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"Regierung mit Ablaufdatum": Rendi-Wagner befürchtet Blockade und Stillstand

18. Oktober 2021, 06:47 Uhr
"Ich bin kein Schattenkanzler": Zitate der Woche
Rendi-Wagner kritisiert: "Das Aussperren von Ungeimpften alleine wird nicht reichen." Bild: (APA/GEORG HOCHMUTH)

WIEN. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner "befürchtet", dass die türkis-grüne Koalition nach den jüngsten Turbulenzen eine "Regierung mit Ablaufdatum" ist.

Es bestehe offenbar großes Misstrauen zwischen ÖVP und Grünen, das berge die Gefahr von Blockade und Stillstand. Dabei hätte die Regierung "fünf zentrale Punkte" umzusetzen, meinte sie mit Blick auf die vom neuen Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) für diese Woche angekündigten Gespräche mit Klubobleuten und Sozialpartnern. Rasche Maßnahmen gegen die Teuerung, stärkere und raschere Steuersenkung, Pflegereform, Ausbau der Ganztags-Kinderbetreuung samt Rechtsanspruch und "Mitwirkung an der Aufklärung des mutmaßlich korrupten türkisen Systems" sind für Rendi-Wagner die fünf zentralen Herausforderungen, die die Regierung rasch angehen müsse.

"Entschiedene Trennlinie ziehen"

An Kanzler Schallenberg richtete die SPÖ-Chefin in einem schriftlichen Statement die Erwartung, "rasch Klarheit zu schaffen" und "eine entschiedene Trennlinie zu den türkisen Machenschaften zu ziehen" - damit die Regierung wieder arbeitsfähig wird und "Österreich wieder zurück in die Spur findet".

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95  Kommentare
95  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Analphabet (15.410 Kommentare)
am 19.10.2021 02:05

Bevor die Kurz ÖVP den Nursch verläßt müssen die Kassen noch geplündert werden.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 18.10.2021 19:40

Spruch des Jahres:
„Es ist vorbei. Es ist vorbei.“
Doppelt wegen der verminderten Auffassungsgabe der Empfängerin 🤪

Auch gut:
„ Was mir fehlt ist eine Strategie. Was ihr habt ist eine Taktik. Das ist etwas anderes.“
Elli: 🥺

🥳🥳🥳

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 18.10.2021 19:35

Wenn man sich die Kommentare durchliest wundern einen die „Wahlerfolge“ der Türkisen gar nicht mehr 😅

27 Prozent scheinen da noch zu tief gestapelt. Wer schreibt den Kurz diesmal so runter? 🤣🤣🤣
Mit Geld aus dem Kuhstallministerium?
😇😘😘😘

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gscheidle (4.099 Kommentare)
am 18.10.2021 19:17

Die Regierung hat also ein Ablaufdatum?
Hat Frau PRW vielleicht sogar eine Mindesthaltbarkeitsdauer?

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gent (3.909 Kommentare)
am 18.10.2021 18:49

Erwartungsgemäß hat die SPÖ ihren Arbeiter-Samariterbund Graz nach dem Pflegeheimskandal in Konkurs geschickt, anstatt die Peinlichkeit aus Parteimitteln zu begleichen! Man hat also - wie in der Vergangenheit bereits beim Arbö - die Gläubiger im Regen stehen lassen und um ihr Geld gebracht.

Anstatt sich wenigstens an solchen Tagen ruhig zu verhalten, trommelt die Geltungssüchtlerin unentwegt gegen unsere Regierung. Und was tut der Diplomat Schallenberg? Der empfängt diesen destruktiven Streithammel auch noch!

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 18.10.2021 19:41

Frei nach Steve Bannon:
„Flood the zone with shit!“
🤓

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gent (3.909 Kommentare)
am 18.10.2021 19:57

qed

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LiBerta1 (3.293 Kommentare)
am 18.10.2021 17:55

Rendi-Wagner "befürchtet"?

