Nationalrat: Steuerreform und überraschende Pensionsreformen
WIEN. Der Nationalrat hat Donnerstagabend Steuerreform und Pensionserhöhung beschlossen.
In beiden Fällen profitieren Bezieher niedriger Einkünfte. Dazu kamen aber noch durchaus überraschende Verbesserungen für Pensionisten, die mittels rot-blauer Kooperation zu einer Mehrheit kamen.
So kann man künftig mit 45 Versicherungsjahren wieder abschlagsfrei mit 62 in Pension gehen, wobei Frauen bis zu fünf Jahren Kindererziehungszeiten angerechnet werden. Freilich gilt für sie vorerst ohnehin noch das Antrittsalter 60. Für Nacht/Schwerarbeiter wird ihr Sonderruhegeld abschlagsfrei. Nicht zuletzt wurde auch noch fixiert, dass die erste Pensionserhöhung bereits mit Jahresbeginn nach Pensionsantritt schlagend wird. Derzeit gibt es das erste Plus erst im übernächsten Jahr.
Video: Pensionsreform überraschend beschlossen:
Die Pensionsanpassung, die gegen die Stimmen der NEOS verabschiedet wurde, begünstigt Bezieher niedrigerer Renten. Pensionen bis zur Steuergrenze von 1.111 Euro, darunter auch die Ausgleichszulage und Opferrenten, erhalten damit ab 1. Jänner eine Erhöhung um 3,6 Prozent. Von 1.112 Euro bis zu einer Pensionshöhe von 2.500 Euro erfolgt eine schrittweise Absenkung bis auf den gesetzlichen Inflationswert von 1,8 Prozent. Alle Pensionen darüber bekommen bis zur Höchstbeitragsgrundlage von 5.220 Euro eine Erhöhung mit 1,8 Prozent. Darüber liegende Pensionen werden um 94 Euro erhöht.
Zustimmung von ÖVP, FPÖ und teils der NEOS
Die Steuerreform erhielt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und teils der NEOS. Arbeitnehmer und Pensionisten mit geringen Einkommen sollen durch die Reform mittels einer höheren Negativsteuer entlastet werden. Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen bis 21.500 Euro erhalten zusätzlich zur regulären Negativsteuer bis zu 300 Euro pro Jahr zurückerstattet ("Sozialversicherungsbonus"), für Pensionisten steigt die Negativsteuer von 110 auf 300 Euro jährlich. Die Neuregelung tritt zwar 2020 in Kraft, fließen wird das Geld aber erst im Nachhinein - erstmals also 2021. Unternehmer und Bauern erhalten die Entlastung unabhängig vom Einkommen: ihnen werden die Krankenversicherungsbeiträge pauschal gesenkt (um 0,85 Prozentpunkte auf 6,8 Prozent) und das sofort.
"Aufkommensneutral" neu geregelt wird die Normverbrauchsabgabe, die Tabaksteuer wird ab 2020 jährlich valorisiert. Eingeführt wird außerdem eine fünfprozentige Steuer auf Online-Werbeumsätze, die unter anderem Facebook und Google treffen soll. Die Umsatzsteuer für E-Books und elektronische Zeitungen soll dagegen auf zehn Prozent sinken. Die Grenze für die sofortige Abschreibung "geringwertiger Wirtschaftsgüter" wird von 400 auf 800 Euro angehoben, Kleinunternehmer bis 35.000 Euro sollen die Einkommensteuer pauschalieren können.
Ferner wurde gegen die Stimmen der NEOS der Verkehrsminister - im Einvernehmen mit dem Finanzminister - zu budgetären Vorbelastungen im Ausmaß von 11,02 Mrd. Euro ermächtigt. Mit diesem Betrag sollen in den kommenden 15 Jahren Verkehrsdienstleistungen auf der Schiene finanziert werden.
Schließlich wurden - wieder gegen die Stimmen der NEOS - auch die Länder beruhigt. Sie erhalten einen vollen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses für die Jahre 2019 und 2020.
