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BVT-Spionage-Affäre: FPÖ-Anfragetext auf Otts Handy

Von nachrichten.at/apa, 15. April 2024, 12:37 Uhr
"Da ist sogar der Herr Niavarani noch lustiger als der Herr Hanger." - Christian Hafenecker (FPÖ) fühlt sich im U-Ausschuss nicht gut unterhalten.
Die Anfrage war 2020 von FPÖ-Nationalrat und Generalsekretär Christian Hafenecker eingebracht worden. Bild: HANS KLAUS TECHT (APA)

WIEN. Die Nähe des unter Spionageverdacht stehenden Ex-BVT-Chefinspektors Egisto Ott zu politischen Akteuren verschiedener Couleurs rückt durch Akten aus dem U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" weiter in den Fokus.

Wie die "Kronen Zeitung" am Montag berichtete, soll auf Otts Handy eine bearbeitete parlamentarische Anfrage zur Operation "White Milk" entdeckt worden sein, die letztlich von der FPÖ eingebracht wurde.

Es geht dabei um jenen mutmaßlichen syrischen Folter-General, der in Österreich Asyl bekam. Laut den Akten konnte auf Otts Mobiltelefon dazu "ein Dokument (pdf) festgestellt werden, das eine parlamentarische Anfrage zur Causa White Milk enthält". Offenbar, so zitiert die "Krone" aus dem Akt, wurden in das festgestellte Dokument seitens Ott Änderungsvorschläge (ergänzte Passagen und zusätzliche Fragen in roter Farbe) eingebracht.

NEOS: "Russischer Spion Ott"

Die Anfrage war 2020 von FPÖ-Nationalrat und Generalsekretär Christian Hafenecker eingebracht worden. Dieser sprach nun gegenüber der Zeitung von 460 parlamentarischen Anfragen seit Beginn dieser Gesetzgebungsperiode. "Dass in die Erarbeitung der Anfragen auch Dritte eingebunden sind, ist ein normaler Vorgang, zumal häufig Missstände thematisiert werden, die von außen an uns herangetragen werden". Dass Ott allem Anschein nach an einer dieser Anfragen mitgewirkt habe, sei ihm "nicht bekannt".

NEOS-Mandatar Yannick Shetty sah den "russischen Spion Ott" noch enger mit der FPÖ im Kontakt als bisher vermutet. "Dass er auch parlamentarische Anfrage für FPÖ-Abgeordnete geschrieben haben soll, ist für uns eine rote Linie. Das belegt, dass Putins Arm bis tief in die blaue Partei hineinreichte", meinte er. Das alles solle nun ein Russland-U-Ausschuss klären, den die NEOS fordern. Auch Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hat sich zuletzt dafür ausgesprochen.

Die ÖVP sah sich in ihrer Einschätzung bestätigt. "Die Hinweise zu Verbindungen der mutmaßlichen Russland-Spione in Richtung FPÖ weiten sich aus. Nun ist auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker mittendrin", meinte U-Ausschuss Fraktionschef Andreas Hanger in einer Aussendung. Generalsekretär Christian Stocker sah enge Kickl-Vertraute im Spionage-Sumpf versinken.

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25  Kommentare
25  Kommentare
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MannerW (2.699 Kommentare)
am 16.04.2024 11:33

Dass Ott allem Anschein nach an einer dieser Anfragen mitgewirkt habe, sei ihm "nicht bekannt".

Ahso? Unsere Politiker leiden scheinbar alle an Vergesslichkeit! Ein Trauerspiel von vorn bis hinten.

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Fafnir (391 Kommentare)
am 16.04.2024 10:04

Staatsverräter! Wacht endlich auf!

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tim29tim (3.291 Kommentare)
am 16.04.2024 07:15

Wenn die parlamentarischen FPÖ-Anfrage auf dem Handy des festgenommenen Ott unter Klubobmann Kickl eingebracht wurde, wird es sehr heiß für den FPÖ-Chef in der Russland-Spionage-Affäre.

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aufjedenfallgutmensch (254 Kommentare)
am 15.04.2024 16:15

Das sind doch die, die immer ganz laut gegen das System protestieren, aber dann doch ganz intensiv am System teilhaben.

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CedricEroll (11.301 Kommentare)
am 15.04.2024 16:23

Ist halt das System eines diktatorisch geführten Landes, das unserem feindlich gesinnt ist. Aber das macht nix. Weil sie es ja importieren wollen.

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MartinH (1.129 Kommentare)
am 15.04.2024 14:53

man wird den Verdacht nicht los, dass die FPÖ tiefer im Spionage-Sumpf steckt als sie glaubt! Vor allem glaubt niemand, dass die BVT Razzia nicht im vollen Wissen von Kickl passiert ist. Ein Innenminister ist ständig eingebunden!

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LASimon (11.565 Kommentare)
am 15.04.2024 15:00

Hintergrund und Auslöser der Razzia waren von Minister Kickls Generalsekretär orchestrierte Zeugenaussagen zu einem anonymen Schreiben über angebliche Missstände im BVT, die alle, die es kannten, für wenig glaubwürdig hielten.

