SPÖ wirft Regierung Versagen beim Impfen und Arbeitsmarktpolitik vor
WIEN. Die SPÖ ist vom türkis-grünen Corona-Krisenmanagement enttäuscht und besorgt angesichts einer halben Million Arbeitslosen.
Die Regierung habe zu wenig getan, um die coronabedingte Arbeitslosigkeit zu dämpfen, attestierten Vize-Klubchef Jörg Leichtfried und Sozialsprecher Josef Muchitsch bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Auch aus medizinischer Sicht habe die Regierung zahlreiche Versäumnisse verschuldet. So sei Österreich viel zu langsam beim Impfen, befand Leichtfried.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) könne der Opposition dankbar sein, dass sie mit ihrer Blockade im Bundesrat das geplante Freitesten zu Fall gebracht und so das vorprogrammierte Chaos verhindert habe, so Leichtfried. "Ich habe Angst, dass auch das Impfen nicht klappen wird." Während in Israel bereits eine Million Menschen geimpft wurden, gebe es in Österreich lediglich eine Million Fotos vom Kanzler beim Impfen. Geimpft wurden aber nur ein paar wenige Tausende.
"Dieses Impfchaos ist vollkommen unverständlich." Das Gesundheitsministerium wisse gar nicht, wie viel Menschen schon geimpft wurden, empörte sich der Vize-Klubchef. "Bitte fangen Sie mit dem Impfen an. Es muss schneller gehen", forderte er von der Regierung mehr Tempo.
Die Situation am Arbeitsmarkt ist aus Sicht der SPÖ dramatisch. Und die Sozialdemokraten befürchten, dass jene die Kosten der Krise zahlen müssen, die hart arbeiten und nicht die Profiteure der Krise. Leichtfried bekräftigte daher die Forderung der SPÖ nach einer Millionärssteuer und höhere Steuern für Onlineriese.
Sozialsprecher Muchitsch warnte davor, dass die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit immer länger werde. 117.000 Menschen seien länger als zwölf Monate arbeitslos. "Ich bin über die Arbeitsmarktpolitik der Regierung enttäuscht. Wir haben immer versucht vernünftige Vorschläge zu machen, die Regierung ist aber nicht darauf eingegangen", so Muchitsch.
"Niemand aus der Regierung kann sich vorstellen, wie es ist, mit 34,40 Euro Arbeitslosengeld am Tag im Durchschnitt auszukommen." Die von der SPÖ immer wieder beantragte Erhöhung des Arbeitslosengeldes sei von der Regierung abgelehnt worden. Auch alle Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft seien nicht angenommen worden. Muchitsch kritisierte konkret, dass Türkis-Grün nach dem Gießkannen-Prinzip agiere anstatt gezielt Unternehmen zu fördern.
Die Regierung rede von einem Schulterschluss, sie lebe das Gemeinsame aber nicht. "Ich wünsche mir, dass es gelingt, gemeinsam Lösungen auszuarbeiten, wie es auch in anderen Ländern passiert und der Populismus der Regierung ein Ende hat", so Muchitsch.
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Das Problem am Arbeitsmarkt leigt derzeit in erster Linie an fehlender Planbarkeit. Solange die Wirtschaft keinen tragfähigen Zeithorizont hat wird es auch kaum möglich sein, irgendwelche Schritte oder Aktivitäten zu setzen. Die doch meist rechtswidrigen Verordnungen sind keine wirkliche Hilfe. Das einzige was diese Bewirken ist ein Vertrauensverlust. Es word wohl einen neuen Zugang zum Thema Massnahmen brauchen, um die Abwärtsspirale zu durchbrechen, möglichst bevor es zu spät ist. Auch wäre es angebracht, Überlegungen über Vorteil/Nachteile des Lockdowns und der Masnahmen zu überprüfen. Aus rein wissenschaftlicher Sicht nämlich halten sich die psoitiven Auswirkungen in sehr überschaubaren Grenzen. Kein Wunder, dass Gastro und Tourismus vielfach komplett rüber sind, aus reinem blinden Aktionismus der Regierung.
