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Ludwig für Arbeitserlaubnis für Asylwerber

Von nachrichten.at/apa, 04. Dezember 2022, 13:38 Uhr
PRESSESTATEMENT BGM MICHAEL LUDWIG
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ): Menschen, die eine gute Chance haben hier zu bleien, sollten schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Bild: GEORG HOCHMUTH (APA)

WIEN. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) plädiert dafür, Asylwerbern eine Arbeitserlaubnis zu ermöglichen. Er begründete seinen Vorstoß auch damit, dass es eine dringende Nachfrage nach Arbeitskräften gebe.

In der ORF-"Pressestunde" meinte Ludwig am Sonntag, man solle "eng mit den Sozialpartner" klären, ob Menschen schon während des laufenden Asylverfahrens in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

Ludwig plädierte für einen "rationalen Zugang" und dafür, die Themen Asyl, Migration und Integration nicht durcheinander zu mischen. Menschen, die eine gute Chance haben hier zu bleien, sollten schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Auch angesichts der demografischen Entwicklung mit der bevorstehenden Pensionierung der Babyboomer-Generation sei es eine große Herausforderung, den Bedarf an Arbeitskräften abzudecken. Ob und ab wann Menschen schon während des Asylverfahrens eine Arbeitserlaubnis bekommen sollen, solle mit den Sozialpartnern geklärt werden. Ludwig sprach in diesem Zusammenhang von einem "Kraftakt", der aber "notwendig" sei. Es gehe darum zwischen den beiden Themenbereichen Asyl und Wirtschaftsstandort eine Brückfunktion herzustellen.

In Sachen Quote der Bundesländer zur Unterbringung von Asylwerbern mahnte Ludwig neuerlich Solidarität nicht nur vom Bund sondern auch von den anderen Ländern ein, weil Wien als einziges Bundesland die Quote erfüllt. Sanktionen für die anderen Bundesländer wünscht sich der Wiener Bürgermeister aber ebenso wenig wie eine Wiedereinführung des Durchgriffsrechts des Bundes, sondern stattdessen eine andere Gesprächskultur.

Kritik an Wohn- und Heizkostenzuschuss

Die von der Bundesregierung angekündigte Ausweitung des Wohn- und Heizkostenzuschusses kritisierte Ludwig ebenso wie tags zuvor schon seine Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner. Er sei sehr dafür, dass die Haushalte angesichts der dramatisch gestiegenen Energiepreise Geld bekommen, als nachhaltige Lösung wäre seiner Ansicht nach aber ein Gaspreisdeckel wie in Deutschland besser. Kritik übte Ludwig hier am Bund, weil die Länder in die Entscheidung nicht eingebunden gewesen seien, und auch bei der Landeshauptleutekonferenz am Freitag sei das "zumindest offiziell" nicht bekannt gewesen. Eine frühzeitige Information an die Länder wäre sinnvoll gewesen, weil die Länder ja auch schon eigene Maßnahmen gesetzt haben. Deshalb wolle Wien nun diesen Heizkostenzuschuss des Bundes in die eigenen Energie-Unterstützungen einbeziehen.

Bei den anstehenden Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich gibt es für Ludwig zwei Möglichkeiten: Die Länder könnten entweder über einen neuen Aufteilungsschlüssel mehr Geld vom Bund bekommen oder man könne die Teilbereich neu bewerten. Als Beispiel nannte er die Spitalsfinanzierung, wo die Länder fast eine Milliarde weniger von den Sozialversicherungen über deren Pauschalbetrag bekommen.

Gesprächseinladung wegen Spitälern

Angesichts der Engpässe in den Spitälern richtete Ludwig eine Gesprächseinladung an die Ärztekammer, um gemeinsame Lösungen zu finden. Er verwies darauf, dass man jetzt erst 2.000 zusätzliche Studienplätze für die Pflegeausbildung geschaffen habe und die Landeshauptleute sich für mehr Studienplätze und Ausbildungsplätze für Mediziner ausgesprochen haben. In Sachen Corona zeigte sich der Wiener Bürgermeister skeptisch bezüglich der von Bund angedachten Abschaffung der 3G-Regel in Spitälern, Pflege- und Seniorenheimen. Ludwig verwies darauf, dass es sich hier um besonders sensible Bereiche handle.