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Augustin65 (682 Kommentare)
am 15.04.2024 15:03

Ich glaube, ihr seid etwas ganz Heißem auf der Spur.....

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CedricEroll (11.301 Kommentare)
am 15.04.2024 15:36

Ja. Dass Sie jede blaue Schandtat gutheißen.

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gutmensch (16.775 Kommentare)
am 15.04.2024 17:31

…. dass die FPÖ tiefer im Spionage-Sumpf steckt als sie glaubt!

Eher, als sie zugibt.

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Uther (2.438 Kommentare)
am 15.04.2024 14:35

Die reinste Löwingerbühne!
Im U – Ausschuss hauen Sie sich die Hackeln rein die Schwürkisen und die Blaune Garde das es nur so kracht!
Und bei unseren Landeszwergen in drei Bundesländern kuscheln Sie wie Romeo und Julia !
Da passt doch irgendwas nicht zusammen muss ein halbwegs Vernünftiger Mensch sich denken!
Aber um an Steuerzahlers Futtertrog zu kommen werfen die jede Moral über Bord!

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tim29tim (3.291 Kommentare)
am 15.04.2024 13:34

der Parlamentarischen FPÖ-Anfrage auf Otts Handy bestätigt sich der Verdacht auf eine Beteiligung der FPÖ an der Russland-Spionage-Affäre.

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Alfred_E_Neumann (7.341 Kommentare)
am 15.04.2024 13:25

Gekaufte Anfragen und Gesetzesvorschläge sind doch nicht Stil der FPÖ, oder?

Wie auch immer, alle Parteien arbeiten gerne für ihre Auftraggeber und Partner: die SPÖ für ÖGB/AK, die ÖVP für IV/Bauernkammer/WKO, die Grünen für unzählige NGOs und die NEOS wechseln anscheinend öfters.

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KritischerGeist01 (4.935 Kommentare)
am 15.04.2024 13:55

@Alfred...:
Stimmt, und die FPÖ arbeitet halt für ihren Sponsor Russland. Ist ja nix Schlimmes dabei, oder?

Der typische intelligenz-allergische FPÖ-Wähler glaubt aber, er wählt die einzigen "Österreich-Beschützer" und "Vaterlands-Verteidiger". Nur, dass er damit das Russische Vaterland unterstütz, hat "er/sie/es" noch nicht begriffen ...

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Alfred_E_Neumann (7.341 Kommentare)
am 15.04.2024 14:21

Die FPÖ kann doch nichts dafür.
Der Iran hat offenbar noch kein Angebot gelegt.

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Fafnir (391 Kommentare)
am 16.04.2024 10:06

Über den Udo leicht möglich!

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muehlviertlerbua (980 Kommentare)
am 15.04.2024 13:21

Da wird man nix aus dem Hit zaubern müssen, die Blaunen haben sich bisher immer selber beschädigt.

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Alfred_E_Neumann (7.341 Kommentare)
am 15.04.2024 14:53

Nein, die Systempresse ist schuld. 😂

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Augustin65 (682 Kommentare)
am 15.04.2024 12:52

Bin schon neugierig, was noch alles aus dem Hut gezaubert wird, um der FPÖ zu schaden!
Ist die Panik schon so groß?

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Natscho (4.575 Kommentare)
am 15.04.2024 13:01

Die FPÖ lässt sich ihr bezahlten Anträge von Russland Koreekturlesen, und für dich ist das nicht mal ein Schulterzucken wert?

na servas

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Augustin65 (682 Kommentare)
am 15.04.2024 14:48

Sie sollten eventuell ihre eigenen Kommentare korrekturlesen, bevor sie diese posten!

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Alfred_E_Neumann (7.341 Kommentare)
am 15.04.2024 13:26

Um ein Handy auszulesen und die einfachen Zusammenhänge zu verstehen,
muss man nicht zaubern können.

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KritischerGeist01 (4.935 Kommentare)
am 15.04.2024 13:32

Lieber Augustin,
(das passt wie die Faust' auf's Aug'...)

hast du noch viele Rubel zuhause rumliegen?
Persönliche Freiheit ist dir nicht so wichtig?
Du stehst auf vollkommene staatliche Überwachung?
Du überfällst auch gerne Nachbarn und ermordest deren Kinder?

Hm, dann hast du völlig Recht. Wir sollten uns alle auf Kanzler Kickl freuen, denn er wird dich und deine Gesinnungsgenossen heim an die Russische Mutterbrust führen. Das Geld kommt ja schon aus Russland, nun wird Österreich mit Hilfe russischer Spione schon mal entsprechend umgebaut.

Na dann, "na zdorov'ye".

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Natscho (4.575 Kommentare)
am 15.04.2024 13:43

Leute wie Augustin65 oder Urwelser wählen die FPÖ WEIL sie faschistisch und rassitisch ist, nicht trotzdessen

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Fafnir (391 Kommentare)
am 16.04.2024 10:06

Sind Sie ein russischer Spion und Volksverräter?

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