Partei-Finanzen: Krakers Plan für strengere Regeln
WIEN. Die Rechnungshof-Präsidentin hat einen Entwurf für strengere Parteientransparenz vorgelegt: Blick in Bilanzen und Verbot von Umgehungskonstruktionen.
ÖVP und Grüne haben zwar im Lichte der Ermittlungen wegen illegaler Parteispenden und aktuell Inseratenkorruption schon im Vorjahr strengere Regeln angekündigt. Um den Handlungsdruck auf die säumige Koalition zu erhöhen, hat Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker nun aber in einem ungewöhnlichen Schritt die Initiative ergriffen und einen eigenen Entwurf für strengere Parteientransparenz vorgelegt. Grüne und Neos haben bereits Zustimmung signalisiert. Krakers Forderungen im Detail:
Prüfrechte: Derzeit kann der RH bei Verdacht nur Wirtschaftsprüfer mit der Nachschau in den Parteibüchern betrauen. Kraker will bei "Anhaltspunkten für Unvollständigkeiten oder Unrichtigkeiten" selbst prüfen und das Ergebnis veröffentlichen dürfen.
Rechenschaft: Der RH will in den jährlichen Berichten, dass neben den Bundes- und Landesparteien auch Teilorganisationen ihre Einnahmen und Ausgaben separat offenlegen. Belege wären sieben Jahre lang aufzubewahren. Säumige Parteien riskieren ihre Förderung.
Vermögen und Schulden sollen offengelegt werden müssen. Bundesparteien müssten in einer umfassenderen Bilanz als jene in den Ländern Bilanzen mit Immobilien, Finanzanlagen sowie Rückstellungen und Kredite oder sonstige Verbindlichkeiten offenlegen.
Wahlkampfkosten dürfen nicht wie bisher Jahre später in Rechenschaftsberichten publik gemacht werden. Künftig soll zumindest die Wahlkampfbilanz spätestens ein halbes Jahr nach dem Urnengang vorliegen. Die Parteien sollen genau angeben, wie viel Geld sie wofür ausgegeben haben (etwa für Plakate, Inserate, Wahlgeschenke, Personal). Derzeit müssen sie nur angeben, ob sie die Kostengrenze (7,2 Millionen Euro) eingehalten haben oder nicht. Ausgaben Dritter wären künftig den Wahlkampfkosten zuzurechnen.
Parteienförderung soll nur noch für Personal- und Sachkosten im laufenden Betrieb sowie für politische Arbeit und Wahlen verwendet werden dürfen. Geldstrafen, die Parteien etwa für überschrittene Wahlkampfkosten oder die Annahme von illegalen Spenden verhängt wurden, dürfen nicht mehr aus der staatlichen Förderung bezahlt werden. Ein echtes Novum.
Gesetzeslücken, die der RH schließen will: Die Umgehung der Offenlegungspflicht für Inserate, indem Parteizeitungen nicht selbst, sondern von einer Firma im Eigentum der Partei herausgegeben werden. Auch Umgehungsmöglichkeiten bei parteinahen Organisationen sollen wegfallen. Derzeit können Parteien durch die statutarische Abtrennung einer Organisation die Spendentransparenz umgehen. Genutzt haben das etwa die SP-Gewerkschafter und der SP-nahe Pensionistenverband. Künftig soll auf die "faktische" Zusammenarbeit mit der Partei abgestellt werden. Beim strengen Spendenlimit (772.000 Euro pro Jahr) sollen dann auch die parteinahen Organisationen erfasst werden.
Parteienverzeichnis: Die im Innenministerium hinterlegte Liste enthält nicht einmal die Adresse der jeweiligen Partei, sondern nur den Namen und das Datum, an dem die Statuten hinterlegt worden sind. Der RH wünscht sich auch die Namen der Vertretungsbefugten und das Datum der letzten Aktualisierungen.
Lieber FRANCK, es muß ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein, daß auch bei strengeren Gesetzen sowohl ÖVP und SPÖ Politwerbung durch die Kammern, (Arbeiter oder Handelskammer) machen wird . Andere Parteien haben dazu keinen Zugang oder Möglichkeit.
Danke, für ihre Aufmerksamkeit! Ich habe vor lauter Bäumen, wohl den Wald nicht mehr gesehen!
...und auf jeden Fall, für mich, ein Grund mehr Grün zu wählen, oder kleinere Parteien die meine Vorstellung von Grundrechten, Gerechtigkeit und Gemeinsamkeit vertreten.
Arbeiter- und Handelskammer sind grundsätzlich eine gute Idee.
Die Grünen begrüßen den nun vorgelegten Vorschlag.
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos begrüßte die Rechnungshof-Initiative als "grundvernünftig".
Die ÖVP zeigte sich zurückhaltend, verwies auf die laufenden Gespräche mit den Grünen und meinte, der Vorschlag des Rechnungshofs werde "geprüft".
Keine inhaltliche Stellungnahme wollte am Freitag die SPÖ zu den Rechnungshof-Vorschlägen abgeben.
...Övp und Spö zeigen in voller Transparenz ihre Abneigung der Rechnungshof-Initiative!
Die FPÖ lehnt die geplanten direkte Rechnungshofprüfung der Parteien ab.
...die ehrliche Partei!
und die Türkis/ÖVP/Kurz-Truppe prüft und prüft und prüft und versteckt weiterhin die Finanzen vor Kontrollen. Eine Baga..... diese Truppe mit Kurz im Hintergrund der weiter seine schmierigen Fäden zieht!
Stimme zu...und nicht zu vergessen, die Haltung der Spö und Fpö zu der Rechnungshof-Imitative!
Grün und Neos sind in dieser Hinsicht zu begrüßen!
Mein Vorschlag wäre die Förderung der Parteien, Sitze in den Parlamenten und Gehälter der Politiker um den Prozentsatz der (Nichwähler - rd. 10 %) zu kürzen.
Es sind sicher sehr viele Bürger ihrer Meinung, die Realität, fast 100 Prozent der Bürger wählen Parteien, die diesen Vorschlag ablehnen.
Wie daneben sind die Ösel eigentlich?
Selbsterkenntnis?