Mahnende Worte Van der Bellens bei Angelobung Mikl-Leitners
WIEN. Mit mahnenden Worten hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag die am Vortag wiedergewählte niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angelobt.
Er betonte, dass er die Sorgen von Menschen über die neue schwarz-blaue Zusammenarbeit im Bundesland "nachvollziehen" könne. Das Staatsoberhaupt wollte sich diesbezüglich "nicht verschweigen".
Die politischen Geschehnisse der vergangenen Wochen und Monate in Niederösterreich hätten mitunter zu kritischen Reaktionen geführt, die weit über die Grenzen Niederösterreich hinausgingen, so Van der Bellen. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, aus der Zivilgesellschaft, der Politik, die Israelitische Kultusgemeinde (IKG), Künstlerinnen und Künstler, Wählerinnen und Wähler sowie auch Funktionäre der ÖVP würden sich zu Wort melden und Bedenken artikulieren.
Es sei "zur Kenntnis zu nehmen", dass sich Mikl-Leitner zu dieser Zusammenarbeit (mit der FPÖ, Anm.) entschlossen habe, führte der Bundespräsident in seiner Rede aus, die deutlich länger als sonst üblich bei Angelobungen ausfiel. Und es seien gewiss intensive Wissens- und Gewissensüberlegungen dieser Entscheidung vorangegangen.
Respekt und Fakten
Van der Bellen ging schließlich auch auf "Gewissensfragen" ein. Diesbezüglich hielt er fest, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für den Frieden und den Wohlstand Österreichs unverzichtbar sei. Wer mit der Idee eines "Öxit" auch nur spiele, "spielt mit unserer Zukunft". Die Mitgliedschaft in der EU dürfe nicht zur Debatte stehen. Weiters erinnerte der Präsident, dass die Grund- und Freiheitsrechte, die Menschen- und die Minderheitenrechte Teil der Bundesverfassung seien.
Der Respekt vor den Institutionen der Demokratie, vor der Bundesverfassung, dem Parlament, vor dem Rechtsstaat, dem Verfassungsgerichtshof und vor der vierten Gewalt im Staat, den Medien, müsse außer Frage stehen. Fakten seien Fakten und nicht beliebig durch "Fake Facts" zu ersetzen, so Van der Bellen weiter. Wissenschaft und Forschung seien die Basis des Wohlstandes und Fortschrittes. Eine "Gewissensfrage" sei auch, dass die Jugend "eine gute Zukunft" habe. Was Kindern schade, "dürfen wir nicht zulassen". Das betreffe insbesondere die Folgen der Klimakrise.
Leitartikel 
"Genauer und scharfer Blick"
Nicht zuletzt widmete sich das Staatsoberhaupt bei der Angelobung dem Nationalsozialismus, der sich "niemals wiederholen" dürfe. "Nie wieder!" Das gemeinsame "Nie wieder!" verpflichte zu einem genauen und scharfen Blick, "damit wir nie wieder in eine Situation wie in den 20er- und 30er-Jahren des vorigen Jahrhunderts kommen". "Schuldige suchen, Menschen herabwürdigen. Andersdenkende verhöhnen und verspotten. Grenzen dehnen. Das Unsagbare sagbar machen. Immer ein Stückchen mehr. An die niedrigsten Instinkte appellieren", führte Van der Bellen aus. Und viele Menschen in Österreich, aber auch darüber hinaus, würden sehr genau hinsehen, wie sich die niederösterreichische Landesregierung hier verhalte. "Ob nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt wird."
Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher würden von der Landeshauptfrau erwarten, genau hinzusehen und alles zu tun, um antidemokratische und die Würde des Menschen verletzende, autoritäre Tendenzen rechtzeitig zu stoppen, so Van der Bellen. Er betonte freilich auch, dass er Mikl-Leitner in den vergangenen Jahren als kompetente und integre Persönlichkeit kennengelernt habe.
"Nehme ich auf alle Fälle ernst"
Die Landeschefin fügte ihren Gelöbnis mit Handschlag und Unterschrift wie schon zuletzt "so wahr mir Gott helfe" hinzu. "All das, was Sie gesagt haben, nehme ich auf alle Fälle ernst", richtete sie zudem an Van der Bellen.
Mikl-Leitner war zu ihrer mittlerweile dritten Angelobung nach 2017 und 2018 u.a. in Begleitung ihres Ehemannes Andreas in der Hofburg erschienen. Nach Wien gekommen waren zudem Landesamtsdirektor Werner Trock, ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger und sein Vorgänger Klaus Schneeberger sowie der Landesgeschäftsführer der Volkspartei NÖ, Bernhard Ebner.
