So viel verdienen Österreichs Politiker im kommenden Jahr
WIEN. Die gestiegene Inflation schlägt sich auch in den Politikergehältern nieder.
Sie bekommen im kommenden Jahr um 5,3 Prozent mehr Geld. Der Rechnungshof hat diese gesetzlich festgelegte Erhöhung am Donnerstag im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" veröffentlicht. Sofern der Nationalrat keine andere Regelung beschließt, tritt die Erhöhung mit 1. Jänner 2023 in Kraft.
Eine Änderung ist allerdings nicht in Sicht. Sowohl die Regierungsparteien als auch die NEOS wollen an der regulären Erhöhung festhalten. Diese habe "den niedrigsten Wert aller Berufsgruppen", hieß es auf APA-Anfrage aus dem ÖVP-Klub. Der vom RH festgelegte Faktor betreffe "alle Politikerinnen und Politiker im Land, zum Beispiel auch die rund 2.100 Bürgermeister in den Gemeinden". "Die Erhöhung ist gesetzlich vorgesehen und soll auch so vorgenommen werden", hieß es ähnlich aus dem Grünen Klub. Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak verwies im Ö1-"Mittagsjournal" darauf, dass man sich eine klare gesetzliche Regelung über die Berechnung des Anpassungsfaktors gegeben habe. Es wäre ansonsten "absurd", wenn die Abgeordneten mit sich selbst über eine Erhöhung verhandeln würden.
"Absurd"
Ebenfalls "absurd" ist die Situation für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz - aus seiner Sicht allerdings, dass Politiker eine Gehaltserhöhung bis zu 1.344 Euro monatlich bekommen, "während sich die Bevölkerung teilweise den Weg in die Arbeit nicht mehr leisten kann". Die FPÖ kündigte daher einen Antrag an, durch die Nationalratsabgeordneten eine Nulllohnrunde und Regierungsmitgliedern eine Gehaltskürzung verordnet wird. Die SPÖ will den Inflationsausgleich nur bei Spitzenpolitikern aussetzen, meinte der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried ebenfalls im "Mittagsjournal". Bürgermeister und Gemeinderäte sollen die reguläre Erhöhung bekommen.
Ausgangspunkt der "Bezügepyramide" sind die Einkommen der Nationalratsabgeordneten. Sie erhalten kommendes Jahr 9.873 Euro brutto monatlich - um 497 Euro mehr als heuer (alle Werte auf ganze Euro-Beträge gerundet, Anm.). Ausgehend von deren Gehältern werden in dem nach mehreren Gagenskandalen 1997 fixierten System auch die anderen Politikergehälter berechnet - mit einer gewissen Einschränkung: weil für 2021 für die Bundespolitiker bis hinunter zur Klubobmann-Ebene sowie für die Volksanwälte und die RH-Präsidentin eine Nulllohnrunde beschlossen worden war, gilt für diese ein anderer Ausgangswert für die 5,3-prozentige Erhöhung, nämlich 9.536 Euro.
Van der Bellen an der Spitze
An der Spitze steht Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der 280 Prozent des Ausgangsbetrags und damit 26.701 Euro (plus 1.344) bekommt, vor Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit 23.840 Euro Monatsgage (plus 1.200) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) mit 20.979 (plus 1.056 Euro). Die Landeshauptleute erhalten maximal 19.745 Euro (plus 994), wobei das Bezügebegrenzungsgesetz für Landespolitiker nur Obergrenzen vorgibt, die auch unterschritten werden können.
Minister erhalten kommendes Jahr 19.072 Euro (plus 960). Den Klubobleuten der fünf Parlamentsparteien stehen 16.211 Euro (plus 816) zu, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erhält 20.026 (plus 1.009).
Neben dem Landeshauptmann regelt die Einkommenspyramide auch die Obergrenzen für eine Reihe weiterer Landespolitiker, darunter die Landesräte (17.771 Euro), die Landtagspräsidenten (14.809) und die Landtagsabgeordneten (7.898). Und die Bundesratsmandatare erhalten genau halb so viel wie ihre Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat: 4.936 Euro.
Bei der Festlegung der Gehaltserhöhungen hat Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker keinen Spielraum. Sie ergeben sich aus einem gesetzlich festgelegten Anpassungsfaktor. Der entspricht entweder der Inflationsrate in der Zeit vom Juli des Vorjahres bis zum Juni des aktuellen Jahres oder der für das Folgejahr festgelegten ASVG-Pensionserhöhung. Herangezogen wird der niedrigere Wert. Für 2023 war das die Inflation mit 5,3 Prozent (das entspricht einem Anpassungsfaktor von 1,053), der ASVG-Wert lag bei 5,8 Prozent.
