Nationalrat bringt Energie-Gutschein
WIEN. Dem Nationalrat steht eine arbeitsreiche Woche bevor. Bei den beiden Plenarsitzungen werden Mittwoch und Donnerstag etwa der 150 Euro-Energiekostengutschein und die neue Corona-Teststrategie beschlossen.
Auf der Agenda stehen zudem die Möglichkeit für Schutzzonen rund um Krankenhäuser im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmengegnern. Zudem verankert werden als Folge des russischen Kriegs gegen die Ukraine neue Vorkehrungen zur Gasversorgung, berichtet die Parlamentskorrespondenz.
Erweitert wird das Staatsbürgerschaftsrecht für Nachkommen von NS-Verfolgten. Zudem gibt es eine neue Medienförderung, die Investitionen von klassischen Medienunternehmen in die Digitalisierung subventionieren soll. Ebenfalls auf dem Programm findet sich die Zivilverfahrens-Novelle mit einer Senkung der Gerichtsgebühren. Etabliert wird das neue Kompetenzzentrum "GeoSphere Austria", das künftig die Bundesanstalten Geologische Bundesanstalt (GBA) sowie die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) bündeln soll.
Wenn ich mich richtig erinnere, im Jänner angekündigt, bis dato keinen Dunst wie's funzen soll, aber immer groß die Klappe aufreißen und nichts, gar nichts auf die Reihe kriegen diese Schwach.......e
Hat der Komiker und drittklassige ehemalige "Fernsehstar" jetzt Marionette der USA, endlich eingesehen, dass er Mitschuld an dem ganzen Desaster hat.
Schießt Putin und den Komiker gemeinsam auf den Mond, sicherer auf den Mars, und a Rua is. Punkt.
PS: Nehmt bitte auch die Sanktionierer, Politiker, die "unabhängigen" Medien, und einige Forumtrolls gleich mit. Danke.
Gehört eigentlich zu: Kiew-Moskau - Annäherung in NATO Frage und Neutralität.
Aha der Nationalrat segnet wieder einmal fortlaufende erfolgreiche Erpressungsversuche ab.
Da gewöhnt man sich offenbar schon an alles.
Die kommen natürlich von aussen - (für die nicht Informierten).