Raser-Novelle für ARBÖ und ÖAMTC "unverhältnismäßig" und "verfassungswidrig"
WIEN. Von den beiden Automobilclubs ARBÖ und ÖAMTC kam am Montagnachmittag Kritik für die geplanten Maßnahmen gegen Raser.
Laut ARBÖ könne die Gesetzesänderung demnach zu "unverhältnismäßiger Bestrafung führen". "Die Beschlagnahmung ist als Strafe zu werten. Daher zahlt jemand, dessen 1.000-Euro-Fahrzeug beschlagnahmt wird eigentlich viel weniger Strafe als jemand, der sein 100.000 Euro-Auto abgeben muss", meinte Generalsekretär Gerald Kumnig. Zusätzlich zum Problem mit unterschiedlichen Strafhöhen sieht der ARBÖ auch Herausforderungen bei Leasing- oder Leihfahrzeugen. "Und letztlich wird sich jeder sehr gut überlegen, ob er sein Fahrzeug im privaten Umfeld verborgen möchte, wenn es möglicherweise nicht mehr zurückkommt", meinte Kumnig.
Der ÖAMTC sieht einen Zugriff auf fremdes Eigentum "klar verfassungswidrig". Wir glauben daher, dass eine grundlegende Überarbeitung notwendig werden wird, denn eine Verwaltungsbehörde wird diese neuen Vorgaben eventuell ressourcentechnisch nur schwer umsetzen können", meinte Martin Hoffer, Leiter der Rechtsdienste. Er ortete außerdem Kapazitätsprobleme bei der Überwachung der Roadrunner-Szene. "Kontrollen sind entscheidend", sagte Hoffer. Der ÖAMTC verwies außerdem darauf, dass in Nachbarländern wie der Schweiz oder Deutschland Beschlagnahmen von Fahrzeugen mit Gerichtszuständigkeit und der Verpflichtung, den Veräußerungserlös, der die Strafdrohung übersteigt, an den Besitzer zurückzuzahlen, durchgeführt werden.
Oberösterreich 
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Schau, schau: Öamtc und Arbö unterstützen also die unverbesserlichen Raser??
Da hätte ich mir eindeutig eine andere Positionierung erwartet!
Zum Gesetz: geht grundsätzlich in die passende Richtung, wird aber als Verwaltungsdelikt zahnlos sein, und in endlosen Einsprüchen wirkungslos verpuffen. Schauen wir uns einfach in 3 Jahren an wie viele Auto versteigert wurden
Wirkungsvoller wärs das Gesetz im Strafrecht einzuordnen, so wie ein Schmugglerfahrzeug oder Schlepperfahrzeug.
"Unverhältnismäßig" - auf jedem Fall.
Weil 130 bei 80 km/h Überschreitung der 50 im Ortsgebiet
ist ein Verbrechen,
während 220 auf der Autobahn zwar verdammt schnell ist,
aber in D erlaubt; kommt natürlich auf das Auto u. die Umstände an.
Also mit einem Porsche auf leerer Autobahn ev. machbar.
Mit einer Novelle ist das nicht abgetan es muss juristisch geklärt werden und das kann Jahre dauern,wir sind noch immer in einem rechtsstaat
Juristisch geklärt wird so was durch eine Klage dagegen, das geht schnell.
"Die Gesetzesnovelle geht nun in Begutachtung. In den kommenden sechs Wochen können Stellungnahmen zum Entwurf abgegeben werden. Der Gesetzesvorschlag sei unter umfangreicher Einbindung des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt erarbeitet worden, wurde betont."
So schaut's aber eh aus !
Viele Gesetze, die unter "Beihilfe" des Verfassungsdienstes gemacht worden sind,
wurden am Ende vom VfGH gekippt.
Es schaut für mich so aus, also ob die zwei Klubs die Falschen schützen wollen. Klar, ein Gesetz muss so sein, dass es der Verfassung entspricht und auch vor Oberstgerichten hält, aber einen Schutzwall vor unsichtigen Rasern aufrichten zu wollen, die alle anderen gefährden. das ist wohl nicht richtig. Wenn übrigen behauptet wird, dass die Strafe des Entzuges des Fahrzeuges ungleich sei, weil der Wert verschieden ist, so ist dem entgegenzuhalten, dass dies einkommensangepasst ist. Denn ein teures Fahrzeug wird sich wohl nur wer leisten können, der auch ein entsprechendes Einkommen hat. Ganz im Gegenteil, das ist deswegen gerecht, weil eine an das Einkommen nicht angepasste Geldstrafe Personen mit hohem Einkommen weniger trifft, als solche mit einem geringen Einkommen.
Des erste Vernünftige was die gute Frau Ministerin vorschlägt!
Den Rasern gehört schon längst das Fahrzeug abgenommen. Wer ist wirklich gegen diesen Vorschlag?? Natürlich die Personen, die gerne rasen.
Wenn ich nur gelegentlich ein paar km/h drüber bin, brauch ich außer ein paar Euro nix befürchen.
