Sicherungshaft: Laut Wöginger Verfassungsänderung nötig
WIEN. ÖVP-Klubobmann August Wöginger geht davon aus, dass die Sicherungshaft mit den Grünen als Koalitionspartner umgesetzt wird. Doch dafür wäre eine Änderung im Verfassungsgesetz notwendig.
Diese Lücke gehöre im System "unbedingt geschlossen", erklärte Wöginger.
Man habe bereits nach dem tragischen Fall eines Dornbirner Beamten, der von einem Asylwerber getötet wurde, darauf hingewiesen, dass es eine verfassungsgesetzliche Änderung brauche. Damals habe er, Wöginger, gemeinsam mit dem ehemaligen FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz alle Fraktionen zu Gesprächen eingeladen, um eine Verfassungsmehrheit zu erreichen.
- Sebastian Kurz hatte am Montag betont: "Die Sicherungshaft wird kommen" >> zum Artikel
Bedenken, dass es an der Rechtskonformität scheitern könnte, hat Wöginger keine, denn: "Wenn es in 15 anderen Ländern in Europa möglich ist, dann wird es auch in Österreich möglich sein." Die Regelung werde freilich die Europäische Menschenrechtskonvention berücksichtigen. Den Gesprächen mit den Grünen will der ÖVP-Klubchef aber nicht vorgreifen, schließlich habe man vereinbart, dass man sich das "in aller Ruhe" mit Experten und Verfassungsjuristen anschauen werde, erklärte Wöginger im Interview mit der APA anlässlich der am Dienstag angesetzten Klubklausur der Volkspartei.
Darum geht es bei der Klubklausur
Bei der Klausur in Mauerbach werden die ÖVP-Regierungsmitglieder, allen voran Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Abgeordneten über die Details des Regierungsprogramms informieren. "Ich lege Wert darauf, dass die Abgeordneten von Anfang an bestmöglich in die Umsetzung eingebunden sind", so Wöginger. Die Klausur startet am Vormittag. Zunächst werden alle Minister ihre jeweiligen Kapitel vorstellen, anschließend gebe es dann "ausreichend Zeit für Diskussionen".
Die ersten Schwerpunkte werden neben der Steuerentlastung mit Senkung der untersten Tarifstufen die Ausweitung des Familienbonus und die "harte Linie in der Zuwanderungspolitik" sein. Punkt eins am Programm wird im Frühjahr jedenfalls das Budget für 2020, und die parlamentarische Arbeit werde so richtig mit der Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel Mitte März anlaufen.
Dass der frühere Justizminister Josef Moser keine Sprecherrolle im Parlamentsklub zugeteilt bekommen hat, erklärte Wöginger damit, dass es Moser wichtig gewesen sei, im Verfassungs-, Budget- und im Sportausschuss vertreten zu sein. Auf die Frage, ob ein baldiger Abschied Mosers aus dem Parlament bevor stehen könnte, meinte Wöginger nur: "Er ist voll in die parlamentarische Arbeit integriert."
Kopftuchverbot für Mädchen kommt
Das Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre werde kommen, so Wöginger. Dies sei auch mit den Grünen so vereinbart. Hinsichtlich Arbeitslosengeld und Notstandshilfe will Wöginger bei der Arbeitswilligkeit ansetzen. Diese Hilfeleistungen dürften nicht eine "Dauerunterstützung" für jene Menschen sein, die nicht arbeiten wollen. Hier brauche es Sanktionen: "Wenn jemand Jobangebote verweigert oder zu Schulungen nicht hingeht, halte ich für notwendig, dass hier sanktioniert wird."
Auch konstatierte er im Bereich der Arbeitslosigkeit ein Ost-West-Gefälle, das es zu beheben gelte. Während es im Westen viele offene Stellen gebe, sei im Osten die Arbeitslosigkeit höher. Es müsse möglich sein, dass beispielsweise ein 25-jähriger Asylberechtigter ohne Familie, der in Wien arbeitslos gemeldet ist, Jobangebote in Vorarlberg, Tirol oder Salzburg annimmt. Nach wie vor gebe es nämlich 30.000 Asylberechtigte, die arbeitslos sind.
