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Migration, Klima, Koalitionen: Welche Themen den Wahlkampf bestimmen

Von Annette Gantner, 30. Juli 2019, 00:04 Uhr
Migration, Klima, Koalitionen: Welche Themen den Wahlkampf bestimmen
Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

WIEN. Schredder-Gate könnte Kurz sogar helfen, nach dem Motto: Alle gegen einen.

2017 war die Ausgangslage eindeutig, es gab ein alles überstrahlendes Topthema: die Migration. Die Zahl der Flüchtlinge ist geringer geworden. Wird das Thema dennoch auch in diesem Wahlkampf bestimmend sein?

Bei jeder Wahl verfolgt Politologe Fritz Plasser genau die Trends. "Dieser Wahlkampf wird nicht monothematisch", sagt er. Klimaschutz ist im Gegensatz zu früheren Wahlgängen auf dem Barometer nach oben geklettert. Das Thema Flüchtlinge ist nach wie vor präsent, dominiert aber nicht mehr. Es folgen Pflege, Pensionen, die Engpässe in den Spitälern und die Steuerlast. Die Arbeitslosigkeit, die jahrzehntelang einen Topplatz eingenommen hat, ist nach hinten gerutscht. Zu den Inhalten gesellen sich auf der Metaebene die Frage nach der nächsten Koalition und dem Kanzler sowie Kritik an der alten Regierung.

OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer sieht es ähnlich, wenngleich er dem Thema Sicherheit auch im Zusammenhang mit der Migration mehr Bedeutung zumisst. Es gebe in jedem Wahlkampf sach- und stimmungsorientierte Themen. "Entscheidend wird sein, womit ich als Partei mobilisieren kann", sagt er.

Bei den Mitte-rechts-Wählern spiele die Sicherheits- und Migrationsthematik noch immer eine starke Rolle, damit lässt sich auch stark emotionalisieren. Klimafragen würden hingegen tendenziell Jüngere und gebildete Schichten ansprechen. Auch Bachmayer sieht das Thema Arbeitslosigkeit als derzeit wenig relevant an.

Jamaika geht nach oben

"Die Koalitionsdebatte wird ein ganz zentrales Element in diesem Wahlkampf", sagt der OGM-Chef. Die Zustimmung zu einer Fortsetzung von Schwarz-Blau sei nach wie vor bemerkenswert hoch, dicht gefolgt von dem Wunsch nach einer Jamaika-Koalition von ÖVP-Grün-Neos. Geradezu abgestürzt sei hingegen die einst große Koalition von ÖVP und SPÖ als Variante.

Für die SPÖ ist die Ausgangslage in diesem Wahlkampf schwierig. "Das Thema leistbares Wohnen ist zwar da", sagt Plasser. "Ich würde aber nicht sehen, dass es zu den zentralen Themen zählen wird." Auch mit der Forderung nach einem Klimaticket sei es der SPÖ nicht gelungen, die Umweltagenden stärker zu besetzen. Wobei Plasser einräumt, dass der Klimaschutz generell heikel sei. "Jede Partei muss versuchen, ihre Forderungen verständlich zu machen."

Die SPÖ hatte bei der letzten Wahl von der Krise der Grünen profitiert. Sie werde durch den sicheren Stimmenzuwachs der Öko-Partei leiden, sagt Bachmayer. Die Neos stagnieren, hätten aber gute Karten, da sie als kompatibler Koalitionspartner gesehen werden.

Doch wie steht es für die ehemaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, die mit dem Ibiza-Video und der Schredder-Affäre zu kämpfen haben?

"Ibiza ist abgefrühstückt"

"Ibiza ist nach meiner Wahrnehmung bei den Menschen abgefrühstückt", sagt der Meinungsforscher. Es werde zwar im Wahlkampf sicher wieder kommen, doch sei das Echo darauf bereits deutlich geringer.

Die Schredder-Affäre könnte sich hingegen sogar positiv für VP-Obmann Sebastian Kurz auswirken. "Für die ÖVP ist es wichtig, dass sie eine Stimmung entfacht: Es geht um den Kanzler", sagt Bachmayer.

Notwendig ist für die Volkspartei die Mobilisierung, und hier nütze es, wenn wie bei der Schredder-Affäre, dem Misstrauensantrag oder den aktuellen Diffamierungen im Netz Kurz das Bild "Alle gegen einen" zeichnen könne.

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Autorin
Annette Gantner
Redakteurin Innenpolitik
Annette Gantner

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15  Kommentare
15  Kommentare
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pepone (60.622 Kommentare)
am 30.07.2019 12:51

die SPÖ hat ein Problem mit CHARISMA !
es fehlt die Balance zu harten Kritiken .

Hofer gleicht es bei der FPÖ aus.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 30.07.2019 10:51

Ui, da ist der gestrige Artikel mit der Filzmayr-Analyse aber gar nicht gut angekommen bei der ÖVP. Da mussten schnell - gleich zwei! - ÖVP-nahe Meinungsforscher zu Wort kommen, um das wieder auszuwetzen. Und die OÖN liefert wie bestellt.

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reality-check (349 Kommentare)
am 30.07.2019 11:00

In der Kurzanzeige sogar mit einem Bildchen der ALTREGIERUNG - warum nicht ein (seltenes) Foto der neuen Regierung zu den neuen Themen?

