"Schönheit und Eleganz": 100 Jahre Verfassung

Das auf wenige Repräsentanten der Republik reduzierte Auditorium in der Nationalbibliothek war gestern der augenscheinlichste Hinweis darauf, dass auch das 100-jährige Jubiläum der Österreichischen Bundesverfassung im Bann von Corona stand. Die Pandemie war ein Bezugspunkt in den Reden zum Festakt des Parlaments – aber auch die Ibiza-Affäre im Vorjahr.

Im Mai/ Juni 2019 habe das am 1. Oktober 1920 beschlossene Gesetzeswerk "die Lösung der Regierungskrise allein aufgrund des klaren Wortlautes ermöglicht". Das habe er gemeint, als er in diesen turbulenten Tagen "die Schönheit und Eleganz der Verfassung" gelobt habe, erinnerte Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

"Eine Zumutung"

In den "schwierigen Zeiten" würden jetzt Infektionszahlen darüber bestimmen, wie viele Freiheiten aufzugeben seien. "Diese dramatische Einschränkung der verfassungsrechtlichen Grund- und Freiheitsrechte war und ist eine Zumutung, eine notwendige, leider", sagte das Staatsoberhaupt. Auch in nächster Zeit seien "heikle Entscheidungen" auf dem Grat zwischen dem Schutz der Gesundheit und der Zumutbarkeit im Sinne der Grundrechte und des Blicks auf die Wirtschaft zu treffen. Er werde "sorgsam und penibel" darauf achten, dass "mit Augenmaß und Umsicht" agiert werde.

In Abwesenheit von Bundeskanzler Sebastian Kurz, der beim EU-Sondergipfel weilt, versicherte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide VP), dass die Politik auch in Krisenzeiten dem Willen der Bürger folge. Denn laut Artikel 1 B-VG gehe "das Recht vom Volk aus, und die Politik muss dem Recht folgen". Umgekehrt ziele die Verfassung aber auch nicht auf einen "Vollkasko-Staat" ab. Edtstadler appellierte deshalb an die Mitbürger, sich gerade in Krisenzeiten nicht "unserer Eigenverantwortung zu entledigen".

Als aktuelle Gefahr für die Demokratie bezeichnete die Ministerin "die Kehrseiten der Digitalisierung" wie Desinformation oder Hass im Netz. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) sieht deshalb "die große Herausforderung" bei der Weiterentwicklung der Verfassung, die Digitalisierung zu verrechten.

Grundrechtskatalog

SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner warnte die Regierung davor, die Corona-Krise als "Deckmantel für antidemokratische Einschnitte" zu missbrauchen. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger will einen Grundrechtskatalog in der Verfassung verankern, um so die Sensibilität bei den Bürgern für Eingriffe zu steigern.

FP-Klubobmann Herbert Kickl warf der Regierung einen "Großangriff auf die Verfassung" vor. Als Beispiel nannte er das Paket gegen Hass im Netz. Für Kickl ein "Meinungszensurpaket".