Ob er der Untersuchungskommission zur Wien Energie seine Handy-Daten zur verfügen stellen werde, wollte Ludwig noch nicht konkret sagen. Man werde abwarten, was der Vorsitzende vorschlägt. Auf die Frage, ob darauf brisante Informationen gespeichert sind, antwortete er: "Das nehme ich nicht an." "Mit dem Wissen von damals" würde er jedenfalls wieder so handeln, verteidigte Ludwig, dass er per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt hat. Und mit dem Wissen von heute, wäre alles nicht notwendig gewesen, weil das Geld nicht gebraucht wurde. Ludwig betonte, dass die Dringlichkeit in der Situation damals gegeben gewesen sei und er nur wenige Stunden Zeit gehabt hab.

Zum Lobau-Tunnel stellte der Bürgermeister fest, dass Proteste immer legitim seien, wenn sie gewaltlos seien. Gleichzeitig richtete er Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) aus, dass man bestehende Gesetze auch vollziehen müsse. Und wenn sie das Gesetz, dass die Nord-Ost-Umfahrung vorsieht, nicht wolle, dann müsse sie sich im Nationalrat eine Mehrheit für eine Änderung suchen.

Ludwig bleibt in der Landespolitik

Einen Wechsel in die Bundespolitik schloss der Bürgermeister neuerlich aus. Und er bekräftigte auch ein weiteres Mal, das Rendi-Wagner als Spitzenkandidten für die SPÖ in die nächste Nationalratswahl ziehen solle.

Den vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erhobenen Vorwurf der "Gehässigkeit" nach der parteiinternen Kritik bezüglich der Umfrage zu seinem bundespolitischen Potenzial kann Ludwig nicht nachvollziehen. Er plädierte für inhaltliche Diskussionen, Voraussetzung dafür sei aber, dass man an Sitzungen teilnimmt, richtete er seinem burgenländischen Kollegen aus. Alle in der SPÖ würden sich mehr inhaltlichen Austausch in den Gremien wünschen.

Politische Reaktionen

ÖVP und FPÖ ließen kein gutes Haar an den Ausführungen Ludwigs. ÖVP-Generalsekretär Christian Stoker empfahl Ludwig, in die Führungsdebatte in der SPÖ einzugreifen und für Stabilität zu sorgen. Für den Wiener Landesparteiobmann Karl Mahrer und seinen Rathaus-Klubobmann Markus Wölbitsch lebt Ludwig in einer "völligen Parallelwelt". FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz fand den Auftritt des Bürgermeisters "nur noch peinlich". Und sein Landesparteichef Dominik Nepp meinte, Ludwig schiebe sein eigenes Versagen immer auf andere ab.

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43  Kommentare
43  Kommentare
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felixh (4.911 Kommentare)
am 05.12.2022 08:16

Sicher nicht!!!!
Solange top ausgebildete Spezialisten, Fachkräfte Aademiker in der Langzeitarbeitslose sind, nur weil sie 50+ sind bzw Unternehmer nicht gewillt sind den Markt üblichen Gehalt zu zahlen!! sogar der KV ist denen zu hoch . Solche A...

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Peter2012 (6.185 Kommentare)
am 05.12.2022 07:52

Österreicher müssen dienst am Staat leisten in Form von Präsenzdienst oder Zivildienst. Wie ist das bei den Asylanten? Sollten die nicht ein Sozialjahr machen???

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Billy49 (403 Kommentare)
am 04.12.2022 21:15

Asylanten arbeiten lassen? Da dürfte der Faymann-Schwager mit den Gewerkschaften (Lohn-Dumping) ein Problem bekommen. 😃

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gutmensch (16.710 Kommentare)
am 04.12.2022 21:30

Asylanten dürfen ohnehin arbeiten. Gemeint sind Asylwerber.

Sind sie auch hochbegabter FPÖ Wähler ?

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NedDeppat (14.165 Kommentare)
am 04.12.2022 22:33

Vernunft und Liebe zur Heimat reicht dazu schon aus, man muss nicht hochbegabte sein.

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rmach (15.115 Kommentare)
am 04.12.2022 19:45

Er lobt die Wagner Rendi so sehr, dass nur er sie ablösen kann.

Natürlich muss er dazu die günstigste Ausgangslage noch abwarten. Wie sieht 2024 die Wählergunst für die ÖVP aus? Hat de ÖVP bis dorthin wieder einen Wunderwuzzi gefunden, der den Nehammer hinausdrängt? Oder ist das Schicksal der ÖVP und der Grünen wirklich besiegelt?

