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Innenpolitik

ÖVP-Rochade: Das sind die Neuen im Team

Von nachrichten.at/apa   03. Dezember 2021 12:52 Uhr

Claudia Plakolm

WIEN. Die ÖVP hat sich nach dem Rückzug von Sebastian Kurz neu aufgestellt. Das sind die neuen Entscheidungsträger:

  • Martin Polaschek
Martin Polaschek

Mit dem Rechtshistoriker Martin Polaschek zieht nach Heinz Faßmann wieder ein Professor als Bildungsminister am Minoritenplatz ein. Der Rektor der Universität Graz kommt auch wie Faßmann direkt aus dem Uni-Management. 16 Jahre war der gut vernetzte Rechtswissenschafter bereits Vizerektor, 2019 schaffte er es schließlich im zweiten Anlauf an die Uni-Spitze. Polaschek hat in Graz als Uni-Insider Karriere gemacht, nur kurze Forschungsaufenthalte führten ihn von dort weg. Im Jahr 2000 hatte er sich an der Uni Graz habilitiert und wurde zum außerordentlichen Universitätsprofessor am Institut für Österreichische Rechtsgeschichte und Europäische Rechtsentwicklung ernannt. Rein technisch gehört er damit zum sogenannten akademischen Mittelbau - eine Berufung auf eine ordentliche Professur blieb ihm verwehrt. Seine inhaltlichen Steckenpferde sind rechtliche Zeitgeschichte und der Föderalismus- und Kommunalforschung, seit 2006 ist er Präsident der Forschungsstelle Nachkriegsjustiz. Von 2003 bis 2019 war er dann zudem als Vizerektor für Studium und Lehre und als Studiendirektor für die Anliegen der mehr als 30.000 Studierenden zuständig.

Beim Verfolgen seiner Karriereziele zeigte sich Polaschek, der 1965 in Bruck/Mur geboren wurde, zielstrebig: Nachdem er 2011 noch Christa Neuper bei der Rektorswahl noch unterlag, schaffte er es im zweiten Anlauf 2019 an die Spitze. Als eindeutig parteipolitisch zuordenbar hatte Polaschek, der mit seiner Frau und deren zwei in die Ehe mitgebrachten Kindern in Graz lebt, bis dahin nicht gegolten. Dafür wird ihm von Wegbereitern viel Dialog- und Kompromissbereitschaft attestiert, die wird er beim umstrittenen Umgang mit den Schulen während der Pandemie wohl auch brauchen können. Für den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) erfüllt er alle Voraussetzungen, "um das Schlüsselressort Bildung und Wissenschaft in diesen herausfordernden Zeiten gut zu führen".

Modisch mag Polaschek es bisweilen extravagant, von - bei männlichem Uni-Führungspersonal selten gesehenen - langen Haaren bis zum Gehrock. Auch mit Aktionismus hat er wohl keine Probleme. Das Foto, bei dem Polaschek und die damaligen Rektoren der Technischen Uni Graz und der Montanuni Leoben mit herausgezogenen leeren Taschen auf ihre Finanzsorgen aufmerksam machten, ist Kult. In früheren Jahren zählte auch die bildende Kunst zu seinen Leidenschaften, mittlerweile greift der passionierte Radfahrer in seiner schon bisher wenigen Freizeit lieber zu einem Buch.

  • Claudia Plakolm 
Claudia Plakolm

Chefin der Jungen ÖVP, überraschend Staatssekretärin. Das kennt man von wo. Doch bei genauerem Hinsehen ist Claudia Plakolm dann doch ein anderer Typ als Sebastian Kurz. Die leutselige Oberösterreicherin stammt aus einer Polit-Familie, scheut auch den Gebrauch von Dialekt ganz und gar nicht und ob es sie dereinst ins Bundeskanzleramt zieht, steht sowieso noch in den Sternen. Als Talent gilt die 26-Jährige freilich schon seit einiger Zeit. Landesschulsprecherin für die AHS war sie in Oberösterreich, Landesobfrau der Union Höherer Schüler ebenso, Gemeinderätin in ihrem Heimatort Walding wurde sie mit 20. Also brachte sie durchaus schon politische Routine mit, als sie 2017 mit 22 Jahren zur jüngsten Nationalratsabgeordneten wurde. Zwei Jahre später stand Plakolm schon auf Platz zwei der Landesliste hinter Klubchef August Wöginger.

