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Innenpolitik

Staatsanwälte bei Kogler

Von OÖN   23. Februar 2021 00:04 Uhr

Staatsanwälte bei Kogler
Cornelia Koller

WIEN. Gespräche über möglichen Bundesstaatsanwalt

Nachdem die ÖVP ihren Widerstand aufgegeben hat, will Vizekanzler und Justizminister Werner Kogler (Grüne) keine Zeit verstreichen lassen: Er lud gestern die Präsidentin der Staatsanwälte, Cornelia Koller, und die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, zu sich, um mit ihnen Gespräche über die Schaffung eines Bundesstaatsanwalts zu führen.

Nach dem Treffen gab Koller bekannt, wo sie die roten Linien sehe. So müsse ein Bundesstaatsanwalt unabhängig agieren können, eine Kontrolle durch eine andere Staatsgewalt – das Parlament – müsse ausgeschlossen werden. Koller definierte auch die nötigen Voraussetzungen für den Job: Befähigung zum Richteramt, langjährige Erfahrung im Strafrecht, kein politisches Amt in den fünf Jahren vor der Ernennung. Die Personalauswahl solle ein unabhängiger Rat der Gerichtsbarkeit treffen.

Auch Kogler ist für maximale Objektivität. Es solle keine Möglichkeit zur Wiederbestellung eines Bundesstaatsanwalts geben, um Unabhängigkeit zu gewährleisten.

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