U-Ausschuss: Nach Sobotkas Nein heißt es weiter warten auf das Ibiza-Video
WIEN. Angebot des deutschen Anwalts Eisenberg abgelehnt – Kritik von Neos, SPÖ und FPÖ
Was als rascher Austausch zwischen den Fraktionsführern des Ibiza-Untersuchungsausschusses geplant war, wurde doch eine etwas intensivere Sitzung. Wie berichtet, ging es am Montag um die Frage, ob man das Angebot des Rechtsanwalts Johannes Eisenberg, der das komplette Video an den Ausschuss übergeben will, annehmen werde.
Eisenberg vertritt den Privatdetektiv Julian H., der am Entstehen des Videos beteiligt gewesen sein soll. Er hätte das Video auch den Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt – nur habe ihn niemand danach gefragt, sagte Eisenberg vergangene Woche.
Schillernder Medienanwalt
Heikle und medienwirksame Fälle sind dem Berliner Anwalt nicht fremd. Der Mitgründer der deutschen Tageszeitung "taz" vertrat unter anderem Julian Assange, Uwe Ochsenknecht und den Chaos Computer Club – durchaus lautstark und wortgewaltig. Entsprechend harsch fiel auch sein Urteil über das österreichische Rechtssystem kürzlich aus.
Seinen Mandanten würde man ungleich konsequenter verfolgen als die Politiker in dem Video. "Ich habe immer gedacht, Österreich sei ein zivilisiertes Land. Aber entweder ist die FPÖ seit Jahrzehnten Staatspartei mit Einfluss auf Besetzungen von Entscheidungsstellen, oder das Ibiza-Phänomen war kein individuelles Phänomen, sondern ein weiter verbreitetes Verhalten", sagte Eisenberg.
Strittiges Gutachten
Mit seinem Angebot, das Video dem Untersuchungsausschuss zu geben, hat Eisenberg die Diskussion über die Ermittlungsarbeiten, aber auch über die Vorsitzführung von Wolfgang Sobotka (VP) befeuert. Dieser entschied gestern – gestützt von einem Rechtsgutachten, Verfahrensrichterin Ilse Huber und Verfahrensanwalt Andreas Joklik – auf eine Übermittlung des Videos durch die Justiz zu warten: "Es gibt gute Gründe, anzunehmen, dass dieses Video rechtswidrig zustande gekommen ist." Bei der Entgegennahme von Beweismitteln müsse die Rechtsstaatlichkeit strikt eingehalten und das Ibiza-Video demnach vom Ministerium an das Parlament übermittelt werden, so Sobotka.
Absolut kein Verständnis dafür hat Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper, die eine "faktisch falsche" Grundannahme in dem Gutachten vermutet: "Der Ausschuss darf Beweismittel nicht verwenden, die rechtswidrig erlangt wurden. Um die Erstellung geht es nicht, sonst dürfte uns auch die Justiz das Video nicht geben." Sie kritisiert das Vorgehen Sobotkas: "Von einer objektiven Ausschussführung ist nichts zu merken." Krisper will nun prüfen, ob sie das Video vom Anwalt bekommen und als Beweismittel einbringen könne. SP-Fraktionsführer Kai Jan Krainer betonte, man könne "diese Vorgangsweise absolut nicht verstehen", und FP-Abgeordneter Martin Graf nannte sie "völlig inakzeptabel" und einen weiteren Versuch, die Ausschussarbeit zu verzögern.
Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen, sprach sich für einen "sauberen und geradlinigen" Weg aus, um an das Video zu kommen. Zudem verwies sie darauf, dass die Entscheidung allein bei Sobotka gelegen habe.
Wann das Video nun dem Ausschuss vorliegt, ist offen. Man erwarte "bald" eine Information dazu, so Sobotka.
Die Causa Casinos
Während im parlamentarischen Untersuchungsausschuss möglicher Postenschacher und Gesetzeskauf beleuchtet werden, laufen parallel strafrechtliche Ermittlungen, unter anderem in Bezug auf den Glücksspielkonzern Novomatic in der Frage, ob dieser sich Lizenzen und Gesetze kaufen wollte. Einer der Verdächtigen soll aus Oberösterreich kommen.
Gegen den Steuerberater Josef W. wird wegen des Verdachts der Bestechung ermittelt. Er soll gegen Bezahlung von Novomatic beauftragt worden sein, Kontakt mit dem damaligen FP-Staatssekretär Hubert Fuchs herzustellen und Einfluss auf ihn zu nehmen, Lizenzvergaben zu befürworten. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
W. ist Rechnungsprüfer der FPÖ Oberösterreich und wurde in zwei Aufsichtsräte entsandt. Von der FPÖ Oberösterreich heißt es, Konsequenzen seien einstweilen nicht angedacht, man warte das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens ab.
