ÖVP will Rauchverbot in Lokalen, scharfe Kritik von FPÖ
WIEN. Die ÖVP soll das unter Türkis-Blau besiegelte Ende des Rauchverbotes nun doch mittels Abstimmung aufheben. In einer ersten Reaktion sagte FPÖ-Obmann Udo Landbauer, die ÖVP "verpasst unseren heimischen Wirten definitiv den Todesstoß".
Nach einigem Hin und Her dürfte nun doch das Rauchverbot in der Gastronomie kommen. Hatte die Ende Mai entlassene ÖVP-FPÖ-Regierung sich auf eine Rücknahme des an sich bereits beschlossenen absoluten Rauchverbots geeinigt und damit fast 900.000 Unterzeichner des "Don't Smoke"-Volksbegehrens außen vor gelassen, lenkt die ÖVP nun beim Thema Nichtraucherschutz ein.
Das Rauchverbot in der Gastronomie dürfte nun doch kommen:
Wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Donnerstag bekannt gab, wird die ÖVP ihren Widerstand gegen das Rauchverbot in Lokalen aufgeben. Sollte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in der kommenden Session, die am 11. Juni startet, das entsprechende Gesetz aufheben, "dann ist die weitere Vorgangsweise klar. Dann kommt das Rauchverbot", stellte Wöginger klar. Das sei Parteilinie, sagt Wöginger zu den OÖN. Einen eigenen Antrag werde die ÖVP allerdings nicht einbringen, sondern dem anderer Parteien zustimmen. Andere gemeinsame Beschlüsse von ÖVP und FPÖ werden aber nicht aufgehoben.
Kritik von FPÖ
Scharfe Kritik des bisherigen freiheitlichen Regierungspartners FPÖ hat die Ankündigung der ÖVP ausgelöst, sich nicht mehr gegen ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie zu sperren. Der niederösterreichische FPÖ-Obmann Udo Landbauer meinte am Donnerstag, die ÖVP, die er als "Sprengmeister der Bundesregierung" bezeichnete, "verpasst unseren heimischen Wirten definitiv den Todesstoß".
Die ÖVP treibe "bei vollem Bewusstsein, mit aller Gewalt, das katastrophale Wirtesterben voran", stellte Landbauer fest. Und weiter: "Was die ÖVP hier abzieht, ist totaler Irrsinn." Die ÖVP setze nun auf Verbote und staatliche Bevormundung, zudem nehme man den Wirten, die in Umbauarbeiten investiert und getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche geschaffen hätten, die Rechtssicherheit.
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Offenbar kein Revanchefoul
Der geschäftsführende FP-Klubobmann Herbert Kickl betonte am Donnerstag in einer Aussendung, dass die FPÖ keine Gesetze zurücknehmen werde, die sie mit der ÖVP beschlossen hat. Das gelte auch für den 12-Stunden-Tag, den die SPÖ gerne kippen würde.
"Die FPÖ steht zu den Gesetzesinitiativen und Projekten, die in der Koalition beschlossen wurden", sagte Kickl. Auch wenn die Regierungskoalition vorbei ist, "stehen wir trotzdem zu unserer Verantwortung. Das ist ein wesentlicher Unterschied zur ÖVP, die gerade im Asylbereich populäre Maßnahmen rückgängig macht, um linkskompatibel zu werden", meinte Kickl.
Dieser FPÖ-Kurs gelte auch in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung. "Die SPÖ-Propaganda gegen die Arbeitszeitflexibilisierung war während der Regierung von Unwahrheiten geprägt und ist es auch heute", sagte Kickl. "Wir sind kein Fahnderl im Wind. Wir reagieren weder auf SPÖ-Lockangebote noch schnüren wir Teile des Regierungsprogramms auf, wie das die ÖVP im Asylbereich und beim Rauchverbot gerade versucht."
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War schon immer für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie und haben diesen Kurs der FPÖ nie mitgetragen.
Aber dennoch: das Statement von Kickl ist gut! Die ÖVP - ob jetzt türkis überpinselt oder nicht - ist eben kein verlässlicher Regierungspartner. Rot-Schwarz II wurde von der ÖVP vorzeitig beendet und das Meisterstücke des schwarzen Leisetreters Haslauer in Salzburg ist auch noch gut in Erinnerung. Sich mit den Schwarzen in ein politisches Bett zu legen, kann ein schlimmes Erwachen haben.
Aber jetzt sind halt alle noch in Massenhysterie über das arme Opfer Sebastian Kurz.....