Ich fürchte, das ist eine glatte Lüge. Eher wahr ist, das sie das "erhofft".
Abgesehen davon hat jede Regierung ein Ablaufdatum.

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robert2011 (684 Kommentare)
am 18.10.2021 14:22

SPÖ-Chefin mit noch kürzerem Ablaufdatum ...

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Observer100 (514 Kommentare)
am 18.10.2021 13:22

Das wären unsere Alternativen - Ein Jammer!!

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 18.10.2021 13:45

Die Alternative scheint im Moment die FPÖ zu sein, denn die hat gewaltigen Stimmenzuwachs. Das ist wirklich ein Jammer!

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mb91 (39 Kommentare)
am 18.10.2021 13:04

Pamela Rendi-Wagner hat ihr eigenes Ablaufdatum schon längst überschritten

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( Kommentare)
am 18.10.2021 12:49

Wie weltfremd ist denn die Lady? Befindet sie sich noch immer im Coronaschlaf?

Wo, bitte schön, ist denn in den letzten paar Jahren etwas weitergegangen in diesem Land? Sind doch die Parteien alle nur mit sich und ihren Skandalen beschäftigt!

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convoy (53 Kommentare)
am 18.10.2021 11:29

Hat nicht jede Regierung ein Ablaufdatum, spätestens bei der nächsten regulären Wahl?

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 18.10.2021 13:32

Nee, in Österreich nicht!

Da wird die ÖVP gewählt, egal was auch immer passiert.

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LiBerta1 (3.293 Kommentare)
am 19.10.2021 07:50

Vielleicht weil es keine Alternative gibt, die Besseres hoffen lässt?

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Joshik (2.956 Kommentare)
am 18.10.2021 11:17

PRW spricht die schweren Versäumnisse der vergangenen Regierungen mit SPÖ-Beteiligung ganz klar an
.
aber jetzt so zu tun, als hätte man noch immer Regierungsverantwortung, das ist absolut lächerlich

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gaukel50 (1.965 Kommentare)
am 18.10.2021 12:41

Leere Worthülsen und keine konstruktiven Lösungen.
Sie will unbedingt Kanzlerin werden....

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weinberg93 (16.340 Kommentare)
am 18.10.2021 11:12

Komisch! Beim Wort "Ablaufdatum" assoziere ich immer Pamela Rendi-Wagner.

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clz (666 Kommentare)
am 18.10.2021 11:06

Strolz gestern in der ORF-Debatte "IM ZENTRUM":
"Eine kaltschnäuzige Karrieristenclique hat die Führung in der ÖVP übernommen."
Dem kann man nur zustimmen.
Alleine der Sager um den "inneren Kreis" um Kurz ("dem Meister"), der immer wieder verwendet wird, klingt absolut sektiererhaft und verschwörerhaft. Da kann einem ja übel werden.

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fanfarikuss (14.172 Kommentare)
am 18.10.2021 11:43

In einen "Krone" Artikel von heut war Strolz bei potentiellen
Koalitionsverhandlungen 2016 über den damals 30 (!) jährigen Kurz entsetzt,
als dieser unverblümt sagte "Ich kann lügen".

Na wenn das keine Qualifikation ist.

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susisorgenvoll (16.665 Kommentare)
am 18.10.2021 11:50

Ich kenne KEINE Politiker, egal welcher Partei, die KEINE Karrieristen wären und die nicht lügen könnten! IM Prinzip sind doch ALLE gleich, die nach oben kommen! Ich kenne/kannte genug von Berufs wegen, privat und in der Familie ... auch von verschiedenen Parteien .... daher kann ich mit Fug und Recht sagen: Sie sind ALLE aus dem gleichen Holz geschnitzt!

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magicroy (2.785 Kommentare)
am 18.10.2021 12:15

"IM Prinzip sind doch ALLE gleich, die nach oben kommen!"

Liebe Susi, ab wann definieren Sie "nach oben kommen"? Für unsere Bürgermeisterin zB würde ich bezüglich Authentizität meine Hand ins Feuer legen.

