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Regierung sieht in Signa-Pleite "kein Politikum"

Von nachrichten.at/apa, 29. November 2023, 14:42 Uhr
Kogler Nehammer
Für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist die Signa-Pleite keine politische Angelegenheit.  Bild: (APA/ROLAND SCHLAGER)

WIEN/BERLIN. Die Regierungsspitze hält den Fall der Signa für eine reine Wirtschaftsangelegenheit.

"Ich sehe kein Politikum, das ist ein Fall des Insolvenzrechts", meinte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Ministerrat. Wichtig werde sein, dass die Finanzsituation stabil bleibe, betonte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Diesbezüglich sehe es einmal gut aus, nachdem was er lese und höre.

Einen Schaden für den Standort sehen die beiden nicht. Insolvenzen gehörten mit zum Wirtschaftsleben, sagte Nehammer. Österreich bleibe ein sehr beliebter Investitionsstandort. Kogler ergänzte, dass die Signa auch in Deutschland sehr viele Aktivitäten entfaltet habe.

SPÖ sieht "riesigen Finanzskandal"

SPÖ-Klubobmann Jan Krainer forderte via Aussendung unterdessen eine Aufarbeitung des "riesigen Finanzskandals" im Rahmen des neuen COFAG-Untersuchungsausschusses. "Nicht nur bei Kika/Leiner, auch bei der Nutzung der Postsparkasse und gemeinsamen Entwicklungsprojekten mit der Bundesimmobiliengesellschaft gab es ein enges Naheverhältnis zwischen Benko und der Politik", so Krainer. "Auch die Mietverträge, mit denen der Bund in zahlreichen Benko-Immobilien eingemietet ist, gilt es zu untersuchen".

FPÖ befürchtet "maximalen Schaden"

Vor den Folgen der Signa-Insolvenz warnte FPÖ-Chef Herbert Kickl. "Die Pleite des Milliarden-Jongleurs und ehemaligen Liebkinds der ÖVP könnte einen maximalen Schaden für die Republik anrichten", heißt es in einer Aussendung. Die ÖVP trage eine "Mitverantwortung an diesem Fiasko", so Kickl. Es sei ein "schwarzer Tag für heimische Steuerzahler".

Deutsche Regierung prüft Auswirkungen

Die deutsche Regierung befasst sich mit der Pleite der Immobilien- und Einzelhandelsholding Signa des Tiroler Unternehmers Rene Benko. "Mögliche Auswirkungen müssen jetzt erst mal geprüft werden", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin.

Dabei gehe es etwa um die mögliche Verwertung von Sicherheiten durch den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Dieser hatte während der Coronapandemie Hilfen im Volumen von insgesamt 680 Millionen Euro gewährt, allerdings an Galeria Karstadt Kaufhof und nicht Signa. Nach der Prüfung würden Entscheidungen getroffen, so die Sprecherin des Finanzministeriums.

Signa hat angekündigt, ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung beim Wiener Handelsgericht zu beantragen. Zu der Gruppe gehören neben prestigeträchtigen Immobilien in Österreich, Deutschland, Großbritannien und den USA auch der Warenhausriese Galeria sowie die Globus-Gruppe in der Schweiz.

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37  Kommentare
37  Kommentare
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1949wien (4.109 Kommentare)
am 01.12.2023 20:52

...auf dem Foto fehlt noch Kurz! erinnern an die berühmten 3 _Affen " nichts Böses sehen, nichts Böses hören, nichts Böses sagen"

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Uther (1.766 Kommentare)
am 01.12.2023 19:43

Ein Bild spricht mehr als Tausend Worte!

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hbert (2.224 Kommentare)
am 01.12.2023 18:16

Eine direkte Verquickung Benko / Politik wird wahrscheinlich nie bewiesen werden können. Dass die Hofierung durch Kurz, Gusenbauer und Co sicher ihm viele Tore und damit auch Geldzuflüsse geöffnet hat, kann nicht abgestritten werden.
Dass das System Signa mehr mit einem Kartenhaus oder noch schlimmer mit einem Kettenbriefsystem zu tun hat, ist m.E. ebenfalls unbestritten.
Solange die Kredite günstig und die Immobilien als ev. Sicherheit sehr hoch bewertet sind, führt bei steigenden Zinsen unweigerlich zum Zusammenbruch.
Das, was dem kleinen Häuslbauer bei den Fremdwährungskrediten und jetzt auch mit steigenden Zinsen im kleinen passiert, passiert hier im Großen.
Aber zahlen werden es hier nicht die Nutznießer, sondern wahrscheinlich die vielen kleinen Handwerksbetriebe, die mit der 30%-Quote nicht überleben werden können.

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Gugelbua (31.641 Kommentare)
am 30.11.2023 10:18

Verständlich😎
die Politik wäscht sich immer die Hände in Unschuld,🙈🙉🙊
sind ja nur Steuergelder😵‍💫

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teja (5.759 Kommentare)
am 30.11.2023 08:31

Der Kogler schaut etwa sauer, ja nächstes Jahr ist Zahltag, da ist es vorbei.