6800 neue Lehrer für das kommende Schuljahr gesucht
Lehrermangel - Erneut rund 6.800 Stellen ausgeschrieben
Nationalratswahl: SPÖ-Bundesliste steht
Willi oder Anzengruber? Stichwahl in Innsbruck
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Der Herr mit dem breiten Mittelscheitel, der nebstbei Vorsitzender des Untesuchungsausschusses ist, kann also - wie es scheint praktisch im Alleingang - in bester Gutsherrenart entscheiden, was an Beweismitteln für die Parlamentarier im U-Ausschuss zulässig bzw. zuträglich ist!
Ein wahres Ruhmesblatt für die schwarze Reichshälfte und ein Bärendienst für das Demokratieverständis hierzulande!
Herr Sobotka, geben sie den Vorsitz wegen offensichtlicher Voreingenommenheit ab!
Es ist völlig egal, ob der Ausschuß das Video heute oder in zwei Wochen sieht. Und was wollen die Oppositinskasperln mit einem russischen Dialog? Nur Theater!!!
Ach, welche Interessen vertreten denn sie, dass sie den Niederösterreicher so vehement verteidigen müssen?
Mir als Staatsbürger kommt der Verdacht, dass hier eine gewisse Fraktion auf Zeitgewinn spielt und überhaupt kein Interesse daran hat, irgendwas aufzuklären.
Ein gewisser Hr. Gerstl als verhaltensauffälliger türkiser Fraktionsvorsitzender rundet das Bild sehr gut ab.
Also - welche Interessen vertreten sie hier, BRANDHUBER? Ich spreche lediglich für eine Gruppe politisch interessierter Staatsbürger!
Ich vertrete keine Gruppierungen etc. Das Video kommt, so oder so.
Aber wenn selbst Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt rechtliche Probleme sehen, wäre die Zulassung des zweifelhaften Videos wohl Amtsmissbrauch, die Forderung nach deren Zulassung ist also Anstiftung zum Amtsmissbrauch!
Und was wollen Rot-Blau-Pink mit russischen Dialogen anfangen? Von Gudenus übersetzen lassen? Da erscheinen mir amtliche Übersetzer schon zuverlässiger.
Übrigens: Gequatscht hat der ehem. freiheitliche Großmufti....
Sie dürften wohl ein Regierungsverherrlichungs-Kasperl sein, BRANDHUNER, wenn ich ihre Tiraden so lese!
Dass es Recht (und Pflicht!) der Opposition ist, Kontrolle auszuüben kommt ihen vermutlich nie in den Sinn.
Sie leben offensichtlich auch ganz nach dem VP-Motto:
"Hände falten, Goschen halten,
Kopf nicht dreh'n, nach vorne sehn!"
Auch wichtig neben Viedeo JA/Nein:
Gegen den Steuerberater Josef W. wird wegen des Verdachts der Bestechung ermittelt. Er soll gegen Bezahlung von Novomatic beauftragt worden sein, Kontakt mit dem damaligen FP-Staatssekretär Hubert Fuchs herzustellen und Einfluss auf ihn zu nehmen, Lizenzvergaben zu befürworten. Ja eine zusätzliche Erfolgsprämie von über 50.000 haben es vielleicht Herrn Walch leichter gemacht eine Villa am Froschberg zu finanzieren.
Zivilisiert sind wir ja. Gas, Wasser, Strom, alles da. An Moral und Ethik fehlt es
Aber damit können wir mittlerweile leben.
Bei uns haben eben Sobotkas etwas zu sagen.
Der Sobotka soll nicht so tun, als würde dieser lächerliche parlamentarische Untersuchungsausschuss irgendeine juristische Konsequenz nach sich ziehen.
Der ganze U-Ausschuss ist nix anderes, als eine PR-Aktion. Und bei einer solchen Inszenierung, die nur der Belustigung einzelner Politiker und einzelner Medien dient, wird wohl komplett wurscht sein, ob man da ein 12 Stunden langes Video anschauen darf oder nicht; oder ob das Video in Spanien legal aufgenommen wurde.
Sonst sollen sich die Parlamentskasperln das Video halt im Urwald vom Kongo anschauen, falls es dort rechtlich erlaubt sein sollte.
Und wenn diese Truppe schon mal dort ist: Die dürfen dort auch gerne länger bleiben!
hat jemand eine idee wie man diesen selbstdarsteller aus der politik entsorgen kann?????