Die Abstimmung hatte sich durch zahlreiche Abänderungs- und Zusatzanträge um nicht weniger als 7,5 Stunden verschoben.
Das ist noch immer höchst ungerecht und wird die Altersarmut nicht lindern.
Was ist mit Leuten die Arbeitsunfähig werden, ohne eigenes Verschulden? Die leben dann weiter von den 888 Euro? Zahlen Horror Mieten und leben von der Hand im Mund.
Überhaupt, wer hat den 45 Beitragsjahre? Da muss man ja schon mit 17 angefangen zu arbeiten, wenn man mit 62 in Rente gehen will. Ein Studium kann man da abhaken, ohne gescheite Schuldbildung kein vernünftiger Job.
Es muss eine Mindestrente her, von 1200 Euro bzw. ein Grundeinkommen.
Was da alleine in der Verwaltung gespart werden kann. Keine Leute mehr für Sozialhilfe oder Wohngeld. Gebäudemieten fallen weg oder die Gebäude können verkauft/vermietet werden. Die Kosten für Arbeitsmaterial, Einrichtung, PCs, Telefon etc. fallen weg.
Damit ist dieses Grundeinkommen schon finanziert.
Die städtischen/Landesbediensteten werden dann umgeschult und im Gesundheitswesen eingesetzt ……..^^
Damit schlägt man mehrere Fliegen mit einer Klappe.
Frauen können mit 60 Jahren bei 40 Versicherungsjahren schon in ungekürzte ASVG-Pension gehen und unbeschadet dazuverdienen! Und da will sich wer aufregen, dass Männer es ab 62 und bei 45 Versicherungsjahren in ungekürzte Pension gehen dürfen (und übrigens noch 3 Jahre warten müssen, bis sie pensionsunbeschadet mehr als "geringfügig" dazuverdienen dürfen)!
Das ist derzeitige Gleichstellung in Österreich!???
Es ist schon interessant; man belohnt Menschen die sehr viele Arbeitsjahre in die Pensionsversicherung eingebracht haben und es regen sich viele darüber auf.
Das sind Menschen die durch 45 Jahre Beiträge eingezahlt haben und nicht beitragsfreie Ersatzzeiten in Anspruch genommen haben.
Nur noch nebenbei, wenn sie das Protokoll der Hauptversammlung der PVA über den Rechnungsabschluss 2018 einlesen, werden sie feststellen, dass die Pensionen der Arbeiter und Angestellten - unter Herausrechnung der Gesundheitsleistungen - zu 98,5 % durch Beiträge gedeckt sind.
Die Abschläge gibt es, weil die Pension bei früherem Eintritt nach der alten Durchrechnungsmethodik deutlich zu hoch wäre. Es ist unsozial der jüngeren Generation gegenüber, wenn man solche teuren Wahlzuckerl verteilt.
Das SPÖ Klientel wird das aber nicht kapieren.
Ein lebenslanges Pensionskonto und die Neiddebatte wäre Vergangenheit.
So Trenzer wie Mitdenk würden auch dann neidisch sein! Die würde wegen der nicht gebührend enlohnten Kinderbetreuungszeiten sudern.
Ja. Und auch wegen der Leistungen an den Ehepartner, die nicht entlohnt werden.
Zuerst müsste Chancengleichheit hergestellt werden, auch vom System her.
Die zukünftig in Pension gehen, haben zwar dieselbe Pensionsberechnung, aber bekommen im ersten Jahr (was ja gerecht ist) schon die "Inflationsabgeltung". Warum fielen die Jahrgänge davor um, um diese Abgeltung. Von weniger Bemessungsgrundlage wird dann erst recht wieder jedes Jahr die Erhöhung berechnet. Das ist Ungleichheit! Willkürlich benachteiligt man die Jahrgänge, die die höchsten Einbussen erlitten haben, nachdem die Pensionen beschnitten wurden. Es war zu spät, um als zukünftiger Pensionsbezieher noch richtig reagieren zu können, wenn aus den besten 15 Jahren plötzlich die Durchrechnung von 28 Jahren und mehr wird. Speziell bei Frauen mit mehreren Kindern hat sich diese Reform enorm nachteilig ausgewirkt. Darfst weiter Gift gegen mich streuen. Bin inzwischen immun.
