ÖVP-U-Ausschuss wird wohl verlängert
WIEN. Der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss führt in den kommenden beiden Tagen seine vorerst letzten Befragungen durch.
Wie es aussieht, dürfte es aber nicht dabei bleiben, stehen die Zeichen doch auf Verlängerung. Derzeit laufen Gespräche unter den Fraktionen über die Details einer etwaigen Fortsetzung. Die endgültige Entscheidung wird wohl am Rande der kommenden zwei Befragungstage fallen.
Ihre Meinung interessiert uns:
SPÖ und FPÖ hatten sich stets für eine Verlängerung ausgesprochen. Dagegen gesperrt hatten sich zunächst die NEOS, die aber zumindest eine weitere Einvernahme von Thomas Schmid, ehemaliger Generalsekretär und potenzieller Kronzeuge der WKStA, befürworten. In den Gesprächen geht es unter anderem darum, wie lange der U-Ausschuss verlängert wird und wie viele Befragungstage es geben soll.
Im Raum steht eine Verlängerung bis Ende Jänner/Anfang Februar. Die Entscheidung darüber muss bis 9. Dezember erfolgen, denn an diesem Tag endet die Beweisaufnahme. Morgen, Dienstag, und am Mittwoch folgen noch zwei Befragungstage. Geladen sind unter anderem der operativer Geschäftsführer der Coronafinanzierungsagentur (COFAG), Marc Schimpel, sowie abermals Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und der nunmehrige Chef der Finanzmarktaufsicht (FMA), Eduard Müller.
Liebe Politiker!
Die Armut in Österreich nimmt täglich zu. Die Menschen, die sich weder Kleidung, noch das Heizen, noch eine gesundheitsförderliche Ernährung leisten können, werden täglich mehr. Die Kinderarmut steigt täglich. Bitte verstehen Sie endlich, dass wir andere Sorgen, als die Weiterführung haben, da wir uns längst unser Bild über Sie gemacht haben.
Bitte beenden Sie die "Und das ausserdem Politik und die polemische Rückfragenpolitik".
Die zuvor angesprochenen Themen bzgl Armut , haben die höchste Priorität vor EWG, Rasergesetzen und anderem und sind nicht unter "Und das ausserdem" einzureihen.
Die Reihenfolge ist genau umgekehrt.
Wie schlimm die Luft in den Räumen der Ministerien die Denkmuster beeinflusst, ist mir noch von Bandion Ortner in Erinnerung, die mit Blaulicht durch Wien fahren wollte.
Bitte nur mehr Klimaanlagen mit Luftreiniger anschaffen, damit dieses Virus herausgefiltert wird.
Wir haben schon alles erfahren. Bitte diese Schande für Österreich endlich beenden. Wir haben uns schon, wie aus den Umfragen ersichtlich, unser Bild über Politik gemacht.
Die Koalition wird sicher nicht frühzeitig beendet, weil die Betroffenen wissen, dass sie nicht mehr an die Futtertröge herankommen werden.
Also erdulden wir noch diese paar Monate und freuen wir uns, wenn wir uns noch das Heizen leisten können.
Wenn gewährleistet wäre dass es nicht permanent durch bewusste "Verschlepp-ungen" zu Stillständen kommt ist eine Verlängerung durchaus sinnvoll.
So oder so muss sich aber der/die österr. Staatsbürger:in für einen Teil unser sogenannten "Volksvertreter" (tw. selbsterhöht)
FREMDSCHÄMEN
Darüber hinaus empfehle ich ehemaligen Politikern "GESCHICHTE ZU LERNEN".
D‘Ehre!
Die NEOS wollen auch nicht auf diese vom Steuerzahler finanzierte Plattform verzichten.
Bei Abgeordneten sind U-Ausschüsse "all in" - koschtnixextra.
Nur U-Ausschuss-Personal kostet.
Nachdem im Ausschuss als Hauptthema darüber gestritten wird ob man wie in Österreich "Grüß Gott" oder wie in Deutschland "Guten Tag" sagt, haben die betreibenden Akteure jegliche Berechtigung für dies nur als politische Hetze gedachten Ausschuss verloren.