Kurz: "Die Verhandlungen werden einige Monate dauern"
WIEN. VP-Chef Sebastian Kurz will ab Donnerstag mit SPÖ, Grünen und Neos sondieren, mit wem Koalitionsverhandlungen am aussichtsreichsten sind. In den Gesprächen will er auch „ein Gefühl für die handelnden Akteure“ in den Parteien bekommen, sagt er im OÖNachrichten-Gespräch. Die FPÖ hat sich für Kurz als Regierungspartner nicht disqualifiziert.
OÖNachrichten: Heute wählt Vorarlberg. Haben Sie sich von VP-Landeshauptmann Markus Wallner schon Tipps für eine Zusammenarbeit mit den Grünen geholt?
Sebastian Kurz: Nein, ich hoffe, dass sein Kurs bei dieser Wahl gestärkt wird und er seine Arbeit fortsetzen kann. Über potenzielle Koalitionen im Bund haben wir noch nicht gesprochen.
Dann reden wir darüber: Die FPÖ hat sich aus dem Spiel genommen. Müssten Sie nach all den Einzelfällen in der Regierungszeit und den jüngsten Entwicklungen nicht von sich aus die FPÖ als Partner ausschließen? Oder tun Sie das nicht, weil sie am Ende als letzte Option übrig bleiben könnte?
Ich halte mich an das, was ich vor der Wahl versprochen habe, nämlich mit allen Parteien Gespräche zu führen und niemanden, der demokratisch gewählt ist, auszuschließen. Aber es ist ohnehin eine was-wäre-wenn-Frage, weil die FPÖ gesagt hat, dass die den Weg in die Opposition vorbereitet. Das nehme ich zur Kenntnis.
Aus Ihrer Sicht hat sich die FPÖ nicht als Regierungspartner disqualifiziert?
Nochmals: die FPÖ hat von sich aus gesagt, dass sie den Weg in die Opposition beschreitet.
Die Grünen scheinen eine wahrscheinliche Koalitionsoption, auch wenn es große inhaltliche Hürden gibt. Wie kompromissbereit ist die ÖVP?
Bei allem Respekt, Koalitionsverhandlungen werden nicht über die Medien geführt, insofern werde ich inhaltliche Fragen nicht nur mit Werner Kogler (Grünen-Chef, Anm.), sondern mit allen Parteichefs in den Sondierungsgesprächen und potenziellen Koalitionsverhandlungen besprechen. Es gibt mit jeder Partei inhaltliche Überschneidungen und auch Gegensätze. Mit manchen gibt es mehr Überschneidungen, mit manchen weniger. Das ist die Herausforderung, vor der wir in den nächsten Wochen und Monaten stehen.
Für viele hat Türkis-Grün als Koalition der Wahlsieger Charme, auch für Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer. Erkennen Sie diesen Charme auch?
Um das klarzustellen, in der Volkspartei hat sich niemand für oder gegen eine Koalition ausgesprochen. Nach der ersten Gesprächsrunde mit den Parteichefs gibt es drei Parteien, die mir signalisiert haben, dass sie gerne in einer Bundesregierung mitarbeiten würden. Wir vertiefen jetzt diese Gespräche und werden versuchen, uns als Volkspartei bestmöglich ein Bild zu machen, wie wir eine stabile, handlungsfähige Regierung bilden können, die die Kraft hat, sich den großen Zukunftsherausforderungen in unserem Land zu widmen. Wichtig sind Maßnahmen gegen die sich eintrübende Konjunktur, die Steuerentlastung, der konsequente Kampf gegen die illegale Migration, der Kampf gegen den Klimawandel und die Umsetzung der notwendigen Reformen, damit Sozialstaat und Wirtschaftsstandort weiter stabil und gut aufgestellt sind.
Ab Donnerstag wird sondiert, in welcher Konstellation?
Ich werde weiterhin auf Vier-Augen-Gespräche mit den Parteichefs setzen, daneben sollen ab Donnerstag Zwölferrunden, also je sechs von jeder Partei, zusammenkommen. Einerseits damit man auch ein Gefühl für die handelnden Personen um die jeweiligen Parteichefs bekommt, andererseits, um etwas tiefer über inhaltliche Fragen zu sprechen. In Verhandlungen geht es natürlich darum, Kompromisse zu finden.
Video: ÖVP-Team für Sondierung steht:
Ist für Sie denkbar, mit einem Koalitionspartner nur einige Leuchtturmprojekte zu definieren und andere Bereiche offen zu lassen?
Wir haben noch nicht einmal mit Regierungsverhandlungen begonnen, es wäre zu früh, über so etwas öffentlich nachzudenken.
Sie haben im Wahlkampf das Innenressort wieder für die ÖVP reklamiert. Gilt das noch und welche Ressorts sind für Sie unverzichtbar?
Aus meiner Erfahrung sind Sondierungs- und Koalitionsgespräche dann am erfolgreichsten, wenn miteinander gesprochen und nicht über die Medien verhandelt wird.
Bis wann soll die neue Regierung stehen?
Ich wünschte, ich könnte ein Datum nennen, ich bin ein ungeduldiger Mensch. Trotzdem weiß auch ich, dass diese Verhandlungen einige Monate dauern werden. Unlängst habe ich die Befürchtung gehört, das könnte bis Ostern dauern, das hoffe ich dann auch wieder nicht.
Im Wahlkampf hat sich auch die ÖVP für schärfere Kontrollen der Parteifinanzen und strafrechtliche Sanktionen bei Verstößen ausgesprochen - so wie alle anderen Parteien. Die Grünen wollen dies auch während laufender Regierungsverhandlungen bereits im Parlament umsetzen. Sind Sie dabei?
