Schnabl verglich ÖVP-Parteitag mit Scheinreferendum in Donezk
SCHWECHAT. Franz Schnabl ist am Samstag in Schwechat mit 89 Prozent als Chef der SPÖ Niederösterreich wiedergewählt worden. In seiner Dankes-Rede verglich er den Parteitag der ÖVP mit dem Scheinreferendum für den Anschluss von Donezk an Russland.
Es war beim dritten Antreten sein zweitbestes Ergebnis. Im Juni 2017 war Schnabl mit 98,8 Prozent gekürt worden, bei der erstmaligen Wiederwahl 15 Monate später erhielt er 86 Prozent Zustimmung. Für Aufregung sorgten Dankesworte des Landesparteivorsitzenden.
"Wir sind eine ehrliche Partei und eine demokratische Partei", sagte Schnabl. Das unterscheide die SPÖ auch von Wahlergebnissen in Graz (100 Prozent für Karl Nehammer bei der Kür zum ÖVP-Chef, Anm.) und Donezk (jüngste russische Scheinreferenden in der Ukraine, Anm.), fügte er hinzu.
Das sei eine "unzulässige und unwürdige Entgleisung", reagierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Er forderte eine Entschuldigung Schnabls. Dem Chef der SPÖ NÖ mangle es einerseits an Einfühlungsvermögen gegenüber einem vom Krieg schwer getroffenem Land, andererseits an Respekt gegenüber dem politischen Mitbewerber. "Das ist eine Diktion, die unserem Land, dem Ansehen der Politik und der notwendigen Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg immens schadet", betonte Stocker in einer Aussendung.
89 Prozent seien ein "super Ergebnis, über das ich mich total freue", sagte Schnabl in seinen Dankesworten zudem. 333 Delegierte - von 393 eingeladenen - waren ins Multiversum gekommen, 326 machten vom Stimmrecht Gebrauch. Der Blick beim 43. ordentlichen Parteitag (Motto: "Besser fürs Land. So sind wir.") galt im Multiversum bereits der Landtagswahl Anfang kommenden Jahres.
Pamela Rendi-Wagner traf am frühen Nachmittag in Schwechat ein. Die SPÖ-Chefin hatte zuvor auch den Parteitag der oberösterreichischen Genossen absolviert. Wie in Linz kritisierte sie einmal mehr die Bundesregierung. Rendi-Wagner erinnerte in diesem Zusammenhang daran, bereits vor exakt einem Jahr in einer Pressekonferenz eine Teuerungsbremse gefordert zu haben.
"Wir sind die Partei der Zuversicht", betonte die SPÖ-Chefin. Die Sozialdemokratie habe den Plan ebenso wie die Liebe zu den Menschen. Mögen die Krisen noch so viele sein, die Botschaft der SPÖ müsse sein: "Es gibt eine Lösung." So müsse etwa in den Strommarkt eingegriffen werden. Und neben allen Krisen müsse Österreich auch die Energiewende schaffen. Große gemeinsame Aufgabe der Sozialdemokratie sei es, dem Land eine neue Richtung zu geben, "eine Richtung der Zuversicht und des Optimismus".
Schnabl strahlte im Hinblick auf die Landtagswahl diesen Optimismus aus. "Wir wollen das Land verändern und Niederösterreich weiterbringen." Wann auch immer gewählt wird: "Wir werden die Landtagswahl rocken. In St. Pölten muss es so scheppern, dass es im Bundeskanzleramt wackelt." Er sehe die historische Chance, die Bundesregierung ebenso wie die absolute Mehrheit im Land endlich "zum Teufel zu jagen". Schnabl: "Wir werden mit dem Wahlergebnis in Niederösterreich diese Bundesregierung zum Kippen bringen."
Alle Programme der SPÖ würden umgesetzt, wenn die Absolute der ÖVP im Land Geschichte ist, gab Schnabl als Versprechen ab. "Und das wird bald der Fall sein." Es gehe um aktives Handeln durch ein aktives Land und einen aktiven Staat. Im Burgenland funktioniere das, verwies der Chef der SPÖ NÖ auf den in Schwechat bis zur Mittagspause ebenfalls anwesenden Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Eine "Frage der Gerechtigkeit" sei es, die Teuerung zu stoppen, so Schnabl weiter.
In einer Talkrunde rief Doskozil wie zuvor schon die beiden Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, Wolfgang Kocevar und Klaus Seltenheim, zu Geschlossenheit auf. Zudem müsse man vor einer Wahl "Selbstbewusstsein ausstrahlen", das Doskozil durchaus zeigte: "Ich bin der Meinung, die ÖVP in Niederösterreich ist jetzt schon geschlagen", meinte er im Hinblick auf den bevorstehenden Urnengang in seinem Nachbarbundesland. Es gehe auch nicht darum, wer am Wahltag die meisten Stimmen habe: "Der Landeshauptmann wird vom Landtag gewählt", erinnerte Doskozil.
Vizekanzler und Finanzminister a.D. Hannes Androsch riet dazu, nicht mit der Gießkanne Geld auszuschütten, "das man nicht hat". Jetzt gebe es Boni seitens der Regierung, aber "in zwei, drei Jahren kommt die Rechnung", weil das Budget aus den Fugen gerate.
