Pflegepaket: Beschluss mit Verbesserungen
WIEN. Das "Pflegepaket" wird morgen im Nationalratsplenum beschlossen – mit doch noch Änderungen.
Der Zuschuss für Gehaltserhöhungen wird von 520 auf 570 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre erhöht. Damit können auch, wie in der Begutachtung von zahlreichen Hilfsorganisationen gefordert, Heimhilfen und Behindertenbegleiter bedacht werden. Zudem wird der Bund den Ländern 225 Millionen Euro für Ausbildungszuschüsse zur Verfügung stellen.
"Druck hat sich gelohnt"
Gerade bei der Ausbildung wurde auf massiven Druck von Sozialorganisationen und Ländern nachgebessert: Kritisiert worden waren finanzielle Unterschiede beim Pflegestipendium; um diese zu verhindern, gingen die Sozialreferenten von Oberösterreich und Wien, Wolfgang Hattmannsdorfer (VP) Peter Hacker (SP), eine "Forderungsallianz" ein. War ursprünglich vorgesehen, dass Pflegeanwärter 600 Euro pro Monat nur bekommen, wenn sie einen nach dem Bundesgesetz geregelten Gesundheitsberuf absolvieren, so wurden nun auch Ausbildungen, die die Länder anbieten, in die Stipendiumregelung einbezogen. "Der Druck hat sich bezahlt gemacht", sagt Hattmannsdorfer. Pflegende Angehörige, die als solche sozialversichert sind, sollen ab 2023 einen Bonus von 1500 Euro pro Jahr erhalten.
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hat ein weiteres Teilpaket für Herbst angekündigt. Aus Sicht der Länder müsse es dabei um Erweiterung der Kompetenzen für Pflegeassistenten gehen.
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