Das weiß nur der NÖ-Ex-Landeshauptmann Pröll. Der war der einzige, dem es gelungen ist, diesen unsympathischen Sobotka aus seinem Umfeld zu entsorgen.
Wien, 15. Juni 2020... Sobotkas Begründung irritiert: Weil das Video rechtswidrig aufgenommen worden sei, könne es nicht angenommen werden.
Das ist allerdings falsch. Denn die Aufnahme des Ibiza-Videos war nicht rechtswidrig. So betont Johannes Eisenberg gegenüber ZackZack:
„In der Tat ist die Herstellung in Spanien von einem Gespräch, an dem der Herstellende selbst beteiligt ist, nicht strafbar und darf daher auch in Österreich nicht verfolgt werden.“
Der Staranwalt aus Berlin zeigt sich äußerst verwundert über das Verhalten von Sobotka, auch die Verfahrensrichterin nimmt er in die Pflicht:
„Mich dünkt die Einrichtung einer Verfahrensrichterin, die wie eine Gouvernante die Abgeordneten beaufsichtigt, merkwürdig, ebenso, dass ein Ausschussvorsitzender entscheidet, welche Beweismittel er zulässt....
https://zackzack.at/2020/06/15/fragwuerdige-begruendung-sobotka-lehnt-ibiza-video-angebot-ab/
Und würde Sabotage dieses zweifelhafte Video zulassen würden alle "Amtsmissbrauch" schreien. Die Förderung von SPFPÖNEOS ist eine Aufforderung zum Amtsmissbrauch!
Sobotka!!! Statt Sabotage
War ein Freud`scher Versprecher, bravo!
Nein, das war die Autokorrektur von Android (für Anfänger: das Betriebssystem von Tablets).
Sobotka weis schon, daß die Schwarzen auch mies davon kommen.
Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt sehen rechtliche Probleme mit einem aus fremden Quellen zugespielten Video. Die Oppositionsparteien spielen daraus ein Drama vor und wollen Sobotka in den Amtsmissbrauch treiben. Sollten jene, die das anstreben, nicht Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen, resp. entsprechend angezeigt werden?
Da von Vertuschung zu schwafeln setzt schon Paranoia voraus Es ist schließlich egal, ob das Video in 2 Tagen von einem fragwürdigen Anwalt oder in 2 Wochen von der Staatsanwaltschaft übermittelt wird. Und zwar in einer Form, der auch alle folgen können. Oder können z.B. Krisper & Co. Russisch, um dem Diskurs folgen zu können?
Eigentlich hat, so wie ich das auf dem Video gesehen habe, Gudenus übersetzt und keine eigenen Ideen eingebracht. Somit braucht man keine große Leuchte sein, um die Inhalte zu verstehen. Wäre somit eigentlich auch mit dem Niveau von Politikern zu verstehen, oder?
Gudenus spricht ein sehr gutes Russisch, das nur mit Holprigkeiten in der Grammatik auffällt.
Viele österreichische Politiker haben mit Deutsch mehr Probleme, als Gudenus mit Russisch.
Es gibt auch Dolmetscher in Österreich, die sich schon interessehalber dieses Video gerne ansehen würden.
Ich könnte auch meine dafür zur Verfügung stellen.
Brandhuber war Zollbeamter. Und was man von denen schon aus der Bibel weiß, lehrt einem, daß die gut zu dieser Seilschaft a la Sobotka passen. Das Posting Brandhubers paßt genau in dieses Sittenbild. Vertuschen, erschlagen, nix aussagen.......
Gras- oder sonstiger Hüpfer melden Sie sich mit Namen, dann können wir diskutieren. Aber nicht mit Feiglinge, die nicht einmal ihren Namen nennen.
Armutschkerl!
Tut mir leid, Armutschkerl ist nicht mein Name. Ich habe meinen glatt vergessen. Es könnte sein, daß ich Rumpelstilzchen heiß, aber bitte nicht weitersagen.
Es ist schon ein starkes Stück, Menschen die anderer Meinung sind, Paranoia vorzuwerfen.
Da geht's nicht um eine andere Meinung, sondern um ein Konstrukt, dass das von ZWEI Staatsanwaltschaften (Oberstaatsanwaltschaft Wien und - die linke - WKStA) geprüfte Video als manipuliert, jedoch die von einem Rechtsanwalt - im Auftrag seines Mandanten - zur Verfügung gestellte Version die "Pravda" darstellen soll. Mit dem unterstellten Hintergrund, die ÖVP hätte den Auftrag zur Überwachung Straches gegeben.
Wir werden's erwarten können, was da heraus kommt.