Neues Jahr, neue Gesetze: Was uns 2020 erwartet

FINANZEN

Lohnerhöhungen: Die Kollektivvertragsverhandlungen haben Abschlüsse weit über der prognostizierten Inflationsrate von 1,5 Prozent gebracht. Die Metaller bekommen im Schnitt 2,7 Prozent mehr, Beamte 2,3 Prozent, Handelsangestellte 2,35 Prozent.

Pensionen: Kleine Pensionen bis 1111 Euro werden um 3,6 Prozent angehoben. Darüber wird die Pensionsanpassung bis 2500 Euro auf den gesetzlichen Wert von 1,8 Prozent abgeschmolzen. Höhere Pensionen bekommen auch die Inflationsabgeltung von 1,8 Prozent. Wieder eingeführt wird die Hackler-Pension für Langzeitversicherte ohne Abschläge.

Finanzämter: Die 40 Finanzämter verschmelzen zur Jahresmitte zum Finanzamt Österreich, Standorte werden keine geschlossen.

Steuern: Ein Teil der türkis-blauen Steuerreform tritt in Kraft. Arbeitnehmer mit geringem Einkommen sowie Bauern und Gewerbetreibende werden entlastet.

Mehrwertsteuer: Die Mehrwertsteuer auf digitale Zeitschriften, Bücher und Hörbücher sinkt mit 1. Jänner von 20 auf zehn Prozent. Ebenfalls auf zehn Prozent gesenkt wird die Steuer auf Assistenzhunde für Behinderte.

WIRTSCHAFT

Geringfügigkeitsgrenze: Diese steigt von 446,81 auf 460,66 Euro im Monat. Wer weniger verdient, zahlt keine Beiträge an die
gesetzliche Sozialversicherung, ist dann zwar unfall-, nicht aber kranken-, pensions- und arbeitslosenversichert.

Unternehmen: Behördliche Schreiben an Unternehmen werden nur noch elektronisch zugestellt. Grund ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Bei der Beendigung von Dienstverhältnissen fällt die Auflösungsabgabe weg. Diensträder sind steuerfrei. Fällig wird eine „Digitalsteuer“ – eine Abgabe auf Online-Werbeumsätze.

Arbeitsmarkt: Anfang Juli öffnet Österreich den Arbeitsmarkt für kroatische Staatsbürger. Für diese gilt die volle Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit. Zudem wird das AMS im zweiten Halbjahr den Algorithmus zur Klassifizierung von Jobsuchenden flächendeckend einführen.

Mobilität: Ab September gilt für Taxis und Mietwagen dieselbe gesetzliche Grundlage mit einheitlichen Preisen. Fahrradzusteller in Österreich erhalten erstmals einen Kollektivvertrag. Es gilt ein Basislohn von 1506 Euro brutto im Monat plus Weihnachts- und Urlaubsgeld.

Mobilfunk: Beim neuen Mobilfunkstandard 5G steht die nächste Ausbaustufe an. Im Frühjahr werden die Frequenzen für die großflächige Versorgung ausgeschrieben. Bis 2025 soll 5G in Österreich flächendeckend zur Verfügung stehen.

SOZIALES

Pflege: Das Pflegegeld wird angehoben – nicht nur einmalig, sondern in der Folge jährlich, und das in sieben Stufen. 2020 wird es um 1,8 Prozent erhöht. Zudem gibt es einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit.

GESUNDHEIT

Krankenkassen: Die Fusion der neun Gebietskrankenkassen zu einer Gesundheitskasse wird mit Jahresbeginn umgesetzt. Aus 21 Versicherungsträgern werden fünf. So gehen auch die Bauern- und die Selbständigen zusammen, ebenso die Versicherungsanstalt für den öffentlichen Dienst und der Schienenunternehmen. Das betrifft mehr als sieben Millionen Versicherte in Österreich.

Gebühr: Das e-Card-Serviceentgelt beträgt auch 2020 11,95 Euro. 2021 werden es 12,30 Euro sein. Die Rezeptgebühr wird von 6,10 auf 6,30 Euro erhöht.

