEN. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) übermittelte im Zuge seiner Prüfung der Corona-Maßnahmen einen Fragenkatalog an das Gesundheitsministerium.

Bis 18. Februar erbitten die Höchstrichter Auskünfte zu insgesamt zehn Fragenkomplexen – die Ergebnisse sollen in eine allfällige mündliche Verhandlung miteinfließen.

Beim VfGH waren etliche Beschwerden wegen der Verordnungen, die Lockdown, 2G- oder 3G-Regeln umfassen, eingelangt. Die Höchstrichter wollen nun vom Gesundheitsressort wissen, ob die Belastung des Gesundheitssystems die Maßnahmen gerechtfertigt habe.

Konkret interessiert den VfGH, ob jemals eine Überlastung des Gesundheitssystems gedroht habe – ein Szenario, das laut Gesetz erst einen Lockdown rechtfertigt. Gefragt wird nach Hospitalisierungs- bzw. Verstorbenenzahlen aller mit SARS-CoV-2 infizierten Personen.

Außerdem will der VfGH genauere Auskünfte zu den Virusvarianten und der "prozentuellen Zuordnung von stattfindenden Infektionen auf Lebensbereiche" (Familie, Arbeit, Einkauf und Freizeitbeschäftigungen).

Gefragt wird weiters nach der Schutzwirkung von FFP2-Masken sowie der Covid-Impfung. Die letzten Fragen beziehen sich auf den "Lockdown für Ungeimpfte" und inwieweit dieser Auswirkungen auf die Hospitalisierungen hat. Nur zwei Tage nach der Übermittlung der Fragen wurde diese Maßnahme von der Bundesregierung aufgehoben.

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