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Innenpolitik

Ringen um Schulöffnung, Einreisebeschränkung für Weihnachten

02. Dezember 2020 00:06 Uhr

Die Regierung präsentiert heute die geplanten Öffnungsschritte: Handel und Schulen starten nächste Woche unter Auflagen.

WIEN. Die Schulen und der Handel sollen nach dem Lockdown am 7. Dezember als Erste wieder öffnen. Die Details präsentiert die Regierung heute nach dem Ministerrat.

Zwischen ÖVP und Grünen wurde über viele Punkte gestern noch diskutiert. Als relativ fix galt die Rückkehr zum Präsenzunterricht ab nächster Woche für Volksschüler. Auch der von Bildungsminister Heinz Faßmann (VP) im OÖN-Interview geäußerte Wunsch, die Maturanten zurück an die Schulen zu bringen, hatte Chancen auf Umsetzung. Über Unterstufen- und die restlichen Oberstufenschüler wurde noch diskutiert. Fix ist: Die Sicherheitsauflagen werden sowohl in Geschäften wie auch an Schulen erhöht. So dürfte feststehen, dass Lehrer und Schüler auch im Unterricht Masken tragen müssen.

In Oberösterreich laufen die Vorbereitungen für eine Rückkehr zum Präsenzunterricht. So sollen ab nächster Woche elf mobile Testteams mit Schulärzten rasch Verdachtsfälle an Schulen abklären. Bei Schülern bis 14 Jahre wird dies nur mit Einverständnis der Eltern erfolgen. Bildungslandesrätin Christine Haberlander (VP) kündigte auch eine Gesetzesänderung an, um Schulen den Unterricht an schulfremden Orten – etwa in Gemeindesälen – zu ermöglichen.

Demnächst dürften Liftanlagen und Seilbahnen den Betrieb aufnehmen. Als Argument wird in VP-Kreisen vorgebracht, dass diese als öffentliche Verkehrsmittel gelten.

Mehr als Tagesskiausflüge dürften heuer aber nicht mehr drinnen sein. Denn Hotels werden wohl ihre Türen noch nicht öffnen dürfen, auch die Gastroöffnung schien gestern fraglich. Weiter warten heißt es zudem für den Freizeit-, Sport- und Kulturbetrieb.

Geplant sind dem Vernehmen nach strenge Einreisebeschränkungen für die Weihnachtsfeiertage. All jene Einreisenden, die aus Staaten mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 (pro 100.000 Einwohner) nach Österreich kommen, müssen zehn Tage in Quarantäne. Betroffen wären unter anderem alle Nachbarstaaten. An den Flughäfen soll es scharfe Einreisekontrollen geben. Die Maßnahme zielt vor allem auf Heimaturlauber in der Türkei und auf dem Balkan ab. Zudem soll die Quarantänezeit für Urlaubsrückkehrer aus Covid-Gebieten am Arbeitsplatz nicht mehr als Entschuldigungsgrund gelten, berichtet der "Kurier".

Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) kündigte regionale Wiederholungen der Massentests an. (jabü)

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