Coronahilfen - Blümel: Bisher 24 Milliarden Euro rechtsverbindlich zugesagt
WIEN. Die Bundesregierung hat heute ihre bei der vergangenen Regierungsklausur angekündigten weiteren Coronahilfen nochmals medial präsentiert.
Heute endet die Begutachtungsfrist, die lediglich seit Montag lief. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ging auch auf die bis jetzt bereitgestellten Hilfen ein. "Bisher sind 24 Mrd. Euro rechtsverbindlich zugesagt worden", sagte er.
Demnach seien bisher für Kurzarbeit "fast 2,5 Mrd. Euro geflossen". Die Steuerstundungen machten aktuell rund 6,5 Mrd. Euro aus. Dazu kämen mehr als 5 Mrd. Euro an Garantien und Haftungen. "Beim Fixkostenzuschuss wurden von über 8.000 Anträgen über 5.000 bewilligt", sagte der Finanzminister.
- Video: Pressekonferenz "Nächste Schritte zur Umsetzung des Comeback-Paketes"
Insgesamt sind seit der Klausur 50 Mrd. Euro an Coronahilfen geplant. Das Konjunkturstärkungsgesetz, das als Grundlage für die Zahlungen dient, bringe Entlastungen und Investitionsanreize, so Blümel. Es soll nächste Woche dem Parlament zugewiesen werden, "um sicherzustellen, dass die Maßnahmen greifen", sagte Blümel vor Journalisten in Wien. "Die Begutachtung ist relativ kurz, damit sichergestellt ist, dass der Gesetzgebungsprozess möglichst schnell startet."
"Kleine Revolution"
Blümel hob unter anderem den Verlustrücktrag für Unternehmen hervor, aber auch die neue degressive Abschreibung - "eine kleine wirtschaftspolitische Revolution". Jedes Jahr können Firmen 30 Prozent des Buchwertes eines Investitionsguts abschreiben. Das soll Investitionen ankurbeln. Die Steuerstundungen für Firmen werden antragslos bis 15. Jänner kommenden Jahres verlängert.
- Video: Bisher 24 Mrd. Euro zugesagt - Investitionen forciert
Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) hob das Umweltförderungsgesetz hervor, das geändert wird. So soll die Grundlage für eine Sanierungsoffensive gelegt werden. "In den kommenden Jahren gibt es 750 Mio. Euro für termische Sanierungen", sagte die Politikerin. Start ist 2021 mit 200 Mio. Euro.
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Man stelle sich vor, wie weit ein Gewerbetreibender kommen würde, wäre Er so vergeßlich wie Blümel. Viele merken gar nicht, wie fehl Sie mit Ihrer Unterstützung für Blümel und Kurz liegen.
Hirntote geben ein Lebenszeichen?
Weiss der was er sagt?
"Blümel: Bisher 24 Milliarden Euro rechtsverbindlich zugesagt"
Heisst das nicht: "24 Milliarden Euro mehr die unsere Enkel zurueckzahlen muessen!"
Ist das nicht eine Gemeinheit nur um Kurzstimmen stehelen sie unseren Enkeln das Essen vom Teller.
Wenn der BLÜMEL (ÖVP) von Milliarden redet, ist es nicht sicher, ob er nicht doch Tausend meint.
So sicher ist der Typ bei Zahlen nicht.
Kurz wird mit seinen Fehlbesetzungen bald Probleme bekommen. Der Schaden für unsere Heimat wird immer schlimmer.
Für Blümel gilt eben das Urteil eines Beichtvaters .
Hinhalten ist so viel, wie einisteckn.
Boahhh.
Dieses Kopfkino hätte ich jetzt echt nicht gebraucht.
JAJA - die Versager watscheln im Gänsemarsch zur PK und verkünden Vollmundig -€ 24 Mio bereits "ZUGESAGT", d.h. wir haben jetzt von den x-fachen PRs verarschen lassen, wo bei jeder Geldflüsse für alles zugesagt wurde. Ausbezahlt wurde anscheinend noch nichts - Frage was ist mit den € 38 Mio zur freuen Verteilung passiert? Wer hat was bekommen? Da gibt es kein Amtsgeheimnis!!!!!! es ist das Geld der Österreicher und nicht der des korrupten Haufens.
Hoffentlich weiß er das morgen auch noch.
Wieso ?
Wird er dazu im U- Ausschuss befragt !
Das wundert mich doch schon sehr, dass Blüml sich noch doch an etwas erinnern kann. Wo er doch im Ibiza-Ausschuss den Demenzkranken gab. Aber er lobt sich einfach gerne, auch wenn das Geld, das sehr undurchsichtig verteilt wird, unser Steuergeld ist. Als Dank erwartet sich Blüml wahrscheinlich Dank und Anerkennung - sprich unsere Stimmen am Wahltag. Aber - abgerechnet wird am Schluss. Wenn wir uns dann eine Wahl überhaupt noch leisten können!!