Natürlich brauchen wir das Rauchverbot, schließlich ist nicht jeder des Lesens mächtig um zu erkennen, wo ein Nichtraucherlokal ist.
Hallo FPÖler! Habt ihr nicht mitbekommen, dass der H.C. Vergangenheit ist. Er wollte halt in seinem Stammlokalen rauchen, deshalb hat er das Gesetz über den Haufen werfen lassen. Jetzt kann euch doch das EGO vom H.C. total egal sein, und ihr lebt gesünder.
Schönen Freitag!
Da kommt wieder einmal der Zickzackkurs der Türkisen zum Vorschein. 900.000 Wähler verärgern und der gehassten SPÖ Angriffsfläche zu bieten, lieber über den eigenen Schatten springen und ein selbst eingeführtes Gesetz wieder ändern. Wie dumm muss also ein Türkis Wählet sein diesen Blödsinn nich zu glauben.
Nächste Woche kommt duch der Gusti nich drauf, das er eigentlich ÖAAB Vorsitzender ist und nimmt den 12 Stundentag zurück, weil das ja voll gemein und ungerecht für die Arbeiter ist.
Ich bin absolut für ein Rauchverbot und gab auch meine Unterschrift dafür ab, aber diese Lachnummer der Türkisen ist eigentlich fast nicht zu glauben.
@BLAUERDEPP:
Na und, wo ist das Problem?
Das war doch ganz klar, das Rauchverbot war eine Bedingung der FPÖ und mangels wirklicher Alternativen für eine Regierung, hat die ÖVP das geschluckt und akzeptiert!
Jetzt gibt es keine gemeinsame Regierung mehr mit der FPÖ, also ist die ÖVP nicht mehr gebunden.
Und außerdem, warum soll die Mannschaft der ÖVP nicht gescheiter werden?
Ich wehre mich auch nicht dagegen klüger zu werden und ehrlich gesagt, ich bin zwar schon über 60, aber ich lerne immer noch jeden Tag dazu und werde manchmal auch klüger!
Auch ich war und bin immer schon für das Rauchverbot gewesen und freue mich wenn es jetzt hoffentlich kommen wird!
Und die Deppen in der FPÖ (ich habe diese Partei auch schön öfters gewählt, aber die letzten Wahlen nicht mehr!) denken, dass das ein Wirtesterben auslösen wird.
Ich glaube dass sie sich dabei aber gewaltig täuschen!!!
Die guten Wirte haben, in der Zwischenzeit, freiwillig das Rauchen in ihren Lokalen eingestellt.
Die schlechten Wirte, wo man eh besser nichts isst und wo der "Wirt" mit der Zigarette aus der Küche heraus kommt, nicht. Also weiter mit eurer Großkotzigkeit: "Wenn euch das Rauchen stört, dann braucht ihr ja nicht zu mir kommen.!"
Guter Tipp, ich gehe schon länger nicht mehr zu euch! Freiwillig!
Die Burschenschaften werden regen Zulauf bekommen von Rauchern bekommen, denn dort darf gesungen, gesoffen, geraucht und mit dem Degen gespielt werden.
Die Sucht ist stärker als die Ideologie, darum könnten auch Grüne dort sich wiederfinden. 😝
Du bist Burschenschafter? Nein? Dann halte deine Klappe!
*LOL*
Auch so kann man sich outen...
*********************
Ja zu A!
Nein u B!
Was haben Glyhosat und Tabak gemeinsam?
Es ist giftig und es hat einen schlechten Ruf.
Feiere deinen bevorstehenden Geburtstag und geh uns nicht auf die Nerven 😡
Das Sterben der Gastwirte ist eher dem Internet zuzuschreiben als dem Rauchverbot, denn das Rauchverbot kommt erst und es gibt das Gastwirtesterben bereits seit Jahren.
Wer raucht, der trinkt weniger.
Das die Stammgäste dann wegbleiben, ist sehr unwahrscheinlich, denn diese kommen ja um zu tratschen und das kann man auch ohne Klimmstängel.
Wenn in der Ibiza Villa es ein Rauchverbot gegeben hätte, hätte es HC Strache wahrscheinlich nie betreten.
Was mich immer noch wundert:
Wieso schreibt man noch immer über ein Rauchverbot? Keiner muss das Rauchen aufgeben!
Es ist nur ein weiterer Schritt im Arbeitnehmerschutzgesetz! Denn seit 1993 ist nur das Gastgewerbe ausgenommen ... und diese Lücke gehört geschlossen!
Die FPÖ: Herrlich, das Rauchen zu erlauben und im selben Atemzug anderen den Todesstoß vorzuwerfen. Wäre ich gemein würde ich das Wort "Paradoxon" verwenden.
