Kurz: "Sicherungshaft wird kommen"
WIEN. Personen, die schon ein Gewaltverbrechen begangen haben und eine Drohung aussprechen, sollen künftig in Sicherungshaft genommen werden können, auch wenn die Drohung allgemein formuliert oder nicht gegen eine Einzelperson gerichtet war.
Das sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag anlässlich des Prozessbeginns gegen den Asylwerber, der in Dornbirn einen Sozialamtsleiter erstochen hat – mehr dazu hier.
"Es gibt keine absolute Sicherheit, aber es gibt sehr wohl die Pflicht der Republik Österreich alles zu tun, dass es ein Maximum an Sicherheit gibt", sagte Kurz am Rande einer Pressekonferenz zum Start des 5G-Mobilfunknetzes von A1. "Das beinhaltet auch das Schließen einer Gesetzeslücke, die wie im Moment haben. 15 andere europäische Länder haben diese Gesetzeslücke bereits geschlossen."
"Kein Massenphänomen"
Die Rede sei nicht von einem Massenphänomen, sondern davon, Personen in einzelnen notwendigen Fällen auf Anordnung eines Gerichts in Sicherungshaft nehmen zu können. "Wir haben uns im Regierungsprogramm auf die Sicherungshaft verständigt, sie wird auch kommen. Zuständig sind die Justizministerin und der Innenminister, die gemeinsam mit Experten die entsprechenden Vorschläge ausarbeiten werden."
FPÖ will Stimmen für Umsetzung liefern
Die FPÖ hat der Regierung in Reaktion auf die Aussagen von Kurz zur Sicherungshaft erneut ihre Unterstützung für "ein seriöses und effektives Schließen dieser Sicherheitslücke" angeboten. Ohne Verfassungsänderung lasse sich "keine praktikable Lösung" umsetzen, meinte Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung am Montag.
Die dafür notwendigen Gesetzesänderungen seien bereits unter Türkis-Blau ausgearbeitet worden, einziger "Bremsklotz" sei der frühere Justizminister Josef Moser (ÖVP) gewesen. "Nachdem er nun ohnedies keine wesentliche Rolle mehr in der ÖVP spielt, sollte der Beschluss zeitnah zustande kommen, wenn die ÖVP die Grünen in dieser Frage im Griff hat", so Kickl.
Video: In Dornbirn begann am Montag der Prozess gegen Soner Ö. , der vor einem Jahr den Sozialamtsleiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn erstochen. Bilder aus dem Gerichtssaal:
Kritik von SPÖ und Neos
Der stellvertretende Neos-Klubobmann Niki Scherak kritisierte am Montag die Pläne: "Die von der Regierung so oft erwähnte Gesetzeslücke, die die Präventivhaft notwendig machen würde, existiert schlichtweg nicht." Der pinke Abgeordnete verwies darauf, dass bereits bei der Fremdenrechtsnovelle 2018 Änderungen auf Grundlage der EU-Richtlinie eingebaut worden seien: "Seitdem können Asylwerberinnen und Asylwerber, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen, bereits während des Asylverfahrens in Schubhaft genommen werden. Das hätte auch im Fall Dornbirn zur Anwendung kommen können."
Eine Präventivhaft im eigentlichen Sinn, "wie es die ÖVP und die FPÖ herbeifantasieren", als eigener Hafttatbestand sei - "abgesehen von der U-Haft" - auf Grundlage der Menschenrechte "nicht zulässig", so Scherak.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte schon Anfang Jänner die Ablehnung ihrer Partei gegenüber der Einführung einer Präventiv- bzw. Sicherungshaft bekräftigt. "Wir sagen, das ist nicht möglich auf Basis unserer Verfassung", so Rendi-Wagner in einem ORF-Interview, "und einer Änderung werden wir keinesfalls zustimmen." Die Grund- und Freiheitsrechte seien "sakrosankt", betonte sie.
