U-Ausschuss: Wieder Hick-Hack bei Befragung Mikl-Leitners
WIEN. Gleich zu Beginn klagte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), dass aufgrund des anstehenden Landtagswahlkampfs "letzte Dämme brechen".
Die Landeschefin war erst vergangene Woche befragt worden. Weil aber angesichts der Geschäftsordnungsdiskussionen konkrete Antworten Mangelware blieben, lud die Opposition Mikl-Leitner kurzerhand noch einmal - sehr zu deren Missfallen. Sie startete zwar mit einem "Herzlichen Grüß Gott den Damen und Herren Abgeordneten". Gleich anschließend meinte sie in einem kurzen Statement aber, dass es bei ihrer Befragung "um puren, plumpen Wahlkampf" gehe. Niederösterreich wählt Ende Jänner einen neuen Landtag. "Bei manchen brechen die letzten Dämme in Bezug auf den verantwortungsvollen Umgang mit dem wichtigen Kontrollinstrument U-Ausschuss."
Video: Mikl-Leitner wird wieder befragt:
Krainer fragte wie schon in der Vorwoche nach der Agentur Media Contacta. Deren Geschäftsführer war bereits im U-Ausschuss befragt worden, weil sie eine Reihe von Aufträgen durch ÖVP-geführte Ministerien erhielt und dieselbe Agentur für die ÖVP im Nationalratswahlkampf 2017 und auch für die niederösterreichische ÖVP im Landtagswahlkampf 2018 tätig war.
Der SPÖ-Abgeordnete stellte in den Raum, dass die Agentur jene Mittel, die sie von ÖVP-geführten Ministerien bekommen hat, für den Wahlkampf der niederösterreichischen ÖVP verwendete. Belegt werden sollte dies etwa durch Steuerakten der Agentur, in denen die von der ÖVP verwendeten Autos im Landtagswahlkampf als Betriebsausgaben der Media Contacta verbucht waren.
Gegenwehr bei den Türkisen
Die Fragen nach dem Konnex zur niederösterreichischen ÖVP stießen wie schon in der Vorwoche auf vehemente Gegenwehr bei der türkisen Fraktion, da diese ihrem Dafürhalten nach nicht vom Untersuchungsgegenstand gedeckt wären. Sie ortete "Unterstellungen" - was allerdings von Verfahrensrichterin Christa Edwards weitgehend zurückgewiesen wurde. "Sie verwenden das Wort Unterstellung als Totschlagargument", meinte sie in Richtung der ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und Christian Stocker.
"Es sind Tatsachen, die am Tisch liegen und die eine Frage wert sind", argumentierte Edwards. Natürlich gebe es immer eine Gratwanderung zwischen Unterstellungen und einem Szenario, das nachvollziehbar ist. Aber gerade dazu sei ja die Auskunftsperson da, um auf solche Fragen zu antworten. "Der U-Ausschuss wäre gar nicht nötig, wenn wir schon alles wüssten."
Kaum Erkenntnisgewinn
Zwar musste Mikl-Leitner die meisten Fragen deshalb beantworten. Erkenntnisgewinn gab es dadurch aber kaum - sie kenne zwar den Geschäftsführer der Media Contacta und habe auch gewusst, dass die Agentur den Wahlkampf der niederösterreichischen ÖVP abgewickelt habe. Dessen Organisation sei aber beim Landesparteisekretär gelegen.
Hanger und Stocker übernahmen es, die "Unterstellungen" zurechtzurücken. Dass die Wahlkampfautos in den Betriebsausgaben der Media Contacta verbucht waren, bedeute ja nichts. Sie könnten ja trotzdem im Anschluss der niederösterreichischen ÖVP als Auftraggeber in Rechnung gestellt worden sein.
Die Befragung Mikl-Leitners markiert das vorläufige Ende des U-Ausschusses. Allerdings haben sich die drei Oppositionsfraktionen SPÖ, FPÖ und NEOS auf eine Verlängerung bis Ende Jänner geeinigt. Wie viele Befragungstage noch absolviert werden sollen, steht noch in Verhandlung. Die zweite Auskunftsperson des heutigen Tags, FMA-Chef Eduard Müller, hat ihr Kommen abgesagt.
Nach den Tirol-Tag nun der Niederösterreich-Tag kurz vor der Wahl.
Dieser U-Ausschuss mutiert immer mehr zu einer steuerfinanzierten Wahlkampfunterstützung für Opposition und Grün.
Mikl Leitner ist ein Garant für unehrliche, schlechte Politik. Es wird landesweit Jubel ausbrechen, wenn diese Frau die politische Bühne verlassen muß. Auf derartige Personen kann Österreich gerne verzichten!