Bei den Jungen gilt das eh.
Nur die Alten überschüttet man für die Wahlen.
Unglaublich!
Im Sinne einer Generationengerechtigkeit und aller bekannten Budgetkriterien ist diese abschlagfreie Frühpension eine ausgesprochene Frechheit und Dummheit!
Jeder, der sich mit diesem Thema beschäftigt weiß, dass fast alle Experten eine dringend nötige Pensionsreform anraten, um das Eintrittsalter möglichst in Richtung der gesetzlichen 60/65 anzuheben. Auch die 60 bei den Frauen wären schneller als beschlossen an die 65 anzuheben.
Und was macht die SPÖ nun mit ihren Verbündeten? Das Gegenteil!
Den Artikel nicht gelesen, oder ihn einfach nicht begriffen?
In Analogie zu ihren sonstige Äusserungen ALFRED_E_NEUMANN nehme ich letzteres an!
"So kann man künftig mit 45 Versicherungsjahren wieder abschlagsfrei mit 62 in Pension gehen, wobei Frauen bis zu fünf Jahren Kindererziehungszeiten angerechnet werden. Freilich gilt für sie vorerst ohnehin noch das Antrittsalter 60."
Und wo ist der Widerspruch zu meinem Posting?
Zudem sagen fast alle Experten, dass man die 60J für Frauen schneller als aktuell geplant an die 65 anpasst.
Mit 62 und 45 Beitragsjahren abschlagfrei in die Pension.
Wo ist der Haken??
Vielleicht die lange Lebenserwartung?
Junge zahlen deutlich mehr ein und werden deutlich geringere Pensionen bei einem höheren Eintrittsalter zu erwarten haben.
Im Sinne einer Generationengerechtigkeit und aller Budgetkriterien ist diese abschlagfreie Frühpension eine ausgesprochene Frechheit!
Ich gehe mit 62 - mit oder ohne Abschläge.
Einer der Gründe: Ich stelle meine Stelle gerne der Jugend zur Verfügung.
Oder sollen alle bis 70 arbeiten gehen, damit die Jugendarbeitslosigkeit noch höher geschraubt wird?
Das zum Thema Generationengerechtigkeit...
Sehe ich ebenso. Die neue Regelung bringt mir netto 580 Euro monatlich! Beim Fenster rausgeworfen, denn ich bräuchte es nicht.
Investieren sie es doch in Weiterbildung!
Glaubs mir, verbitterte alte Frau; mein gesamtes Leben begleitet mich Fortbildung!Damit kannst mich nicht provozieren.
Altersjobs sind keine Konkurrenz zur Jugend.
Nur die Gewerkschaften stellen das so dar,
gegen alle Aussagen der Experten am Arbeitsmarkt.
Bei den biederen OÖN halte ich es nicht für eine bewusste, gezielte Beteiligung an der allgemeinen Lügenpropaganda, dass die Bedeutung der einschlägigen Vokabel verlorengeht.
Eine Erhöhung der Pensionen findet gerade mal bei den Mindestpensis, also für die Ausgleichszulagenbezieher statt, und für solche Pensionisten, die in der Nähe der Mindestpension "darben".
Hat aber einer sein Lebtag knirschend aber unvermeidlich hohe Sozialversicherungsbeiträge entrichtet, so kriegt er negative Streicheleinheiten. Die brutto 1,8% sind keine "Erhöhung", kein "Plus", sondern eine Pensionskürzung. Denn wir haben ja, Lenin sei gelobt, noch die Steuerprogression, damit die reichen Professoren, Ingenieure oder Polizeioffiziere nicht übermütig werden.