Wenn alle Parameter passen, dann lässt er sich sicher mit Zurufen in die passende Position bringen. Die Laientruppe um Kurz, hat das Ränkelspiel nicht professionell gespielt. Auch Doskozil ist nur ein Dilletant .

Echte Profis wissen wie das geht.

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zlachers (7.940 Kommentare)
am 04.12.2022 18:37

Hier bei mir in der Nähe gibt es ganz viele Firmen, Produktion, Verpackung, Molkerei/Käserei, McDonald’s, Hotels, Schlachthof, usw… und die meisten Arbeiter in diesen Firmen sind Ausländer, das weiß ich weil ich auch schon bei paar dieser Firmen war… außer in der Chef Abteilung oder in Büros da sind sie ( fast immer ) alle Österreicher.
Und Saisonarbeiter in Hotels und Gasthäusern ( Küchenhilfe, Zimmermädchen, Reinigungskräfte) oben auf’n Berg wo ihr Skifahren geht auch fast alles Ausländer… Kellner und Kellnerinnen sind da glaube ich eh Österreichisch ( aber auch nicht immer ) weil die mit den Gästen am meisten zu tun haben. Ich weiß dann nicht wenn euch diese Arbeiten eh zu dreckig oder zu unter dem Niveau sind, oder zu schwer, warum könnt ihr dann nicht freuen wenn jemand so gute Forderungen für die Asylbewerber stellt, nicht jeder von ihnen ist arbeitsfaul und nicht jeder will automatisch nicht arbeiten! Warum sind dann die Firmen jetzt schon voll mit ihnen?

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zlachers (7.940 Kommentare)
am 04.12.2022 18:40

Wenn ich könnte würde ich euch allen den Schlachthof bei mir hier mal von innen zeigen, sie arbeiten da schon Jahre lang, und sprechen fast nicht Deutsch.., aber ihre Arbeitsanweisung können sie alle im Schlaf ausführen, und sind wirklich fleißig… wenn ihr das sehen könntet dann würdet ihr vielleicht anders über sie denken!

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zlachers (7.940 Kommentare)
am 04.12.2022 18:42

Gibt sicher auch faule, aber denen wird dann von ams der Bezug laufend gesperrt und dann gehen sie auch arbeiten, bleibt eh nichts anderes über!

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zlachers (7.940 Kommentare)
am 04.12.2022 19:01

Und man merkt es das ihr Österreicher ( wie klug ihr in den Foren so schreibt ) eh alle gebildet, verwöhnt und was besseres seit!
Aber es gibt nun mal Menschen die nicht soviel Glück wie ihr hatten, und ist euch das auch schon mal in den Sinn gekommen, dass sie vielleicht auch dankbar sind das sie hier sein dürfen!
Und im Grunde genommen nehmen sie euch eh nur die Arbeit ab die ihr selbst niemals tun würdet!!!

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zlachers (7.940 Kommentare)
am 04.12.2022 19:13

Ich könnte niemals so klug schreiben wie ihr-aber ich könnte auch niemals so Hass erfüllt werden… dann ist es mir lieber dumm zu sein, aber keinen Menschen hassen zu müssen!

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chuckw (412 Kommentare)
am 04.12.2022 18:33

Wie soll das funktionieren? Was soll das bringen? Wo sollen sie arbeiten?

Ich stelle mir die Frage, wo denn der Arbeitsmarkt wäre, auf dem so viele Männer ohne Ausbildung bzw. so viele Analphabeten dringend bzw. überhaupt gebraucht werden?

Hier dazu die Zahlen (Artikel von November 22):
"70 Prozent der Personen, die in Österreich heuer Asyl oder subsidiären Schutz erhalten haben, weisen einen Alphabetisierungsbedarf aus. Sie müssen also erst die lateinische Schrift erlernen. Im Vergleich zum Jahr 2019 entspricht dies einer Steigerung um die Hälfte"
"Ein stark wachsender Anteil dieser Personengruppe benötige eine so genannte primäre Alphabetisierung, das heißt die Betroffenen haben auch in ihrer Muttersprache nie schreiben gelernt."
https://www.vienna.at/sieben-von-ze...rf/7724152

Sehr viele der Ankommenden haben auf dem Arbeitsmarkt keine Chance. Und: Das kann auf Dauer nicht gut gehen.

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NedDeppat (14.165 Kommentare)
am 04.12.2022 17:32

Ist das sinnvoll, bei steigenden Insolvenzzahlen und zu erwartender Erhöhung der Arbeitslosigkeit?