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Bundespräsident für sein gelaber und ein paar Unterschriften 26.000 muss man sich auf der Zunge zergehen lassen Wären die Schwerarbeiter und Arbeiter nicht,die mit wenig abbefunden werden,würde das Rädchen der Wirtschaft und die Steuereinnahmen stehn.
Zum Nachdenken, im deutschen Bundestag sitzen ca 700 Politiker , Deutschland hat ca 10 mal soviele Bürger, bei uns In Österreich sitzen oder schlafen 183 Gewählte.
Selbstbedienung ohne Ende dieser "Volksvertreter", und dann wollen sie mit großzügiger Almosenverteilung noch "gut" da stehen.
Einfach zum K o t // zen.
Keine Spur von Empathie für das "einfache" Volk.
Die Familie ruft nach mehr Geld, denn sie kann einfach nicht genug bekommen, und die Steigbügelhalter der Grüninnen sagt einfach ja, damit sie am Tropf bleiben.
Die schlechteste Regierung, die wir seit meiner Wahlberechtigung haben - und das sind schon einige Jahrzehnte!
Derart fleißige und kompetente Politiker, die von der Mehrheit gewählt wurden, gibt es weltweit nur in Österreich, ODER???
Das hat mir jetzt denn Tag versch....
Wie kann es nur sein das jemand überhaupt 20000 im Monat aus Steuergeldern verdienen kann???
Wenn diese ganzen Schönwetter Politiker wenigstens voll und ganz Verantwortung übernehmen würden...
Dann ist mir auch noch Philipa Ex Strache eingefallen - wird auch an 9er kassieren -
Reisst sich für Österreich den Arsch auf...
Wo verdient man ohne Studienabschluss als Frau mit 25 Jahren noch € 17.000.-
Nur in der Politik!
Oder?
Dann machen Sie bitte den Job und die tägliche Kritik stecken sie auch ein.
Vielleicht bekommen die HerrInnen auch noch ein steuerfreies Pauschale für den Therapeuten.
Das wäre mal ein Ansatz, einen 6er extra ohne Rechnung und Steuerfrei. 😂😂
natürlich dieses teenie aus o.ö.
Könnte man zu dieser Angelegenheit einmal Kaspanatze Simma interviewen? War das nicht der Abgeordnete, der sich die grüne politische Welt anders vorgestellt hatte und wieder nach Hause ging?
Bei den Pensionisten hat man einen Deckel mit EUR 329 eingeführt; Politiker gönnen sich Erhöhungen bis zu 1400 EUR.
Da muss man natürlich bei anderen sparen.
Pensionisten bewegen nichts mehr, da ist der Deckel gut und recht.
@around
Sehr niveauvoller Kommentar
Fair wäre, wenn die Inflation mit dem gleichen Fixbetrag für ALLE abgegolten wird.
Übrigens, auch für Kinder wird das Leben teurer. Aber Kinder haben keine Gewerkschaft und können nicht wählen. Es gibt keine Politiker, die für die Rechte der Kinder zuständig sind. Kinder haben nur Pflichten, z.B. die Schulpflicht, die aber kein Recht auf Bildung einschließt.
Ich fordere jährliche Erhöhung der Familienbeihilfe in der Höhe der Inflation.
Sie wollen etwas Vernünftiges? Das ist in Österreich derzeit nicht möglich. Studien über die Beliebtheit der Parteibonzen können Sie verlangen. Dazu ist immer Geld vorhanden, aber doch nicht für Ausbildung und anerkannte Menschenrechte.
Unnedige Neiddiskussion
Auch in der Privatwirtschaft sind solche Gehälter durchaus üblich. Und wir wollen ja die besten der Besten der Besten damit diese die Geschicke unseres Staates lenken. Ich habe überhaupt kein Problem damit wenn ein topausgebildeter, hochqualifizierter Manager richtig Mörderkohle verdient. Er hat ja auch richtig Verantwortung als Spitzenpolitiker.
Womit ich aber ein Problem habe ist wenn diese doch auch deftige Kohle an Leute wie Wöginger, Sobotka oder Hanger überwiesen wird. Da kummt mir des grausen.
