Razzia im Kanzleramt: Justiz wirft Kurz Korruption vor
WIEN. ÖVP weist Vorwurf der Untreue und der Bestechlichkeit empört zurück Verdacht der manipulierten und illegal aus Steuergeld bezahlten Umfragen
Die Nervosität in der ÖVP wegen angeblich bevorstehender Hausdurchsuchungen war begründet. Am Mittwoch traten Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und in der VP-Bundeszentrale in der Lichtenfelsgasse zeitgleich zu Razzien an.
Grundlage für die richterlich genehmigten Zwangsmaßnahmen ist der Verdacht, dass Sebastian Kurz und dessen Umfeld ab Mitte 2016, also lange vor seinem Aufstieg zum VP-Obmann, und danach auch noch als Bundeskanzler an Korruption im Zusammenhang mit Inseraten für die Mediengruppe "Österreich" von Wolfgang und Helmuth Fellner beteiligt war. Es geht um den Vorwurf der Untreue, der Bestechung und der Bestechlichkeit. Kurz weilte gestern beim EU-Westbalkan-Gipfel in Slowenien, wo er von "konstruierten Vorwürfen" sprach.
Schmids Handy
Kernquelle für die mehr als hundert Seiten lange Durchsuchungsanordnung (Details siehe Seite 3) war einmal mehr das Handy von Thomas Schmid. Diesmal ging es um die Zeit des Kurz-Vertrauten als Generalsekretär im Finanzministerium (2015-2019).
Wie bereits im Strategiepapier "Projekt Ballhausplatz" skizziert, sollte Kurz abseits der Strukturen der noch von Reinhold Mitterlehner geführten ÖVP der Weg an die Parteispitze und später ins Kanzleramt bereitet werden.
Leitartikel 
Die WKStA wirft Kurz vor, Schmid und einen weiteren Kabinettsmitarbeiter aufgefordert zu haben, im Namen des Finanzressorts als Studien getarnte Umfragen in Auftrag gegeben zu haben. Dabei sei es "ausschließlich um parteipolitisch motivierte und für das Fortkommen von Sebastian Kurz, seiner engsten Vertrauten sowie der VP-Bundespartei relevante Umfragen" gegangen. Auch Scheinrechnungen sollen gelegt worden sein. In die Umsetzung sollen Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (VP) sowie die mit der Meinungsforscherin bekannte Berufskollegin Sabine Beinschab involviert gewesen sein.
In einem zweiten Strang geht die Justiz davon aus, dass über die beiden Demoskopinnen und Schmid "Inseraten- und Medienkooperationsvereinbarungen" mit der Fellner-Mediengruppe im Sinne der Kurz-Kampagne zustande gekommen sind. Wie auch bei den Umfragen selbst sollen redaktionelle Inhalte und Zeitpunkte für Veröffentlichungen vom heutigen Kanzlerberater Stefan Steiner, seinem Medienkoordinator Gerald Fleischmann und Pressesprecher Johannes Frischmann gekommen sein. Insgesamt sollen für diese Medienkooperation mit "Österreich" und "OOE24" zumindest "1.116.000 Euro zuzüglich 223.000 Euro Umsatzsteuer" vom Finanzministerium, also mit Steuergeld gezahlt worden sein, heißt es in den Unterlagen der Staatsanwaltschaft. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Zurückweisungen
Die Mediengruppe Österreich wies den Vorwurf der Untreue und Bestechung als Ergebnis "offensichtlich schwerer Missverständnisse" zurück. Es habe nie eine Vereinbarung über die Bezahlung von Umfragen durch Inserate gegeben.
VP-Klubchef August Wöginger sprach von einer "Unzahl an falschen Behauptungen", die nur das Ziel hätten, der ÖVP und Kurz zu schaden. Man werde dem politisch wie juristisch entgegentreten. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) wollte die Sache gestern nicht kommentieren. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wandte sich gegen Pauschal-Attacken auf die Justiz.
