Lade Inhalte...

Innenpolitik

Partei-Finanzen: Krakers Plan für strengere Regeln

23. Oktober 2021 00:04 Uhr

Partei-Finanzen: Krakers Plan für strengere Regeln
RH-Präsidentin Margit Kraker

WIEN. Die Rechnungshof-Präsidentin hat einen Entwurf für strengere Parteientransparenz vorgelegt: Blick in Bilanzen und Verbot von Umgehungskonstruktionen.

ÖVP und Grüne haben zwar im Lichte der Ermittlungen wegen illegaler Parteispenden und aktuell Inseratenkorruption schon im Vorjahr strengere Regeln angekündigt. Um den Handlungsdruck auf die säumige Koalition zu erhöhen, hat Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker nun aber in einem ungewöhnlichen Schritt die Initiative ergriffen und einen eigenen Entwurf für strengere Parteientransparenz vorgelegt. Grüne und Neos haben bereits Zustimmung signalisiert. Krakers Forderungen im Detail:

Prüfrechte: Derzeit kann der RH bei Verdacht nur Wirtschaftsprüfer mit der Nachschau in den Parteibüchern betrauen. Kraker will bei "Anhaltspunkten für Unvollständigkeiten oder Unrichtigkeiten" selbst prüfen und das Ergebnis veröffentlichen dürfen.

Rechenschaft: Der RH will in den jährlichen Berichten, dass neben den Bundes- und Landesparteien auch Teilorganisationen ihre Einnahmen und Ausgaben separat offenlegen. Belege wären sieben Jahre lang aufzubewahren. Säumige Parteien riskieren ihre Förderung.

Vermögen und Schulden sollen offengelegt werden müssen. Bundesparteien müssten in einer umfassenderen Bilanz als jene in den Ländern Bilanzen mit Immobilien, Finanzanlagen sowie Rückstellungen und Kredite oder sonstige Verbindlichkeiten offenlegen.

Wahlkampfkosten dürfen nicht wie bisher Jahre später in Rechenschaftsberichten publik gemacht werden. Künftig soll zumindest die Wahlkampfbilanz spätestens ein halbes Jahr nach dem Urnengang vorliegen. Die Parteien sollen genau angeben, wie viel Geld sie wofür ausgegeben haben (etwa für Plakate, Inserate, Wahlgeschenke, Personal). Derzeit müssen sie nur angeben, ob sie die Kostengrenze (7,2 Millionen Euro) eingehalten haben oder nicht. Ausgaben Dritter wären künftig den Wahlkampfkosten zuzurechnen.

Parteienförderung soll nur noch für Personal- und Sachkosten im laufenden Betrieb sowie für politische Arbeit und Wahlen verwendet werden dürfen. Geldstrafen, die Parteien etwa für überschrittene Wahlkampfkosten oder die Annahme von illegalen Spenden verhängt wurden, dürfen nicht mehr aus der staatlichen Förderung bezahlt werden. Ein echtes Novum.

Gesetzeslücken, die der RH schließen will: Die Umgehung der Offenlegungspflicht für Inserate, indem Parteizeitungen nicht selbst, sondern von einer Firma im Eigentum der Partei herausgegeben werden. Auch Umgehungsmöglichkeiten bei parteinahen Organisationen sollen wegfallen. Derzeit können Parteien durch die statutarische Abtrennung einer Organisation die Spendentransparenz umgehen. Genutzt haben das etwa die SP-Gewerkschafter und der SP-nahe Pensionistenverband. Künftig soll auf die "faktische" Zusammenarbeit mit der Partei abgestellt werden. Beim strengen Spendenlimit (772.000 Euro pro Jahr) sollen dann auch die parteinahen Organisationen erfasst werden.

Parteienverzeichnis: Die im Innenministerium hinterlegte Liste enthält nicht einmal die Adresse der jeweiligen Partei, sondern nur den Namen und das Datum, an dem die Statuten hinterlegt worden sind. Der RH wünscht sich auch die Namen der Vertretungsbefugten und das Datum der letzten Aktualisierungen.

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

9  Kommentare expand_more 9  Kommentare expand_less