Gute Leute sollen Geld verdienen, kein Problem. Das werden diese woanders auch. Aber keine Innviertler Bauernbuben mit Parteilaufbahn und sonst nix.
Das klingt jetzt aber auch ein wenig SEHR nach Neid....
Ja wenn du es so lesen willst. Dann bin ich es unqualifzierten Personen die alleine durch Parteifreunderlwirtschaft und Postenschacher in durchaus wichtige Ämter gekommen sind NEIDIG dies getan zu haben.
Ich würde es zwar anders beschreiben, weil Neid ist net unbedingt der erste Gedanke den ich habe wenn ich Wöginger oder Hanger sehe.
Aber eines Tages werden diese Leute auch den Weg von Köstinger, Blümel, Schramböck gehen.
Verantwortung der Manager ist sehr eingeschränkt. Die Verantwortung, der Politiker ist gleich null. Wenn Sie Verantwortung tragen wollen, dann als Einzelunternehmer.
Das Gefühl, als Einzelunternehmer in der Gesellschaft zu bestehen, ist unbeschreiblich großartig. Das ist das höchste Privileg, das man m.E. erreichen kann.
Wenn ich etwas über NEID lese nimm
ich immer an, es trifft ihn selbst der NEID!
Analog zu den Pensionserhöhungen wäre gerecht, dass Politikergehälter bis 1000 Euro um 8,5 % , bis 2000 um 6.5 % bis 3000 um 3% und ab 5000 um 0% erhöht werden. Ab 6000 Euro wäre dann ein Abzug von 25% gerechtfertigt.
Müsste eigentlich bekommen heißen, weil verdienen tun sie es nicht
ALLE Nationalratsabgeordneten sollten FREIWILLIG auf diese Erhöhung verzichten! Würde keinem/keiner weh tun.....😉💥
Alles arme Schlucker!
Politiker brauchen das Geld
Nehammer hat ja gesagt das es für Sie nur mehr
Alkohol
znd
Psychopharmaka
Gibt
Und die sind mal teuer
Traurig! Und dann noch schnell die Parteiförderung erhöhen! Wir sind Gefesselte der Parteien.
NEOS halten auch brav die Hand auf
Nix anderes erwartet echt schwach
Nicht Jammern Frau Dachbodenhexe, der Herr Rosenkranz hätte dasselbe verdient, wurde aber halt nicht gewählt. Der ist übrigens auch geimpft , trotz Mitgliedschaft in der Entwurmungspartei. Grundsätzlich gibt es natürlich PolitikerInnen, die für ihr Geld was arbeiten. Aber wofür wird zB die Frau Strache bezahlt ? Pech für den HC, dass sie jetzt seine Schulden nicht mehr bezahlt, obwohl er sie doch auf einen sicheren Listenplatz der FPÖ gebracht hat.
Was allerdings stimmt, derartige Gehaltssteigerungen sind unmoralich und auch vollkommen unnötig. Die Herrschaften verdienen allesamt genug und werden hoffentlich zumindest den Gehaltszuwachs an Bedürftige spenden. ( Man wird sich ja wohl wenigstens vor Weihnachten einen naiven Wunsch erlauben dürfen ! )
VDB bekommt nun mit dem Plus von € 1344.- ganze 26.701 Euro pro Monat.
Welche Leistung gibt dieser Mann dem Volk für diese stolze Summe denn zurück?
Sind es die guten Ratschläge wie "Zähne zusammenbeissen" oder ist das das Verteilen des Geldes der Österreichischen Steuerzahler beim Klimagipfel?
Oder ist es das elegante Zurückhalten wenn es um wichtige Themen für die Bevölkerung geht, wie zum Beispiel unkontrollierte Zuwanderung, oder wenn es um die Impfnebenwirkungen geht?
Kickl bekommt mit dem Plus von € 892,92 ganze 16.788,02 pro Monat. Und das 14 x.
Welche Leistung gibt dieser Mann dem Volk für diese stolze Summe denn zurück?
Sind es die „guten“ Ratschläge, die Sanktionen gegen Putin zu beenden, um ihm damit Recht zu geben, in die Ukraine einzumarschieren ? Oder die Spaltung der Gesellschaft ?
Ich sags ja, pathologisch.
Anders ist das nicht mehr erklärbar....
Weil es nicht stimmt ? Was leistet denn Kickl mehr als VdB ?