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 30.07.2019 10:23

Neben diesem Artikel lesen wir in den OÖN "Auswertung der Handydaten aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich" - gemeint sind die Schutzssuchenden. Ich finde das empörend und ich vermisse Erklärungen dazu von meinen OÖN, denen ich seit Jahrzehnten ein Abo zahle.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 30.07.2019 07:42

Ob kurz ein Opfermythos helfen würde? Trotz Täterschaft?
Ja, könnte funktionieren.

Richtig viel helfen ihm Flüchtlinge, viele Fotos, Rettungsboote, Zäune, etc.

Mit der obigen Bildauswahl wird's gleich einen Anruf geben, kurz: "Das geht noch besser!"

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 30.07.2019 06:34

https://mobil.krone.at/1968479

Na also, jetzt hat die SPÖ ihren Skandal, der Kern ist ein Old Schredderhand!

Gibts jetzt auch eine Sondersitzung im Parlament wegen dieses SPÖ Skandals?!

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snoozeberry (5.016 Kommentare)
am 30.07.2019 07:31

Hahahahahaha!
Ich hab es gewußt!
Ich hol mich schon mal Chips zum Frühstück und freu mich auf die Kommentare.

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Analphabet (15.429 Kommentare)
am 30.07.2019 01:21

Es geht doch bei Kurz primär gar nicht ums Verschwinden lassen, sondern daß Er sich schon wiederholt mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten erwischen hat lassen.

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 30.07.2019 06:36

Hast noch nicht geschnallt dass der Kern auch schreddern ließ und dazu gelogen hat?:

https://mobil.krone.at/1968479

Ihr Linken solltet euren Dreck vor der eigenen Tür wegkehren!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 30.07.2019 10:53

Hahaha! Der eine ex-blaue Rechte nennt den anderen nochimmer-blauen Rechten einen Linken. Kannst ned erfinden.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 30.07.2019 01:14

Interessant ist, dass die Kronenzeitung neuerdings auch grünfundamentlistische Propaganda unterstützt.
Das ist deswegen erstaunlich, weil der verstorbene Dichand zwar für Umweltschutz zu haben war, doch er sich nie mit dieser extrem linken marxistischen politischen Partei anfreunden könnte.
Nun die Kronenzeitung setzt eben stets auf populistische Themen, welche gerade trending zu sein scheinen.
Und da kommen in den Sonntagsausgaben Schüler von Schulen (Gymnasium usw.) zu Wort. Diesmal war es ein Wiener Gymnasium.
Hier müsste man mit extremer linken Schlagseite rechnen.
Die angeführten Themen kann man durchwegs als gruenmarxistische Propagandakacke bezeichnen.
So wie die Woche zuvor Schüler einer Innsbrucker Schule ähnlichen Mist, der direkt aus dem grünen Parteiprogramm abgeschrieben war, abgesondert hat.
Die 68-iger Gehirnwäsche hat voll auf die Schulen durchgeschlagen.
Alleine mit Medienpropaganda und Elternhaus ist das wohl nicht mehr erklärbar.
Da macht sich offenbar eine

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 30.07.2019 01:20

mehr oder weniger verdeckte ideologische Indoktrinierung in unseren Schulen breit, die eigentlich die Alarmglocken schrillen lassen müssten.
Der Niedergang der Qualität unserer Bildung ist durch duese 68-iger Ideologie nur mehr eine Frage der Zeit.
Solche Schulabgänger kann weder die Wirtschaft, noch die öffentliche Verwaltung gebrauchen.
Solche Existenzen sind verdammt in diversen linken Parteien und Vorfeldorganisationen Karriere zu machen, um damit weiter die Bevölkerung mit ihrem Quatsch einzulullen und zu bevormunden - ja um sie auch zu kontrollieren.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 30.07.2019 01:23

Diese ideologische Beeinflussung in den Schulen wird wohl durch solche Schülergangs verbreitet.
Und wehe dem, der da nicht mit macht und mitspielt!

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 30.07.2019 02:26

Sie sollten weniger zu sich nehmen von dem, was Sie vor dem schreiben der Postings zu sich genommen haben. Denn es bekommt Ihnen nicht!

Sie können doch nicht Schüler, die nicht Ihre politische Meinung teilen, direkt als Staatsfeinde darstellen und für Berufe in der Wirtschaft somit nicht geeignet sind!

Geht`s noch?!

Noch herrscht in Österreich Meinungsfreiheit und Andersdenkende sind keine Staatsfeinde!

Wie krank muss man sein, wenn man in jedem, der nicht ÖVP gläubig ist, den Untergang des Landes sieht?

Es liegt in der Natur der Sache, dass Jugendliche i.d.R. eine andere politische Meinung haben wie ihre Eltern. Oder sind Sie als Schwarzer geboren und gehen als Schwarzer ins Grab?!

Sie wollen eine Einheitspartei unter Leitung des Vorsitzenden Kurz, der bis zu seinem Tod regiert.

Derjenige, über den man sich aufregen muss, sind Sie und nicht die Jugendlichen. Sie sind demokratiefeindlich und das ist weitaus schlimmer.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 30.07.2019 10:54

Blödsinn. Wer pushte denn damals Hainburg und das Konrad-Lorenz-Volksbegehren oder wie das hieß: Genau. Die Krone.

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