Schade um jede Zeile über diese lästernde Opposition!
Wenn ich die Wortmeldungen dieses Hrn. höre, bin ich mit der Entscheidung, diese Partei nicht mehr zu wählen glücklicher den je.
Schon interessant daß das Politleichtgewicht Leichtfried sich mit einem Twitter-Sager gerade von Leider-Nein-EU-Mandatar Luka-Bubal vom Landes-Kaiser aus Kärnten schmückt. Also aus Kärnten wo bis heute ALLE Impfdosen herumliegen weil bislang NULL verimpft wurde. Wahrscheinlich ist die SPÖ-Vorstellung vom idealen Impfplan.
Jetzt fehlen nur noch die intellektuellen Absonderungen vom Rolex-Bubal vom Kern.
Weil tiefer geht´s dann bei der SPÖ wirklich nimmer.
ORF-Österreichischer Regierung Funk ist kritische Infrastruktur!!!
HABE NICHT MIT ORF GESPROCHEN
Clemens Auer, Sonderbeauftragter für öffentliche Gesundheit im Gesundheitsministerium, sagt, er hätte nicht mit dem ORF über bevorzugte Impfungen verhandelt.
https://zackzack.at/2021/01/05/clemens-auer-habe-nicht-mit-orf-gesprochen/
Auf ZackZack-Nachfrage sagt Clemens Auer, Covid-Sonderbeauftragter im Ministerium von Rudi Anschober, er hätte nicht mit dem ORF verhandelt.
Die Gespräche über den ORF als kritische Infrastruktur hätte der „Logistikpartner“ des Gesundheitsministeriums – das Verteidigungsministerium – geführt.
Dort kann man diese Aussage jedoch nicht bestätigen.
Zuständig für die Definition als kritische Infrastruktur sei gar nicht das Bundesheer, sondern das Innenministerium.
Das BMI führt tatsächlich die Liste mit kritischer Infrastruktur (die sogenannte ACI-Liste), auf der rund 400 Unternehmen verzeichnet sind.
Welche das genau sind, ist geheim.
Wollens bei der Logistik dreinreden??
Das lässt sich kein Baumeister gfallen wenn man ihm vorschreibt, wann welches Material aus dem Zentrallager wohin transportiert wetden sollte!
Sorry Ihre suffisante Festellung ist überflussig!
VINZENZ2015: "Wollens bei der Logistik dreinreden??"
Es geht nicht um die Logistik, sondern darum wie dilettantisch sich drei Ministerien die Schuld hin und her schieben!!!
Gefährlicher als Corona ist diese Regierung samt BP!
Da wird der SPÖ die Schuld gegeben, dass die Massentests nicht stattfinden!
Es ist aber die Bundesregierung mit den Ländern, die diese Massentest abgesagt oder verschoben haben, obwohl schon 10.000ende Menschen für diese Tests von 15.01. bis 17.01. angemeldet waren.
Diese Menschen werden jetzt von den Bundesländern verständigt, dass diese notwendigen Tests abgesagt oder verschoben werden.
Zwei ÖVP-Bundesländer, Vorarlberg und Tirol, haben diese Tests für 15.01. bis 17.01. abgesagt.
Zwei ÖVP-Bundesländer, Oberösterreich und Steiermark, verschieben um eine Woche.
Niederösterreich und Burgenland testet wie vorgesehen.
Wien und Salzburg baut die Testangebote aus.
Kärnten ist das Vorgehen noch offen.
Also vier ÖVP-Bundesländer sind wegen Majestätsbeleidigung vom Testen abgerückt.
Mich stinkt am meisten an das die Verhinderer und Boykottierer das Maul am weitesten aufreissen. hr.Leichtfried sieund Pamela-Wagner haben zugelassen das sich die SPÖ in Geiselhaft der FPÖ befindet. Sie reden von Versagen,welche konstruktiven Vorschläge hat die Spö bis jetzt gebracht?