Schnedlitz ortet autoritäre Tendenzen
Besagte autoritäre Tendenzen verortet FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hingegen beim Bundespräsidenten selbst. Diesem falle es schwer, "Demokratie zur Kenntnis zu nehmen, bei der seine grünen Freunde durch die Finger schauen", wird Schnedlitz in einer Aussendung am Freitagnachmittag zitiert.
"Nur weil ein paar wenige 'berufsbesorgte' Staatskünstler und Berufsdemonstranten gegen das Arbeitsübereinkommen protestieren, werden wir uns nicht davon abbringen lassen, für die Menschen im Land zu arbeiten. Davon darf sich auch der Bundespräsident gerne überzeugen", sagte Schnedlitz.
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Der "Gräbenzuschütter" meldet sich zu Österreich Themen nur zu Wort wenn es gegen die Blauen geht
Oder pro Asylanten
Was steht die schwarz weiße so net glücklich da? Ich wäre es auch net bei so wenig Stimmen! 🙈🙈🙈🙈🙈🙈😳👎
Es liegt an VdB selbst, daß Er von fast 50 Prozent der Staatsbürger abgelehnt und zum Teil sogar verachtet wird.
Na klar er ist und bleibt ein Grüner ,aber wenn seine Asylanten unsere Mädchen Frauen etwas schlimmes antun .hört man kein Sterbenswort von ihm
Bei Abschiebungen meldet er sich sofort zu Wort, bei Morden z.b. Fall Leonie (ermordet durch Afghanen) schweigt er.
Recht hat er. Es ist Aufgabe des BP, das Gewissen des Staates zu sein.
Es ist unerträglich, wie ÖVP und FPÖ die Wähler belogen haben. Beide haben bekundet, nicht mit den anderen zusammenarbeiten zu wollen. Die FPÖ hat auch geschworen, Miki Leitner nicht zur Landeshauptfrau zu wählen.
Und dann doch. Lügen, lügen, lügen, ... Hauptsache man bleibt an der Macht.
Mal schauen, wie ernst es Hanni mit den Ernstnehmen der ernsten Worte von VdB. meint.
Berechtigt sind diese allemal!
Den VdB nimmt keiner mehr ernst, nur er checkt es nicht.
Armutszeugnis VdB
Aha, das ist ja interessant:
"Nie wieder!" Das gemeinsame "Nie wieder!" verpflichte zu einem genauen und scharfen Blick, "damit wir nie wieder in eine Situation wie in den 20er- und 30er-Jahren des vorigen Jahrhunderts kommen". "Schuldige suchen, Menschen herabwürdigen. Andersdenkende verhöhnen und verspotten."
Und was taten VdBs geliebte Grünen samt der ÖVP während der Corona-Pandemie mit den Ungeimpften?
Aber, ist ja auch schon mind. ca 1 Jahr her, so etwas kann man daher schon leicht mal vergessen, Herr VdB, oder?
Viele Ungeimpfte haben sich schon selbst unbedingt in die Opferrolle drängen wollen!
Im Nachhall dies mit der NS-Verfolgung vergleichen zu wollen, bedarf schon einer sehr seltsamen Persönlichkeitsstruktur.
Wien hat einen Stadtrat Hacker, Nö einen Hand ab Hacker
…
Da wirst sogar Präsident. Viele rätseln herum, wozu wir diesen brauchen. Viele verstehen nicht, wieso genau Bellen. Viele ertragen seine Art nicht und dann steht er da und soll etwas Gescheites sagen.
Da bräuchte er sehr gute Einflüsterer. Die scheinen aber gerade schon im Osterurlaub zu sein.
Und ich dachte die drei Punkte wären so ein Code von Außerirdischen, daß sie uns … etwas mitteilen wollten.
Das Alleinstellungsmerkmal inhaltlicher Schwerpunkte der FPÖ als einzige Partei an der Seite der geschädigten Bevölkerung gegen die 'Anti-Österreich-Ampel' ist gleichzeitig für Kickl ein Vorteil und aber auch sein Nachteil, weil alle Anderen sind gegen Einen.
Moment mal; wie war das mit der COVID-19-Impfpflicht?
Da wurde ja die Würde des Menschen verletzt und das Volk gespalten!!!
... dann noch die Lockdowns welche sehr viele Kinder psychisch krank gemacht haben!!!