Erinnert mich an die jüngsten Zinserhöhungen und Kreditvergabeverschärfungen in eine beginnende Rezession hinein.

Will man das System kaputt machen oder ändern?

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observer (22.216 Kommentare)
am 04.12.2022 17:31

Wenn sich der Ludwig äusserlt, dann kommen oft Dinge raus, deren Folgen nicht durchdacht sind oder wohl durchdacht, aber nur seinen Interessen und seiner Ideologie folgend.

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Unterhose (2.059 Kommentare)
am 04.12.2022 17:29

Gibts in Wien keine Arbeitslosen mehr weil der Bgm schon auf Asylanten hofft?

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NedDeppat (14.165 Kommentare)
am 04.12.2022 17:45

9,9% Arbeitslosenquote in Wien. Stand Oktober 2022.

Fast dreimal soviele wie in Oberösterreich mit 3,5%.

Kann es sein, dass es den Sozialisten um zukünftige Wählerstimmen geht?

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observer (22.216 Kommentare)
am 04.12.2022 17:27

Wer soll denn beurteilen, ob die jeweiligen AsylwerberInnen eine gute Chance auf Asyl haben oder nicht ? Am Ende haben dann womöglich alle die Möglichkeit, während des Asylverfahrens zu arbeiten. Und damit wird dann für alle ein verfestigender Grund geschaffen, hier bleiben zu können und ein Argument dafür, auch für solche, die sonst keine Chance hätten. Wenn dann wegen mangelnder Asylgründe doch wer abgeschoben werden soll, dann wird das Aufheulen mancher dagegen noch doppelt so laut sein, als es jetzt ist und nach humanitärem Bleiberecht wegen so guter Integration verlangt werden. Die Heuchelei mancher ist unglaublich, die sollen doch gradeheraus sagen, dass sie Asyl für alle wollen. In Wahrheit gehören die Asylverfahren beschleunigt und oftmalige Verschlepperei bei abgelehnten Asylansuchen unterbunden. Dann dauern auch positive Verfahren nicht so lange und die einen positiven Bescheid haben, können schneller zu arbeiten anfangen.

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zlachers (7.940 Kommentare)
am 04.12.2022 17:35

Ich glaube dass auch niemand der selbst nicht in der Situation war Asyl beantragen zu müssen, oder aus irgendeinen Land flüchten zu müssen, nicht wissen kann wie dass überhaupt ist, und das so jemand diese Menschen auch überhaupt nicht beurteilen sollte!
Weil man das eh nicht kann!
Am besten ist: bei Asylanten und bei allen anderen einfach:
Leben und leben lassen!

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observer (22.216 Kommentare)
am 04.12.2022 17:44

Asyl für alle in Österreich, die das wollen, das wird und kann es nicht geben. Dann würden unsere Systeme kollabieren. Ausserdem kommen viele aus wirtschaftlichen Gründen und über eine ganze Menge anderer und sicherer Staaten zu uns, die schon lange in Sicherheit waren. Es kann nicht so sein. sich das für sich bequemste Asylland aussuchen zu können.

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zlachers (7.940 Kommentare)
am 04.12.2022 18:03

Gott sei Dank, wissen es die Asylbewerber gar nicht was genau sie sich da ausgesucht haben. Weil vielleicht würden sie ja eh weiter ziehen und nicht hier bleiben wollen wenn sie wussten was für ein Riesen Dorn im Auge von so manchen verwöhnten Österreicher sie sind!

Nur weil man die Freiheit hat frech und abwertend zu anderen
(Hilfesuchenden) zu sein- muss man das nicht sein wollen!

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( Kommentare)
am 04.12.2022 18:37

"Hilfesuchend" sind maximal die Frauen und Mädchen, die denen in die Hände fallen.

Nur kommt die Hilfe für diese meist zu spät....

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( Kommentare)
am 04.12.2022 17:50

Aja, wieviele von denen MÜSSEN denn aus ihrem Land flüchten?

Sowas nennt man Realitätsverweigerung.

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Schuno (6.607 Kommentare)
am 04.12.2022 17:24

Wenn die eine Arbeitserlaubnis bekommen dürfen die dann ihre Unterkünfte selber reinigen und Instand halten?

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Schuno (6.607 Kommentare)
am 04.12.2022 17:22

Sind die nicht für die meisten Jobs überqualifiziert?

