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Spionageaffäre: Kickl schließt sich der Forderung nach U-Ausschuss an

Von Lucian Mayringer, 17. April 2024, 05:17 Uhr
Spionageaffäre: Kickl schließt sich der Forderung nach U-Ausschuss an
Im August 2022 zogen Herbert Kickl und Hans-Jörg Jenewein noch gemeinsam Bilanz über den BVT-Ausschuss (APA/Hans Punz) Bild: APA/HANS PUNZ

WIEN. Keine Zahlungen an Egisto Ott, sagt der blaue Ex-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein

Als Zeuge im U-Ausschuss zu "rot-blauem Machtmissbrauch" gab sich Herbert Kickl am vergangenen Donnerstag noch wortkarg bis widerwillig, wenn es um Fragen zur Spionageaffäre ging. Am Dienstag war der FP-Obmann dann deutlich offensiver. Kickl schloss sich der Forderung von Grünen und Neos nach einem eigenen Untersuchungsausschuss zu den mutmaßlichen Spionagetätigkeiten des Ex-Geheimdienstbeamten Egisto Ott an.

Allerdings will Kickl, der in der türkis-blauen Regierung 2017 bis 2019 Innenminister war, den Bogen deutlich weiter spannen. Schließlich seien die Kontakte mit Russland etwa im Bereich der Energieversorgung über Jahrzehnte gewachsen. Die Verbindungen der Firma Wirecard zum Innenministerium würden bereits 20 Jahre zurückreichen. Ebenso erstrecke sich der Einfluss der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft auf Politik und Wirtschaft auf beinahe 25 Jahre. Er schlage "anstatt einer Wahlkampfshow" vor, einen derartigen U-Ausschuss jetzt zu vereinbaren und "sofort nach Beginn der nächsten Legislaturperiode einzusetzen".

Ott und Jenewein

VP-Klubobmann August Wöginger will einen "FPÖ-Russland-Ausschuss". Zumindest in dem Punkt, dass dieser erst nach der Nationalratswahl kommen soll, war er sich mit Kickl einig. Wöginger und die grüne Fraktionschefin Sigrid Maurer betonten bei einem gemeinsamen Auftritt, dass man auch im laufenden U-Ausschuss Themen aufarbeiten könne. Vorrangig geht es Maurer um die Beziehung von Ott zum ehemaligen FP-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein.

Letzterer ließ am Dienstag über seinen Anwalt den Vorwurf zurückweisen, er habe Ott für Geheiminformationen bezahlt. Es habe "zu keiner Zeit" Geldflüsse gegeben. Auch an die Daten vom Diensthandy des ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller, sei er unentgeltlich über einen anonym zugesandten USB-Stick gekommen, hieß es in der Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft Wien geht davon aus, dass Jenewein Zugang zur gesamten Mobiltelefon-Extraktion Kloibmüllers hatte. Er soll die Daten in einer "Familiengruppe" mit seiner Schwester, FP-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch, und weiteren Personen geteilt haben. Dass ihm der Ex-BVT-Beamte Ott 2019 ein Job-Angebot bei Wirecard gemacht habe, dementierte Jenewein nicht. Damals sei aber die Betrugsaffäre um den Finanzdienstleister und Ex-Vorstand Jan Marsalek noch nicht ruchbar gewesen.

Für die anderen Fraktionen stellt sich weiter die Frage, inwieweit Kickl in die Causa eingebunden war. Im U-Ausschuss bezeichnete der Ex-Innenminister es als "schlicht und ergreifend falsch, zu behaupten, der Jenewein sei meine rechte Hand gewesen".

Es werde "zu sehen sein, ob diese Aussage mit der Wahrheitspflicht im U-Ausschuss in Einklang zu bringen ist", sagte VP-Generalsekretär Christian Stocker. Er bezeichnete Jenewein, Belakowitsch und FP-Generalsekretär Christian Hafenecker als "Netzwerk" enger Kickl-Vertrauter.

SP-Klubvize Julia Herr sieht auch die ÖVP, die jahrelang das Innenministerium geführt hat, in der Verantwortung: "ÖVP und FPÖ haben es jetzt wirklich eindrücklich verbockt." Eine Ausweitung der Befugnisse zur Überwachung mittels Bundestrojaner, wie von Innenminister Gerhard Karner (VP) gefordert, lehnt die SPÖ ab. Es wäre "doch wirklich absurd", einem Geheimdienst, der infiltriert worden sei und aus dem Informationen nach Russland geflossen seien, mehr Befugnisse zu geben, sagte Herr.