Der nächste Karriere-Schritt war die Obfrauschaft in der Jugendorganisation der Volkspartei, deren oberösterreichischen Teil sie schon davor leitete. Der Amtsantritt war freilich ein ungewöhnlicher. Die neue Chefin konnte ihrer Kür nur aus der Ferne zusehen, war sie doch just zum dümmsten Zeitpunkt in Corona-Quarantäne geraten.

Plakolm stammt aus bäuerlichem wie politischem Umfeld. Ihre Familie betreibt im Mühlviertel eine kleine Landwirtschaft, ihr Vater ist Bürgermeister in Walding. Sie selbst studiert Wirtschaftspädagogik. Als eines ihre Hobbys gilt das Posaunen-Spiel.

Seiten hat Plakolm zumindest modisch einige. Während sie zu ihrer Angelobung im Nationalrat im Dirndl erschien, meinte sie vor einiger Zeit im "Volksblatt" zur Frage nach einem Traum, den es noch zu verwirklichen gelte: "Durch San Francisco in zerrissenen Jeans spazieren."

Das könnte in der neuen Aufgabe im Kanzleramt schwieriger werden. Anzunehmen ist, dass Plakolm vor allem die Jugend-Agenden betreuen wird. Denn Jugendsprecherin war sie schon im Nationalrat. Ein erster Schritt ins Kanzleramt ist mit Freitag jedenfalls schon getan.

Zur Person: Claudia Plakolm, geboren am 10.12.1994. Abgeordnete zum Nationalrat seit 2017. Obfrau der Jungen ÖVP ab 2021. Nunmehr designierte Staatssekretärin im Kanzleramt.

  • Gerhard Karner
Gerhard Karner

Gerhard Karner ist zurück in der Herrengasse. 18 Jahre nach seinem Abschied aus dem Innenministerium, wo er mit strenger Hand die Presseagenden von Ernst Strasser gelenkt hatte, kehrt der Niederösterreicher zurück, um das Ressort selbst zu übernehmen. Dazwischen hat der gebürtige Melker in seiner heimatlichen Landesgruppe eine schöne Karriere hingelegt. Zuletzt war Karner Zweiter Landtagspräsident. Solch ein Posten ist eigentlich eher einer für das Auslaufen einer politischen Laufbahn, nicht so beim ehrgeizigen Karner. Mit 54 ist er auch in einem guten Alter für eine Aufgabe, die traditionell nicht so einfach ist.

Dies wird für Karner umso mehr gelten. Denn kaum einer steht so sehr für die niederösterreichische ÖVP wie der vormalige Sicherheitssprecher der Landespartei und die ist im Innenressort traditionell nicht gerade unumstritten, vor allem bei der politischen Gegnerschaft. Ernst Strasser hat bis heute das Image des Umfärbers und Karner war da eine seiner ausführenden Hände. Bei ihm hatte er davor schon als Pressereferent in Niederösterreich gelernt.

Auch eher ruppig ging es der neue Innenminister in seiner Paraderolle als Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen ÖVP an. Doch der Erfolg gab Karner, wenn man so will, Recht. Zwölf Jahre lenkte er für Erwin Pröll die Geschicke und gemeinsam durfte man den ein oder anderen schönen Wahlerfolg feiern.

Nebenbei saß Karner auch seit 2003 ohne Pause im Landtag und engagierte sich mehr und mehr in der Kommunalpolitik. Seit 2015 ist der studierte Betriebswirt nach 20 Jahren im Gemeinderat Bürgermeister der tiefschwarzen Mostviertler Gemeinde Texingtal.

Welche Töne Karner künftig anschlägt, ist durchaus nicht unspannend. Aus seiner Zeit in der Landesgeschäftsführung ist man eher Brachialrhetorik gewöhnt. Aber vielleicht hat der mit viel Repräsentation verbundene Job des Landtagspräsidenten mittlerweile eine weicheres Seite Karners zum Vorschein gebracht. Schließlich zitierte ihn die "Presse" dereinst mit den Worten: "Ich bin nett."