Wallner bekräftigt Sicherungshaft
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Tag der Prozesseröffnung nach der tödlichen Messerattacke in der BH Dornbirn die Forderung nach einer vorsorglichen Sicherungshaft bekräftigt. Gleichzeitig betonten Wallner und Sicherheits-Landesrat Christian Gantner (ÖVP), dass die nach dem Vorfall von Dornbirn installierten Zutritts-Schleusen im Landhaus Bregenz und den BHs bleiben.
Die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen gegen Gefährder sind für Wallner laut Landeskorrespondenz völlig unzureichend: "Dass ein Verbrecher trotz gültigen Aufenthaltsverbotes illegal in unser Land einreist und hier einen Asylantrag stellen kann und sich zudem während des Verfahrens auf freiem Fuß bewegen darf - das darf es nicht mehr geben. Wir brauchen eine klare rechtliche Handhabe, um sicherzustellen, dass so etwas in Zukunft nicht mehr möglich ist."
Die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Bediensteten und des Parteienverkehrs sind in den Vorarlberger Amtsgebäuden als Konsequenz des Gewaltverbrechens an der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vor einem Jahr sichtbar verschärft worden. Neben Sicherheitspersonal kommt an den Eingangsbereichen auch elektronisches Sicherheits-Equipment (Kosten bisher ca. 850.000 Euro) zum Einsatz. Trotz verbesserter Sicherheit im Amtsverkehr wolle Vorarlberg eine offene, bürgernahe Landesverwaltung bleiben, unterstreichen Wallner und Gantner.
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Die marktschreierische Forderung nach einer „Sicherungshaft“ – sehr zum Gefallen von rechts–rückwärts Populisten – soll eingedämmt werden, und einer sachlichen Analyse weichen. Bestimmungen wie diese sind brandgefährlich. Ein Verdacht genügt. Damit kann das liberale Prinzip, die Garantie einer persönlichen Freiheit, ein Baugesetz unserer Bundesverfassung, recht rasch ausgehebelt werden.
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Demnach ließe sich reihenweise Zeltfestbesucher sicherheitsverhaften, denn die könnten ja besoffen Auto fahren und bei Verkehrskontrollen rabiaten Widerstand gegen die Staatsgewalt leisten. Auch säbeltragende Chargierte könnten ja Mißliebige als Satisfaktion in Stücke schneiden …
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Die Einführung so einer Schutz… äh, Sicherungshaft greift tief in ein wesentliches Baugesetz unserer Bundesverfassung ein. Also braucht das nicht nur die 2/3–Mehrheit im Parlament, sondern zwingend auch einer Volksabstimmung!
Sicherungshaft fuer Verfassungsgefaehrder.
Da wuerde KURZ einmal wer schnell eingesperrt.
FRIEDHOFA Enzian - wäre da auch schon längst fällig! Der Rechtstaat holpert nur mehr dahin, im Namen der MÄCHTIGEN!
Stasystaat wird kommen! Danke Herr Kurz, einfach irgendwelche Leute einfach einsperren! Klar!
Sicherungshaft auch für Leute mit Migrationshintergrund, weil sie ein Gefährdung für das Land sind?!
Na dann ….. Herr Kurz … und nehmen sie den Strache gleich mit …….^^
Die ganze Sicherungshaft
kann an der Unfähigkeit gleich mehrerer Behörden,
wie im Fall Vorarlberg,
NIX ändern !
Weil auch die Sicherungshaft, erschwert durch einen richterlichen Beschluß,
so, wie die damals notwendige Schubhaft, erleichtert durch einen Polizeiakt,
angeordnet werden muß.
Kurz gibt den Westentaschen-Kickl...... wenns nicht so tragisch wäre, wäre es beinahe niedlich!
bzw. könnte man es auch ein "Kurz-fassung von Kickl" nennen.....
KURZfassung von Kickl. Das ist gut!
