Trotz ÖGK-Defizits: "Keine Selbstbehalte und Leistungskürzungen"
WIEN. Beim Runden Tisch zur finanziellen Lage der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) hat man sich am Mittwochabend darauf verständigt, dass es keine Verschlechterung für die Patienten geben wird.
Es werde keine Selbstbehalte und keine Leistungskürzungen geben, das sei außer Streit gestellt worden, berichteten Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) und ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger am Donnerstag. Keine Einigung gab es in der Frage des Kassen-Strukturausgleichs.
"Seriös, aber sehr, sehr vorsichtig"
Die vorliegende Prognose der ÖGK bis 2024, die insgesamt 1,7 Milliarden Defizit voraussagt, sei von den Teilnehmern als "seriös, aber sehr, sehr vorsichtig" eingeschätzt worden, hieß es am Donnerstag seitens des Sozialministeriums. Manche würden die Prognose als Worst-Case-Szenario werten, etwa das Finanzministerium. Dieses sehe wesentliche Zuflüsse noch nicht erfasst und führe aktuell eine Detailprüfung durch. Wesentliche geplante Verbesserungen durch das Regierungsübereinkommen seien noch nicht berücksichtigt.
Die Prognose zeige prozentuell das Risiko eines Abgangs zwischen 1 und 3 Prozent. 1 Prozent seien mit rund 150 Millionen anzusetzen, stellte das Sozialministerium fest. Kostendämpfungsvorschläge ohne Verschlechterungen für die Patienten würden von der ÖGK erarbeitet und der Politik vorgelegt. So wie nun begonnen, solle auch in Zukunft die Budgetentwicklung dem Parlament und der Öffentlichkeit transparent dargestellt werden. Anschober will zudem den Gesundheitsausschuss in der nächsten Sitzung am 2. März umfassend informieren.
"Guter Neustart"
"Der Runde Tisch war ein guter Neustart einer konstruktiven Arbeitskultur", erklärte Anschober: "Es hat politische Entscheidungen gegeben, aus denen wollen und werden wir jetzt das Beste machen." Er wolle alle wesentlich Betroffenen umfassend einbinden. "Mein Ziel einer Klärung der Budgetlage und einer Sicherheit für die Patienten durch einen Ausschluss von Leistungskürzungen und Selbstbehalten konnte beim Runden Tisch vollauf erreicht werden", zeigte sich der Minister zufrieden.
Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, zeigte sich damit zufrieden. "Es ist uns wichtig, die Situation, die wir nicht geschaffen haben, lösungsorientiert zu klären", betonte er in einer Aussendung.
"Sehr vorsichtig budgetiert"
Auch ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger sprach von einer in "guten, konstruktiven Atmosphäre" verlaufen. Die insgesamt 1,7 Milliarden Defizit bis 2024 seien in der Prognose auch deshalb zustande gekommen, weil man "sehr vorsichtig budgetiert" habe. Das sei auch in Ordnung so, sagte Wöginger. Der Klubobmann verwies auch darauf, dass die tatsächlichen Ergebnisse der Krankenkassen in der Vergangenheit immer besser ausgefallen seien als die Prognosen.
Obwohl man klargestellt hat, dass es keine Selbstbehalte geben werde, hält der ÖVP-Klubobmann die von der Gewerkschaft geforderte Änderung des Paragrafen 31 ASVG für nicht notwendig. Darin ist festgelegt, dass der Dachverband jährlich eine Verordnung zu erlassen hat, ob ein Kostenbeitrag beim Arztbesuch zu entrichten ist. Wöginger verweist darauf, das dies nicht praktiziert werde und eine solche Verordnung noch nie erlassen wurde.
Einzelfallabrechnung bei Arbeitsunfällen
Auch eine Rücknahme der von der türkis-blauen Regierung beschlossenen Maßnahmen, die laut Gewerkschaft die ÖGK von 2019 bis 2024 mit 744 Millionen Euro belasten, lehnt Wöginger ab. Den größten Posten macht mit knapp 500 Millionen Euro dabei der Pauschalbetrag aus, den die AUVA der ÖGK für vorab bezahlte Arbeitsunfälle leistet. Wegen der Beitragssenkung der AUVA wird dieser ab 2023 gestrichen. Wöginger verweist nun darauf, dass es dann eine Nachfolgeregelung mit einer Einzelfallabrechnung geben werde. Das bedeute, dass die ÖGK auch dann noch Geld von der AUVA für die Behandlung von Arbeitsunfällen bekommen werde. Eine konkrete Summe nannte Wöginger nicht, es werde aber mindestens eine dreistellige Millionensumme sein.