Zusammenarbeit mit Grünen "sehr gut"
Die Zusammenarbeit mit den Grünen klappe auf parlamentarischer Ebene "sehr gut". Insbesondere mit der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer arbeite er "sehr, sehr gut zusammen", so Wöginger. Sowohl für die Plenartage als auch für die Ausschusssitzungen funktioniere die Abstimmung. Inhaltlich sei es freilich schwieriger als mit der FPÖ. Der gemeinsame Überhang von fünf Mandaten, über die Türkis-Grün im Nationalrat verfügt, sei seiner Meinung nach "genug", so Wöginger: "Damit können wir die Gesetze beschließen." Man habe ein gemeinsames Programm ausgearbeitet, und er gehe davon aus, dass auch grüne Abgeordnete "Klubtreue" haben.
"mehrGRIPS": Private Initiative für eine bessere Politik gestartet
Ex-Verteidigungsminister Robert Lichal ist tot
Cofag-Ausschuss: Bewerbung via Inserat und "die Mutter aller Missverständnisse"
Nationalratswahl: SPÖ-Bundesliste steht
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Lieber FANFARIKUSS , ich möchte mich für die liebevollen Zeilen herzlich bedanken und freue mich, wenn wir auch mit unterschiedlichen Meinungen durch unseren "Hausverstand" auf einen NENNER kommen! Die Demokratie kann man üben, wenn 4 Familienmitglieder einen Ausflug machen wollen und die Mehrheit suchen muss und man plötzlich am freien Tag ganz woanders hinfährt, als man eigentlich wollte hahahaha! Wünsche ALLE hier im OÖN Forum eine schöne Zeit und es lebe die Demokratie!
Diese Diskussion von SCHWARZGRÜN könnte im Simpl nicht besser gemacht werden. Es Ist die totale Verepelung der Bürger.
Warum sind hier kaum die bekannten Blauntürkis,
um die Sicherungshaft zu verteidigen??
Konzertierter Rückzugsorder aus der Posterzentrale?!
Liebster vinci, Sie leiden mit Sicherheit an Verfolgungswahn, ein Besuch beim Psychiater könnte hilfreich sein.
Konnen Sie die
Fakten der kommunikationsforschung
von Wahnvorstellungen unterscheiden?
Wer unser Verfassung in Frage stellt, gefährdet den Staat!
Ist nicht für solche Fälle die Sicherungshaft in Überlegung?
Sicherungshaft?
Gustl Mollath läßt grüßen.
Wir wollen: eine Gesellschaft, für die die Menschenrechte und Menschenwürde wichtigste Richtschnur sind einen Staat, der sicherstellt, dass alle in Sicherheit, Freiheit und selbstbestimmt leben können.
Wir wollen:
Verfassungsänderung
Sicherungshaft
Kopftuchverbot für Mädchen
die Ärmsten noch ärmer machen
von den kleinen und mittleren Einkommen in Richtung Unternehmen und Bessergestellte zu verteilen.
Neu rechts-grüne Bundesregierung!
Und wer hat sich diese Regierung eingebrockt?
Die erste rechts-grüne Bundesregierung in Österreich!
Unter türkisblaun hatte man den Eindruck es ist nur der Kickl,
der dauernd an der Leitschiene der Verfassung entlangschrammt
und VfGH Urteile provoziert!
Jetzt stellt sich heraus dass es auch der Kurz ist?!?!
Was ist das für eine Politik, sind das für Regierungen, die lfd Probleme mit der Verfassung haben!?
Wo bleibt die Arbeit und die Verantwortung in anderen Bereichen, vor allem bei der türkisen Mehrheit?? WO??
Jojo, "Vollzug verschärfen" ... nix als Populismus!
Tja, das war praktisch, wenn's unangenehm war, dann waren's die bösen Blauen. Jetzt muss man selber den Karren aus dem Dreck ziehen, denn die Grünen werden bei solchen Themen nicht einspringen. Das ist jetzt ein anderes Regieren für den erfolgsverwöhnten Hr. Kurz, das sieht man schon in den ersten Tagen. Da wird was verkündet und dann zurückgenommen.
Die Frau Aschbacher hat zwar ihren Sager "damit mehr vom netto bleibt" noch nicht zurückgenommen, aber vielleicht ist ihr das noch nicht gesagt worden, dass das so nicht stimmen kann.
