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Innenpolitik

Ministerrat fixiert Pensionserhöhung: Experten-Kritik

Von OÖN   23. September 2021 00:04 Uhr

WIEN. Der Ministerrat hat am Mittwoch die angekündigte Pensionsanpassung für 2022 beschlossen.

Damit ist noch die Zustimmung durch den Nationalrat ausständig. Ab 1. Jänner sollen Bruttopensionen bis 1000 Euro um drei Prozent erhöht werden. Für Renten von 1000 bis 1300 Euro gibt es eine Einschleifregelung, darüber gilt der an der Inflation gemessene gesetzliche Anpassungswert von 1,8 Prozent. Was SPÖ und Pensionistenvertreter angesichts einer aktuellen Teuerungswelle von 3,2 Prozent als zu wenig kritisieren. Die Gesamtkosten beziffert die Regierung mit 1,1 Milliarden Euro.

Der Vorsitzende der Alterssicherungskommission, Walter Pöltner, ist aus Frust über diese Lösung zurückgetreten. Er sieht in der sozialen Staffelung der Erhöhungen ein Aushöhlen des Versicherungsprinzips. Kritik kam auch von Pensionsexperten. Bernd Marin sprach von "Wohlfühl-Populismus".

Von der überdurchschnittlichen Erhöhung von kleinen Renten würden auch Menschen mit Zweit- und Drittpensionen profitieren. Das koste 100 Millionen Euro extra. Auch der Sozialrechtswissenschaftler Wolfgang Mazal sprach von einer Erhöhung nach dem Gießkannen-Prinzip, die nicht zielgerichtet sei, um Altersarmut zu verhindern.

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