Trotz der jetzt prognostizierten Defizite geht der ÖVP-Klubobmann und -Sozialsprecher davon aus, dass die versprochene Patientenmilliarde durch die Zusammenlegung der Kassen eintreten wird. Er verweist darauf, dass 100 Millionen schon durch die Harmonisierung der Leistungen bei Heilbedarfen lukriert worden seien. Versprochen sei die Patientenmilliarde bis Ende 2023 worden, und abgerechnet wird dann 2024, zeigte sich Wöginger zuversichtlich.
UNTERNEHMER-SPENDEN an ÖVP und FPÖ sichern UMVERTEILUNG und UMFÄRBUNG von Ö :
Finanziert von Industrie, Großgrundbesitzer und Geldadel erfolgte die TÜRKIS-BLAUE HETZE samt EINSPARUNGS-LÜGE zu den Gebietskrankenkassen.
Das Ziel (im Gegensatz zu allen anderen gesetzlichen österreichischen Kassen) die Selbstverwaltung auszuhebeln und Unternehmer (was ist deren Ziel?) (mit?)bestimmen zu lassen hat türkis-blau .durchgepeitscht.
Was sollen nun ein runder Tisch und…… anderes Blabla
Fakt ist, bezüglich Umverteilung im Interesse der ÖVP-FPÖ-Finanziers dienen die GRÜNEN bestenfalls als FEIGENBLATT!
9 Bundesländer und Ärztekammern,.. bleiben, aber bei den höchst effizienten GGK's war eine Zentralisierung zur Effizienz-Minderung dringend erforderlich, das nenne ich neo-liberalen Klassenkampf!
Fakt ist, dass wir die Gewerkschafter zurückgedrängt haben. Alles andere ist sekundär! 🤪😜😁
amha.kuhhirt,…
mit dieser Argumentation haben
Faschisten Juden, Kommunisten, Sozialdemokraten, Priester,….
Terroristen Wirtschaftsbosse, Unternehmer samt deren Kinder, Richter, …
beseitigt !
Sie offenbaren sich!
Wer´s glaubt wird selig. Die Umstrukturierung der Krankenkasse dient doch nur, den "Schwarzen" neue gut bezahlte Jobs zu verschaffen. Wichtig war, dass die Arbeitgeber weniger Unfallversicherungsbeiträge zahlen müssen, dass die Ordensspitäler mehr Geld bekommen und wer zahlt das alles - die von Kurz angedachte und als Märchen präsentierte Milliarde noch gar nicht mit berücksichtigt - jene Wähler die diesen Kurz und seine Wasserträger gewählt haben. Viele werden nun merken, dass dies wohl die teuerste Wahl ihres Leben war. Wenn man einen Termin in 3 Monate für eine spezielle Untersuchung warten muss, obwohl bereits der dritte Krebs diagnostiziert wurde, dann greift man gerne ins Geldtascherl, um Klarheit und als "Privatperson" sofort einen Termin zu bekommen. Den Termin, den die Gesundheitskassa anbietet und zahlt, wird man vielleicht gar nicht mehr erleben. Das nennt man SPAREN beim Patienten.
AMHA (8.847 Kommentare)
vor 13 Minuten
Fakt ist, dass wir die Gewerkschafter zurückgedrängt haben. Alles andere ist sekundär! 🤪😜😁
Jössasna, a runda Disch.
Oisoo huach Zua du Frucht du Elendige, do spricht da Hans Krankl.
Wer den Ball hat, hat die Macht ! Zweng Medizina hobZ auspüT de letztn 10 Joa. Weus ja a so fü tei is. Jetzt schauZ bled, wie de Oidn ind Rentn gehn.
De Junga wern eich wos pfeifn, waun sis segirZ.
Ihr hobZ de PaZjentn fü z'laung faOascht, jetzt sads drau !
Die Junga und die LinksLinknRentna jogn euch mit an nossn Fetzn dafau. WoiZ uns PFLANZ'N ihr RoZbuam ?
Mein Name ist Hans Krankl
und
ICH ! ! !
LIEBE ! ! !
MICH ! ! !
Die ÖGK ist überhaupt nicht in der Position, irgendwas zu versprechen, oder irgendwem etwas vorzuschreiben. Die sollen froh sein, dass sie gerade Br**zn können.
Die Manager dort schwimmen wie die Fettaugen auf der Rindsuppe und keiner braucht sie.
Leistungen werden erbracht und Leistungen werden bezahlt. Fertig !
Wenn dann noch ein System von Verwaltern dazwischengeschaltet ist hilft das niemanden.
Die Leistungserbringer möglichst einfach und ohne unnötigen Aufschlag miteinander zu verbinden, wäre die Aufgabe. Ob Big Pharma, Apotheken, IT-Dienstleister, KH, Niedergelassene, PVZ oder Gruppenpraxen ist egal.
Diese Anhäufung von Managern braucht keiner.
Selbstbehalte bei den Wahlärzten?? Beim KH Aufenthalt bleiben oder eerden saftig erhöht??
Danke blauntürkis!