> Die Gfrasta sollen endlich
Da haben frühere Gfrasta viel zu viel an der Verfassung herum- und hinumgepfuscht, dass deine Forderung noch einen Sinn hätte.
Die erste Forderung an sich selber wäre, dass die Parlamentarier nur in äußerst seltenen Fällen einen Gesetzesvorschlag von der Regierung durchgehen lassen sollen.
Die zweite Forderung wäre, dass die Abgeordneten die Klubdisziplin nicht mehr beachten!
Normalerweise wird ein Kommentar mit dem Wort "G'frasta" sofort hinausgeschmissen. Auch dann wenn man ihn für straffällige Jugendliche verwendet.
Aber die Regierungsmitglieder darf man als solche bezeichnen. Eigenartige Vorgangsweise.
Richtig. Gfrasta sind Jugendliche die die Gesetze uebertrettn um einen Vorteil, egal welcher Art, haben. Das sind alle Gesetze, auch die Verfassung.
Nur die kleinen Gfraster koennen sich die Gesetzt nicht nach ihrem Geschmack anpassen damit sie nicht rechtsstaatlich verfolgt werden.
Richtig. Gfrasta sind Jugendliche die die Gesetze uebertrettn um einen Vorteil, egal welcher Art, haben. Das sind alle Gesetze, auch die Verfassung.
Nur die kleinen Gfraster koennen sich die Gesetzt nicht nach ihrem Geschmack anpassen damit sie nicht rechtsstaatlich verfolgt werden.
Für den §107 StrGB ist keine Verfassungsänderung notwendig!
(1) Wer einen anderen gefährlich bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.
(2) Wer eine gefährliche Drohung begeht, indem er mit dem Tod, mit einer erheblichen Verstümmelung oder einer auffallenden Verunstaltung, mit einer Entführung, mit einer Brandstiftung, mit einer Gefährdung durch Kernenergie, ionisierende Strahlen oder Sprengmittel oder mit der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz oder gesellschaftlichen Stellung droht oder den Bedrohten oder einen anderen, gegen den sich die Gewalt oder gefährliche Drohung richtet, durch diese Mittel längere Zeit hindurch in einen qualvollen Zustand versetzt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen..
Kurz lässt die Kriterien für die Sicherungshaft völlig offen!
Genügt die Vermutung der Gewalttätigkeit??
Ihm gehts NUR um eine populistische Ankündigung!
> Wer einen anderen gefährlich bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe ...
Solche Paragraphen gelten nicht für die Exekutive. Da würde sich ja sogar ein Polizist mit einem "Halt, stehenbleiben" strafbar machen.
Und wenn eine Verfassungsänderung notwendig ist dann sollte sie schnellstens umgesetzt werden
Es war aber eine "verfassungskonforme" Regelung vereinbart, und dich die Verfassung für die bislang (aus gutem grund) verfassungswidrigen KurzKickl-Vorschläge zurechtzubiegen....
Nix verstehn? Wenn die Verfassung geändert wird, IST eine Regelung konform. Es tut nicht weh, solch eine Änderung zu machen.
Ihnen im Augenblick nicht,
aber jene die möglicherweise in politischen Krisen
unter diesem § vorsorglich weggesperrt werden!
Nix verstehen?
Wir brauchen nicht eine verbogene Verfassung, die ein ansich illegales Gesetz al la Kickl oder Kurz ermöglicht, sondern ein vernünftiges Gesetz, das unere Verfassung respektiert!
Die Politik muss dem Recht folgen- alles ander hatten wir schon und es hat sich nicht bewährt.
Kurz scheint nicht nur mit der Verfassung, sondern mit der gesamten derzeitigen Staatsform ein Problem zu haben, oder verstehe ich ihn falsch?
Sicherungshaft; Gilt das auch fuer Jene die dem Volk androhen sich wieder waehlen zu lassen?
Warum meldet sich jetzt dieser unsympathische Gscheidwaschl als Sprachrohr für Kurz
und das Beste am Bericht:
Insbesondere mit der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer arbeite er "sehr, sehr gut zusammen", so Wöginger.
die Bildunterschrift auch nicht schlecht:
"Kritik an Klub- und ÖAAB-Chef Wöginger: Er vertrete die Politik von Sebastian Kurz, nicht die der Arbeitnehmer"
Wer kritisiert den (Un)GustlWöginger ?