Sicher!
Die Idee stamm zweifellos von Kickl.
Erst nach Sprengen der Koalition
war das Copyright gefallen,
und ein Nachbau (Generikum mit dem gleichen Wirkstoff) möglich.
Die typisch hinterlistige Art der Türkisen KURZ-ÖVP.
Den Koalitionspartner über die Medien unter Druck setzen und so tun als wäre schon alles ausverhandelt, um dann bei einem Scheitern die Schuld den Grünen geben zu können.
Offensichtlich haben es die Türkisen noch nicht überrissen, dass andere Länder auch eine andere Verfassung haben. Jetzt will die ÖVP das umsetzen, was bei Kickl nicht gegangen ist.
"Das Recht hat der Politik zu folgen"! Das haben ja die GRÜNEN vehement bekämpft. Werfen die GRÜNEN ihre Grundsätze über Bord???
Bei den Umweltthemen wird es genau so laufen. Der Finanzminister wird kein oder wenig Geld freigeben und das Scheitern der Umweltthemen wird den Grünen umgehängt.
Wie oben geschrieben, die typisch hinterlistige oder hinterfo..... Art der ÖVP.
Die Grünen wurden aber nicht gezwungen mit den Türkisen eine Koalition einzugehen - oder ?
@SOLING: Die ÖVP wurde aber auch nicht gezwungen so eine hinterlistige bis hinterfo..... Politik zu betreiben! Oder weißt du da mehr???
Ich nehme an das liegt beim Kurz an den Genen.
Geht hoffentlich nicht durch!
Der Erste Kandidat für die Sicherungshaft ist ja dann der Chef und "Hassprediger" der Rechts-Rechten Staatsverweigerer und der Identitären Identioten.
Der ruft ja zu Waffenkauf auf, damit “man vorbereitet ist wenn es dann endlich losgeht.“
Massive Sicherheitsgefahr für Österreich! Wegsperren!!!!
Oder jene FPÖ-ler, die wild in der gegend herumballern, wenn sie ihren Frust nicht anders in den Griff bekommen.....
Die Arroganz von Kurz
das Ergebnis eines offenen Entscheidungsprozesses vorwegzunehmen und
damit die hochqualifizierten Experten zu brüskieren ml ist nicht zu übertreffen!
Wer rettet uns vor der ÖVP?
Grauslichkeiten am Fließband
Hoffentlich kein Messias!!
Nehammer hat Zib2 behauptet, dass die Sicherheitshaft NUR für "Ausländer" gelten wird.
Das wird spätestens beim EUGH scheitern!
Alternative? Gilt für alle !?
Na dann! Das wird sehr eng!
Die checken sie es einfach nicht.
Nein, die Ausländer sind NICHT die neuen Juden. Der EuGH wird das verhindern.
A1 wird sicher Herrn Kurz sehr dankbar sein, dass er ihre Pressekonferenz mit dieser "Randnotiz" versenkt hat.
Hier: Derzeit 190 Postings - bei 5G läppische 14.
Guter Hinweis.
So wie ich die neue Regierung einschätze, wird sich die Sicherungshaft in erster Linie gegen "rechte" Gedankenverbrecher richten. Auch EU-Kritiker, Zuwanderungsskeptiker, Klimaleugner und heterosexuelle weiße Männer werden bald präventiv inhaftiert, damit sie keinen Schaden anrichten können.
Bei ausländischen Kulturbereicherern hingegen wird man weiterhin sehr behutsam vorgehen. Die sind ja haftsensibel.
Ihre Konstruktion klingt für mich befremdlich..
Vor allem weil der rechte Kurz die Sicherungshaft will, und,
der Poster gedankensindfrei denkt schon ein bisschen zwanghaft.
Die Gedanken sind sehr sonderbar..... Freiheit sieht wohl anders aus....
Würde das dann auch pseudopatriot martin sellner treffen?
