Strompreis-Deckel: "Ziel ist Umsetzung ab Herbst"

Angesichts der aktuellen Krise geht die Debatte um Antiteuerungsmaßnahmen unvermindert weiter. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) will den Vorschlag von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr zur Kostenbegrenzung für Stromkunden rasch prüfen lassen und peilt die Umsetzung einer Unterstützung bei den Energiekosten für Herbst an. Indes brachte der ÖGB neuerlich die Einsetzung der Preiskommission aufs Tapet, und von Hilfsorganisationen kam ein dramatischer Appell an die Bundesregierung.

Nehammer hatte bereits am Wochenende angekündigt, den Vorschlag Felbermayrs prüfen zu wollen. Am Montag nannte er als Ziel, dass die Unterstützung dann kommen müsse, wenn die Heizsaison beginne und die Energiekosten tatsächlich stark spürbar werden. Aktuell gehe es um die konkreten Inhalte und deren Ausgestaltung, etwa welche rechtlichen Rahmen und technischen Möglichkeiten nötig bzw. datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten seien. Es gehe darum, auszuloten, was vernünftig und was sinnvoll sei, so Nehammer.

Ihm gehe es bei seinem Vorschlag darum, dass die Energierechnungen begrenzt und gleichzeitig Anreize zum Energiesparen gegeben würden, präzisierte wiederum Felbermayr am Montag. Für Durchschnittshaushalte und gegebenenfalls auch kleinere gewerbliche Verbraucher sollen die Rechnungen nicht um mehr als 10 oder 20 Prozent steigen. "Daher sollten die Energieversorger einen Teil des Energieverbrauchs der Haushalte kostenfrei abgeben, für den Rest aber Marktpreise verrechnen", so der Wifo-Direktor. Offen sei etwa, wie unterschiedliche Haushaltsgrößen bei der Berechnung der Gutschrift berücksichtigt werden sollen, welche Obergrenzen es geben soll und ob Strom und Gas gleich behandelt werden sollen, so der Ökonom. An Antworten auf diese Fragen würde derzeit noch "fieberhaft" gearbeitet.

ÖGB forderte Einsetzung von Preiskommission

Eine weitere Facette brachte am Montag der ÖGB in die Debatte um die Teuerung mit seiner neuerlichen Forderung nach Einsetzung der Preiskommission. "Es gibt das Preisgesetz und die Preiskommission kann man jederzeit einsetzen", so ÖGB-Chef Wolfgang Katzian im Ö1-"Morgenjournal". Die im März im Finanzministerium eingerichtete Kommission zur Beobachtung der Inflation ist für Katzian zu wenig, sei diese doch "maximal ein zahnloser Tiger als Bettvorleger".

Auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kann sich eine amtliche Preisregelung für bestimmte Produkte vorstellen. Für nicht zielführend erachtet es hingegen Fiskalratschef Christoph Badelt, die Inflation mit Preisdeckeln zu bekämpfen. Diese seien zu teuer, zu breit und ineffektiv. Stattdessen solle sich die Politik auf jene Bevölkerungsschichten konzentrieren, die sich durch die Inflation ihren Alltag nicht mehr leisten können.

Genau das verlangten auch Caritas, Diakonie und Volkshilfe am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die Bundesregierung müsse besonders auf armutsgefährdete Menschen und Familien achten. Alle drei Hilfsorganisationen berichteten von einem immensen Anstieg Hilfesuchender.