Salzburgs Ex-Bürgermeister Schaden bekommt Fußfessel
SALZBURG. Der im Salzburger Swap-Prozess verurteilte Ex-Bürgermeister der Stadt Salzburg, Heinz Schaden (SPÖ), und der verurteilte Ex-Leiter der Landesfinanzabteilung, Eduard Paulus, bekommen die Fußfessel.
Die beiden Anträge auf elektronischen Hausarrest habe er heute, Montag, genehmigt, erklärte der Leiter der Justizanstalt Salzburg, Dietmar Knebel.
Das Anlegen der elektronischen Fußfessel wird laut dem Anstaltsleiter in ein bis zwei Wochen erfolgen. Schaden wurde in dem Untreue-Verfahren zu drei Jahren teilbedingter Haft, davon ein Jahr unbedingt, verurteilt. Paulus erhielt zwei Jahre teilbedingte Haft, davon sechs Monate unbedingt. Die Urteile gegen die insgesamt sieben Angeklagten sind seit Oktober 2019 alle rechtskräftig.
Der Antrag auf elektronischen Hausarrest des ehemaligen Finanzdirektors der Stadt Salzburg ist bereits Mitte Jänner genehmigt worden. Sowohl er als auch Schaden und Paulus haben die Voraussetzungen für die elektronische Fußfessel erfüllt. Der genaue Termin des Antrittes sei von der Überwachungszentrale in Wien abhängig, erläuterte Knebel.
Nach Absolvierung der Hälfte oder zwei Drittel des Zeitraumes im elektronischen Hausarrest besteht unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit einer bedingten Entlassung. Darüber muss das Vollzugsgericht entscheiden. Einfluss auf die Entscheidung hat auch der bisherige Vollzugsverlauf.
Über den Antrag auf Haftunfähigkeit von Ex-LHStv. Othmar Raus (SPÖ) wurde laut dem Sprecher des Landesgerichts Salzburg, Peter Egger, noch nicht entschieden. Es wurde ein Sachverständigen-Gutachten in Auftrag gegeben. Der ehemalige Landesfinanzreferent wurde zu zweieinhalb Jahren teilbedingter Haft verurteilt, davon zehn Monate unbedingt.
Im Swap-Prozess ging es um einen Nebenaspekt des im Dezember 2012 aufgeflogenen Salzburger Finanzskandals. Im Jahr 2007 hat die Stadt sechs negativ bewertete Zinstausch-Geschäfte an das Land Salzburg übertragen, ohne dass dafür eine Gegenleistung geflossen ist. Dadurch sei dem Land ein Schaden von zumindest drei Millionen Euro entstanden, befand das Gericht.
Die übrigen Beschuldigten wurden zu bedingten Haftstrafen verurteilt. Die ehemalige Budgetreferatsleiterin der Landesfinanzabteilung, Monika Rathgeber, bekam ein Jahr bedingt, ebenso ihr damaliger Mitarbeiter und auch der damalige Sekretär des Bürgermeisters, der später Magistratsdirektor der Stadt wurde. Er hat diese Funktion mittlerweile zurückgelegt.
So ganz unschuldig dürfte die ÖVP im Salzburger Spekulationsskandal doch nicht gewesen sein.
https://de.wikipedia.org/wiki/Salzburger_Spekulationsskandal
Die Referatsleiterin war im Februar 2003 vom damaligen Finanzlandesrat Wolfgang Eisl (ÖVP) – im Zivilberuf Wirtschaftsprüfer – mit der Vollmacht für Handelsgeschäfte mit Firmen und Institutionen betraut worden. Diese Vollmacht soll – laut einer anonymen Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft – verfassungswidrig sein, denn in Artikel 48, Ziffer 1 der Salzburger Landesverfassung steht: „Ohne Zustimmung des Landtages können keine Anleihen des Landes aufgenommen und keine Bürgschaften zu Lasten des Landes eingegangen werden.“
Als der damalige Leiter der Landesbuchhaltung und heutige Direktor des Landesrechnungshofes, Manfred Müller, auf die Risiken derartiger Geschäfte hinwies, wurde ihm vom Finanzlandesrat Eisl mitgeteilt, dies falle nicht in seinen Zuständigkeitsbereich.
https://salzburg.orf.at/v2/news/stories/
Fußfessel ist ein perfekte Entscheidung.
Denn mit Fußfessel konnen sie weiter die Hand aufhalten.
Um zukünftige Korruption zu verhindern, ist die Fußfessel nicht abschreckend genug. Mit der Aufdeckerin war man nicht so zimperlich...
Die Politiker und die Beamten fassen ein mildes Urteil aus und die weisungsgebundene
Fr. Rathgeber wird mit verhältnismäßig hohen unbedingten und bedingten Strafen verurteilt.
"Tango korrupti in Salzburg!"
"Schaden wurde in dem Untreue-Verfahren zu drei Jahren teilbedingter Haft, davon ein Jahr unbedingt, verurteilt. Paulus erhielt zwei Jahre teilbedingte Haft, davon sechs Monate unbedingt. "
vs.
"Die ehemalige Budgetreferatsleiterin der Landesfinanzabteilung, Monika Rathgeber, bekam ein Jahr bedingt, ebenso ihr damaliger Mitarbeiter und auch der damalige Sekretär des Bürgermeisters, der später Magistratsdirektor der Stadt wurde. "
Soviel zu den geistigen Fähigkeiten eines Kollegen, der hier schon oft als blauner Wutbürger in Erscheinung getreten ist, im Hinblick auf das sinnerfassende Lesen von Texten - wenn die Meinung den Verstand trübt, dann sind eben die besten Voraussetzungen für ein Rechtspopulismusopfer gegeben..."
SRV, Sie erzählen Unwahrheiten.
Fr. Monika R. wurde in bisher 3 Prozessen zu insgesamt 1,5 Jahren unbedingt verurteilt.
SRV, verbreiten Sie bewusst Lügen oder ist Ihr Wissen unvollständig?
Betty
du verspekulierst dich da etwas. Viel better wäre es, vor der eigenen blaubrauntürkisen Haustüre zu kehren, bis die wieder schwarz wird.
SRV sieht rot
Hilf lieber dem B. weiter, der kennt sich gar nicht mehr aus.
Da hoffe ich doch die sind gefüttert damit sie nicht reiben😋