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laskpedro (3.240 Kommentare)
am 30.11.2023 08:53

hoffentlich ... er hat jetzt das sauer verdiente steuergeld noch den beamten in der rachen geworfen

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her (4.383 Kommentare)
am 30.11.2023 12:34

Sind Sie von der FCG in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst?

Ich hätte eine Frage:

Die Solderhöhungen von knapp 10% (auf Pump)
waren von den Ist-
und nicht von den Kollektivvertragslöhnen (wie bei den Metallern)?

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docholliday (7.810 Kommentare)
am 30.11.2023 07:55

Die SPÖ fordert eine Aufarbeitung?
Phuuuu, ob das bei allen Genossen gut ankommt, wage ich zu bezweifeln😂

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netmitmir (12.398 Kommentare)
am 30.11.2023 11:20

Angesicht der Dimension des neuerlichen ÖVP Skandals stellt sich die Frage des Wohlbefinden des Herrn Gusenbauer eher nicht.
Interessant wäre zb was mit der Kurz "Firma" passiert ?
Sein viel bejubelter 2 Mio Gewinn ( für Investorenvermittlung an Benko! ! ) hat sich ja in Rauch aufgelöst ! Seine Reputation ist damit weg

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docholliday (7.810 Kommentare)
am 30.11.2023 12:39

@NETMITMIR
Ich würde sagen: Es soll sich niemand aus der Affäre stehlen können!
Unabhängig der politischen Gesinnung!

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netmitmir (12.398 Kommentare)
am 03.12.2023 18:32

Die Politischer Gesinung wurde durch die letzten drei Buchstaben von Österreich ersetzt.

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SePatzian (1.891 Kommentare)
am 30.11.2023 07:21

Die türkis-schwarze ÖVP hat halt eine Pechsträhne im Genre Intrigen und Heucheln und macht verständlich warum es in ihren Reihen daher noch immer Sehnsüchte nach Kurz gibt. Da war er firm.

Da müht sich Frau exxpress-Schütz ab und tingelt durch diverse Sender um aus dem das Leben genommenen Hr. Pilnacek in einen türkis-schwarzen Märtyrer gegen ihn quasi marodierender Korruptionsermittler an der langen Leine der grünen Justizministerin umzumodeln.

Der meldet sich posthum mit einem Vermächtnis zurück, welches diametral andere Schlüsse über die Türen welche zu seinen Lebensnehmern führen erlaubt.

Angesichts herandräuender Signa-Pleite wurde schon eifrig am Spin gearbeitet der rote Ex-Kanzler Gusenbauer sei doch ein ganz verlotterter Kapitalist ...

Seit bekannt wurde das auch Kurz auf Benkos Payroll stand wird wohl bald wieder Silberstein ausgegraben.

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docholliday (7.810 Kommentare)
am 30.11.2023 07:57

@SEPATZIAN
Es ist wurscht, wer noch auf der Payroll stand.
Aber ein Sozialist war auch dabei und der hat mächtig abgesahnt!
Ohne Leistung, einfach nur eingesackelt!
Und was predigen Sozialisten stets? Ha?

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SePatzian (1.891 Kommentare)
am 30.11.2023 15:20

Kurz predigte neuen Stil! Ha!

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docholliday (7.810 Kommentare)
am 30.11.2023 15:40

@SEPATZIAN
Bei der ÖVP weiß man ja, dass sie für sowas anfällig ist.
Aber dass da auch eine SPÖ auf den Geschmack spricht nicht gerade für deren offen kommunizierten Inhalt!
Können Sie drehen wie sie wollen!
Mitgehangen = Mitgefangen!
🤣🤣

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Uther (1.766 Kommentare)
am 02.12.2023 07:35

DOC SCHWURBLER @

Tu nicht einen Misthaufen mit einem Mausbemerl vergleichen !
Die Italiener haben La Dolce Vita und die Mafia und wir haben die Türkise Familie?

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her (4.383 Kommentare)
am 29.11.2023 19:01

Zuerst machen die Wohlhabenden Österreicher bankrott
dann

scheitern die Bürger?

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rmach (14.716 Kommentare)
am 29.11.2023 18:47

Wer hat die zwei selbsternannten Wichtigtuer gefragt? Gibt es überhaupt jemand, der die zwei etwas fragen würde?

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Uther (1.766 Kommentare)
am 29.11.2023 17:38

KOSTE ES WAS ES WOLLE!

Das wird in die Geschichte der Republik eingehen!!!

Bezahlen tun es wie immer die Arbeitnehmer???

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her (4.383 Kommentare)
am 29.11.2023 18:16

Wahlkrampf?

Ich sehe erst einmal Neuschulden; daher würden die AN auch bei 100% Schulterung des Budgets
<es nicht bezahlen>

Der Bürgermeister der die SP Zustimmung zum EAG zu verantworten hat & auch die Pläne der Bablisten zur Klimakonservierung beantworten nicht meine Frage:

Wer zahlt das?