Die größten Verhinderer ist die türkis grüne Regierung. Durch die Unfähigkeit eine detaillierten Impfstrategie auszuarbeiten, vergammeln 60.000 Impfdosen in österreichischen Lagern. In dieser Zeit hat Israel bereits 15% der Bevölkerung geimpft.
Das ist ja unglaublich was Sie hier behaupten. Ich bin mit dem Tempo der Impfung auch nicht einverstanden. Weil ich keine Details kenne, gebe ich auch keinen Kommentar dazu ab. Mir wäre es wichtig woher Sie die Information haben, dass der Impfstoff vergammelt. Wenn Sie da keine Quelle nennen bzw. keinen Beweis bringen können.... dann ist Ihre Behauptung eine Frechheit und bedarf eines Widerrufs.
Lustig, in Wien lästert der SPÖ-Leichtfried über die Impfungen,
in Linz lassen sich die Sozis mit den ersten Geimpften in den Seniorenheimen ablichten.
Hauptsache, man macht andere schlecht und glaubt, dadurch besser zu werden.
Also ich zweifle ja sehr, dass die Regierung wirklich so unfähig sein kann. Ich denke, dass die Türkisen und Grünen in Wirklichkeit die größten Impfgegner sind.
Durch die dilettantische Impfstrategie verhindern sie, dass die Österreicher geimpft werden. Ohne sich als Impfgegner zu outen.
Ganz schön clever diese türkis / grüne Regierung.
Oder sind sie doch komplett unfähig irgendetwas auf die Reihe zu bekommen?
Warum um alles in der Welt sind manche so geil auf eine Experimentalimpfung?
Das verstehe wer mag.
Normal ist das nicht.
https://www.nejm.org/doi/suppl/10.1056/NEJMoa2034577/suppl_file/nejmoa2034577_protocol.pdf
Hier die Quintessenz auf deutsch.
https://www.journalistenwatch.com/2021/01/04/fuenfmal-krankheitsverlaeufe-corona/
Und alle die bisher nach der Impfung gestorben sind, na ja, sind's halt gestorben.
Kein Zusammenhang, so wird es bei allen Toten sein die nach der Impfung sterben.
Ein Milliardengeschäft läßt man sich nicht so einfach kaputtmachen.
Ja die Illuminösen sie schon Schweine!!!!
Hast du wenigstens die kurze Übersetzung gelesen oder tust nur stänkern?
Oder hats eventuell gar das 'falsche' Medium übersetzt?
Was bitte läuft da in Österreich falsch, ist unsere Regierung wirklich so unfähig?
Internationaler Impffortschritt
Geimpfte in Prozent der Gesamtbevölkerung, jeweils neueste verfügbare Zahlen
Israel 15,83%
Bahrain 3,62%
Großbritannien 1,39%
USA 1,38%
Dänemark 0,89%
Russland 0,55%
Kanada 0,38%
Deutschland 0,38%
China 0,31%
Italien 0,3%
Kroatien 0,3%
weltweit 0,13%
Österreich 0,07%
Wäre die Spö nicht soweit nach links abgeglitten müssten sie heute nicht als Oppositionspartei kritisieren und die Talfahrt wird weiter gehen fürchte ich.
Berührt Sie das wirklich so stark?
Na,schon.
Schön zu hören. Mir geht es auch so. Aber Leichtfried und Co verhindern jeden vernünftigen Ansatz, um die Aufgaben zu lösen.
Anstatt endlich einmal zu arbeiten, jammert und hetzt die SPÖ ständig und untergräbt alle Bemühungen hinsichtlich der Massentestungen, der Impfungen und aller anderer wichtigen Maßnahmen.
Insbesondere Leichtfried fällt ständig mit hinterhältigen Intrigen und Anschuldigungen auf.
