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Innenpolitik

U-Ausschuss offenbarte wieder Erstaunliches über Zustände im BVT

Von nachrichten.at/apa   19. Februar 2019

(Symbolbild)

WIEN. Kein allzu professionelles Bild von den Zuständen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat am Dienstagabend die Befragung der letzten Auskunftsperson am heutigen BVT-U-Ausschuss-Tag gezeigt.

So wurden vertrauliche Akten nicht vorschriftsmäßig verwahrt, Beamte weigerten sich, Aufträge zu erfüllen, und das Auswahlverfahren für Führungskräfte war zumindest intern umstritten.

Die Auskunftsperson Oliver L. kam zu seiner Ladung, weil seine Bestellung zum Gruppenleiter im BVT durch politische Protektion seitens des damals noch schwarzen Ministerbüros begünstigt worden sein soll. Entsprechende Angaben machte zuletzt eine BVT-Beamtin im Ausschuss.

L. will davon nichts wissen. Bei seiner ersten Bewerbung für den Posten habe es nach einem Hearing überhaupt keine Entscheidung gegeben, beim zweiten Versuch - der für ihn überraschenden Neuausschreibung - sei er dann bestellt worden. Ob er von seinem Chef, dem nach diversen Anschuldigungen mittlerweile aus dem Dienst gedrängten Spionage-Chef Bernhard P. protegiert worden sei, wollte L. nicht beurteilen. Es könne sein, dass dieser ihn sich für die Position gewünscht habe. Mittlerweile sind L. und P. miteinander befreundet. Sie waren auch in der gleichen Studentenverbindung, hätten dies aber erst im BVT festgestellt.

Video: Im BVT-Untersuchungsausschuss geht es am Mittwoch um Personalentscheidungen: Die Abgeordneten befragen einen Personalverantwortlichen im Bundesamt für Verfassungsschutz.

Verbindungen hatte L. freilich auch direkt ins Ministerbüro. Über einen Tiroler Freund habe er Kontakt zum damaligen Kabinettsmitglied F. gehabt. Allerdings kann sich L. nicht erinnern, mit diesem über seine Bewerbung zum Gruppenleiter gesprochen zu haben. Den langjährigen Kabinettschef Michael Kloibmüller kenne er nicht einmal persönlich.

Einblicke gewährte L. auch in die Zustände im BVT. So gab er zu Protokoll, vertrauliche Dokumente in einem Stahlschrank mit spezieller Sicherung zu verwahren. Dass er diese aber in einem Safe unterbringen müsste, weiß J., wie er auf eine entsprechende Frage von FP-Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein antwortete. Es werde ihm aber keiner zur Verfügung gestellt, und selbst werde er keinen kaufen.

Besonders schlecht kam L. mit einer Belastungszeugin in der Affäre, Ria-Ursula P., aus. Die warf ihm unter anderem Machismus vor und reichte Beschwerde ein. L. wiederum hat gegen sie ein Verfahren wegen Datenweitergabe eingeleitet. Gut zusammengearbeitet hat man jedenfalls nicht, eigentlich gar nicht, wenn es nach J. geht. Denn Frau P. habe sich geweigert zu machen, was ihr aufgetragen worden sei: "Ich hätte Analysen gebraucht, und wir haben sie nicht bekommen."

Zur gegenwärtigen Stimmung im Bundesamt hielt L. fest, dass Verunsicherung da sei. Mit Generaldirektor Peter Gridling pflege er einen korrekten Umgang. Auf ein Bier gehe man aber nicht.

Beendet wurde der Sitzungstag mit einer vertraulichen, also nicht-öffentlichen Sitzung. Am Mittwoch ist nur eine Auskunftsperson geladen, Alois Moick aus dem Personalmanagement des BVT.

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