POLITIK

Wahlen: Der Wahlkalender weist nur wenige Termine auf. Am 26. Jänner wird der Landtag im Burgenland gewählt, wo Hans
Peter Doskozil (SPÖ) mit der FPÖ koaliert. Im Herbst stehen Landtagswahlen in Wien auf dem Programm, wo Michael Ludwig (SPÖ) mit den Grünen regiert. Gemeinderäte werden in Niederösterreich (26. Jänner), Vorarlberg (15. März, inkl. Bürgermeisterwahl) und in der Steiermark (22. März) gewählt. Wirtschaftskammerwahlen gibt es vom 23. bis 26. Februar.

Personalia: Den Vorsitz in der Landeshauptleute- Konferenz hat bis Juli der Oberösterreicher Thomas Stelzer, danach der Salzburger Wilfried Haslauer. Präsident des Bundesrats ist im ersten Halbjahr Robert Seeber (ÖVP), im zweiten Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP).

RECHT

Plastiksackerl: Mit 1. Jänner gilt das vom Nationalrat beschlossene Plastiksackerl-Verbot. Ab diesem Zeitpunkt dürfen nur mehr
Restbestände abverkauft werden, mit Anfang 2021 ist aber auch damit Schluss. Ausgenommen sind Sackerl, die biologisch vollständig abbaubar sind und aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden. Ebenfalls weiter im Handel bleiben ultradünne Knotenbeutel, die vor allem in Obst- und Gemüse-Abteilungen anzutreffen sind. Diese müssen allerdings aus überwiegend nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden und grundsätzlich für eine Eigenkompostierung geeignet sein.

Legehühner: Zu Jahresbeginn tritt das vollständige Verbot der Käfighaltung für Legehühner in Kraft. Das Verbot wurde zwar bereits 2003 beschlossen, doch gab es für sogenannte ausgestaltete Käfige – also größere Käfige mit Scharrmöglichkeiten, Legenestern und Sitzstangen – eine Übergangsfrist bis 1. Jänner 2020.

VERKEHR

WLTP-Werte: Ab Jahresbeginn muss der Normverbrauch von neuen Pkw in Verkaufsunterlagen verpflichtend nach dem neuen Testverfahren WLTP (Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure) angegeben werden. Dieses enthält mehr Beschleunigungs- und Bremsvorgänge, es werden höhere Geschwindigkeiten gefahren und Sonderausstattungen berücksichtigt, daher fallen die nach der neuen Methode gemessenen Verbräuche meist höher aus. Für Neufahrzeuge sollen der Normverbrauch nach dem neuen Verfahren sowie die zugehörigen CO2-Emissionen ab April auch in den Zulassungsscheinen zu finden sein. Bei Scheckkarten-Zulassungsscheinen sollen die Werte auf dem Chip abgespeichert werden.

Neue NoVA-Berechnung: Ab 1. Jänner 2020 wird die Normverbrauchsabgabe (NoVA) ökologisiert und an das neue Messverfahren WLTP angepasst. Ob für einen Pkw mehr oder weniger NoVA als früher fällig wird, hängt vor allem davon ab, wie sich der Normverbrauch im WLTP – und damit die CO2-Emissionen – im Vergleich zum alten Testzyklus verändert haben. Auch die NoVA für Motorräder errechnet sich dann anhand der CO2-Emissionen. Wer vor dem 1. Dezember 2019 noch einen unwiderruflichen Kaufvertrag für ein Neufahrzeug abgeschlossen hat, das vor dem 1. Juni 2020 geliefert wird, kann zwischen der alten und der neuen Berechnungsmethode wählen.

Motorbezogene Versicherungssteuer: Für Neuzulassungen ab 1. Oktober 2020 errechnet sich die motorbezogene Versicherungssteuer – die gemeinsam mit der Prämie für die Haftpflichtversicherung von der Versicherung eingehoben wird – für Pkw nicht mehr nur anhand der Leistung, sondern auch anhand des CO2-Ausstoßes. Bei Motorrädern wird neben dem Hubraum künftig ebenfalls der CO2-Wert in die Berechnung einfließen. Ab Oktober 2020 hängen damit alle direkten Steuern auf neu zugelassene Autos und Motorräder von den CO2-Emissionen ab. Für Fahrzeuge, die vor dem 1. Oktober 2020 erstmalig zugelassen wurden, ändert sich an der motorbezogenen Versicherungssteuer hingegen nichts.