@ ALFRED_E_NEUMANN----- Die Mühen und Planungen dieser Regierung unter schwarz/// türkis-------- enorm!!! Man sieht es an den Corona-Schutzimpfungen.
Im Vergleich zu Israel ((das hat etwa die gleiche Einwohnerzahl wie Österreich)), haben
in Israel bereits ca. eine Million Bürger eine Corona-Schutzimpfung erhalten----
in Österreich haben bisher ca. 7.000 Bürger diese Schutzimpfung erhalten.
Im Vergleich zu anderen Staaten schaut es ähnlich aus, wir Österreicher sind diesbezüglich das "Schlusslicht". Toll !!!!!!!!!!!!!!!
Auch im Vergleich zu anderen Staaten ----
Dafür hatten Basti und Rudi die schönste PR-Show. Das ist doch auch was - oder ?
es gibt 1 Million Fotos des Kanzlers beim Impfen?
Das die NEOS nicht rechnen können (281 ! Schultage - bei tatsächlich nur max 180 Unterrichtstagen) weiß ich seit ich MR gehört habe, die Spö fällt beim Pisa-Test aber durch.
korrigiere mich 291 war ihre Aussage
Die Rechtspopulisten bzw. die Türkis - Schwarzen Schreiberlinge sind wieder am Werk. Die gewaltigen Fehlleistungen der Regierung (u.a. Nehammer, Blümel, Faßmann, Köstinger) ignorieren sie.
Die Vorschläge, die die SPÖ gemacht hat, sind in einem gewissen Masse unkonkret. Bitte um Konkretisierung!
Schon wieder der Herr Leichtfried, der ja "leicht" reden hat! Die SPÖ möge sich an die letzte große Koalition zurück erinnern, denn da gab es auch immer um die 500.000 Arbeitslose, ohne Corona! Man kann nur dann kritisieren, wenn man etwas besser kann oder besser gemacht hat!
Nein, es ist Aufgabe der Oppositions-Parteien Mißstände aufzuzeigen!
Damit sollte sich die SPÖ wahrlich auskennen.
Aber Missstände bei anderen zu konstruieren, ist mies und bringt niemandem etwas. Auf der einen Seite kritisieren einige SPÖler die Impfungen, den einen ist es zu früh, den anderen zu spät (auch wenn es momentan in Europa nicht mehr Impfstoffe gibt).
Die SPÖ weiß alles besser, aber leider erst immer lange nachher.
@ ALFRED_E_NEUMANN
Lustig, tatsächlich macht nämlich die Regierung immer das, was Frau Rendi Wagner vorschlägt, nur halt mit mindestens einer Woche Verspätung.
Das hat uns die höchste Übersterblichkeit der Welt eingebracht.
https://www.derstandard.at/story/2000122927591/hohe-uebersterblichkeit-waehrend-der-zweiten-corona-welle-in-oesterreich
Es ist aber sicher kei Zufall, dass gerade die Bundesländer mit SPÖ Landeshauptmann (Wien, Kärnten, Burgenland) sowohl im Dezember, als auch über das gesamte Jahr 2020 gerechnet, die Spitzenreiter an Arbeitslosen sind. Oder?
Ges. 2020 12/2020
Östereich gesamt: 9,9 % 11,0%
Wien: 15,1% 15,7 %
Kärnten: 11,3% 13,8%
Burgenland: 9,4% 11,0%
Vergleich OÖ: 6,5% 7,3%
Die SPÖ Bundesländern sollten doch mal die eigenen Hausaufgaben machen!
Die Arbeitslosigkeit ist aber in von der ÖVP geführten Ländern am meisten gestiegen, Salzburg, Tirol!
Kindergartenniveau!
Dass diese Bundesländer vom Tourismus abhängig sind sollte man schon wissen und berücksichtigen.
Wenn die absoluten Uahlen nicht greifen, dann komm man halt mit der Steigerung!