Wenn ich im Ortsgebiet 90 drüber bin gehört mir definitiv das Auto und der Schein abgenommen.
Zusätzlich noch eine nette Strafzahlung im 5-stelligen Bereich, dann sind die möchtegern Fast and the Furious Fans mal hoffentlich mal weg von der Straße!
Die Autofahrerclubs versteh ich nicht. Die müssten doch eigentlich den Vorschlag gut finden. Betrifft ja in Summe nur ein paar wenige Personen die um ihr geliebtes Fahrzeug angst haben müssen.
Die Autofahrerclubs sehen sich halt als Anwalt aller Fahrer. So wie in der derzeitigen Fassung ist das gesetz noch ein Rohrkrepierer, aber mit etwas Bearbeitungswillen kann man schon eine vernünftige Sache daraus machen. Was mir persönlich zu wenig beachtet wird ist die jewelige Situation. Als Beispiel möchte ich anführen, dass 220 Km/h auf einer leeren 3- spurigen Autobahn anders zubewerten ist als 90 Km/h Innerorts und da meine ich nicht Ortsausfahrten, nur weil die Ortstafel noch 500m entfernt ist.
sollen zuerst mal die Straftaten der Zugereisten ordentlich abarbeiten bevor man über die eigenen Steuerzahler herfällt, aber da ist eben leichter was zu holen,
wenn dadurch Existenzen zerstört werden, was auch wieder Familien betreffen kann hängen die wieder am Tropf des Staates u was hat es dann gebracht
Existenzen zerstören Raser und Alkoholfahrer, heuer schon 347 Verkehrstote in Österreich. Die soll man in Ruhe lassen, meinst du?
Was ist wenn man mit dem Dienstwagen zu schnell unterwegs ist???
Wird dann der Privatwagen eingezogen oder wenn man keinen hat dann den Dienstwagen???
auch für Sie gilt die Straßenverkehrsordnung und für eine effektive Termin- und Zeitplanung ist Ihr Boss verantwortlich
ein Strafzettel ist leicht beglichen - wenn aber dann doch mal ein Unschuldiger zu Schaden kommt lässt sich das ein Leben lang nicht mehr gut machen
Sie werden damit leben müssen und tragen dann die volle Verantwortung, nicht Ihr Boss.
"Die vorläufige Beschlagnahme soll - in anderen Ländern wie Italien, der Schweiz oder Dänemark bereits erlaubt - unabhängig von den Eigentumsverhältnissen erfolgen und wird dann von der zuständigen Bezirksbehörde überprüft. Letztlich soll nach einem dreistufigen Verfahren ein Fahrzeug zugunsten des Staates versteigert werden können."
Überlege, meine über 35 Jahre beim ÖAMTC zu kündigen, wegen Schwachsinn.
Ich bin seit 55 Jahren Arbö Mitglied - das hat sich mit der Aussage der "Funktionäre" nun erledigt
völlig unverständlich diese Aussagen
Es ist ja nicht nur die Road-Runner-Szene, deren Dunkelziffer nicht an die Öffentlichkeit gelangt.
Wieso wird als Erstes immer für Jene Partei ergriffen, die auf alles und alle pfeiffen?
Wenn dann doch etwas Schlimmes passiert anscheinend schon ein österreichischer Standardsatz: Die Politik/die Regierung hat versagt.
na pfiat di
Ich fühle mich jetzt neuerlich bestätigt, dass es richtig war, dass ich vor 5 Jahren aus dem ÖAMTC ausgetreten sind. Ich verstehe einfach nicht, dass sich die Autofahrerclubs immer wieder auf die Schienen der Autofahrergfraster, die durch ihr rücksichtsloses Verhalten schon so viel Leid über Familien gebracht haben, werfen.
Lieber Meisteral!
Ich werde sicher auch kündigen. Nur leider habe ich vor einer Woche den Mitgliedsbeitrag 2023 und den Schutzbrief 2023 schon bezahlt.
Die Gewessler löst alle Probleme der Österreicher noch vor Weihnachten. Ich scheine überhört zu haben, wie sie die finanziellen Probleme aufgrund der Gaspreise gelöst hat.
Bitte um Aufklärung durch die Vertreter des Politbüros.
Falls es Ihnen entgangen ist, hier die Überschrift dieses Artikels: "Raser-Novelle für ARBÖ und ÖAMTC "unverhältnismäßig" und "verfassungswidrig"
RMACH und jetzt erklären Sie uns was Ihr Kommentar damit zu tun hat, sofern Sie es selbst überhaupt wissen.
Ja, genau das ist das Problem. Scheinbar hat das Politbüro noch nicht begriffen, dass wir echte Probleme haben, die dazu führen, dass der Wohlstand in Österreich laufend sinkt.
Es geht darum, Prioritäten für den gesellschaftlichen Nutzen setzen zu können. Derzeit setzt die Regierung auch Prioritäten:
Was dient dazu, um von den Problemen abzulenken, da diese für die Regierung nicht lösbar sind.