Die drei Oppositionsparteien beantragten die Einberufung einer Sondersitzung des Nationalrats. Diese dürfte Anfang nächster Woche stattfinden. SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte Kurz auf, selbst die Konsequenzen zu ziehen, schließlich "liegen schwerwiegende Vorwürfe am Tisch. Es geht um die Anstiftung zu Untreue und Bestechlichkeit."
Auch für FP-Obmann Herbert Kickl ist der Rücktritt des Kanzlers unausweichlich. Komme Kurz dieser Aufforderung nicht nach, "werden wir mit einem Misstrauensantrag nachhelfen". Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte am Abend, sie erwarte sich von Kurz "heute noch seinen Rücktritt". Neuwahlen lehnte sie ab, der Nationalrat sei handlungsfähig.
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Als Erstes sollte man sich die Frage stellen:
"Welcher Politiker oder in ist nicht Korrupt???????"
Mehr gibt es nicht zu Sagen!!!!!
Es darf keine rechtskonservative Regierung mehr in Westeuropa geben. Nein, nein, nein stampfen die Zerstörer Westeuropas auf und fädeln so allerlei ein mit ihren Netzwerken in Justiz und Presse.
Weg mit demKanzler, keine Frage. Aber was dann? Rot/Grün/Neos wünschen sich viele, denn kein Mensch ist illegal.
Das türkise Ibiza!
seit Kurz Bundeskanzler ist gilt der Spruch der Opposition : KURZ MUSS WEG .
und es wird von allen Seiten der Politik versucht dieser Spruch umzusetzen ,egal mit welchen Mitteln.
Vorverurteilungen finden statt dass die Balken brechen....nicht nur biegen .
normalerweise sind Razzien etwas unvorhersehbares ,unbekannt uns spontan.
WIESO weiß die Journaille und die Medien es schon lange vorher ?
Wer sind die Verräter an der UNDICHTEN Stelle ?
WER steckt dahinter ?
Bei der FPÖ tauchen die Skandale immer vor den Wahlen auf. Bei der ÖVP nachher.
Finde den Unterschied!
Schön, das die Türkisen in OÖ mit der FPÖ gemeinsam gehen. Größere Widersprüche kann es ja gar nicht geben. Tolle elitäre Politiker die da am Werk sind.
Toll es gibt die Justiz, denn die Medien sind anscheinend käuflich.
DRWATTS
Richtig , die Medien leben davon.
über 30 Millionen haben sie dafür kassiert ( wurde gestern gesagt ) dass sie Werbungskampagnen für die Politik machen dürfen. Das werden sie sich doch nicht entgehen lassen 😮😛😉
ich freue mich immer wenn diese Dinge ,durch streitenden Parteien , aufgedeckt werden.
Hat die ÖVP die Mariazl-Wallfahrt schon absolviert??
Wenn ja, hats dem Stadtsaal- Gesegneten mit aller "gottgeschenkten Weisheit" nix geholfen!
Wie wär's inzwischen mit allen angeflehten Nothelfern??
Denen könnte man doch " volles Gas geben"!!??
VINZENZ2015
i glaub de wern noch den Jacobsweg abtrampeln miassn und das Buch von Hape Kerkeling lesen : ich bin mal weg .
Die Währung, die sie nutzen, um miteinander ins Geschäft zu kommen, nennt sich Korruption!
Lacherlich durchsichtig die Ablenkungs-Umlenkungsversuche der ferngesteuerte Turkisposter!!
Nicht die booose Obbosition ermittelt, sondern die JUSTIZ!!!
Alle korrupten Regime haben Probleme mit der Justiz!!
Macht ist nur sehr befristet käuflich!!!
Davon haben sich die oiden ÖVPler blenden lassen!!!
Die Strategie der reaktionären Neurechten weltweit ist bekannt:
Eine konservative Partei kapern, okkupieren
und populistisch führen und mit Korruptionsnetzwerken versorgen!!