Zur Person: Gerhard Karner, geboren am 13. November 1967, studierter Betriebswirt. 2000 bis 2003 Pressesprecher von Innenminister Ernst Strasser (ÖVP), 2003-2015 Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen ÖVP, seit 2003 Landtagsabgeordneter, ab 2015 Zweiter Landtagspräsident, seit 2015 Bürgermeister von Texingtal.

  • Magnus Brunner 
Vertrauensindex: Gewinner und Verlierer
Magnus Brunner

Übertrieben bekannt ist Magnus Brunner bis jetzt nicht und das obwohl er seit bald zwei Jahren als Staatssekretär im Infrastrukturministerium sitzt und dem Österreichischen Tennisverband als Präsident vorsitzt. Das wird sich nun ändern. Der umgängliche Vorarlberger wird als Nachfolger Gernot Blümels Herr über die österreichischen Finanzen. Dem gebürtigen Höchster, der der Bregenzer ÖVP vorsitzt, war schon des Öfteren eine große Karriere vorausgesagt gesagt werden. Für so ziemlich jede Vorarlberger Personalie war Brunner, dereinst Büroleiter und Pressesprecher von Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) in den vergangenen Jahren genannt worden. Doch entweder wollte er nicht oder es ergab sich anders, bis er dann auf Wunsch von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) dem Ruf ins Infrastrukturressort folgte.

Dass der 49-Jährige als Personalreserve der Volkspartei galt, ist gar nicht so erstaunlich, wenn man ihn kennt. Der künftige Finanzminister ist eloquent, hat Humor und ist in seiner Sache firm. Käme er aus einer größeren Landesorganisation, wäre er wohl schon früher karrieretechnisch nach oben geschwommen.

So tat er es eben in der Wirtschaft und bespielte die Politik eher nur nebenbei, etwa mit einem langjährigen Mandat im mäßig prestigeträchtigen Bundesrat. Nach einer Station im Wirtschaftsbund wechselte Brunner in den Energiebereich, nämlich zum Vorarlberger Energieversorger Illwerke/VKW. Ab 2007 fungierte er als Vorstand der OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom AG, was ihn dann auch zur idealen Ergänzung für Leonore Gewessler (Grüne) im Infrastrukturressort machte.

Allzu viel Platz ließ ihm die Ressortchefin freilich nicht, gerade einmal den Flugverkehr und die Schifffahrt gab ihm die Ministerin als eigenen Bereich. Inhaltlich konzentrierte er sich dann noch auf eine raschere Abwicklung von UVP-Verfahren. Reibereien mit Gewessler gab es zwar, aber die hielten sich in engeren Grenzen, als man es in der Konstellation einer türkis-grünen Verbindung im Umweltbereich erwarten könnte.

Nunmehr steht Brunner deutlich mehr im Rampenlicht. Den Job kann man ihm zutrauen, umso mehr als die Vorarlberger Landesgruppe traditionell einen besonderen Fokus auf die Finanzen legt, umso mehr sein vormaliger Lehrmeister Sausgruber. Das Ziel der soliden Budgets sollte daher beim verheirateten dreifachen Familienvater in guten Händen sein. Vielleicht könnte sogar wieder einmal ein neuer Finanzausgleich drin sein. Denn die Neu-Aufteilung der Steuermittel zwischen den Gebietskörperschaften hat noch fast jeder Finanzminister am liebsten auf den Sanktnimmerleinstag verschoben.

Zur Person: Magnus Brunner, geboren am 6. Mai 1972 in Höchst (Bezirk Bregenz), verheiratet, drei Kinder. Büroleiter von Landeshauptmann Herbert Sausgruber von 1999 bis 2002, Politischer Direktor beim Österreichischen Wirtschaftsbund (2002-2005). Bereichsleiter für Unternehmensentwicklung, Kommunikation und strategische Entwicklung bei Illwerke/VKW (2006), seit Jänner 2007 Vorstand OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom AG. Mitglied des Bundesrats seit 1. Mai 2009. Ab Jänner 2020 Staatssekretär im Infrastrukturministerium.

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