Als Beitrag im Mittagsjournal ausserhalb der Vorangekündigten hat der ORF nun doch über die Kämpfe Zwischen Türken und Kurden in Wien berichtet. Er ließ sogar seinen Experten Thomas Schmiedinger zu Wort kommen. Der akademische Mann meinte, die Kämpfer auf der Straße seien nur die Spitze des Eisbergs. Darunter gäbe es umfangreiche politische Netzwerke. Die kurdische grüne Nationalratsabgeordnete Berivan Aslan meinte, als Gegenwehr sollte den türkischen Vereinen, die Hass schürten, keine öffentlichen Mittel mehr gegeben werden. Das klingt alles nach Realsatire, ist aber real.
24 Milliarden Euro, ja, das ist wichtig und es gehört darüber berichtet und diskutiert. Dass gleichzeitig in Wien die türkischen Grauen Wölfe gegen Kurden kämpfen ist aber auch nicht ohne. Sogar der linkgrüne STANDARD berichtete wiederholt. Der ORF vertuscht, wie üblich. Unsere OÖ(N)Regionalzeitung muss das nicht interessieren. Sie agitiert aber täglich gegen Donald Trump.
"Der ORF vertuscht, wie üblich." - Achso?:
https://wien.orf.at/stories/3054784/
Und die "grauen Wölfe" müssten dem Dr. Edgar ja durchaus sympathisch sein - sind sie doch auch wie er nationalistische Rechtsextremisten - nur türkisch-islamische eben...
Danke, für die Information, SRV. Fortschrittliche Kräfte haben durchgesetzt, dass wir nun NationalistInnen diversen Extremismus im früher ethnisch ziemlich homogenen Restösterreich beherbergen. Aber das deutschsprachige christliche Österreich musste verbuntet werden. Ja, ich weiß eh, es gibt auch Windische und Kroaten, aber die einen wohnen seit 1000 Jahren auf unserem Territorium und die anderen 300 usw. und bunt sind die auch nicht und wallfahrten nicht nach Mekka.
Genau solche Typen wie den Dr. Edgar, die sich gesellschaftliche Zustände wie in den 60ern und 70ern zurück wünschen, als man die Gastarbeiter als Menschen zweiter Klasse ganz locker als Tschuschen bezeichnen konnte, sprechen dann die Rechtspopulisten an:
Hofer in der Prater-Alm: "Gebe euch euer Österreich zurück"
https://www.derstandard.at/story/2000044322507/hofer-in-der-prater-alm-gebe-euch-euer-oesterreich-zurueck
Lieber ein Haufen irrer türkischer Nationalisten auf der Straße, die der Verfassungsschutz unter Kontrolle hat, als Typen in Parlament und Regierung, die es vom Neonazi bis zum Sportminister gebracht haben...
https://gfx.sueddeutsche.de/apps/e563408/www/
SRV, ein Versuch eines friedliches Diskurses: Sie sprechen ja auch von Leuten aus „ihrem Umfeld“. Die damaligen Gastarbeiter (ich finde das Wort übrigens entsetzlich, hört sich an, als wären sie gutherzig beherbergt und versorgt worden, ohne dafür in Gerbereien, Schlachthöfen, am Bau, in Gießereien, etc., für kleines Geld rackern gemusst zu haben), waren keine radikalen Moslems, Islamisten oder sonst irgendwie radikal. Ich ging mit 3 Kindern von Gastarbeitern in die Volksschule.
Die sprachen akzentfrei deutsch und waren schulisch top. Selbiges erlebte ich im Gymnasium.
Was da heute so in den Schulen Im Namen „Allah‘s“ abgeht, auf den Straßen, in Lokalen: Ich hätte gerne eine Erklärung, worauf sie das zurückführen?
Gegenfrage: Woher wissen Sie, was denn "heute so in den Schulen Im Namen „Allah‘s“ abgeht, auf den Straßen, in Lokalen "abgeht"" - aus persönlicher Erfahrung, aus dem Freundes-/Bekanntenkreis oder doch eher aus den Medien? Alle Moslems, die ich kenne, (und das sind einige) wollen das gleiche, was anno 1960 schon die "Gastarbeiter" wollten: In Ruhe leben, wenn möglich sozial aufsteigen, Ihren Kindern bessere Chancen bieten und gleichzeitig aber auch ihre kulturelle Identität bewahren. Und jene, wovon "man in den Zeitungen lesen muss", sind eine laute, unangenehme, aber kleine Minderheit.
Und dass sich in Großstädten Migrantenviertel bilden, ist eine soziale (pekuniäre) Frage - angenommen, Sie wandern aus, haben nicht viel Geld und sind mit Sprache und Alltagskultur Ihres Ziellandes noch nicht so vertraut oder dort gibt´s bereits eine Community aus Ihrer alten Heimat oder gar (entfernte) Verwandte.