Oba he - forta!!!
Es u5st die JUSTIZ, die ermittelt und nicht der frustkickl!!
Es ist der Hanger, der mit seinen " linken Zellen" die türkise Verhöhnung des Rechtsstaates,
vor allem der GEWALTENTEILUNG demagogisch inszeniert!!
Medien mögen käuflich sein,
die Justiz ist es ( noch) nicht!!
Sie schreiben an das Politbüro Fortunatus. Da müssen Sie eine einfachere Ausdrucksweise verwenden.
Es werden auf dem Rücken des Landes persönliche Befindlichkeiten
abgearbeitet. Die alten "Silberstein-Nester" beherrschen das vortrefflich, rote Presse und Kickl dazu, dem der Geifer aus dem Mund quillt.
Was soll aber danach kommen? Kommunisten und Protestparteien.
Das gibt ein böses Erwachen
NIX persönliche Befindlichkeiten!!!
Die JUSTIZ ermittelt auf der Basis von Fakten und Beweisen!!!
sissi, auch wenn du es gutheißt, ist es alles andere als ehrwürdig, wie da vorgegangen wurde …… und das ist noch sehr vornehm ausgedrückt
Kickl kann es bis heute dem Kurz nicht verzeihen, dass ihn Kurz als Innenminister nicht mehr halten wollte. Kickl hat alles daran gesetzt, vom Rückzug aller FPÖ Minister bis zum "vollkommen verblödeten" (Hörbiger) Misstrauensantrag, welcher eben von der PRW unterstützt wurde.
Meinl-Reisinger war sich sicher, den Vorsitz der JVP zu bekommen, doch dann wurde zu ihrem Entsetzen Sebastian Kurz als Bundesvorsitzender der JVP gewählt.
Da sind viele Rechnungen offen geblieben, wie jeder erkennen kann.
Nice try, greiser schwürkiser Multinicker.
Übrigens: Wann treten denn der Suppenheld, FKO und Weinberg ihren Dienst an oder haben die heute Nachmittagsschicht? Der schwürkise Blaunbauer ist ja schon da....
SRV1,
hast du auch sachliche Gegenargumente oder kannst du nur dumm andere Forenschreiber beleidigen.
"Beleidigungen sind die Argumente jener, die über keine Argumente verfügen."
(Jean-Jacques Rousseau)
Hörens einfach auf mit den verlogenen Geseier !
@fortuna...., also auf gut deutsch gesagt, haben sich basti und Konsorten nicht überall freunde gemacht
Gegen Kurz haben viele Politiker der Opposition noch eine Rechnung offen. Diese muss jetzt beglichen werden. Auf Biegen und Brechen!
Sie sind offenbar so fanatisiert dass zwischen Justiz und Opposition nicht unterscheiden könne.
Es wäre besser sich bei den Lesern dafür zu enstchuldigen, dass sie uns mit ihrer Stimme dieses Subjekt angetan haben.
"Kurz muss weg!"
Wer steckt dahinter?
Mittlerweile jeder, der sich vor der nun endgültig aufgedeckten moralisch-politisch-ethischen Grauslichkeit ekelt - aber Basti-Fantasti gab ja schon Anfang 2018 - in kluger Voraussicht? - den neuen schwürkisen Maßstab für politische Verantwortlichkeit bekannt: "Die Grenze ist das Strafrecht"
Da können nun noch so viele grausliche Details auftauchen - Rücktritte gibt´s frühestens nach einer Verurteilung. Bspw. in D wären die Betroffenen schon längst freiwillig "in der Wüste" - da würden schon die Parteigremien dafür sorgen - aber nachdem Basti-Fantasti & seine Maturaballtruppe die ehemals christlich-soziale Partei gekapert und in Geiselhaft genommen haben....
