Prozess gegen Sophie Karmasin beginnt am 25. April
WIEN. Der Betrugsprozess gegen die ehemalige VP-Familienministerin Sophie Karmasin und einen mittlerweile dienstfrei gestellten Abteilungsleiter im Sportministerium beginnt am 25. April am Wiener Landesgericht.
Im Falle eines Schuldspruchs drohen Karmasin bis zu drei Jahren Haft.
In der Verhandlung geht es noch nicht um die Rolle Karmasins in der VP-Umfrageaffäre, sondern um Bezugsfortzahlungen sowie wettbewerbsbeschränkende Absprachen.
Karmasin soll sich nach ihrem Ausscheiden aus der Politik widerrechtlich Bezugsfortzahlungen in Höhe von rund 78.000 Euro erschlichen haben, indem sie Bediensteten des Bundeskanzleramts verschwieg, dass sie ihre selbstständige Tätigkeit nach ihrer Amtszeit als Ministerin nahtlos fortsetzte. Karmasin hat das Geld zwar vor dem Einbringen der Anklage zurückgezahlt – für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) liegt allerdings keine tätige Reue vor, da diese Wiedergutmachung erfolgte, als "die Verdachtslage erdrückend" war.
Der zweite Anklagekomplex betrifft drei Studien für das Sportministerium, für die Karmasin den Zuschlag erhielt, indem sie laut Anklageschrift zwei Mitbewerberinnen (darunter ihre frühere Mitarbeiterin Sabine Beinschab) dazu brachte, "mit ihr vorab inhaltlich abgesprochene Angebote an die Auftraggeber zu übermitteln, um sicherzustellen, dass die ihr zuzurechnende Karmasin Research & Identity GmbH die Aufträge bekommen würde". Beinschab und die zweite Mitbewerberin (gegen beide laufen Ermittlungen) legten Angebote, die Karmasin jeweils unterbot. Der angeklagte Beamte im Sportministerium soll in das Vorgehen eingebunden gewesen sein.
Trotz aller Bemühungen und Behauptungen von WKStA, Grünen und Opposition kann auch hier kein Zusammenhang zu Sebastian Kurz hergestellt werden.
Irgendwie peinlich bis skandalös.
Ich lese da kein Nachtrauern heraus, sondern eine konkrete Kritik an der Hetzjagd gegen die Person Sebastian Kurz.
Es ist auch meiner Ansicht nach so, dass Parteien, Justiz und Presse bei einigen Politikern sehr leichtfertig mit Anschuldigungen umgegangen sind. In den meisten Fällen haben sich diese Anschuldigungen als ungerechtfertigt herausgestellt und der Schaden bleibt für die Beschuldigten.
Auch wenn ich den parteipolitischen Weg von HC Strache nicht gut heiße, aber auch bei ihm kann man eine Hetzjagd feststellen. Glücklicherweise arbeiten unsere Gerichte und Höchstgerichte seriöser, aber dennoch bleibt ein massiver Schaden für die zu unrecht Beschuldigten. Und bei aktueller Rechtslage bleibt man auch auf den eigenen Prozesskosten sitzen! Skandalös in einer Demokratie.
>>>>>>> kein Zusammenhang zu Sebastian Kurz<<<<<<<<<<
War doch in der Regierung - also KEIN Zusammenhang???? 🙈🙈🙈😂🤣😂👎👎👎