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Innenpolitik

Sondierungen starten mit starker oberösterreichischer Beteiligung

Von Annette Gantner  und  Alexander Zens 16. Oktober 2019 00:04 Uhr

"Ich gehe davon aus, dass die ÖVP das Limit eingehalten hat"
Ab Donnerstag lotet Kurz aus, wer als Koalitionspartner infrage kommt.

WIEN/LINZ. Am Donnerstag werden im Winterpalais von Prinz Eugen in Wien die Sondierungen beginnen.

Den Auftakt macht morgen die SPÖ, am Freitag setzen sich die Grünen an den Verhandlungstisch, um in den angesetzten drei Stunden vorzufühlen, ob eine Koalition mit der ÖVP denkbar ist. Dann folgen die Neos.

Die Teams stehen fest, nur die SPÖ wird voraussichtlich noch eine sechste Person nachnominieren. Am Dienstag lüftete Grünen-Chef Werner Kogler das Geheimnis, wer mit ihm gemeinsam die Sondierungen bestreiten wird. Oberösterreichs Landesrat Rudi Anschober wird wegen seiner Regierungserfahrung dabei sein, Leonore Gewessler bringt ihre Expertise als ehemalige Chefin von Global 2000 ein, die Wienerin Birgit Hebein vertritt eine der stärksten Landesgruppen. Komplettiert wird die Gruppe von Alma Zadic, die für die Liste Jetzt im BVT-U-Ausschuss Meriten erworben hat, und von Koglers ehemaligem parlamentarischen Mitstreiter Josef Meichenitsch, der als Budgetexperte gilt und in der Finanzmarktaufsicht tätig war.

OÖN-TV berichtet über die beginnenden Sondierungsgespräche, zu Gast im Studio ist OÖN-Politikchef Wolfgang Braun:

Per Du, aber sehr konträr

Bei den Koalitionsverhandlungen 2017 war Oberösterreich schwach vertreten: Diesmal ist das Bundesland deutlich stärker präsent.
Kurz holte Klub- und ÖAAB-Obmann August Wöginger ins VP-Team, der Innviertler wird unter anderem Sozialthemen verhandeln. Mit dem Hallstätter und SP-Metallergewerkschafter Rainer Wimmer sitzt ihm in Sozialfragen ein politisches Schwergewicht gegenüber. Sehr harmonisch dürften hier die Gespräche wohl eher nicht werden.

„Die Zusammenarbeit ist professionell, aber es ist in den vergangenen zwei Jahren doch schwieriger geworden“, sagt Wöginger. Man sei per Du, berichtet Wimmer, aber: „Wir haben keine innige Beziehung. Wir vertreten in vielen Dingen völlig konträre Ansichten.“ Wimmer ist ohnehin skeptisch, dass die Sondierungen in Koalitionsverhandlungen münden. „Die Frage ist, ob es die ÖVP ernst meint mit uns. Natürlich ist es auch eine Frage, welche Flexibilität die Volkspartei zeigt – dort, wo Korrekturen anzubringen sind.“ Der Metaller verweist etwa auf den Zwölf-Stunden-Tag und die Kassenfusionen.
Wöginger lässt sich noch nicht in die Karten blicken. „Es wird sicher mehrere solcher Runden geben, bis es zu konkreten Regierungsverhandlungen kommen kann“, sagt er. Es gehe in den Sondierungen nun um ein „Abtasten“.
Der Wahlkampf ist vorbei
Die Gesprächsebene zwischen Wöginger und Anschober sollte intakt sein. Das Verhältnis zum Grünen beschreibt Wöginger als „gut und professionell“. Auf seinen Sager angesprochen, wonach Kinder vom Studieren in Wien nicht als Grüne zurückkommen, sondern die Volkspartei wählen sollten, sagt Wöginger: „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Das eine war Wahlkampf, das andere sind Sondierungsgespräche.“
Wöginger sei für ihn eher ein unbeschriebenes Blatt, weil man keine gemeinsame Arbeits- oder Verhandlungserfahrung habe, sagt Anschober: „Aber wir können vernünftig miteinander reden.“ Bei den Sondierungen gehe es darum, zu entscheiden, ob Regierungsverhandlungen mit der türkisen ÖVP Sinn ergeben. „Darum haben wir gleich vertiefende Sondierungen vorgeschlagen, um bei gewissen Themen präziser zu sein, so wie das in Deutschland üblich ist“, sagt Anschober.
Oberösterreich-Bezug hat ein weiteres grünes Sondierungsmitglied: Leonore Gewessler kandidierte als Zweite auf der Landesliste. Dabei lebt die gebürtige Steirerin in Wien. Bei den Grünen ist es Tradition, dass Kandidaten auch auf einer Landesliste verortet sind. „Ich habe viel mit Anschober in der Antiatompolitik zusammengearbeitet, deshalb ist mein Bezug zur oberösterreichischen Landesgruppe am größten“, sagt Gewessler.

 

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