Hassprediger, aufforderung zum waffenkauf damit “man vorbereitet ist wenn es dann endlich losgeht.“
Puls 4 interview !!!!! jetzt
https://www.puls4.com/Puls24/videos/HIGHLIGHTS/Alma-Zadic-im-Interview-bei-Milborn-781838
Personen, die schon ein Gewaltverbrechen begangen haben und eine Drohung aussprechen, sollen künftig in Sicherungshaft genommen werden können, auch wenn die Drohung allgemein formuliert oder nicht gegen eine Einzelperson gerichtet war.
Im Fall des Mörders von Dornbirn trifft dies ja gar nicht zu. Eine Sicherungshaft, wie Kurz sie sich vorstellt, wäre gar nicht vorgesehen gewesen.
Was faseln da unsere rechten Hochbegabten daher, dass die Tat, hätte es die Sicherungshaft bereits gegeben, zu verhindern gewesen wäre ?
Es wurde verabsäumt, diesen Typen in die Abschiebehaft zu stecken. Das wäre aber damals in die Kompetenz Kickls gefallen, oder ?
Ihr Vertrauen, dass sachliche Argumente hier nachvollzogen werde ist bewundernswert!
Danke für die schlüssige Argumentation!
Die kurz-show ist zu durchsichtig populistisch ....
Die Heilung der ÖVP von akutem FPÖ-ismus (vulgo rechtsrechte Paranoia) wird wohl noch lange dauern- diese Krankheit ist ziemlich resistent.
Das ist ja die Peinlichkeit, Kurz macht blaue Politik, eine weit rechtsstehende.
Das wording von Kurz hat die Funktion dem Sprachgebrauch der rechtsaussen-Politik den Schuhlöffel in die Mitte der Gesellschaft zu halten.
Sicherungshaft z.B suggeriert etwas ganz Normales!
Oder: "Vollzug" der Arbeitslosengeldes. Das trifft sich mit der pauschalen Denunziation von Arbeitslosen als Arbeitsunwillige. Da ghört ein strafweiser "Vollzug" her!
Law&order wording - die Leut mögen das! Nicht alle!!
Die logische Konsequenz der kurzschen Politik wäre eine Fusion mit der FPÖ.
Richtig!
Aber wenn Kurz nach rechtsrechtsaussen kippen sollte, was ihm zuzutrauen ist,
dann sind für die Türkisen die fetten Jahre endgültig vorüber!
Da werden die Wähler nicht mehr mitgehen!
Was sie da faseln bestätigt mir dass Sie keine Ahnung der Rechtslage haben.
"Es wurde verabsäumt, diesen Typen in die Abschiebehaft zu stecken"
Kennen Sie die Entscheidung des EuGH in Luxemburg vom 21.Juni2018 ?
"Das höchste EU-Gericht hat entschieden: "Der Status als Flüchtling schützt selbst bei schweren Straftaten vor einer Abschiebung"
Laut Genfer Abkommen auf dem das Urteil beruht heißt es weiter:
Zudem befreie die Verweigerung der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus den betreffenden Mitgliedstaat nicht von seiner Verpflichtung, den ihm unterbreiteten Asylantrag zu prüfen und nach Abschluss der Prüfung gegebenenfalls die Flüchtlingseigenschaft des Antragstellers anzuerkennen.
Also durfte er laut EuGH Rechtsprechung gar nicht abgeschoben werden.Er hatte demnach das Recht einen neuen Asylantrag zu stellen und solange der nicht entschieden ist darf er nicht abgeschoben werden.Egal welche Straftaten er begangen hat und trotzdem er illegal eingereist ist.Sozialleistungen gibt es auch.
Falsch. Gutmensch weist auf ein Versäumnis von Kickl hin. Der Täter hätte abgeschoben werden sollen und es wurde unterlassen.
Nochmal, eine Flucht aus Not ist immer legal und einen Asylantrag stellen in einem sicheren Land auch.
