U-Ausschuss: Peschorn verteidigt Soko Tape
WIEN. Der vormalige Innenminister Wolfgang Peschorn, der nun wieder die Finanzprokuratur leitet, verteidigt die in der Ibiza-Affäre ermittelnde Soko-Tape.
Deren Leiter (Andreas Holzer) habe ausgezeichnete Arbeit geleistet, sei äußerst fach- und sachkundig und mit großem Einsatz bei der Sache, erklärte er am Sonntag in der "ZiB2". Man sei immer bemüht gewesen, jedem Verdacht nachzugehen.
Video: Das komplette ZiB2-Interview mit Wolfgang Peschorn zum Nachsehen.
Dass auch ein ÖVP-Mitglied in der Soko vertreten ist, stört Peschorn nicht. Die Menschenrechte sagten, dass man eine politische Gesinnung oder ein religiöses Bekenntnis nicht zum Vorwurf machen könne.
Kritik übte der frühere Innenminister an den Anschuldigungen gegen Polizei und Staatsanwaltschaft in der Affäre. Es sei offenbar Österreich-spezifisch, dass immer Verdächtigungen in den Raum gestellt würden, aber keine Beweise.
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Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus.
Nehammer hat nichts getan.
Peschorn hat nichts getan.
Zadic hat nichts getan.
Alle meinen, gute Arbeit zu leisten. Samt ihren Sondereinheiten und juristischen Behörden.
Verantwortung trägt wie es aussieht in Österreich kein Mensch mehr. Der Bundeskanzler meint auch, er ist für nichts verantwortlich.
Das ist der neue Stil in der Politik. Neben all den anderen Malversationen, mit denen sich die UsA, Staatsanwaltschaftenund Gerichte beschäftigen müssen. Über allen droht die Weisungskette. Wo bleibt die Unabhängigkeit? Wäre die gegeben, hätten wir heute wohl eine andere Regierung.
Norbert Hofer und Gernot Blümel gaben im U-Ausschuss an, keine Laptops gehabt zu haben. Dutzende Fotos beweisen das Gegenteil. Zackzack bringt die Beweisfotos und hat wegen der Laptop-Lüge nachgefragt.
Hofer und Blümel stehen nun unter Verdacht, eine Falschaussage vor dem U-Ausschuss getätigt zu haben.
Darauf stehen bis zu drei Jahre Gefängnis.
Es hat Jahrzehnte gebraucht, um diese Strukturen in Österreich zu schaffen, damit die Interessen der Lobby ohne Risiko für die Pseudoverantwortlichen umgesetzt werden können. Die Ministerien gründeten Gesellschaften, die sich an keine Staatsaufgaben halten müssen, sondern marktwirtschaftlich geführt werden können.
Die Finanzprokuratur ist dadurch m.E. ihrer ureigensten Aufgaben beraubt .
Sie ist damit zum Nichtstun verpflichtet worden.
Der Peschorn hat das gemacht, was alle Beamten tun: Bin ich zuständig? Wenn ja, dann schiebe ich das zur Stelle über mir, oder auf eine imaginäre Behauptung.:
"Es sei offenbar Österreich-spezifisch, dass immer Verdächtigungen in den Raum gestellt würden, aber keine Beweise. "
Obwohl, wie sollte es bei diesen Behörden sein: "Man sei immer bemüht gewesen, jedem Verdacht nachzugehen. "
Er war immer sehr bemüht, ist der Warnhinweis in jedem Zeugnis. Bemüht ja, aber können nichts.
Die Floskeln haben aber auch scheinbar wieder aufgewärmt gehört.
Bis jetzt hat sich als Drahtzieher dieses Ibiza- Betrugs dieser "Anwalt" Dr. Ramin Mirfakhrai erwiesen.
Dieser "Detektiv", der den Handlanger gespielt hat ist offenbar noch immer auf der Flucht.
Da stellen sich jetzt schon ein paar Fragen.
Wieso hat die Rechtsanwaltskammer noch immer nicht die Konsequenzen gezogen, denn dieser Mirfakhrai hat doch eindeutig diesem Berufsstand einen schweren Schaden zugefügt?
Warum wurde dieser "Detektiv" nach einem Jahr noch immer nicht gefasst?
Dies erweckt nämlich den Eindruck, dass hier nachlässig, aus welchen Gründen auch immer gearbeitet wird.
Wird hier etwa mit Absicht ein Prozess künstlich in die Länge gezogen und welche Absichten stecken hier dahinter?
Ein absichtliche Verschleppung ist ein Skandal und wirft ein schlechtes Licht auf die Justiz. Inwiefern spielt hier eigentlich das Weisungsrecht eine Rolle?
Es ist gut, dass diese Video von diesem dubiosen "Anwalt" nicht übernommen wurde, denn mit Kriminellen macht man keine "Geschäfte".
Da macht man sich nicht die Hände schmutzig - insofern hat hier Sobotka recht und offenbar betrachten einige Oppositionsparteien den UA- Ausschuss als Bühne für parteipolitisches Kleingeld wechseln.
Apropos Unterwelt - was den Lockvogel betrifft - Stichwort "mangelnde Pediküre", ein Tipp für die Ermittlungsbehörden.
Hier empfiehlt es sich im Millieu der Prostituierten umzusehen, denn wahrscheinlich wird man auch dort fündig. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sich diese Person, nach der gefahndet wird in Österreich befindet bzw. bis vor kurzem noch hier befunden hat. Und das ist jetzt kein Scherz.