Übrigens: Von wieviel beginnend auf wieviel jetzt?
Kindergarten-Niveau war schon das Eingangsposting!
Dann lesen Sie mal nach, wieviele Arbeitsplätze die Stadt Wien in den letzten jahren geschaffen haben, und als Vergleich dazu die anderen Bundesländer.
Die zahlen sind Vernachlässigbar. Wien vertreibt die firmen.
Ohne Bundesbehörden und verwaltung würde Wien noch schlimmer dastehen.
Wien fordert nur Betriebe die Wien nahestehen d.h. Bezug zum Bürgermeister haben.
Dss ist eine offiziell Aussage der SPÖ, als es um die Unterstützung der Wiener Unternehmen aufgrund Corona Finanzausfälle ging.
Das Traurige ist, Leichtfried und Muchitsch haben vollkommen Recht! Die Regierung fährt im Blindflug, wirtschaftliche Folgen werden zu gering betrachtet. Die Schulden müssen dann die Hackler zahlen.
So gefährlich kann Covit nicht sein . Es liegen tausende Impfdosen auf Eis aber geimpft wird nicht .
1) heißt es CoviD! und 2) hat es sicher einen Grund, dass erst 2-3 Tage später geimpft wird! Für alle, die geimpft werden möchten!
Gegen Arbeitslose hätte vermutlich keine Regierung etwas machen können (Gastro, Tourismus).
Ich Hoffe, dass unsere Regierungen die großen zur Kasse bittet und zwar so, dass die Steuerschlupflöcher etc geschlossen werden. Dazu brauchen wir allerdings einen EU weiten Konsens (Niederlande, Irland). Ich Hoffe die Kanalinseln sind durch den Brexit bereits "bereinigt".
Na Super die ÖVP Parteischreiber im Forum sind auch schon Munter ,wo kömme man den hin wen man die Unfähigste Regierung der 2 Repuplik Kritisiert.....
Leichtfried, wie schaut Ihr Massnahmenkatalog nun konkret aus?
Also 1. Usw.
Bis jetzt ist Ihr Geschwafel wertloses Ueugs.
1. Arbeitslosengeld erhöhen....
2. Vorschlag der SPÖ: Arbeitslosengeld erhöhen
JOPC einen sachlichen Kommentar abgeben, ohne persönliche Beleidigung, überfordert sie offenbar.
Haben Sie zu Hause nichts zu melden weil sie Ihren Frust hier im Forum so auslassen und das auf auf unterstem Niveau?
Ich habe einen solchen evidenzbasierten Maßnahmenkatalog von Herrn Leichtfried schon einmal im Frühjahr 2020 eingefordert als er damals die Maßnahmen der Regierung kritisierte u.a. mit dem Vorwurf, die damals getroffenen Maßnahmen seien nicht evidenzbasiert. Antwort? Bis heute Fehlanzeige!
Die SPÖ wacht auf und erkennt, dass wir in einer großen Wirtschaftskrise stecken?
Und klar, die anderen sind schuld.
Auch bei der Negativpropaganda gegen Impfungen und Testungen,
damit hat die SPÖ nichts zu tun.
Ich werfe der SPÖ Sinn und Hirnlose Hetze gegen die Regierung vor.
Anstatt miteinander in dieser einmaligen Krise an einem Strang zu ziehen, wird jede Verordnung, jede Handlung der Regierung schlecht geredet.
Liebe SPÖ Politiker, auch ihr bekommt euer Gehalt vom Österreichischen Steuerzahler und ihr seid deshalb uns Staatsbürgern verpflichtet und nicht irgendwelches parteipolitische Kleingeld zu sammeln.
Die SP zeigt sich wieder einmal enttäuscht, empört, fordert und weiß wie immer alles besser. Gähn....
Ach ja, schäumen und toben tut sie zur Zeit nicht. Das überlässt man lieber dem kleinen bärtigen Polit-Rumpelstilzchen.