Hoffentlich ist diese Ära bald vorbei.
Juni!
"und jetzt erklären Sie uns"
Wo haben Sie diesen Befehlston gelernt?
Dieser war, so weit ich informiert bin, von 34 bis 45 und dann in der Russenzone bis 55 üblich.
In welcher Umgebung haben Sie das aufgeschnappt?
Vielleicht kann man sogar 2 Probleme gleichzeitig angehen - ein größeres und ein kleineres. Mit Strom- und Gaspreisbremse übernimmt der Staat nur die Kosten, die aber am Ende doch wieder zu entrichten sind - Budgetierung?
Oder könnte die UST senken. Was sagen Sie zu meiner Genialität. Der Staat verzichtet auf die Mehreinnahmen bei der UST und refundiert den Bürgern die Netto- Übergewinne, die dem Staat aus Beteiligungen zufliessen, und jetzt kommt, wie im Zirkus " die " ganz große Clou, die KÖST aus den Zusatzgewinnen wird ebenfalls den Bürgern refundiert. Siehe da, der Staat zahlt nichts dazu, sondern verzichtet nur auf die Zusatzeinkommen.
Bitte verraten sie das aber nicht dem Brunner. Ich habe dem FM geschrieben, aber die verstehen mich nicht, haben sie geantwortet.
Man es mit einigen Worten ganz kurz halten: ES WIRD NIEMALS SO KOMMEN !!
Genau ! Wir haben kein Personal auf der Straße ,in den Bezirkshauptmannschaften ,beim Land und keine so großen Parkflächen um die Fahrzeuge unserer ausländischen Gäste und der Durchreisenden abzustellen!
Und wieder wird das Fehlverhalten einiger weniger dazu genutzt dem Bürger ein Gesetz auf das Auge zu drücken das ihn die Existenz kosten kann. Aber die Grünen regieren mit Methoden der 60 er Jahre Mit Verboten und Strafen wurde bisher noch nie etwas erreicht ausser der Kriminalisierung der Betroffenen
Existenz Kosten? Meine wäre nie bedroht. Hat was mit Tacho ablesen und dem Druck des rechten Fusses zu tun.
Wie schnell würden Sie fahren wollen?
Und was sagen sie, wenn so ein Rowdy ihren Liebsten ins Jenseits schickt!
Warum kostet es Sie die Existenz, wenn Sie sich regelkonform verhalten?
Regelkonformes Verhalten im motorisierten Straßenverkehr vermeidet grundsätzlich "staatliche Abzocke" (um diesen bei den Blaunschild-Brumm-Brumm-Pensis so beliebten Begriff zu gebrauchen).
Und wer drastische Sanktionen bei Geschwindigkeitsübertretungen von mehr als 60 km/h innerorts und 70 km/h außerhalb des Ortsgebietes bzw. sofortige Verfallsverfahren bei der Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 80 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 90 km/h als "unverschämte,
grüne, unverhältnismäßige und existenzbedrohende Verbotsmaßnahmen" ansieht, der hat offenkundig ein eher zweifelhaftes Verhältnis zum Begriff "individuelle Freiheit". Aber die Blütenstraße wird für ihre Fans schon noch zeitgerecht die "richtige Umgangsweise" mit dem Thema aussenden...
"Aber die Grünen regieren mit Methoden der 60 er Jahre Mit Verboten und Strafen"
Tatsächlich? Wann waren denn "die Grünen" das erste mal Teil einer Bundesregierung?
Sind da in Österreich nicht nur die Regierung sondern auch die Autofahrerclubs von Lobbyisten gesteuert?
na selbstverständlich
Wichtiger wäre zu erfahren, was man tun muss, um uns die Gewessler wegzunehmen ...
Verirrt? Oder Thema verfehlt? Oder schlicht und einfach Trollpost?
ich finde sie ist eine der Besten, die wir seit langer Zeit haben, sie macht ihre Sache schon sehr gut !
Na, schau! Wie gerne würde ich auch Ihré Meinung teilen können.
Interessant. ARBÖ und ÖAMTC sagen uns was nicht geht Wollen sie die Raser schützen?
Wo gibt es da Probleme? Wird ein Auto von einer Person geleast oder gemietet muss diese bei Übernahme des Fahrzeuges ein entsprechendes Papier unterschreiben, in dem festgehalten ist, dass diese Person für ALLE Folgeschäden (auch Verlust des Autos durch Beschlagnahme) aufkommt die durch ihre Raserei verursacht werden.
Selbes Vorgehen, wenn ich privat mein Auto jemandem leihe.
Es wäre zielführender würden sich die beiden Automobilclubs Gedanken mach wie ein derartiges Papier rechtswirksam formuliert gehört.
Ich bin sehr enttäuscht von beiden Automobilclubs.
Könnte Wort für Wort von mir sein.
Traurig die Haltung der beiden Clubs.....
das ist nicht traurig, sondern " voll daneben"
Offenbar hilft es nur, wenn es für Wenige weh tut.
Selber schuld.