Sachbezug: Wer ein Firmenauto auch privat nutzt, muss dafür Steuern bezahlen. Der monatliche Betrag, den man versteuern muss, richtet sich nach den Anschaffungskosten und CO2-Emissionen des Fahrzeugs. Für Krafträder mit einem CO2-Ausstoß von null Gramm sowie Fahrräder – also auch EBikes – ist kein Sachbezug anzusetzen.

Vignette: Die Pkw-Jahresvignette kostet 91,10 Euro, jene für Motorräder 36,20 Euro. Neu: Kfz mit drei Rädern gelten nun als einspurig, daher können sie eine Motorrad-Vignette nutzen.

ÖBB-Vorteilscard: Allen Menschen, die 2020 18 Jahre alt werden oder sind, schenkt die Bahn die Vorteilscard Jugend. Sie ist ein Jahr gültig und ermöglicht Bahnfahren zum halben Preis. Die Aktion gilt von 1. Jänner bis 31. Dezember 2020. In diesem Zeitraum erhalten Personen ab ihrem 18. Geburtstag bis einen Tag vor dem 19. Geburtstag kostenlos einmal die ÖBB Vorteilscard Jugend.

SCHULE UND BILDUNG

Herbstferien: Die Länge der neuen bundesweiten Herbstferien ist – ähnlich wie die der Weihnachtsferien – variabel, da der Start mit dem Nationalfeiertag am 26. Oktober bzw. das Ende mit Allerseelen (2. November) jedes Jahr auf einen anderen Wochentag fällt. Je nachdem ist dann ein davorgehendes oder darauffolgendes Wochenende auch noch frei. Für die Premiere im Jahr 2020 heißt das: Da der Nationalfeiertag auf einen Montag fällt, beginnen die Ferien bereits am Samstag davor (24. Oktober) und dauern bis 2. November, ebenfalls ein Montag. Freigegeben werden müssen daher vier Tage (27. bis 30. Oktober). Das bedeutet, dass an den beiden Dienstagen nach Ostern (6. April 2021) und Pfingsten (25. Mai 2021) unterrichtet wird sowie zwei „schulautonome“ Tage wegfallen. Derzeit gibt es an den Pflichtschulen insgesamt vier und an den höheren Schulen fünf solcher Tage.

Schulreife: Bei der Schuleinschreibung für die Taferlklassler des Schuljahrs 2020/21, die zu Beginn des Jahres 2020 stattfindet, gelten erstmals einheitliche Kriterien für die Feststellung der Schulreife. So werden etwa bestimmte Standards wie schulische „Vorläuferfähigkeiten“ (z.B. Feinmotorik, sprachliche Ausdrucksfähigkeit, zahlenbezogenes Vorwissen, Konzentrationsfähigkeit) festgelegt. Die Entscheidung über die
Schulreife trifft wie bisher der jeweilige Schuldirektor auf Grundlage des persönlichen Kontakts mit dem Kind. Nicht schulreife Kinder müssen eine Vorschulklasse besuchen.

Mittelschulen: An den Neuen Mittelschulen (NMS) gibt es ab dem Schuljahr 2020/21 verpflichtend ab der zweiten Klasse zwei unterschiedliche Leistungsniveaus („Standard“ und „Standard-AHS“). Diese lösen die bisher ab der dritten Klasse bestehende Differenzierung in „grundlegende Allgemeinbildung“ und „vertiefende Allgemeinbildung“ ab. Die siebenteilige NMS-Notenskala wird abgeschafft, an ihre Stelle treten zwei vom System her ähnliche, einander überlappende je fünfteilige Skalen. Schulautonom erhalten die NMS die Möglichkeit, zur Leistungsdifferenzierung
ab der sechsten Schulstufe in Deutsch, Mathematik und Englisch dauerhafte Gruppen einzurichten – wobei auch während des Schuljahrs zwischen den Gruppen gewechselt werden kann. Mit der Umstellung verlieren die NMS außerdem den Zusatz „Neue“ und werden zu „Mittelschulen“.