Ich frage mich, wie die das früher gemacht haben,
wo Verdächtige die Geständnisse nur so herausgesprudelt haben.
Waren die am Ende intelligenter als unsere Politiker,
die sich mangels kleiner Festplatte mit geringer Speicherkapazität
rein an gar nix mehr erinnern können (wollen) ?
Ich hoffe, sie nehmen wenigsten wahr,
daß jeden Ersten ein fürstliches Gehalt auf ihrem Konto landet.
Auch wenn sie sich nicht erinnern können,
was ihre Leistung gewesen ist.
Außer U-Ausschuss und Anpatze wird die Opposition bei den nächsten Wahlen wenig vorzuweisen haben.
Bitte verraten Sie mir Ihren Optiker, damit ich diese Zeilen auch wie Sie interpretieren kann:
„ICG steht zu ihrer Verantwortung und macht den Schaden wieder gut“, lautete eine Stellungnahme der Beraterfirma in der „Presse“. 19.378,87 Euro seien an das Finanzressort zurückgezahlt worden.
Da steht bereits jemand für seine Tat ein und Sie glauben, dass das nichts ist?
Müller wird in dem Verfahren um die ICG als Beschuldigter geführt.
Was auch die eigenartigen Antworten des FM mir gegenüber erklärt. Sie konnten meinen Ausführungen, nicht meine Aussage entnehmen.
Der Korruptionssumpf scheint die komplette Existenzgrundlage der Schwarzen geworden zu sein.
ÖVP, die "Familie": So ein Sumpf...
🙈😡👎.
Wahlkampf und Untergriff 24/7
Richtig erkannt, es müsste Korruptionssumpf heißen. Durch die mangelnde Einsicht des Politbüros, allen voran von Nehammer Karli, wird die Situation immer mehr zum Spaltpilz für die gesamte Republik.
Der U-Ausschuss besteht nur mehr aus parteipolitischer Provokation und Anpatze. Sachliche Fragen oder Informationszugewinne sucht man vergeblich.
Mir genügt das, was ich bisher gehört habe, um diese Clique zu verachten. Daher bin auch ich der Meinung, dass die Beendigung erfolgen sollte.
Freud hat zugeschlagen.
Ich habe Beerdigung gelesen.
Na bumm!
HUMPDUMP sind Sie ein ÖVP Troll? Oder gar Herr Hanger, der neue Bulldozer der ÖVP, selber?
"Ein herzliches Grüß Gott den Damen und Herren Abgeordneten". Nett, wohl wissend, was sie damit will. Gleich anschließend meinte sie, dass es bei ihrer Befragung "um puren, plumpen Wahlkampf" gehe, und "Bei manchen brechen die letzten Dämme in Bezug auf den verantwortungsvollen Umgang mit dem wichtigen Kontrollinstrument U-Ausschuss." Die Frau weiß anscheinend nicht, dass Vertrauen in die Politik mit solchen Bemerkungen noch mehr zerstört wird. Ist das VERANTWORTUNG?
VERANTWORTUNG? Woher soll diese Frau, welche betreffend Kurz klassische "Kindesweglegung" geübt hat, so etwas kennen? Noch dazu bei diesem Umfeld wie Sobotka, Hanger, Nehammer usw..
Wen interessiert das noch außer den Veranstaltern dieses Anpatze-Kasperltheaters.
Dass sich immer weniger für Politik interessieren und die Politik einen immer schlechteren Ruf genießt, darf einen nicht wundern.
Der ist gut, wenn es nicht so ernst wäre.
Morbus Blüml, eine bewährte NVPÖVP Strategie
Untersuchungsausschüsse.
WkStA.
Chorherrprozess.
Wegen allgegenwärtiger Sauereien Termine über Termine für die türkisen und die Grünen.
Haben die Politiker überhaupt noch eine Sekunde Zeit, ihrem eigentlichen Auftrag - der Arbeit für unser Land und die fleißigen Bürger - nachzukommen.
Wenn Müller nicht kommt, bleibt mehr Zeit für Geschäftsordnungsdebatten...
Der neuerliche Versuch !
Hat sie diese Regeln eingehalten, um das Gedächtnis zu verbessern?
Hat sie zugesetzten Zucker vermieden?
Hat sie ausreichend geschlafen?
Hat sie übermäßigen Alkoholkonsum vermieden?
Omega-3-Fettsäuren gegessen?
Hat sie ein gesundes Körpergewicht?
Trainiert sie neuerdings täglich ihr Gedächtnis?
Na dann , auf zum neuerlichen Versuch!
Ich könnte auf diesen Ausschuss schon verzichten, da ich von den Politikern bereits ausreichend angewidert bin.