~
Konfuzius predigte, dass man erstmal für die RICHTIGSTELLUNG DER BEGRIFFE zu sorgen hat.
Das genau hat er gesagt:
""Wenn die Worte nicht stimmen, dann ist das Gesagte nicht das Gemeinte.
Wenn das, was gesagt wird, nicht stimmt, dann stimmen die Werke nicht.
Gedeihen die Werke nicht, so verderben Sitten und Künste.
Darum achte man darauf, dass die Worte stimmen. Das ist das Wichtigste von allem.""" Konfuzius
Damit das was er sagte nicht eintreten kann werden "Spindoktore" beschäftigt.
Damit die Bewertung nicht in eine Schieflage kommt, muss ich ergänzen:
Alle bekommen den Vorteil der kleinen Pensionen auch. Nur für den darüberliegenden Teil bekommt man nicht 3,6 % sondern einschleifend weniger bis zur Höchstbemessungsgrundlage. Selbst Luxuspensionen werden um diesen Maximalbetrag erhöht, bekommen also mehr dazu, als die, die von ihrer Pension kaum noch leben können, weil die Wertverluste der letzten Jahre ja nicht ausgeglichen werden. Und keiner hat sich die Pension selbst eingezahlt!
Wie gedenkt man die Ungerechtigkeit für die 1955er und folgenden Jahrgänge auszugleichen? Die sind ja mittlerweile in Pension und haben schon alle schwere Einschnitte schlucken müssen. Und auch den Wertverlust durch die im ersten Jahr nicht erhöhte Pension haben sie getragen und der wird jedes Jahr mitgeschleppt!
Wann gibt es Ausgleich dafür? Es wäre doch Diskriminierung, diese Jahrgänge ständig zu benachteiligen.
Warum diejenigen, die mit 17 schon "verdient" haben besser gestellt werden sollen, als diejenigen, die ihre Leistung mit Bildung bis zur Matura oder sogar Studium erbrachten, war mir schon immer unverständlich. Ich weiß, PV wird ja als erstes vom Gehalt abgezogen. Warum? SV und UV ist man noch mitversichert, kommen aber eher zum Tragen. Da könnte man auch Lohnnebenkosten sparen und PV erst mit Beginn der allgemeinen Sozialversicherungspflicht verrechnen. So bald in Pension sollten nur diejenigen gehen können, die wirklich krank sind oder wirklich Schwerarbeit leisten.
Fängt die Neiddebatte schon wieder an!!! Ihr armen Akademiker... :- (((
Jeder kann sich Zeiten nachkaufen. Und, was ist mit jenen, die während ihres Berufsleben die Matura bzw. Studium nachgeholt haben (und somit einer Doppelbelastung ausgesetzt waren).
Die während....nachgeholt haben, vor denen habe ich großen Respekt.
Mit einer kleinen Pension würden Sie es sich gut überlegen, ob sie mit 62 in Pension gehen. Gerne wäre ich noch länger im Berufsleben geblieben, um selber noch den Beitrag zu leisten zur besseren Pension. So Sager wie, man nimmt den Jungen den Platz weg, haben mich stets geärgert. Wir nehmen der Jugend gar nichts weg. Im Gegenteil, manche bekommen viel zu viel ohne eigene Leistung. So wie wir uns selbst durchsetzen mussten, sollen es auch unsere Kinder.
Danke, aber Akademiker bin ich nicht.
Jeder, der nicht in Frühpension geht, hat die Möglichkeit, seine Pension mittels einer geringfügigen Beschäftigung aufzubessern.
Haben Sie diese Möglichkeit in Betracht gezogen?
Entweder im Berufsleben oder in Pension. Mein Ex hätte die Hälfte mitgeschnitten. Würde sie dafür eine geringfügige Arbeit annehmen?
Ich würde niemals eine Umterhaltsverpflichtung unterzeichnen.