Ah so, er hat in der Coronakrise immerhin medizinische Ratschläge erteilt - Pferdeentwurmungsmittel ! 😂😂😂
Das hilft aber wirklich und kostet fast nicht s ! Wurde und wird in Afrika und Asien millionenfach verwendet. Vielleicht sind deshalb die Todeszahlen dort um vieles geringer als bei uns.
@GUTMENSCH damit bekommt Kickl um rund € 10 000.- weniger als VDB das sit wohl ein feiner Unterschied.
Ich habe den Eindruck, daß Kickl wesentlich volksnäher ist, sich wesentlich mehr der aktuellen Belange des Volkes annimmt und bin der Meinung dass Kickl das auspricht was er wirklich denkt.
Kickl spricht eine ähnliche Sprache als sie von der deutschen Politikerin Sahra wagenknecht gesprochen wird sie ist zwar links der andere rechts aber ich kümmere mich nicht um die politischen Farben sondern darum ob Politiker hinter dem Volk oder hinter den Großkonzerenen stehen und denen nach dem Mund sprechen.
Auszusprechen ohne Lösungen anzubieten, das nennen sie Leistung ?
Dachboden? - Kickl volksnahe - das ist eine hochgeistige Aussage....😂
"Welche Leistung gibt dieser Mann dem Volk für diese stolze Summe denn zurück?"
Sicherlich mehr als Sie der nur ideenlos herumsudert.
Na wenigstens wo sind Grüne Spitze.
Ganz Super!
Die Sache ist einfach: Es gibt eine prozentuelle Anpassungsautomatik durch den Rechnungshof:
VPI oder Pensionserhöhung - der niedrigere Wert wird genommen.
Heuer ist der VPI bis Juni niedriger als die Pensionserhöhungen... Ergo weniger Prozent.
Und jetzt kommt Neid auf Managergehälter in den Topfunktionen (BP, LH, Minister...) auf, nicht vergessen werden sollte auf die Armutschgerl, wie Landbürgermeister.
Null Leistung
Null Entlohnung
Nicht jammern, genießt was ihr gewählt habt.
Sie verwechseln was in ihrem sarkastischen Anflug.
Amt mit Amtsinhaber.
Nachdem die FPÖ am polemischsten über die Erhöhung wettert und eh in Wirklichkeit nichts für das Gehalt macht, außer die Gesellschaft zu spalten, hätte ich da eine Idee: die Parlamentarier dieser Partei sollen mit gutem Beispiel vorangehen und die monatliche Erhöhung von gesamt € 14.910, das macht im Jahr € 208.740, für Bedürftige in diesem Land zur Verfügung stellen.
Vielleicht ziehen dann Abgeordnete anderer Parteien nach.
Bei dem Schm...., den Sie hier von sich geben, wundert mich tatsächlich, dass Sie in der Lage sind ein Abgeordneten - Jahresgehalt auszurechnen....
Ah, die Kritik an der Erhöhung gilt nur den anderen Parteien, aber nicht der FPÖ ? Bei denen ist es in Ordnung ?
Wenn sie sich schon als „soziale Heimatpartei“ schimpfen, könnten sie ja mit gutem Beispiel vorangehen.
Ich glaube, dass Ihre Abneigung gegen diese Partei schon ein wenig pathologische Züge annimmt.
Bei jedem politischen Beitrag auf den Anti FPÖ Zug aufzuspringen, gleich ob's gerade passt oder nicht, ist einfach nur blindwütig.
Es passt immer. 😉
Dummheit findet halt immer ihre Opfer
Sag ich ja.
Für mich ist das in Ordnung. Ich würde nie ein Politiker werden wollen, 24/7 zu arbeiten, nur unterwegs, immer die A-Karte für alles, Gemotze von bis, da sind selbst 26.000 für VdB eine Kleinigkeit.
Bin gespannt, wie die Buh-Rufer hier den Job im Geflecht eines Staates sich ohne Buh-Rufe zurecht finden... wir leben in einer Demokratie und die Regierung wurde gewählt, so nebenbei.
Wichtiger wäre: was leisten sie!
Es wird viel gesudert, aber bei den Wahlen zählen letztendlich Populismus, teure Wahlgeschenke für die ältere Generation und unrealistische Versprechungen.
Generationengerechte Politik wird nicht gewählt, und wer sich in diese Gasse begibt, wird mit 100%iger Sicherheit abgewählt. Werbeagenturen sind wichtiger als das Befolgen von Expertenratschlägen.
Politiker, die etwas leisten, sollen auch überdurchschnittlich gut verdienen.
Die Leistung zählt offenbar im Amt und der Politik wenig.