Geehrt wurden Reinhard Hundsmüller, scheidender Klubobmann im NÖ Landtag, und die Dritte Landtagspräsidentin Karin Renner. Beide erhielten in Schwechat die Viktor-Adler-Plakette, die höchste Auszeichnung, die in der SPÖ vergeben wird. Hundsmüller kündigte am Parteitag an, die Stafette an Jüngere zu übergeben. Er wurde mit viel Applaus "verabschiedet".
Ich bin kein Parteigänger irgendeiner Partei. Aber diese Äusserung des Schnabl war mehr als entbehrlich. Manchmal wäre es auch für PolitikerInnen besser, den Schnabl zu halten, sogar und erst recht. wenn man so heisst.
Die Kommentare der sattsam bekannten Polit-Funktionäre zeigen eines sehr deutlich:
Die ÖVP hängt in den Seilen.
Die FPÖ ist ratlos und entzaubert gleichermaßen.
Strahlende Bilder von Kurz, Strache, Kickl, Villimsky und Co. mit dem schlimmsten Despoten seit dem 2. Weltkrieg zeigen die Käuflichkeit der Politik.
Dass der Heinz Fischer sich diesbezüglich auch nicht mit Ruhm bekleckert hat, ist allerdings einer anderen Motivation entsprungen.
In der SPÖ redet jeder, der es will, Blödsinn daher. Das ist bei Rendi-Wagner und ihrem Trauerredner Leichtfried nicht anders. Was allerdings dieser Schnabl sagt, zeigt meiner Meinung nur, was diesem Mann an Bildung fehlt!! Und der war einmal ein hoher Polizist, Schande!
Sozenneid....
Gibt es in NÖ einen Wettbewerb unter den Politikern wer die nieveauloseste Aussage tätig? Wie es scheint möchte dieser Herr Schnabl dem Herrn Hanger die Führerschaft in diesem Bewerb streitig machen.
Ein Wahnsinn welche Leute da in politischen Führungspositionen sitzen. Und solche Typen wollen Ö aus der Krise führen?
Wollen ja - dürfen nein
Eine Zustimmung von nur 89,0 % ist wahrlich kein Ruhmesblatt für einen alleinigen Kandidaten einer Landespartei.
Die Antwort darauf hat der Kandidat selbst in seiner Rede gegeben.
Da hat ja derniederösterreichische Kollege Schnabl noch schlechter abgeschnitten als Lindner- obwohl eh beide nichts zu sagen haben bzw. nichts*) sagen
*) außer die Worthülsen der PRW zu wiederholen
- Energiepreise runter
- Inflation stoppen
- ich will erste/r werden
Ohne ein Konzept dafür zu haben!
Wenn jemand mit 100% gewählt wird heißt das, dass die Partei keine einzige weitere Person in ihren Reihen hat, die für diesen Job in Frage kommt. Traurig, traurig.
Aber was die SPÖ so von sich gibt, macht auch nicht grad Mut. Man gewinnt den Eindruck, dass Schnabel in seiner Art zu reden den Kickl rechts überholen möchte.
Die, nach türkisen Demokratieansprüchen offenbar zu mageren 99.4% Zustimmung für Kurz, wurden mit 100% für Nehammer am ÖVP-Parteitag revidiert. Diese mit der "Volksabstimmung" nach Putin-Maßstäben zu vergleichen ist natürlich Unsinn.
Aber Zustimmungswerte dieser Art kannte man früher aus keiner Partei eines demokratisch regierten Landes sondern bestenfalls der Honecker-DDR oder dem obersten Sowjet. Selbst die hatten soviel Anstand nur 99,99% Katzbuckelei einzufordern.
Aktuell bietet derart bizarre demokratiepolitische Zeugnisse neuer Normalität ausser der ÖVP wohl nur noch die Kim-Dynastie in Nordkorea.
Ich glaube nicht, dass due Russen bereits vorausgefüllte Formulare hatten, sowie am Övp-Parteitag. Immerhin gab es neben der Wahlurne eine Kabine, die man nutzen konnte, um den bereits angekreutzen Nehammer wieder durchzustreichen, bevor man den Wahlzettel in die Urne legte. Nein, so blöd waren die Russen nicht.
"..dass due Russen bereits vorausgefüllte Formulare hatten, sowie am Övp-Parteitag. "
DANUBE ich nehme an Sie haben für diese juristisch relevante Verleumdung entsprechende Beweise. Diese werden Sie demnächst dringend brauchen.
In Zeiten wie diesen(Krieg in Ukraine)...kann man nur sagen. 'halt den Schnabel"....eine Aussage die wahrscheinlich sogar Kickl zu extrem wehre
"... Das Deitschkurs hat mich sehr gehelft ..."
Integrationsvereinbarung leider nicht geschafft. Sie werden in die Wiehermectin-Liga rückgeschoben.
PS: Das Kickl als Obmann der rechtsextrem-identitär verseuchten FPÖ etwas zu extrem sein könnte geht nicht einmal als stichhaltiges Gerücht durch.
Da kann man ZENSUR nur zensurieren was unter "wehre" hier sinngemäß zu verstehen wäre.