Genial!!
Die ÖVP schreibt die Zusammenarbeit mit der FPÖ jetzt total ab.
Das ist auch gut so, denn die Türkisen wurden immer mehr in den Würgegriff der Blauen genommen, dass sie bereits weit weg von der Ideologie der Schwarzen waren.
Die FPÖ hat in ihrem Rechten Machtrausch keine Grenzen mehr gesehen. Es hat doch nicht mehr so weitergehen können, mit den Identitären, dem Rattengedicht und noch viele hervorgekrochene Einzelfälle, welche auch immer weiter Rechts waren.
Jede Partei, die wenigstens einen Rest von Anstand hat, wird die Zusammenarbeit mit der FPÖ abschreiben, nachdem diese noch nicht mal jetzt den Strache rausschmeißt.
Was das über Stelzers ungetrübtes Vertrauen zu Haimbuchner aussagt, mag sich jeder selbst ein Bild machen... (gilt natürliich auch für den sozialistischen Burgenländerwitz...)
@ALCEA:
ich war auch über verschiedene Entscheidungen welche durch die FPÖ erzwungen wurden sehr unglücklich, trotzdem war das die beste Regierung der letzten Jahrzehnte und es gab und gibt auch keine Alternative dazu!
Mit dieser kommunistisch angehauchten SPÖ in Österreich kann man einfach nicht regieren!
Wobei, wenn vielleicht der Doskozil an die Macht käme, dann könnte sich das eventuell ändern?
lieber #BEBEARAWARE# ich kenne auch Finnland sowie nahezu alle europ. Hauptstädte - überall ist Rauchen in der Gastronomie incl. Gastgärten verboten;
für die österr. Gastwirte wird dies sicherlich nicht das 'AUS' -
viel schlimmer war die Registrierkassenpflicht;
die Parteien dürfen ihre 'Einnahmen' verschleiern, Betriebe müssen jeden Cent nachweisen ...
Österreicher, du bist ein geduldiger Depp☺
Schön, wenn die Propagandamaschine geschmiert läuft.
Ich würde eher sagen die Propagandamaschine der Tabaklobby klappert schon ziemlich.
Nur mehr sehr wenige Hochbegabte halten ihre Suchtzwänge für ein Zeichen von "Freiheit", den Kampf für den Nichttraucherschutz für "Bevormundung" und eine vom Gift befreite Gastronomie für "Faschismus". Und die Propagandaopfer, die noch heute glauben, dass es einer Gastronomie ohne stinkende Verbrennungsabgase von Giftpflanzen an "Gemütlichkeit" fehlt, werden ja auch immer weniger.
Und diesen tragischen Rest wid man eh nicht mehr überzeugen können.....
Seit 1995 ist das Rauchen in Finnland an Arbeitsplätzen verboten. Seit Juli 2007 gilt ein generelles Rauchverbot für kleinere Lokale, nach Ablauf der Übergangsfrist von zwei Jahren gilt dies seit Juli 2009 auch für größere Lokale. Eine Ausnahme gibt es nur für speziell abgeschlossene Raucherräume, in denen keine Speisen und Getränke konsumiert werden dürfen. Der Großteil der Lokale verzichtet allerdings auf einen solchen Raum und verbietet das Rauchen komplett.[9]
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Rauchverbote_nach_Land#Finnland
Aber lassen wir halt die Süchtigen lügen- haben eh wenig zu lachen im Aschenbecher-Leben.....
Da werden dann endlich wieder Geschäftsflächen an der Landstraße frei - super!
Angebot und Nachfrage regelt den Preis - kann also in Zukunft nur günstiger werden. Da hat dann der Herr Prödl vom CityRing und der Herr Wirtschaftsstadtrat VzBM Baier mehrere Sorgen weniger. So etwas bezeichnet man als WINWIN-Situation.
Werden dann Wettbüros eröffnet ?
Es gibt fast keine Trafiken mehr an der Landstraße. Mir fallen nur zwei ein. Eine an der Goethekreuzung, eine an der Mozartkreuzung.
@FREUNDLICHERHINWEIS: Direkt an der Landstraße sind es 6.
Dann noch einige in den unmittelbaren Seitenstraßen.
Google einfach einmal: Trafiken an der Linzer Landstraße, Es sind viele.
Nach dem 'Pfiff' der neuen Kanzlerin wird's heuer nix mehr werden mit dem NichtraucherG.
Also, cool down - ihr werdet es alle überleben (ob mit oder ohne Rauch - was sich ja eh jeder selber aussuchen kann.)
