Regierung über Corona-Gesetze: "Alle Vorgaben strikt eingehalten"
WIEN. Nach einigem Gerangel über Gesetzes- und Verfassungskonformität der Corona-Regelungen demonstrierten Gesundheitsminister Anschober und die Verfassungsministerin Edtstadler Einigkeit.
Die Maßnahmen hätten rasch getroffen werden müssen, aber man habe alle Vorgaben strikt eingehalten, betonten sie unisono.
Die Opposition hatte schon von "Regierungsstreit" gesprochen, nachdem Edtstadler, ganz auf ÖVP-Linie, Juristenkritik an der Corona-Gesetzgebung zurückgewiesen, Anschober aber eine Expertengruppe zur Prüfung der Gesetze eingesetzt und Edtstadler daraufhin befunden hatte, der Grüne Minister sollte rasch klären, ob seine Verordnungen und Erlässe gesetzes- bzw. verfassungskonform sind.
In der gemeinsamen Aussendung betonte Anschober nun, dass "alle Regelungen nach bestem Wissen und Gewissen getroffen wurden" und er davon ausgehe, "dass sie rechts- und verfassungskonform sind". Sollte es bei "künftigen Regelungen in Details Adaptionsnotwendigkeiten" - etwa "Präzisierungserfordernisse" - geben, würden diese umgesetzt. Darüber und künftige geplante Schritte sei man mit externen Experten im Gespräch, erklärte er die von ihm eingesetzte Expertengruppe, der u.a. Ex-Justizminister Clemens Jabloner angehört.
Edtstadler unterstrich, dass Regierung und Parlament rasch handeln hätten müssen, um gesetzliche Grundlagen für Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus zu schaffen. Aber: "Trotz der Krise und der Geschwindigkeit wurden alle rechtsstaatlichen und demokratischen Regelungen strikt eingehalten", versicherte sie. Die Verfassungsminister wies aber darauf hin, dass "die maßgebliche Autorität, das abschließend zu beurteilen, der VfGH ist".
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Die Edtstadler versteht mehr von ihrem Geschäft als die gesamte Opposition.
Sinngemäße Aussage von ihr vor ein paar Tagen:
"Alle im Parlament vertretenen Parteien haben beschlossen, dass der Verfassungsdienst über die Notverordnungen bez. Corona nicht befasst werden soll."
D.H. Die Regierung hatte freie Hand, weil die Zeit drängte.
Die Augen der Lady sind wirklich superscharf, schlangengleich.
Von der darf man nicht träumen.
Von ihrem Mascherlposten schon!
Die Karo Edtstadler ist eine superscharfe Lady. Mit so einer Anwältin an deiner Seite kann dir nichts geschehen. Kommt so eine durchgeknallte Initiative daher und meint, die BR habe mit ihren Corona Gesetzen & VOs die Verfassung gerammt, zieht sie den Colt, zielt auf den Gesundheitsminister und sagt in unmissverständlichen Ton: "Gesundheitsminister, Ihr Ressort. Bringen Sie Ihre Sache in Ordnung!"
Vor der Presse gibt die Lady noch eine ganz wichtige Meldung ab: "Ich bin zwar Verfassungsministerin, aber die oberste Instanz ist und bleibt der VfGH." Das unterscheidet sie von Mr. Kickl, der gerne gesagt hätte: "Das Gesetz bin ich!"
Der Gesundheitsminister tritt gedrückt und zerknirscht vor die Presse: "My baby shot me down!"
„Die Karo Edtstadler ist eine superscharfe Lady. “
Wennst ins Sappern kommst, solltest du zum Schutz deiner Mitbürger eine Maske tragen! 😉
Okay, danke Bien1, mach' ich.
Hallo Biene1,
hab' ich in punkto Karo E. nicht Recht?
Früher schminkte sie sich die Lippen wesentlich knalliger und erinnerte mich immer an den Joker.
Besonders auffällig bei so einer intelligenten Frau ist ihre Untergebenheit dem Kanzler gegenüber. Was immer der sagen würde, sie würde es zurecht biegen. Das gilt aber für die ganze ÖVP. Kein Wunder, der Junge bringt ihnen die Stimmen (& Herzen der bürgerlichen old ladies von der Konditorei). 48 % bei der letzten Umfrage, Trend Absolute!