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susisorgenvoll (16.665 Kommentare)
am 18.10.2021 11:03

Rendi-Wagner soll sich um ihre eigenen Probleme in der SPÖ kümmern! Da gibt es genug zu tun! Schon ihr Ministeramt bekam sie aus Dankbarkeit, weil sie der verstorbenen Ex-Gesundheitsministerin die längste Zeit die Arbeit abgenommen hat, sonst hätte diese schon längst ihren Sessel räumen müssen. Dass man Rendi-Wagner dann auch noch zur Parteichefin machte, obwohl sie erst ein Kurzzeit-Mitglied war, konnte ich nicht ganz verstehen.

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Objektiv (2.423 Kommentare)
am 18.10.2021 11:07

Böse Susi

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susisorgenvoll (16.665 Kommentare)
am 18.10.2021 11:46

Ja, warum? Weil ich die Wahrheit geschrieben habe? Ich weiß, die Wahrheit ist nie populär.

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 18.10.2021 13:31

Aber es ist schön das Sie es verstehen können, wenn ein Kanzler, gegen den wegen Korruption ermittelt wird, zum Parteivorsitzenden gewählt wird!

Die ÖVP kann stolz darauf sein, so treue Parteisoldaten zu haben!

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gscheidle (4.099 Kommentare)
am 18.10.2021 19:31

.......dann auch noch zur Parteichefin machte.....

Eigentlich ganz logisch!
Das Problem was fast alle Parteien haben ist die sehr dünne Personaldecke!

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 18.10.2021 11:00

Interessanterweise bringen wenige das Chaos und den Stillstand der letzten Jahre mit der ÖVP in Verbindung, immer sind andere schuld.

Die ÖVP, aus der Nähe betrachtet, ist schauderhaft ideologiebefreit. Da ist keine Substanz mehr da, die den Glauben an eine bessere Welt tragen würde.

Ihr einzig verbliebener Wert: Geld. Der Gewinn zählt, egal wie schmutzig das Geschäft ist. Deshalb haben die von der ÖVP auch kein schlechtes Gewissen, weil sie gar keines mehr haben.

Das ist wirklich neu in der menschlichen Geschichte. Das gab es nicht einmal in der Steinzeit.

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( Kommentare)
am 18.10.2021 10:58

Mitterlehner hat doch zu allem von der SPÖ nur mehr Ja und Amen gesagt, nur um den Frieden in der Koalition erhalten zu können. Mitterlehner wollte keinen Streit in der Koalition. Das nützte die SPÖ schamlos aus. So hat es nicht mehr weitergehen können. Das wäre das Ende der ÖVP gewesen. Das haben die Jungen gesehen und begonnen dahin zu wirken. Ein Sturz von Mitterlehner konnte nur mehr aus der eigenen Partei durchgeführt werden.

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Stefan76 (612 Kommentare)
am 18.10.2021 11:01

Das was sie hier betreiben ist moralische Verluderung!

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 18.10.2021 11:02

"Das haben die Jungen gesehen und begonnen dahin zu wirken." - Brav weiterhin auf Suppenheldenniveau....

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 18.10.2021 11:02

Gute menschen sind die Verlierer. Siegertypen krallen sich Steuergelder, werfen jeden moralischen Ballast ab und starten die Propagandamaschine. Sau-geil, gell!!!!

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susisorgenvoll (16.665 Kommentare)
am 18.10.2021 11:05

@Clärchen: Die Mitterlehner`sche Familienpolitik mit Angehörigen in sehr vielen politiknahen Exekutivpositionen war nicht von schlechten Eltern! Aber so weit hast du vermutlich noch nicht gedacht.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 18.10.2021 11:10

Habe ich ja verkürzt geschrieben, gute Menschen sind die Verlierer.

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( Kommentare)
am 18.10.2021 11:05

UI, da werdens jetzt nervös, diejenigen, welche keine Gegenargumentation mehr finden. Die Wahrheit schaut halt oft anders aus, als sie sich so mancher gerne erhofft.