SRV1,
In Deutschland ist halt eben etwas 'dahinter gesteckt'
Würde bei Kurz etwas dahinterstecken, hätte Kurz mit Sicherheit schon längst den Hut genommen. Das ist eben der Unterschied. Wegen dem Abrechnen von offenen Rechnungen, wird Kurz bestimmt nicht den Hut nehmen!
"Würde bei Kurz etwas dahinterstecken, hätte Kurz mit Sicherheit schon längst den Hut genommen. "
OIDA.... Die schwürkisen Kampfposter halten das hiesige Publikum tatsächlich für ziemlich "angrennt"
Forti, du Alleinunterhalter!
I, i hob nix andas zum doa. Ma, das ma so sinnbefreit fragen deaf? I lesen eh nua was schreiben, wanns nur a zein lang is.
Das kann nur der Kurz selber sein.
... um parteipolitisch motivierte ...
Irgendwie werde ich den Verdacht nicht los, dass die ganze Aktion parteipolitisch motiviert ist.
In Stein sitzen nur politische Häftlinge! Wissen Sie das nicht?
Wenn die Opposition glaubt Kurz unbedingt weg putschen zu müssen, wird das ein böses Erwachen bei der nächsten Wahl.
Den Leuten graut und sie wählen Kommunistisch oder die Protestparteien
Eine soliden Regierung kommt dann nicht mehr zustande. Und das in Zeiten, wo es die ganze Kraft benötigt, dass unser Land modernisiert wird.
7-8 Parteien in der Regierung. Alle unter 20 % und keine Persönlichlichkeit in Sicht, die diese Regierung dann leiten könnte.
Die Opposition geifert sich zu Tode, da Land ist ihnen egal.
Die Träume vom "starken Mann" finde ich deplatziert.
Konsens nicht fraktionszwangs-gegängelter Kleinparteien käme eher der ursprünglichen Intention des Parlaments näher.
es soll vor allem eine moralisch-ehrliche - ohne korrupte Aufstiegshilfen - Regierung werden
Handlanger ,soory Hanger hat den falschen Beruf,er müsste Maler sein,die Bürste hat er schon!
=
Eines muss man dem HC lassen:
Der hat von dem fabuliert, was diese Bagage offenbar seit Jahren durchexerziert.
Und die Konsequenzen getragen.
Man darf davon ausgehen, dass die kleinen
Cochones von Kurz sich bereits in die Leibeshöhle zurückgezogen haben.
Wehret den Anfängen!
Keine Chance für die ÖVP bei Stichwahlen am 10..10.!!!
Strizzis gewählt
Strizzis bekommen
Corona,
Steuerreform,
Co2-Bepreisung,
Klimaticket,
Klimabonus,
... und jetzt auch noch das!!!
Pensionisten verarscht 1,5 % bei über 1400 Euronen 20,4% brutto!
Teuerung 2021 3,8% ! Das ist eine Frechhheit!
Blödsinn, die Teuerung lag bei ca. 2%
Ja, wie recht Sie haben. Bei mir nur 1%, weil wir nicht wie früher leben können. Sogar das Geld für die Urlaubsreise haben wir zurückbekommen. Wenn Sie mit Blödsinn antworten, dann sollten Sie einmal Ihre Posts bewerten lassen
ÖVP - Türkis - FPÖ, da würde meiner Ansicht nach das Parteikürzel PdZ - Partei der Zwielichtigen gut passen.
Zitat von Norbert Hofer: "Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist"!!!
Noch viel mehr wundert mich dass diese Türkisen in O.Ö. die stärkste Partei wurden, die sind nicht besser als die Türkisen im Bund!
Wie sagte doch der Bsichof Kren aus St.Pölten mal?
"Die Österreicher sind irrtumsanfällig!""
Genau das wird bei Wahlen nachhaltig = fortdauernd bewiesen!
In Wels gehen die Uhren anscheinend anders in Graz sowieso.
Das Problem ist, man wählt das kleinere Übel.
Oder glaubt jemand, dass diese Anpatzerei eine Werbung für die Anpatzer ist?