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Innenpolitik

SPÖ-Chefin stellt im Frühjahr die Vertrauensfrage

Von Christoph Kotanko  15. Februar 2020 00:04 Uhr

SPÖ-Chefin stellt im Frühjahr die Vertrauensfrage
Rendi-Wagner wagt eine Premiere in der 130-jährigen Geschichte der SPÖ.

WIEN. Pamela Rendi-Wagner lässt die Basis darüber abstimmen, ob sie die Sozialdemokraten weiter führen soll.

Das Ergebnis war eindeutig: Mehr als zwei Drittel der SPD-Mitglieder stimmten 2018 für den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU.

Auf einen ähnlichen Zuspruch hofft SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie lässt zwischen 4. März und 2. April die Basis über die Ausrichtung der Partei entscheiden.

Die umstrittene Vorsitzende geht aber einen Schritt weiter: Bei der Mitgliederbefragung im März und April steht auch sie als Parteichefin zur Disposition. Das gab Rendi-Wagner am Freitag bekannt.

Die Abstimmung im SPÖ-Vorstand über den Fragenkatalog ist offenbar sehr knapp ausgegangen. Zwölf Pro-Stimmen standen zehn Contra-Stimmen gegenüber. Die übrigen fünf Anwesenden ließen ihre Entscheidung offen.

Rendi-Wagner begründete ihren überraschenden Schritt ("das wurde von mir persönlich entschieden") so: Sie sei überzeugt, dass sowohl sie als auch die ganze Sozialdemokratie das Vertrauen der Basis brauche. Dass der Vorstoß im Präsidium nur wenig Begeisterung auslöste, wurde offiziell nicht bestätigt.

> Video: OÖN-TV Talk zur Vertrauensfrage von Pamela Rendi-Wagner

Auf ein exaktes Ziel wollte sich Rendi-Wagner nicht festlegen: "In der Demokratie gelten Mehrheiten, je höher, um so besser für mich." Durchgeführt werden soll die Befragung anonym, sowohl in Briefform als auch online. Kurz nach Bekanntgabe ihres Vorhabens schickte die SPÖ-Chefin ein Schreiben an die Mitglieder aus. "Ich bitte dich, mir zu sagen, ob ich Bundesparteivorsitzende bleiben soll, um für unsere wichtigen Themen gemeinsam mit allen in der Partei zu kämpfen", heißt es darin. In einer Erklärung umriss Rendi-Wagner ihre Position so: "Ich bin nicht in die Politik gegangen, um ein Amt auszuüben. Posten und Ämter sind sinnlos, wenn man nicht weiß, was man erreichen will. Ich kämpfe für Fairness und Zusammenhalt in der Gesellschaft." Sie sei überzeugt, ausreichend Rückhalt zu bekommen. "Überrascht" zeigten sich die SP-Landeshauptleute Peter Kaiser (Kärnten) und Hans Peter Doskozil (Burgenland). Letzterer sieht auch ein Risiko und nennt das Vorgehen mutig, er habe dafür aber "bis zu einem gewissen Grad" Verständnis.

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger zollt Rendi-Wagner Respekt: "Das ist ein mutiger Schritt. Ich glaube, dass er belohnt wird." Die Linzer SPÖ hat im Dezember ein Modell beschlossen, bei dem der Linzer SP-Chef direkt gewählt wird.

Artikel von

Christoph Kotanko

Redakteur Innenpolitik

Christoph Kotanko
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