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U-Ausschuss: Wieder Hick-Hack bei Befragung Mikl-Leitners

Von nachrichten.at/apa, 07. Dezember 2022, 11:50 Uhr
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)  Bild: (APA/HELMUT FOHRINGER)

WIEN. Gleich zu Beginn klagte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), dass aufgrund des anstehenden Landtagswahlkampfs "letzte Dämme brechen".

Die Landeschefin war erst vergangene Woche befragt worden. Weil aber angesichts der Geschäftsordnungsdiskussionen konkrete Antworten Mangelware blieben, lud die Opposition Mikl-Leitner kurzerhand noch einmal - sehr zu deren Missfallen. Sie startete zwar mit einem "Herzlichen Grüß Gott den Damen und Herren Abgeordneten". Gleich anschließend meinte sie in einem kurzen Statement aber, dass es bei ihrer Befragung "um puren, plumpen Wahlkampf" gehe. Niederösterreich wählt Ende Jänner einen neuen Landtag. "Bei manchen brechen die letzten Dämme in Bezug auf den verantwortungsvollen Umgang mit dem wichtigen Kontrollinstrument U-Ausschuss."

Video: Mikl-Leitner wird wieder befragt:

Krainer fragte wie schon in der Vorwoche nach der Agentur Media Contacta. Deren Geschäftsführer war bereits im U-Ausschuss befragt worden, weil sie eine Reihe von Aufträgen durch ÖVP-geführte Ministerien erhielt und dieselbe Agentur für die ÖVP im Nationalratswahlkampf 2017 und auch für die niederösterreichische ÖVP im Landtagswahlkampf 2018 tätig war.

Der SPÖ-Abgeordnete stellte in den Raum, dass die Agentur jene Mittel, die sie von ÖVP-geführten Ministerien bekommen hat, für den Wahlkampf der niederösterreichischen ÖVP verwendete. Belegt werden sollte dies etwa durch Steuerakten der Agentur, in denen die von der ÖVP verwendeten Autos im Landtagswahlkampf als Betriebsausgaben der Media Contacta verbucht waren.

Gegenwehr bei den Türkisen

Die Fragen nach dem Konnex zur niederösterreichischen ÖVP stießen wie schon in der Vorwoche auf vehemente Gegenwehr bei der türkisen Fraktion, da diese ihrem Dafürhalten nach nicht vom Untersuchungsgegenstand gedeckt wären. Sie ortete "Unterstellungen" - was allerdings von Verfahrensrichterin Christa Edwards weitgehend zurückgewiesen wurde. "Sie verwenden das Wort Unterstellung als Totschlagargument", meinte sie in Richtung der ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und Christian Stocker.

"Es sind Tatsachen, die am Tisch liegen und die eine Frage wert sind", argumentierte Edwards. Natürlich gebe es immer eine Gratwanderung zwischen Unterstellungen und einem Szenario, das nachvollziehbar ist. Aber gerade dazu sei ja die Auskunftsperson da, um auf solche Fragen zu antworten. "Der U-Ausschuss wäre gar nicht nötig, wenn wir schon alles wüssten."

Kaum Erkenntnisgewinn

Zwar musste Mikl-Leitner die meisten Fragen deshalb beantworten. Erkenntnisgewinn gab es dadurch aber kaum - sie kenne zwar den Geschäftsführer der Media Contacta und habe auch gewusst, dass die Agentur den Wahlkampf der niederösterreichischen ÖVP abgewickelt habe. Dessen Organisation sei aber beim Landesparteisekretär gelegen.

Hanger und Stocker übernahmen es, die "Unterstellungen" zurechtzurücken. Dass die Wahlkampfautos in den Betriebsausgaben der Media Contacta verbucht waren, bedeute ja nichts. Sie könnten ja trotzdem im Anschluss der niederösterreichischen ÖVP als Auftraggeber in Rechnung gestellt worden sein.

Die Befragung Mikl-Leitners markiert das vorläufige Ende des U-Ausschusses. Allerdings haben sich die drei Oppositionsfraktionen SPÖ, FPÖ und NEOS auf eine Verlängerung bis Ende Jänner geeinigt. Wie viele Befragungstage noch absolviert werden sollen, steht noch in Verhandlung. Die zweite Auskunftsperson des heutigen Tags, FMA-Chef Eduard Müller, hat ihr Kommen abgesagt.

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