Was wollen Sie jetzt der Regierung damit unterstellen; Absicht/ Fahrlässigkeit so als ob sie absichtlich wollten daß die Kinder psychisch erkranken?
Ich glaube ehr sie haben alle nach ihren damaligen besten Wissen und Gewissen gehandelt und wollten nur das beste für alle, und Impfpflicht und lockdowns waren auch damalige Empfehlungen von sehr vielen Experten und nicht nur Hirngespinste der Politiker.
@ ZLACHERS:
Die Experten haben aber im Parlament nicht abgestimmt!!!
Keiner hat absichtlich, oder fahrlässig gehandelt. Die Verantwortlichen sind m.E. max. der Einlassungsfährlichkeit schuldig, wobei deren Inkompetenz so gross ist, dass ihnen auch die Fähigkeit fehlt, das zu begreifen.
Dann wechseln Sie mit diesen Inkompetenten Unfähigen Leuten doch die Stellung wenn Sie eh soviel gescheiter sind wie die, dann sehen wir‘s ob Sie‘s besser machen.
Das ist nicht möglich, denn der Weg zu diesen Ämtern ist in Ö bekannt. Es gibt bereits einige Verfilmungen über diese Karrieren. Das ist nicht mein Umgang mit Mitmenschen. Ich bin lieber Unternehmer. Ausserdem verdiene ich als solcher auch mehr.
Ich verdiene Mindestlohn, würd aber ehrlich gesagt auch mit keinem von denen wechseln wollen.
Weil solange sie sich selbst für die größten halten, und ihnen nicht der geringste Mensch im Volk genauso wichtig ist wie sie sich selbst…. Sind daß in meine Augen keine richtigen Politiker… nur größenwahnsinnige die auf andere von oben herab gucken… richtiger Politiker will gar nicht größer sein wie andere, er will nur das es jedem im Volk gut geht, und tut nichts nur aus Eigennutz. Sondern alles zum Wohle des Volkes.
@PETER2012 ja, die Menschen wurden unter Androhung der Impfpflicht in die Impfung getrieben, und nun nachdem sich heraustellte dass dies nicht rechtens war, will es keiner mehr gewesen sein. Von den Nebenwirkungen über welche das Volk getäuscht wurde will auch keiner etwas wissen.
Die Corona-Maßnahmen inklusive die maßlose Bestellung von Impfdosen auf Kosten des Steuerzahlers warten nach wie vor auf eine ordentliche Klärung vor einem ordentlichen Gericht!
Was Kindern schade, "dürfen wir nicht zulassen". sagte VDB.
Schade, dass er zu dieser Erkenntnis erst im Zusammenhang mit dem Klima kommt.
im Zusammenhang mit Corona durch deren Massnahmen welche politisch verordnet wurden, wurden sehr viele Kinder psychisch krank ........es waren soviele, dass die Wartezeiten bei den Psychiatern über einen Monat betrugen. Für seine Aussage "Die Zähne zusammenbeissen" hatten viele Menschen im Land kein Verständnis. Ob die Kinder davon einen Schaden erlitten, kümmerte ihn dabei herzlich wenig.
diese neue schwarz-blaue Zusammenarbeit: wird wie üblich nur die Spur der Vernichtung hinter sich lassen - man wird sich noch wundern was da alles noch kommt. Neues Ibiza Video, oder noch schlimmeres.
Und dann angelobt der BP eh wieder wem anderen.
Ich frage mich, warum Landbauer noch in den Landtag durfte, nach seinem Liederbuchtrellern.
Na weil genau nix dran war und das vor der letzten Wahl ein Versuch war Landbauer abzusägen. Diese künstliche Aufregung bei diesem Thema ist ja gewollt. Schauen wir in einem Jahr weiter, dann hat sich das alles gelegt.
Das Wort Demokratie stammt aus dem Griechischen und bedeutet "Volksherrschaft". D.h. in der Demokratie ist das Volk der staatliche Souverän (die oberste Staatsgewalt) und die politischen Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt.
Dem widersprechen die (10) Regierungssysteme in Österreich in allen Modalitäten.
Denken Sie nicht das, daß Volk gerade wegen der „Volksherrschaft"
auch viel falsch macht, und daß es viele falsche Entschuldigungen trifft, und damit werden dann die Politik/er einfach überrumpelt und sollen folgen, obwohl dann eh etwas ganz anderes für alle besser wäre. z.B. das Volk hasst Migranten die Politiker bis auf fpö, wollen ihnen aber helfen, und egal wie sie es anstellen, das Volk ist immer nur dagegen… ich denke da müsste es sowas wie Geschworne beim Gericht geben die am Ende entscheiden dürfen ob das Volk oder die Politiker im Recht sind. Und in dem Fall wenn’s um Migration geht sind die Politiker mit menschlich sein/ helfen wollen im Recht, das Volk auch wenn: Mehrheitswille ist im Unrecht. Und sicher auch nicht nur bei dem.