Zurück zu Karo: Als Staatsanwältin und Richterin muss sie auch scharf gewesen sein.
Hallo Freischütz,
ich kann dir nur sagen, dass mein Mann findet, dass sie auf ihn wie eine Vampirin wirkt, die er im Dunkeln eher nicht treffen möchte... 😉
Ich werde weitere Meinungen diesbezüglich einholen...
Jedenfalls schön, dass du sie so scharf findest! 🌶🌶🌶
Ich find sie auch scharf. Hab mich nur nicht getraut, das zu schreiben. Könnt mich ins falsche Eck rücken, Veranlagung, Sexismus odgl.
Bin jetzt sehr beruhigt, dass da andere gleich empfinden und andere anders, so wie Ihr Mann eben.
Was mich irritiert ist die Gleichzeitigkeit von Schärfe und Untergebenheit.
Entweder es stimmt was mit der Schärfe nicht, meine natürlich unsere Scharfsichtigkeit damit, oder mit dem Objekt unserer Betrachtung.
Oder es handelt sich eh bloß um göttliche Verehrung eines Gesegneten.
Dabei war die ÖVP schon weit unter 20% .....da hätte diese Partie auch bleiben sollen , so wie die jetzt " wüten " ' alles unter dem Deckmantel Corona !!
Ah so a Pech für die Opposition!
Nix zum Einhaken!
@DOCHOLLIDAY: Schön für dich, wenn du mit Rechtswidrigkeiten und Verfassungsbruch deine Freude hast. Muss ja für ÖVP-Anbeter auch so sein!
Wir werden dich dann nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshof fragen, ob du mit diesen von ÖVP-GRÜN durchgezogenen Verfassungswidrigkeiten noch immer einverstanden bist.
Ich als Demokrat kann und werde einen Rechtsbruch und Verfassungsbruch niemals hinnehmen und das auch noch beklatschen, so wie der ÖVP-Anbetungsverein!
Wären die Grünen jetzt nicht in derRegierung, würden Sie Raketen gegen solche Vorgangsweisen abschießen. Solange Kogler mit seinen Grünen die Befehle von Kurz befolgt, paßt es. Ein Virus kann ja, wie man sieht, auch was Gutes haben. Nicht für die Bürger, NEIN für Regierungspolitiker.
Raketen abschiessen? Das als Pazifist?
Sämtliche Geschäfte verwüsten 》》》 wie damals MIT dem hereingekarrten schwarzen Block !!
Denke wir können auf manche Politiker überhaupt verzichten, wenn ich mir gerade den Kulturmontag ansehe. Da gibt es eine Staatsekretärin aus dem Kulturbereich die erklärt, dass wir im Theater 20 Quadratmeter pro Besucher benötigen, wo es doch immer heißt es reicht ein Mindestabstand von 1 bis 2 Meter. Frau Staatsekretärin lernen Sie zuerst Mathematik und legen Sie ihre Funktion zurück, damit kann viel Geld (Ihr Gehalt) gespart werden! PS: Anschober kann Sie sicher in Mathematik unterrichten.
@Lastwagen: Das mit dem Abstand und Flächenbedarf pro Besucher muss schon gut überlegt sein. Wenn jeder 1m Abstand zum anderen braucht, läuft das auf lauter Kreise mit Radius 1m hinaus. Ausser oben und unten ist auch jemand, dann ergeben sich Kugeln. Die Flächen und Volumen kann hoffentlich jeder (mit Pi) berechnen. Aber so füllt man nicht die gesamte Fläche bzw. den gesamten Raum aus, da bleibt etwas über. Ich würde also in der Ebene jedem ein 6-Eck mit Abstand Zentrum-Ecke 1m zugestehen, damit kann man die ganze freie Ebene lückenlos ausfüllen. Man braucht da keine 20m2 pro Person....
Wenn ich die gepflegte Hände der Wirtschaftsministerin samt Gellackierung anschaue, denke ich positiv. Sie hat den Neuanstrich legal bekommen. Wer es gemacht hat, wohnt mit ihr im selbe Haushalt.