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Autor
Lucian Mayringer
Redakteur Innenpolitik
Lucian Mayringer

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33  Kommentare
33  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Utopia (2.682 Kommentare)
am 17.04.2024 12:27

Das Parlament scheint viel Freude an U-Ausschüssen zu haben. An

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Utopia (2.682 Kommentare)
am 17.04.2024 12:28

Angeblich kosten die ziemlich viel Geld. Wer bekommt das Geld? Die Abgeordneten? Zusätzlich zu ihrem NR-Gehalt?

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vinzenz2015 (46.636 Kommentare)
am 17.04.2024 16:58

Utopia
träumt von der Abschaffung legaler Kontrolle des Parlaments!
Das tät euch so passen!

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vinzenz2015 (46.636 Kommentare)
am 17.04.2024 10:24

Warum will Kickl den Spionage U- Ausschuss?
Eh kloa! Um die ÖVP Machenschaften AUCH aufzudecken!
Mitgefangen, mitgehangem.
Die kriminelle Energie ist halb so schlimm, weil" die anderen haben ja auch ...."

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zlachers (8.023 Kommentare)
am 17.04.2024 19:07

Warum will Kickl den Spionage U- Ausschuss?

Das will er eigentlich gar nicht, er sagt es nur damit die anderen denken, das er unschuldig ist und dann kein U-Ausschuss gegen ihm wollen. Er hat aber eigentlich große Angst davor…

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Natscho (4.503 Kommentare)
am 17.04.2024 20:26

Vor allem würde es seinen Ausschuss erst NACH der Wahl geben

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tim29tim (3.282 Kommentare)
am 17.04.2024 10:16

Schon a bisserl witzig, daß Leute die für Russland arbeiten den anderen vorwerfen sie würden für die EU arbeiten.

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gutmensch (16.760 Kommentare)
am 17.04.2024 18:30

Was soll schlimm daran sein, für die EU zu arbeiten ? Wir, also Österreich, sind Mitglied der EU. Also wirft uns die FPÖ vor, für UNS zu arbeiten ?

Wie schizophren ist das denn ?

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zlachers (8.023 Kommentare)
am 17.04.2024 19:12

Für Kickl fängt Österreich in Steinhaus bei Wels an und hört irgendwo in Wien auf, so klein denkend ist dieser Mensch wahrscheinlich, EU ist für ihm Ausland…

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rmach (15.325 Kommentare)
am 17.04.2024 10:02

Ziehen die Akteure dieser Aktionen, nie ein Resümee über ihre Tagesleistung?

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nichtschonwieder (8.732 Kommentare)
am 17.04.2024 09:26

Kickls Schuss ins eigene Knie.
Ab mit ihm!

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Augustin65 (580 Kommentare)
am 17.04.2024 09:43

Tut schon weh, die FPÖ auf über dreißig Prozent.....

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Juni2013 (10.008 Kommentare)
am 17.04.2024 10:28

"...FPÖ über dreißig Prozent...."
Augustin65 aufwachen, Sie träumen! Ihre Propagandazentrale ist nicht auf dem aktuellen Stand!

APA-Wahltrend (Stand 13.04.2024)
Die APA-Redaktion sammelt alle veröffentlichten Wahlumfragen („Sonntagsfrage“) für Nationalratswahlen, für die EU-Wahl und für aktuelle Landtagswahlen.
Die Sonntagsfrage zur Nationalratswahl
Der Umfrageverlauf erfasst alle seit der Nationalratswahl 2019 veröffentlichten Wahlumfragen („Sonntagsfrage“). Für die Trendlinie werden die Ergebnisse der jeweils letzten fünf Wochen zusammengefasst. Aktuellere Umfragen werden dabei stärker gewichtet.
Umfrageinstitute:
Peter Hajek 01.03.2024 - FPÖ 30%; Market 18.03.2024 - FPÖ 29%;
Unique Research 22.03.2024 - FPÖ 30%; OGM 21.03.2024 - FPÖ 27%; Lazarsfeld Gesellschaft
13.04.2024 - FPÖ 27%.

Also: "Oh du lieber Augustin, alles ist hin!"

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linz2050 (6.643 Kommentare)
am 17.04.2024 08:58

Die FPÖ'ler sagen ja eh immer >Wahltag ist Zahltag< ... also von was hat die FPÖ den so Angst? - Ah ja stimmt

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nodemo (2.246 Kommentare)
am 17.04.2024 08:53

Die Impf-und Sanktionsparteien schlagen vor, statt nach der Wahl ihre Fehlentscheidungen aufzuarbeiten, eine U- Politshow über den Einfluss der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft auf Politik und Wirtschaft der letzten 25 Jahre, sofort nach Beginn der nächsten Legislaturperiode als Ablenkung einzusetzen.