*** falsche Entscheidungen.
Und über diese könnten doch Geschworene eh im Namen des Volkes, drüber gucken, und die richtigste Entscheidung für alle treffen.
Weil es sich auch schon oft gezeigt hat das sich auch die Mehrheit irren kann.
AZ... googeln Sie doch mal, wer in der griechischen Demokratie damals wählen durfte. Sie würden vermutlich nicht dazu gehören!
👍
Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ihre Standpauke und ihre Kritik können sie sich sparen. Ich habe ihre mahnenden Worte "genau" angehört.
Genau vieles ist sogar in den letzten drei Jahren passiert.
Was haben sie dazu gesagt?
„Nichts“
und das finde ich Verwerflich.
Und hier von Achtung vor den Institutionen der Demokratie zu fordern ist Hohn.
Welche Achtung und Wertschätzung bringt ihr dem Volk entgegen?
Wer ist "das Volk"? Für meine (kleinbürgerlichen) Eltern war es der Bondensatz der Bevölkerung vulgo Pöbel.
Mehr Faschismus ist nicht möglich !!!!
Ist es das, was Ihr Denkmuster so beeinflusst?
LOL MAXI... wenn er nichts zu Dingen sagte, die Leute wie Sie als wichtig angesehen haben, war's nicht recht, wenn er was zu Dingen sagt, von denen Leute wie Sie meinen, sie wären eh richtig, ist's nicht recht ("Was bildet der sich eigentlich ein")! Leuten wie Ihnen kann vermutlich nur eine starke Führerperson an der Spitze alles recht machen! So jemandem folgt man gern! Hatten wir das nicht schon einmal?
Bla-bla-bla und nicht mehr.
Er wird nach der nächsten Wahl Herbert Kickl als Bundeskanzler angeloben - 100% / jede Wette.
Wasserschaden schon repariert?
Aber danke für die mahnenden Worte
Nö, der Schaden hat sich verschlimmert. Braunschimmel kam dazu.
Man muss in der Demokratie Mehrheiten zur Kenntnis nehmen, auch wenn sie einem nicht passen und nicht die Konsequenzen davon und man sie nicht mag. Trifft übrigens auch für den vdB zu, den man als BUPRÄ akzeptieren muss, allerdings nicht mögen muss. Und das eingangs Geschriebene gilt auch für den BUPRÄ an sich.
Selbstverständlich hat UHBP die de facto Koalition FPÖVP zur Kenntnis genommen; was soll er denn sonst auch tun? Er muss aber nicht einverstanden mit dem sein, was die beiden Koalitionäre vereinbarten. Und es ist gut, wenn er das auch laut sagt. (Hätte er geschwiegen, hätte man ihm wiederum das zum Vorwurf gemacht.)
Das Problem mit Ihm ist ja, dass er oft zu Dingen schweigt, wo er was sagen sollte/müsste....und im Gegenzug seine (unnötige) Meinung zu Dingen abgibt, wo er besser schweigen sollte. Auch wenn ich kein FPÖ Fan bin....demokratische Wahlen sind anzuerkennen...ob es ihm (der mir ) passt, ist nebensächlich.
M.E. geht es alllen nur um ihre Pfründen und ihr Leben im Überfluss.
Alles nur leere Worthülsen, damit die äussere Form gewahrt wird und die Bevölkerung das Luxusleben finanziert.
Ich bin nicht neidig, sondern voll Zorn, wie man die Würde der Menschen in Österreich mit Füssen tritt.
Wertlose Zeitverschwendung ist deren Lebensaufgabe, für die sie fürstlich bezahlt werden und zusätzlich Geld verbrauchen und verschenken.
In ganz Europa wehrt sich die Bevölkerung, aber wir streiten untereinander und werden gegeneinander ausgespielt.
Die ÖVP Wähler wollten, dass Mikl Leitner Landeshauptfrau und an der Macht bleibt. Das ist Wählerwille genug!
Und die Mehrheit wollte jemand anderen.
Ich habe auch große Sorgen. Aber nicht wegen NÖ, sondern wegen eines weltfremden HBP.
Wer sich mit dem Teufel einlasst.