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Analphabet (15.354 Kommentare)
am 29.11.2023 19:00

ALLE Steuerzahler zahlen.

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Maxi-milian (629 Kommentare)
am 29.11.2023 17:17

Der übliche Aufschrei der Oppositionsparteien. Ein bisschen heiße Luft und kein konstruktiver Beitrag, auch nicht in Zukunft. Das ist das übliche Spiel.
Welche Partei gerade in der Regierung ist und welche in der Opposition, das ist dabei eher egal. Würde nur politisches Kleingeld gewechselt, wäre es vielleicht gerade noch erträglich. Es ist aber schlimmer. Es geht um das Verstecken der Inkompetenz und die kostet uns alle sehr, sehr viel Geld.

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rmach (14.716 Kommentare)
am 29.11.2023 18:50

Die üblichen wertlosen Kommentare von Karli und Co., so sehe ich das.
Die schaffen es nie, ihre Inkompetenz zu verbergen.

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DonMartin (7.223 Kommentare)
am 29.11.2023 16:24

SPÖ-Klubobmann Jan Krainer konstruiert schon wieder einen parteipolitischen Skandal und will andere anpatzen. Da sollte er lieber bei SPÖ-Gusi und seinem "Türöffner" SPÖ-Netzwerk zu kehren beginnen.

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Natscho (3.581 Kommentare)
am 29.11.2023 16:55

Anpatzen? Aufklären und Transparenz schaffen nennt man das.

Aber Schwarze fürchten Transparenz wie der Teufel das Weihwasser.
Könnte der Wähler die krummen Geschäfte am Ende vielleicht doch durchschauen und am ende Draufkommen, dass die "Wirtschaftskompetenz" der ÖVP erstunken und erlogen ist.

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glingo (4.901 Kommentare)
am 29.11.2023 20:10

Reflex artig auf alle ander hingewiesen so ist ist halt gie ÖVP!

Und vergessen die im Aufsichtsrat
Karl Stoss Raiffeisen und Casinos Austria (övp)
Christoph Stadlhuber BIG (övp)

Und nicht zu vergessen ex Vizekanzlerin Susanne Riess- (jetzt) Hahn (fpö)

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glingo (4.901 Kommentare)
am 29.11.2023 20:13

vergessen
Karl Sevelda Raiffeisen (övp)

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2020Hallo (4.235 Kommentare)
am 29.11.2023 15:54

Nun die ehem. BK in Ö verdienten genug Kohle damit - das ist doch ganz "normal"

👎👎👎

Gehts noch???

WIE haben die Herrn die Kontakte geschaffen die sie nützten?

Schon mit Hilfe der Reisen usw. die der STEUERZAHLER bezahlte.....🙈🙈🙈👎

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her (4.383 Kommentare)
am 29.11.2023 18:18

Verlassen Sie sich nicht auf die politische Klasse

Sorgen Sie persönlich
vor

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AroundTheWorld (2.250 Kommentare)
am 29.11.2023 15:44

Mal sehen was ausserhalb der USt noch so alles gestundet oder nicht bezahlt wurde. Vielleicht hat der Soberl bei der Finanz angerufen. Ein Schelm wer böses denkt.

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DonMartin (7.223 Kommentare)
am 29.11.2023 16:46

Der Holding wurde nichts gestundet.
Das verwechselst du mit dem kika/Leiner, und das ist eine andere Gesellschaft.

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Natscho (3.581 Kommentare)
am 29.11.2023 15:21

Gusenbauer, Sobotka, Kurz, Haselsteiner
es gab dort ein Stelldichein der Österreichischen und auch deutschen Politik.

Dieser Milliardär hat durch seine Kontakte zur Politik Steuerzahler und Banken um Milliarden an Euro gebracht.
Seine Schäfchen hat er schon längst ins Trockene gebracht.

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DonMartin (7.223 Kommentare)
am 29.11.2023 16:47

"Dieser Milliardär hat durch seine Kontakte zur Politik Steuerzahler und Banken um Milliarden an Euro gebracht."

Wie genau, erkläre uns das bitte im Detail, inwiefern die aktiven Politiker einen Einfluss auf das Geschäft hatten!

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Natscho (3.581 Kommentare)
am 29.11.2023 16:53

Beim Kika/Leiner Deal haben Kurz und Strache einen Bezirksrichter zu Weihnachten aus dem Urlaub geholt, um den noch durchzupeitschen.

Davon Abgesehen, dass die Zugeständniss sehr Fragwürdig waren.

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betterthantherest (33.384 Kommentare)
am 29.11.2023 15:07

Bleibt zu betonen dass es niemals ein Naheverhältnis von türkis, pink und rot zu Benko gab.

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her (4.383 Kommentare)
am 29.11.2023 18:19

zwinkern

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her (4.383 Kommentare)
am 29.11.2023 18:22

Smiley zwinkern

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