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westham18 (4.530 Kommentare)
am 17.04.2024 21:57

Ivermectin heute schon genommen? 👏😂

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Philantrop (168 Kommentare)
am 17.04.2024 07:49

Der Nehammer-Intimus und ÖVP-NAHE Polizeipräsident brachte 3 Diensthandys am Dienstweg vorbei, die dann in Moskau landeten!
Sogar der FP-FEINDLICHE Armin Wolf betonte das in der ZIB im Interview mit dem Innenministesr Karner.

Was soll die Verdrehung der Fakten?

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Augustin65 (580 Kommentare)
am 17.04.2024 10:23

Auf diese Frage weiß die ansonsten so schreibwütige Anti-Kickl-Fraktion komischerweise keine Antwort.....

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zlachers (8.023 Kommentare)
am 17.04.2024 19:30

Anti-Kickl’s POLITIK
Fraktion, gehen ihm persönlich hat eh keiner was.

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Augustin65 (580 Kommentare)
am 17.04.2024 20:30

Wenn sie das ernsthaft glauben, würde ich ihnen dringend empfehlen einmal die Kommentare hier etwas genauer zu lesen!

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tim29tim (3.282 Kommentare)
am 17.04.2024 06:45

Es ist schon gut, dass die Russland-Spionage-Affäre der FPÖ vor der Wahl aufgearbeitet wird, damit die Menschen am Wahltag ein klares Bild haben, für wen die Blaue Spitze arbeitet.

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Augustin65 (580 Kommentare)
am 17.04.2024 06:20

Lächerlich, die "Spionageaffäre" einem Kickl in die Schuhe schieben zu wollen!

Aber für ein gewisses Klientel ist er selbstverständlich schuld.
Genauso wie am (sogenannten) Klimawandel, dem russischen "Angriffskrieg", den Corona-Lockdowns und dem umgefallenen Radl in China....

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vinzenz2015 (46.636 Kommentare)
am 17.04.2024 08:28

Doe Opfermasche zieht längst nicht mehr!
Kickl hat als erster nach Lockdown gerufen!

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Augustin65 (580 Kommentare)
am 17.04.2024 09:41

Mag sein, und er war dann der Erste, der den ganzen Schmäh durchschaut hat, während die anderen Parteien noch jahrelang das Volk drangsaliert haben.
Leute wie sie glauben ja heute noch dran!

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Juni2013 (10.008 Kommentare)
am 17.04.2024 10:37

Armselige Argumentation. Nicht vergessen: 13. März 2020: Kickl forder Lockdown für Österreich und Grenzschließung, somit Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit der Bevölkerung!

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Augustin65 (580 Kommentare)
am 17.04.2024 11:17

So kann man das auch darstellen, aber das war ganz am Anfang, wo noch keiner wusste, wohin die Reise geht.
Mit diesem und anderen linken Tricks zu versuchen, die Blauen andauernd anzupatzen, aber die echten, gravierenden Verfassungsbrüche der SchwarzGrünen wegzuleugnen, wird nicht gelingen.

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Urwelser (1.270 Kommentare)
am 17.04.2024 13:38

Lassen Sie sich nicht auf solche Schwurbler ein. Wir werden die nächste Regierung anführen!

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Natscho (4.503 Kommentare)
am 17.04.2024 14:17

Wir? du sicher nicht, Urwelser. Dazu bist du zu unbedeutend

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linz2050 (6.643 Kommentare)
am 17.04.2024 09:01

@augustin - die Wahrheit ist hier zu sehen: https://zackzack.at/2024/03/14/kickl-forderte-ersten-covid-lockdown

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Augustin65 (580 Kommentare)
am 17.04.2024 09:35

Die WAHRHEIT in zackzack!
Ich kugel mich grad vor lachen....

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Natscho (4.503 Kommentare)
am 17.04.2024 11:26

Auf Telegramm oder FPÖ-TV wirst du eher nicht die Wahrheit finden
aber du dürftest ein Verlorener sein

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StevieRayVaughan (3.206 Kommentare)
am 17.04.2024 11:49

Die im Artikel veröffentlichen Original-Videos vom FPÖ-TV sind natürlich alle gefälscht...

*Kopf-Tisch*

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vinzenz2015 (46.636 Kommentare)
am 17.04.2024 17:03

Blaue Lügen und Verdrehungen haben kurze Beine!

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