Die Selbstbehalte von 20 Prozent bei Konsultation eines Wahlarztes gibt es schon lange.
Die ganze Zeit über waren Sozialministerium und die Arbeitnehmerkasse fest in roter Hand.
Kann mich weit zurückerinnern und finde nur vier nichtrote Sozialminister: Haubner, der völlig unnütze Haupt, die Kurzzeit Sickl (nicht einmal 2 Monate) und die 150 Eurolady.
Man dachte ganz schlau bei denen, die sichs leisten können, jeweils 20 Prozent einzusparen und hat den Zeitpunkt übersehen, als die Privatpraxen überhand genommen haben.
MMn sollten sich sowohl Patienten als auch Ärzte überlegen, ob sie es lieber privat oder vom Staat wollen und möchte wissen, wieviel Praxen dergroßkotzig Kassenvertäge ablehnenden Ärzte eingingen, müssten sie ausschließlich von Selbstzahlern leben, vor allem bei den Fatasiehonorarnoten, die sie sich jetzt auszustellen getrauen.
Im übrigen haben sowohl ÄK als auch der Dachverband für eine flächendeckende Versorgung mit Kassenärzten zu sorgen.
Falls sie es nicht nicht begriffen haben, die GKKs haben insgesamt die letzten 8 Jahre positiv bilanziert, erst seit 2019 gibt es wieder Verluste.
Die Refundierung von 80 % der Kassenleistung ist keine Erfindung der GKKs, sondern das hat der Gesetzgeber, sprich das Parlament, vorgeschrieben.
Basti-Fantasti 2017: "Durch die Einsparungen, die sich durch unser "Leuchtturmprojekt" "Fotos auf der ecard" ergeben, werden wir den Wegfall des Pflegregresses finanzieren."
Schlussendlich hat sicher herausgestellt, dass die Einführung der ecard mit Fotos 32 Mio. € kosten wird, davon muss die Sozialversicherung 12 bis 13 Millionen Euro selbst tragen, den Rest soll das Innenministerium übernehmen. Laut Stellungnahme des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger sind von 2012 bis 2018 100 Fälle missbräuchlicher Verwendung von ecards aufgedeckt worden, die Schäden in einer Gesamthöhe von etwa 41.000 € verursachten. Um also die Kosten für das Projekt zu tragen, müsste die Anzahl unbemerkten Betrugsfälle also etwa 1000 mal höher sein als jene der bislang "aktenkundigen" - von "Mehreinnahmen" wäre dann aber noch immer keine Rede.
Ähnlich scheint es sich beim "Leuchtturmprojekt" "Zusammenlegung der Krankenkassen" zu verhalten...
Warum hat man dann in § 31 ASVG - für Arbeiter und Angestellte - festgehalten, dass der Dachverband für die Krankenversicherung jährlich eine Verordnung zu erlassen hat, worin festgestellt wird, ob und in welcher Höhe ein Kostenbeitrag bei Inanspruchnahme eines Arztes, bei der Zahnbehandlung und bei Besuch einer Spitalsambulanz zu entrichten ist.
Wenn alle nunmehr versichern keine Selbstbehalte zu planen, dann stellt sich die Frage, was diese Bestimmung soll. Nur zur Gaudi wird das nicht gewesen sein.
In dieser Bestimmung steht auch noch "Er hat hiebei insbesondere auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Versicherten Bedacht zu nehmen. ... Diese Verordnung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz.
Da ja der gegenwärtige Sozialminister ein echter Gutmensch ist, wird er eine solche Verordnung wohl nicht genehmigen.
Andererseits, Herr Anschober hält, wenn man seinen Hang zur Immgration Bedürftiger in Betracht zieht, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Versicherten vielleicht doch für wesentlich besser als sie es tatsächlich sind.
Natürlich ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse Bedacht zu nehmen.
Wenn alle keine Selbstbehalte wollen, warum wurde dann § 31 ASVG geschaffen. Sicherlich nicht zum Gaudium der Versicherten.
Das war eine klare Ansage an die Versicherten, auch privat vorzusorgen.
Ein schönes Säulendiagramm - leider gehen die Zahlen in die verkehrte Richtung...
Wann hören wir was von Herrn Kurz, wo denn die gelobten Einsparungen bleiben???
Zitat: AMHA (8.847 Kommentare)
vor 13 Minuten
Fakt ist, dass wir die Gewerkschafter zurückgedrängt haben. Alles andere ist sekundär! 🤪😜😁
"Keine Selbstbehalte und Leistungskürzungen"
Na wer's glaubt, wird selig.
Vor allem wo die Arbeitgeber und dem Wöginger sein arbeitgeberfreundlicher ÖAAB jetzt die Mehrheit ham in der Gesundheitskassa.
Danke Kurz.
Danke Strache.
Für die vielen Kürzungen, die da kommen werden die nächsten Jahre.