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Objektiv (2.423 Kommentare)
am 04.12.2022 17:05

Guter Vorschlag, jedenfalls besser als sinnlos herumsitzen. Den Vorschlag hörte man übrigens letzte Woche auch von Bgm. Luger, LH-Stv. Dornauer und Rendi-Wagner.

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zlachers (7.940 Kommentare)
am 04.12.2022 17:08

Das denke ich auch, weil dann können die die Arbeiten können/wollen eh gleich damit starten, und die die es nicht können oder wollen bleiben dann über, ohne Arbeit und können herum sinnieren den ganzen Tag, wenn ihnen das nicht zu fad ist!

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zlachers (7.940 Kommentare)
am 04.12.2022 16:59

Warum sollte man dem seine Handy-Daten auswerten lassen müssen? Und warum kommt er ausgerechnet jetzt mit solchen guten Einfällen daher? Hängt das vielleicht zusammen?

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lester (11.402 Kommentare)
am 04.12.2022 16:54

Endlich einmal ein guter Vorschlag, natürlich sind die Blauen dagegen sie verlieren ein Alleinstellungsmerkmal. Nämlich ihre Berufsarbeitslosigkeit.

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valmet (2.089 Kommentare)
am 04.12.2022 16:50

Tolle Idee Herr Bürgermeister
Schlagartig 100tausemde Neue Arbeitskräfte
Nur wird es ohne Verpflichtung nicht am Arbeitsmarkt spürbar sein
Gott sei Dank klappt es bei den Asylberechtigten
Sehr gut mit der Berufstätigkeit

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u25 (4.955 Kommentare)
am 04.12.2022 16:01

Seht gute Idee

Am besten gleich die österreiche Staatsbürgerschaft dazu

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zlachers (7.940 Kommentare)
am 04.12.2022 17:03

Sie sind ja sowieso hier! Warum dann nicht die Staatsbürgerschaft. Denn wo anders weggehen können die eh nicht! Und niemand sollte nach 30 Jahren in Österreich Angst vor Abschiebung haben müssen!

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helmutspeil (101 Kommentare)
am 04.12.2022 15:30

Er schielt nach zukünftigen Wählern..............

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gutmensch (16.710 Kommentare)
am 04.12.2022 16:32

N….versteher ? Das „versteher“ können‘s ruhig weglassen. Wie es sich wieder mal bei den Hausdurchsuchungen im Grazer FPÖ Milieu zeigte.

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rm66554433 (776 Kommentare)
am 04.12.2022 16:34

Gutmensch-wenn ich das .....Versteher weglasse, packt mich die Zensur.

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gutmensch (16.710 Kommentare)
am 04.12.2022 17:44

Hat sie schon erwischt. Heute sitzt ein sehr FPÖ affiner Redakteur in der Zensi.

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lesemaus (1.707 Kommentare)
am 04.12.2022 14:10

Pfleger werden e viele gesucht.Seh die Burschen schon rauchend und mit Handy vor den Krankenbetten stehn🤣🤣🤣

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westham18 (4.439 Kommentare)
am 04.12.2022 14:18

Durch die ehrliche, blaue Brille betrachtet wirds sicher so sein…..🥱

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( Kommentare)
am 04.12.2022 15:10

@hamal kannst was anderes auch ??

Bist auch einer der ewig gesteren....

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westham18 (4.439 Kommentare)
am 04.12.2022 15:36

Strange Manderl, beleidigend wie immer ? 🥱

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westham18 (4.439 Kommentare)
am 04.12.2022 15:38

Manderl noch was - die Welt ist glücklicherweise BUNT, nicht blau…..😉

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( Kommentare)
am 04.12.2022 13:55

Vor allem sollten sie möglichst bald WÄHLEN dürfen.....

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gutmensch (16.710 Kommentare)
am 04.12.2022 14:22

Was, außer einer unsachlichen Meldung von ihnen, war hier zu erwarten ?

Wenn man diesen Personenkreis würde arbeiten lassen, wäre das Problem des Arbeitskräftemangels zumindest teilweise gelöst und die vielen jungen Männer würden nicht in Horden herumlungern, weil sie beschäftigt sind. Außerdem fallen sie dann dem Sozialstaat nicht zur Last, weil sie selbst Geld verdienen könnten.

Aber was erzähle ich ihnen, einem FPÖler 😉 das ? Integration ist ja nicht in eurem Interesse. Ihr habt ja sonst kein Thema und es würde euch so ergehen, wie derzeit der MfG.

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( Kommentare)
am 04.12.2022 15:13

@menschal jetzt kommens raus die ultra Roten..

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