Wenn er daheim in Sigharting auf den Tisch haut sollten sie ihm einen Tritt in den Hintern verpassen dass er zurück nach Wien fliegt.
Wie war doch sein Spruch?
Da fahren sie zum Studieren nach Wien und kommen als Grüne zurück. Jetzt regieren sie mit den Grünen und der Typ verteidigt sie auch nocht.
der vmöchtegern verfassungsjurist hat eine meinung ?
Sicherungshaft; Gilt das auch fuer Jene die dem Volk androhen sich wieder waehlen zu lassen?
Gustl mach schnell die Grenzen dicht, es sind schon wieder einige Willkommensgäste von Deinem Kollegen Rudi über die Grenze illegal ins Land gekommen. Danke Dir! Du bist Spitze!
Wir das auch an das geschriebene Wort angewandt?
dann sind die Foren bald leer und die Gefängnisse voll
Kurz und Wöginger spielen:
Der Bauer schickt den Jockl aus ....
Kurz für "strengeren Vollzug" beim Arbeitslosengeld
Ein arbeitsloser bekommt höchstens 35 euro am Tag
Jeder Häftling ( Sicherungshaft ) kostet 130 € täglich
Seltsame Gedankengänge.
Das eine hat mit den anderen nichts zu tun.
Diese Gedankengaenge sind nur dann seltsam. wenn zwischen den Ohren egal ob gross oder klein, nur ein Gehoergang liegt.
Sie haben Recht
Pressekonferenz zum Start des 5G-Mobilfunknetzes von A1
Kurz will "noch strengeren Vollzug" beim Arbeitslosengeld
Kurz: "Die Sicherungshaft wird kommen"
Seltsame Gedankengänge
Ist es nicht auch jetzt schon so dass wenn von einer Person eine Gefahr ausgeht (z.B. auf Grund einer psychischen Störung) dass diese dann in Sicherungsverwahrung kommen kann?
Ich glaube so etwas passiert z.B. bei Mördern nach Ablauf der Haftzeit, wenn davon ausgegangen wird dass sie weiterhin eine Gefahr für die Gesellschaft sind.
Generell finde ich dass man sich jeden Fall einzeln ansehen muss. Pauschal alle die schon mal straffällig wurden wegzusperren wenn sie mal (möglicherweise gar nicht ernst gemeint) eine Drohung aussprechen halte ich für den falschen Weg. Und wie lange dauert dann so eine Haft?
Wird das dann nur für Gewalttäter gelten, oder auch auf andere Straftaten ausgeweitet? Wird also ein Steuerhinterzieher nach Absitzen seiner Strafe erneut eingesperrt weil er sagt er würde es wieder tun?
Die von denen ernsthaft eine Gefahr ausgeht kann man gerne sicher verwahren, aber doch nicht alle weil sie groß daher reden (wenngleich Drohungen ja nicht straffrei sein müssen).
Der Fall des Dornbirner Beamten ist tragisch.
Die haben jahrelang eine Politik entgegen der Verfassung, des Hasses betrieben.
Jetzt versuchen sie die Verfassung ihrer Hasspolitik anzupassen.
Verjagt diese VERFASSUNGSMOERDER!!
Wahre Worte !
Es wurde speziell durch die FPÖ permanent Hass geschürt. Und die ÖVP ist da nicht viel besser.
Wir brauchen Lösungen gegen Kriminalität, für Integration und kontrollierte Einwanderung .
Aber ausser beim schüren von Hass haben beide Parteien bisher völlig versagt.
Es gibt politisch hörige Bürger
und es gibt politisch mündige Bürger.
Mündige sind vernunftigen Argumenten zugänglich.
Hörige reagieren auf parteipoltische demagogische Emotionalisierung.
In der Frage der Sicherungshaft spielt Kurz ausschließlich auf dem Klavier der emotionalisierenden show zur Stimmenmaximierung.
Kickl war nicht BK.
Kurz = BK und betreibt das gleiche demagogische Spiel wie kickl.
Mündige Bürger haben diese Gefahr längst durchschaut!