In unserer Mediengesellschaft werden wir überflutet von Nachrichten - in den 60ern und 70ern gab es in den Tageszeitungen einen kleinen Lokalteil und einen Chronikteil, in den es bspw. Schlägereien in einem Lokal nie geschafft hätten. Wenn jetzt der Ugur den Josip niederhaut und der muss ins Krankenhaus, dann gibt´s über den Einsatz eine Presseaussendung des Landespolizeikommendos, die 1:1 in den Medien übernommen wird und die Dr. Edgars, Nalas und die gesamte blaune Kleinspießbürgerpensis heulen auf: Ein Wahnsinn, die importierte (vielleicht auch noch islamistische) Gewalt, Grenzen zu, Abschieben, die Herkules muss sofort starten...
Und natürlich gibt´s auch religiös-nationalistisch dominierte Wahnsinnige, aber wie ich schon schrieb: Lieber ein Haufen irrer türkischer Nationalisten auf der Straße, die der Verfassungsschutz unter Kontrolle hat, als Typen in Parlament und Regierung, die es vom Neonazi bis zum Sportminister gebracht haben...
Und was als einziges hilft ist Bildung, Bildung , Bildung - das Problem daran ist, dass bildungsferne Elternhäuser (bemühen wir einmal das Klischee vom streng gläubigen Halbanalphabeten aus der Osttürkei) nicht wahr haben wollen. Die beiden Kinder einer mir sehr gut bekannten bosnischstämmigen Putzfrau (war Alleinerzieherin, Ihr Mann hat sich wieder nach Bosnien vertschüsst) sind jetzt Arzt und Rechtsanwaltsanwärterin.
SRV, und das :
"Sie wandern aus, haben nicht viel Geld und sind mit Sprache und Alltagskultur Ihres Ziellandes noch nicht so vertraut"
rechtfertigt DAS???
https://www.youtube.com/watch?v=hF_OQRkKWns
Ich habe noch andere Videos, ohne Link. Da hört man Schüsse.
Geht es noch einigermaßen in diesem Land?
Wie sehr kannman die Realität (laut Basti: Die neue Realität)
verleugnen?
Sie sind unter uns, das ist so. Und ich brauche weder bewaffnete
Reichsbürger, noch konfliktaffine Moslems bei uns.
Ob "Party People", "Leute aus der Eventszene" oder "Linksextremisten" die EU-Staaten mögen aufpassen, dass das Ganze nicht aus dem Ruder läuft.
Stuttgart
Dijon
Wien
Reading
...
Das Gesamtbild, Neddeppat, liefert Renaud Camus in "Revolte gegen den großen Austausch". Im/über Thalia erhältlich. Ariel Muzicant erwartete schon vor Jahren "den Kampf der Kulturen in Europa, mit Gewalt", während aber er und seine Freunde die Gegner der Islamisierung mit der Nazikeule mundtot machen und bekämpfen.
Wie haben die Isamisten das eigentlich, bei Ihnen geschafft, die Islamisierung? In meinem Freundes- und Bekanntenkreis fühlt sich nämlich eigenartigerweise niemand islamisiert...
Die Schulen in Wien sind weitgehend islamisiert. Ich nicht, SRV.
Was ist weitgehend? Schießt der Dr. Edgar etwa aus der Tatsache, dass in Wien der Anteil von Bürgern mit Migrationshintergrund etwa 40 % ist, dahingehend dass diese alle islamisch bzw. gar islamistsich sind? Bspw. im 10. Hieb wirds schon Schulen geben, wo es Probleme gibt (darüber gibt´s ja auch DAS vom Dr. Edgar immer wieder zitierte Buch) - aber weitgehend? Hat der Dr. Edgar da Zahlen, Daten, Fakten oder reicht schon die naturgegebene Paranoia alleine?
Warme Eislutscher für alle, Ponyhof auf Rezept, und wir haben uns alle lieb
Dieses Subjekt...
Zum 🤮
Habe heute alleine 4 Bilder gesehen, wo er vor einem Mac Book Pro sitzt. Sogar im Flieger.
Aber viell. hat er nur Pacman gespielt.
War wahrscheinlich nicht seiner 😂
Im Sinne von Besitz...
Oder doch nur 24.000 EUR?
Ist mir nicht mehr erinnerlich..... muss mal am Laptop nachsehen.... Moment mal... hab ich überhaupt einen?
Das ist der beste Kandidat, den die türkise ÖVP für die Wien-Wahl finden konnte..... zumindest der beste "Kurz-Vertraute", wie man das politisch korrekt jetzt wohl nennt.....
... der geht mia am Oasch!
Vielleicht weiß er ja nach kurz-er Zeit nix mehr davon, so wie beim Ibiza-U-Ausschuss?