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Objektiv (2.423 Kommentare)
am 18.10.2021 11:11

Nein, ihre Argumentation ist einfach fern jeder Realität!

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tradiwaberl (15.611 Kommentare)
am 18.10.2021 11:50

Was soll man bei soviel Verblendung und bei sowenig Unrechtsbewusstseins noch entgegnen.... einmal mehr komplett disqualifiziert

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Commendatore2-0 (2.414 Kommentare)
am 18.10.2021 10:51

Wo ist eigentlich die Europa04 mit ihren Lobhudeleien für Pam Joy ?
Haben auch die verblendetsten Genossen schon das sinkende Schiff verlassen?

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 18.10.2021 11:04

Rendi Wagner for Kanzlerin! Noch Fragen?

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Superheld (13.122 Kommentare)
am 18.10.2021 10:50

Weil es unten steht: was ist - mit Ausnahme der gut koordinierten Kampagne über die Medien - an den veröffentlichten Chatnachrichten wirklich neu?

Dass Mitterlehner der jungen Fraktion der ÖVP im Weg gestanden ist, ist genau so wenig neu wie dass sich Mitterlehner von der SPÖ über den Tisch hat ziehen lassen und deshalb parteiintern unter Beschuss geraten ist.

Die gespielte Empörung der Grünen und der Opposition ist auch nicht neu.

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Objektiv (2.423 Kommentare)
am 18.10.2021 10:52

Aha, Betrug und Korruption blenden sie aus!

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Superheld (13.122 Kommentare)
am 18.10.2021 10:55

Nein, das wird nicht ausgeblendet, aber eben nur behauptet und inszeniert.
Es gibt aktuell keinen einzigen Anhaltspunkt und schon gar nicht Beweis für manipulierte Umfragen.

Bis jetzt ist nichts bewiesen, nur aus dem Zusammenhang gerissene Nachrichten verfügbar, und auch das ist mehr als eigenartig. Im Ausland versteht niemand diese Vorgangsweise der österreichischen Justiz.

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Objektiv (2.423 Kommentare)
am 18.10.2021 10:57

Träum weiter!!!

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 18.10.2021 11:01

"Im Ausland versteht niemand diese Vorgangsweise der österreichischen Justiz."

Pressestimmen zur Krise"Gigantomanisches Selbstbild": Auslandspresse teilt aus

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6045080/Pressestimmen-zur-Krise_Gigantomanisches-Selbstbild_

https://zackzack.at/2021/04/07/internationale-presse-zu-oevp-chats-sittenbild-und-system-kurz/

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Elenakaya (2.853 Kommentare)
am 18.10.2021 12:04

Ihnen ist offensichtlich entgangen dass Frau B. ein Geständnis abgelegt hat.

Sobald es in die Medien ist, darf die ÖVP wieder Panikattacken erleiden.

Abgesehen davon liegen mit den Chatprotokolllen schon ausreichend Beweise für manipulierte Umfragen, auf Kosten der Öffentlichkeit, auf dem Tisch.

Kurz kann sich schon langsam auf einen schwierigen Prozess vorbereiten

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 18.10.2021 12:12

Und keiner mehr an zentraler Stelle, der frägt: "Wer vorbereitet Sebastian?"

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Stefan76 (612 Kommentare)
am 18.10.2021 10:48

Heute ist Großkampftag der türkisen Rest-Anhänger. Helfen wird's nichts, das Porzellan ist zerschlagen! The game is over!

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.345 Kommentare)
am 18.10.2021 10:40

Es liegt an der nicht-türkisen Rest-VP, ob's was wird.
Die VP hat die letzte Rote Linie der Grünen und ehrbaren Bürger massivst überschritten.

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DonMartin (7.488 Kommentare)
am 18.10.2021 10:43

Blödsinn, die aktuelle Kampagne will nur die Gunst der Stunde nutzen.
Wirklich Neues gibt es eigentlich nicht, auch nicht aus den Chatnachrichten.

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