Anschober hat die Lage wochenlang beschwichtigt und zu spät gehandelt. Dadurch hat er dem Land grossen wirtschaftlichen und vor allem den Landsleuten viel persönliches Leid (Arbeitslosigkeit, Psychische Belastung .....) zugefügt. Er hat es verabsäumt zeitgerecht Schutzausrüstung zu bestellen. Es fehlt nach wie vor an Schutzausrüstung, dies ist grob fahrlässig gegenüber Ärzten etc. Dieser Minister ist planlos! Zuerst keine Schutzmasken (lt. Anschober bringen diese nichts), jetzt kommt sich Anschober drauf dass Masken doch sinnvoll sind. Wenn wir Bundeskanzler Kurz nicht hätten, ginge es uns wie in Italien. Es ist am besten wenn Kurz auch das Gesundheitsministerium übernimmt!
Masken.
Beachte die Husterei mit Maske.
Beachte auch die normale Atmung.
https://www.uni-weimar.de/de/bauingenieurwesen/aktuell/news-aus-der-fakultaet/titel/abstand-halten-neues-video-der-bauhaus-universitaet-weimar-verdeutlicht-wie-sich-atemluft-ausbreite-2/
@LASTWAGEN: Der Hl. Basti-Fantasti-KURZ betont doch bei jeder inszenierten Pressekonferenz, dass sämtliche Anordnungen, Beschlüsse und Erlässe die gesamte Regierung GEMEINSAM erlassen hat.
Warum sollte dann der Gesundheitsminister ALLEINE schuld sein, wenn doch laut Messias KURZ alles GEMEINSAM geschehen ist?
Gemeinsam ist ein recht beliebtes Wort in unserer gutmenschlichen Gesellschaft und in der EU zB zum Schuldenabwälzen und für den BK, so als Ausweichreserve, falls was nicht klappt .... und wenn ´s klapppt, dann kriegt er als gesegneter Traumschwiegersohn sowieso deutlich mehr Interviews und Zeitungsartikel.
Inkompetenz hat einen Namen - Grün Anschober mit dem ""Segen "" vom Grün Bellen !!
Keine Sorge wird schon. Kurz bist schon dabei, alles zu übernehmen:
EU-Angelegenheiten vom BMEA ins Kanzleramt, Verfassungsdienst vom BMJ ins Kanzleramt.
Weitere Angelegenheiten durch Auswahl besonderer Hascherl-Strohmänner de facto auch beim BK.
Und wenn jetzt noch der Nordkoreaner stirbt ...
8,9 Millionen Österreicherinnen und Österreicher müssen – zugespitzt formuliert – warten, bis der oder die letzte das Virus besiegt hat. Erst dann gibt’s wieder Freiheit für alle. Bis dahin bleiben wir solidarisch in Haft.
Irrtum.
Für die Islamist. 》》》 Musls sozus. wurden Ausnahmen gemacht ....
Wir Christen wurden ZURÜCKGEHALTEN ....schon vergessen ? ?
Aha, und eine große Zahl an Rechtsgelehrten verurteilen die Vorgangsweise von Anschober und Kurz aufs Schärfste. Da wurde viel beschlossen, das gar nicht der Verfassung gerecht war. Aber diese Regierung agiert ohnehin wie ein Elephant im Porzellanladen und ruiniert dadurch tausende Firmen.
Welche?
Sehr interessant! Auch das hat einmal gesagt gehört, oder? Das hätte ich mir nicht gedacht!
"Sollte es bei "künftigen Regelungen in Details Adaptionsnotwendigkeiten" - etwa "Präzisierungserfordernisse" - geben, würden diese umgesetzt."
Ein maskierter Bankraeuber setzt sich ueber die Gesetze hinweg und denkt sich:" Was solls, dass muss mir erst ein Gericht beweisen."
Ein maskierter KURZ setzt sich ueber die Gesetze hinweg und denkt sich:" Was solls, dass muss mir erst Vfgh beweisen."
Der arme Bankraeuber kann sich leider die Gesetze nicht fuer sein Handeln anpassen.
Aber gibt es da einen Charakterunterschied?
Habe das im Kleinen ausprobieren wollen. Zu schnell gefahren und erklärt, dass der Polizist mir das zu spät sagt, da ich schon durch die Begrenzung durch bin. Jetzt gilt die Beschränkung nicht mehr. Nehammer muss die erst umschulen. Die kennen die Kurzverfassung noch nicht.