Mit 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Pension ist wohl das Mindeste wenn man bedenkt, dass es sehr viele mit weit weniger Beitragsjahren zu - wesentlich besseren - Pensionen schaffen!
Ist jeder wirklich so ein Schwerarbeiter und mit 62 Jahren bereits pensionsreif?
Was können Maturanten und so weiter dafür, dass sie für ihre Leistung keinen Lohn bekamen und keine PV eingezahlt wurde?
Schwerarbeiter haben ohnehin andere Regelungen und Möglichkeiten für einen früheren Pensionseintritt.
Diese Regelung untergräbt das aktuelle Pensionskonto.
Das sind jene, welche jetzt bereits ihre fette Rente kassieren. Jene, welche sich so gern den Wiederaufbau an die Brust hängen.
Zukunftsvergessen - so hat seinerzeit Bundespräsident von Weizsäcker die Politik Helmut Kohls bezeichnet. Was hätte er erst zu diesen Beschlüssen gesagt? Aber die Rentner sind nun einmal eine grosse Wählergruppe. Und viele möchten vielleicht auch das Beste für ihre (eigenen) Enkelkinder. Aber die zugehörige Generation und deren nachfolgende sind ihnen offensichtlich egal. Oder: Die Rentner beweisen an der Wahlurne, dass sie nicht bestechlich sind & über ihren Tellerrand hinaus denken können. (Schreibe ich als Rentner)
Wenn du als Rentner schreibst, bist du wahrscheinlich auch einer ... auch ist die Wahrschweinlichkeit erheblich, dass du kein Frühpensionierer bist, sondern einer von sagen wir über 60. Machst äußerlich einen rüstigen Eindruck.
Doch wie textete einst Curd Jürgens? Sechzig Jahre und kein bisschen weise. Inflationsabgeltung ist kein Zuckerl-nachwerfen, sondern sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Sie sollte, wie fast überall, der Inflationsrate entsprechen. Österreich aber hat die Spezialität auf seinem Feinkostladenreklamezettel, dass die Relationen langsam aber sicher zerbröselt werden. Mit 65(oder 60 oder egal) hatte der Portier vom Justizpalast 30% vom Brutto des Oberlandesgerichtrates, und dann genießen sie ... genießen sie ... werden alt und veralzheimert, und wenn sie beide 95 werden sollten, hat der Torwächter dann 45% vom Hofrat.
Du wirst sagen, der letztere wird schon nicht verhungern.
Da hast du recht.
Der 60jährige Portier aber auch nicht.
Keiner in Österreich.
SALBEITEE
das Problem der Pensionisten ist ja nicht von heute auf morgen entstanden sondern peu á peu ...seit JAHREN wurde die Inflationsrate nie voll ausgeglichen, sodass die Lücke immer grösser wurde, UND die Armut der sogenannten Mindestpensionisten.
wenn beispielweise statt 1,8 % Inflation, NUR 1,2 % ausgeglichen werden ,so sind es 0,6 % weniger, und wenn es mehreren Jahren so gehandhabt wird, entsteht eine Lücke von mehreren Prozenten.
ich bin der Meinung dass da angesetzt werden sollte .
Nur, wenn die Erhöhung netto die Inflationsrate ausmacht, ist es ausgeglichen.
Dürfen wir die Pensionshöhe auch erfahren?
An meine Kinder denke ich erst dann, wenn ich eine höhere Pension als eine zum Überleben habe. Die Kinder haben viele Chancen bekommen und leben einen anderen Lebensstandard als der in den lang vergangenen Jahren war. Wir haben für unsere Kinder gespart. Heute geht es den Kindern gut. Warum sollte wieder bei uns gespart werden, weil es den Kindern gegeben werden soll? Dieser Ansicht können eigentlich nur privilegierte Pensionisten sein und nicht welche, die im Laufe des Lebens trotz hoher Eigenleistung wenig an Beiträgen einzahlen konnten, weil ehrenamtliche Arbeit als Hauptberuf Vorrang hatte.