Ab und zu denke ich mir: " Waere der Kurz ein richtiges Schwein, haette ich ihn zum fressen gern."
Danke, auf eine derartige Magenverstimmung kann ich gerne verzichten.
Vinzenz ist da!
Brrrrrrrzzzz. Dieser Thread ist terminiert!
Vorsicht, Fanfarikuss! Ich habe vor ein paar Tagen gepostet, wie sollten ihm helfen, aus seiner manischen Phase herauszukommen. Das wurde gelöscht. Ich berichte das durchaus reuig.
Der Einsatz von Psychiatrie zur Aus-/Gleichschaltung politisch mißliebiger Bürger wurde vonNazis und Stalinisten und vielen Diktaturen eingesetzt.
Nicht verwunderlich
dass solche posts mit Wegsperrphantasien in Zusammenhang mit Befürwortern der Sicherungshaft auftauchen.
Es muss absolut ausgeschlossen sein,
dass Sicherungshaft nicht aus ähnlichen Gleichschaltungsmotiven missbraucht werden kann!!
Wer gibt Ihnen das Recht anderen Menschen öffentlich psychiatrische Behandlung
zu verordnen ????
Da hofa ... der schaut ma so vadächtig aus ...
Die kürzlich gepostete Aufforderung: " Halt dein Maul"
wurzelt in demselben antidemokratischen dialogunfähigen Ungeist,
der meint Probleme mit "Wegspirrn und zwoar sofurt" lösen zu können!
Gefährliche Drohung nach den vorliegen von Gewaltdelikten, dagegen reicht die dzt Gesetzeslage völlig aus!
Da wird uns Wöginger präsentiert,
als wäre DER juristisch profiliert
um uns mitzuteilen, was inzwischen jeder weiß,
dass für eine Verfassungsänderung die 2/3 Mehrheit notwendig ist!?!?
Was soll das?
Der Bauer schickt den Jockl aus ...
Hat je ein Bundeskanzler derart ....... agiert?
Dass Bundeskanzler Kurz
BEVOR
eine Einigung, eine Begutachten von Juristen, Verfassungsrechtlern, Psychiatr. Gerichtsgutachtern vorliegt
behauptet dass die Sicherungshaft kommt,
lässt einen erschreckenden Blick in das Amtsverständsnis
dieses Bundeskanzlers zu!
Leben wir schon in der illiberalen Demokratie, wie in Orbanistan?
In Österreich werden Gesetze noch immer
vom Gesetzgeber, der Legislativew, dem Parlament beschlossen!
Der Verfassungsgerichtshof wird prüfen und entscheiden müssen!
In diesem Fall inkl. Verfassungsänderunmg nur mit 2/3 Mehrheit möglich!
Über alle diese Stationen setzt sich ein Bundeskanzler
leichtfüssig diktatorisch hinweg???
Dies ist im Grunde demokratiepolitisch ein riesiger Skandal,
abgesehen von den inhaltliche Hürden, die nicht hinreichend geklärt sind!
Wovon will Kurz mit dieser für Ihn so ungeheuer vorrangigen Ektschn populistisch ablenken??
Wahlkampf im Bgld. und Wien ...!
Oberster u. einziger! Wert für Kurz = maximale Stimmenoptimierung!
Jetzt mal ganz unaufgeregt den Hausverstand einschalten:
Jemand droht jemanden glaubhaft mit dem umbringen, oder sagt ich sprenge euch alle in die Luft oder ähnliches und erfüllt somit den Tatbestand das er oder sie in Sicherungshaft kommt.
Ok, er oder sie wird dann eingesperrt. Für 3 Stunden, für 3 Tage oder meinetwegen auch für 3 Wochen oder Monate.
Dann wird er/sie entlassen.
Und jetzt kommts:
Wer sagt oder garantiert das er /sie nach der Entlassung aus der Sicherungshaft nicht seine/ihre Drohung dann wahr macht?
Es ist was es ist: Populistischer Schwachsinn, nicht mehr und nicht weniger!
oba gengans!?
Noch nie wasa vom Tatbestzand der "Gefährlichen Drohung" ABGB gehört??
Dafür brauchen wir diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, Bürgerrecht, Freiheitsentzug nicht!
Was Sie beschreiben ist durch bestehende Gesetze abgedeckt!