@CLARAZET nicht falsch ! ich versuche es mit einfachen Worten, bitte ganz langsam lesen :
sobald ein Mensch (egal welche Straftaten er begangen hat und ob er legal oder illegal eingereist ist) einen neuen Asylantrag in einem EU-Land stellt,schützt ihn dieser so lange vor Abschiebung bis es einen (in dem Fall negativen) Asyl-Bescheid gibt.Der Straftäter von Dornbirn hat nach seiner illegalen Einreise ein solchen Antrag gestellt.Es stand ihm sogar das Recht auf finanzielle Unterstützung und auf Wohnraum zu.Jetzt verstanden ? Was hat Herr Kickl hier versäumt ?
Falsch, er hätte keinen Antrag mehr in Österreich stellen dürfen. Kickl hat es versäumt, Ordnung zu schaffen., Er hat nicht für saubere Asylverfahren gesorgt und jene, die nicht hierbleiben dürfen, hat er versäumt abzuschieben. Stattdessen hat sich Kickl an den Lehrlingen und Familien vergriffen, Menschen, die hier gebraucht wurden.
Die Grünen haben ja die Regierungsvereinbarung bezüglich der Gesetzesänderung “Sicherungshaft” mit unterschrieben. Der Justizministerin und den Ihren wird das halt nicht so gut gefallen, aber es geht hier nicht gegen die Ausländer, sondern es geht ausschließlich um die Sicherheit unserer Staatsbürger.
Übrigens, im Regierungsprogramm kann ich keine großen Unterschiede zur der vorher gewählten Regierung erkennen.
Als Koalitionspartner haben sie das Regierungsprogramm ausverhandelt. In der Form, dass Menschen vorbeugend eingesperrt werden dürfen, wird es nicht kommen. Der Begriff dürfte ein Zugeständnis an Kurz sein, der seine diskriminierenden Antiausländerphrasen unterbringen muss, damit er die übergelaufenen FPÖ Wähler bei der Stange halten kann. An einer menschenwürdigen Sprache dieser Regierung werden die Grünen noch schwer arbeiten müssen.
Dieser Mord in Dornbirn wäre auch mit Sicherungshaft nicht verhindert worden.
Warum wird beim Fall in Dornbirn das Versagen der Behörden nicht aufgearbeitet?
Dieser Verbrecher hatte Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot in Österreich.
Warum konnte er unbehelligt nach Österreich einreisen?
Warum konnte er sich in Österreich so ohne weiteres aufhalten und sogar bei aufrechtem Einreise und Aufenthaltsverbot Sozialleistungen beziehen?
Hat damals die Polizei und andere Behörden geschlafen?
Völlig richtig.
OPA04 du weißt doch sicher dass er gar nicht abgeschoben werden konnte weil er das Recht auf einen neuen Asylantrag hatte.
Eh klar ! Behörden haben geschlafen und schuld ist die FPÖ/Kickl weil er EU rechtskonform gehandelt hat.
Provokation oder doch Unwissenheit ?
Stimmt aber nicht. Hatte er nicht, er war wirklich illegal im Land.
Kurz will Sicherungshaft
Da wird er wohl nicht einen grossen Teil der Bevölkerung inhaftieren lassen wollen, dieser Wunderwuzzi?
Kurz steht aber auf das "Massenphänomen" des Wählerstroms vom blaunen Rest zu den Türkisen im Bgld. und in Wien!
Gesetze haben wir genug um geschuetzt zu sein. Nur weil einige Angst vor den Rechtsfolgen haben, werden sie nicht exikutiert. Nur die Entscheidungsgewalt so weit nach unten zu verschieben, dass es ein kleiner Beamter entscheiden muss.
Das ist nur eine Flucht aus der Verantwortung fuer hoehergestellte Beamte. Typisch KURZ ueberall dabeisein, aber die Anderen sind Schuld.