Opposition fordert Kontrolle der Corona-Hilfen
WIEN. Die Opposition fordert mit Blick auf die milliardenschweren Corona-Hilfsmaßnahmen der Regierung eine unabhängige Kontrollinstanz – einen Covid-19-Unterausschuss, der budgetrelevante Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie überprüfen soll.
Gespräche laufen schon länger, heute treffen einander die Klubobleute aller Parteien.
"Nur ein parlamentarischer Kontrollausschuss kann gewährleisten, dass die Öffentlichkeit erfährt, wohin die 38 Milliarden Euro, für die der Finanzminister einen Blankoscheck haben will, fließen", sagte SP-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried. Die von ÖVP und Grünen vorgeschlagene Beirat-Variante lehnt die SPÖ ab, weil sie keine echte und transparente Kontrolle ermögliche. "Der Beirat sei blind und stumm und hänge an der Leine des Finanzministers."
Auch für die FPÖ ist ein Covid-19-Unterausschuss im Parlament "das Minimum an Transparenz und Kontrolle", sagte FP-Klubchef Herbert Kickl. Über die bisher eingerichtete Finanzierungsagentur würden ÖVP und Grüne versuchen, "Milliarden Euro aus dem Hinterzimmer zu verteilen", kritisierte Kickl.
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Es ist absolut notwendig, dass es eine Kontrolle dieser riesigen Förderungsbeträge gibt, deren Rückzahlung unser Land zumindest eine Generation lang beschäftigen wird.
Keinesfalls darf es einen Blankoschein für Türkis-Grün geben.
Das ist das Mindeste, oder will Kurz und Kogler keine Kontrolle?