FPÖ-nahe Vereine und die Tabakindustrie..... wäre mal interessant.
Oder geht es wirklich nur um die Entzugserscheinungen von Heinrich dem Süchtigen?
Es gilt die Unschuldsvermutung....
Rauchverbot aber auch im Gastgarten, im Eingangsbereich öffentlicher Gebäude (25m Umkreis), Wartehäuschen, unter Markisen, auf Liegewiesen beim Badesee usw usw ! Wenn dann ordentlich!! Schluss mit dem Töten Unschuldiger Menschen 😜
Was hat dieser Landauer zu sagen?
Inhaltlich vollkommene Leere.
.. immer noch besser, als er würde seine Lieblingslieder darbieten.....
Was man so gelesen hat ist eher das Singen seine Stärke...
Komisch, jetzt wird alles im Schnellgang durchgepeitscht.
Zuvor hat sich die SPÖ beschwert, dass es zu wenig Zeit für die Bearbeitung und Beratung der Gesetze im Parlament gibt.
Jetzt wird alles im Husch Pfusch-Tempo durchgelassen.
Das Gesetz gibt es ja schon.....
Was heißt da huschpfusch - deshalb schei.....s ja eh schon jahrelang herum
FAMOS,
wetten, dass die Blauen einen Änderungsantrag nach dem anderen einbringen werden, um die Sache hinauszuögern. Das meinte ich!
@ALCEA: Husch-Pfusch wird nicht durchgepeitscht, sondern wieder aufgehoben und Ordnung hergestellt.
Die ÖVP will auch Gesetzesinitiativen und Projekte im Asylbereich die mit der FPÖ beschlossen wurden nun wieder ändern . Kickl und FPÖ waren und sind die einzigen die den österreichischen Bürger vor dieser Überfremdung schützen wollen.
Die ÖVP wollte augenscheinlich mit ihrer angeblich zuwanderungs- kritischen Politik nur Stimmen bei der Wahl von der FPÖ abziehen und zeigt nun ihre wahre Intention.
Die Expertenregierung versucht halt wieder Recht und Gesetz zum Durchbruch zu verhelfen, nachdem das Kickl&Co im blinden Hass und grenzenlosen Populismus völlig egal war.
bitte um Info welche Gesetzte hinsichtlich Asyl etc. durch Kickl gebrochen wurden?
Das wird der Verfassungsgerichtshof noch genau feststellen.... etwas Geduld, bitte!
Schützt mich und die österreichische Bevölkerung vor der FPÖ und diesem geistig völlig außer Rand und Band geratenen Möchtegern-Polizeipferdereiter Kickl......
die schlechten wirte, mit wenigen gästen, haben angst das die letzten rauchergäste auch noch wegbleiben.
Es freut mich besonders, dass dann die Gesundheit gesiegt haben wird. Für die effen war es ja besonders wichtig, lieber auf Stimmenfang zu gehen als die Gesundheit zu fördern und die ÖVP war in Geiselhaft.
In die Geiselhaft hat sich die ÖVP aber schon selber begeben. Da war keine "höhere Macht" am Werk. Oder war die FPÖ in der Koalition so übermächtig?
Endlich muss die VP nicht mehr Ruecksicht auf den Strache nehmen und kann das Rauchverbot in Lokalen mittragen. In vielen Laendern gibt es bereits ein striktes Rauchverbot und die Gastronomie ging dennoch nicht zugrunde. Also reine Panikmache der FP aber wahrscheinlich hat der Landbauer vergessen dass er dem Kettenraucher Strache nicht mehr in den A..... kriechen muss.
Retourkutschen in Schwarz-Türkis und Blau:
Die ÖVP stimmt dem Antrag zum Nichtrauchergesetz zu, die FPÖ schäumt.
Die FPÖ wird dem Abschaffen des 12 Stundentages zustimmen, die ÖVP und ihre Großspender schäumen. Das wird ein herrlicher Wahlkampf!!!
Das würde bedeuten:
2:0 für die Österreicher!
Wenn dann die Evangelischen ihrer Feiertag noch zurückbekommen, und die Krankenkassen nicht deformiert werden, wäre Vieles erreicht....
So ein Quack, eine Krankenkasse genügt, auch Beamte oder Bauern sind nur Menschen. 😉
Das ist ja nicht der Punkt: da ging es doch um Jobs für gealterte Jung-ÖVP-ler udn Burschenschafter.
Sich selbst haben die türkisen und blaunen Eliten aus dem Polit-Establishment nicht in diese Einheitskasse gezwungen..