Wir wollen schärfere Kontrollen und Sanktionen für Verstöße bei den Parteifinanzen, daher werden uns einer guten Lösung nicht verschließen, aber jetzt hat die Bildung einer handlungsfähigen Regierung Priorität. Das sogenannte freie Spiel der Kräfte hat unser Budget schwer belastet.
Apropos Parteifinanzen, sind die Wahlkampfkosten schon abgerechnet, wird die Obergrenze eingehalten?
Die Wahlkampfkosten sind natürlich noch nicht endgültig abgerechnet, weil das ein riesiger Aufwand ist, alle Rechnungen von Bund, Ländern und Gemeinden durchzugehen. Wir waren in dieser Frage i m Wahlkampf mit vielen falschen Vorwürfen konfrontiert, gegen die wir teilweise auch mit Klagen vorgehen. Das Gute ist, die Wahrheit kommt immer ans Licht. Es gibt mittlerweile mehrere unabhängige Erhebungen, bei denen herausgekommen ist, dass die ÖVP sowohl bei der Onlinewerbung als auch bei Inseraten und Plakaten weniger ausgegeben hat, als andere Parteien.
In der Endabrechnung werden es also nicht mehr sein als sieben Millionen Euro?
Davon gehe ich aus, weil das unser Ziel war.
ÖVP und SPÖ legten ihre Verhandlungsteams bereits fest. Näheres erfahren Sie hier!
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Unser HUMANITAETSCHMAROZER schlaegt auch International so hohe Wllen, dass so mancher Seenotretter zu kentern drohrt.
Unser HUMANITAETSCHMAROZER schlaegt auch International so hohe Wllen, dass so mancher Seenotretter zu kentern drohrt.
Jeder, der sich mit Kurz einlässt, ist selbst schuld. Der Konzerne-Buddy Kurz wird auch diese Regierung wieder sprengen. Spätestens nach zwei Jahren.
Nach der Wahl ist bei Kurz immer kurz vor der Wahl. Dauerwahlkampf eben.
Warum?
Weil es dem Narzissten Kurz ein Graus ist überhaupt Kompromisse eingehen zu müssen. Eine Zumutung sozusagen.
Das ist dem Westentaschen-Napoleon zuwider, das hält er nicht lange aus. Wenn schon sonst kein Verlass ist auf Kurz, auf vorzeitige Neuwahlen kann man sich bei Kurz immer verlassen.
Mit Kurz kurze Regierungs-Perioden. Nomen est omen. Basti.
Wem kümmerts wie lange er braucht, es stehen ja noch Wahlen an, da wird er sich Zeit lassen und die Hexenküche gegen die FPÖ brodelt weiter im Schlamm, das ist vom Vorteil für den Jungkanzler und für die FPÖ Hasser. Keine Bange, der gütige VbB wird ihn schon an der Hand nehmen und ihn väterlich beraten und gemeinsam werden sie den Weg in Richtung Brüssel gehen. Von dort kommt schließlich alles Glück der Welt nur leider weniger Geld, da sich die bösen Briten zeitgerecht verabschieden- auf Biegen und Brechen, oder bietet man noch eine Verlängerung an? Warum die Briten wohl so schrecklich dumm sind?
kaschperltheata
der kurze eiert jetzt wahrscheinlich solange herum, bis urplötzlich die fpö sowas aber auch von geläutert und supersauber ist.
dann steht der nächsten schwindligen koalition nix mehr im weg.
...wetten?
bsoffene bieramide
2.0 fehlt noch
Freuen wir uns über die ruhige Zeit ohne Regierung.
Gehen uns die Parteien ueberhaupt ab? Wir haben derzeit eine Interimsregierung die um einiges weniger kostet, keine Streitereien vom Zaun bricht und uns nicht das Blaue vom Himmel verspricht. Fuer die Meisten von uns geht das taegliche Leben weiter ohne gravierende Aenderungen, egal wer in Wien sitzt und unser Steuergeld zum Fenster rauswirft. Wenn es uns nichts kosten wuerde, koennte der Kurz noch Jahrelang weiter verhandeln.
RAPID09, wieder einer der den Unterschied zwischen Exekutive und Legislative nicht kennt.
Regierung und Parlament (Nationalrat) haben verschiedene Aufgaben.
Wenn JAGO das liest wird er dich (vielleicht) ordentlich z'samscheißen.
Die Trägheit der Massen ist noch im Schwung.
Meine Hoffnung ist ja auch, dass keine Regierung aus Parteifunktionären entsteht. Dann kann der Bundespräsident wieder auf die hochgelobte Verfassung zurückgreifen und eine parteifunktionärsbefreite Regierung aus bewährten, hohen Beamten berufen.
Die Parlamentarier müssen "halt" lernen, die Parteifunktionäre nicht als Vorgesetzte und die Diskussionen im Interesse des ganzen Volks zu betreiben.
Das wird schon, Schritt für Schritt.
Da müsste man aber mal den Klubzwang und die Klubförderung abschaffen, deren Rechtsgrundlage ich noch immer vergeblich suche.
Im B-VG ist ausdrücklich das FREIE Mandat festgeschrieben.
Erste Hochrechnung aus Voralrlberg:
SPÖ bleibt einstellig!
Wahrscheinlich werden sie den Gewinn von einigen Zehntel Prozentpunkten als großartigen Wahlerfolg feiern.
Was bleibt denen auch anders übrig, irgendwo muss man ja den Aufwärtstrend herbeireden.
Das habe ich nicht boshaft gemeint, der SPÖ-Vorsitzende Staudinger (Vbg.) hat das TATSÄCHLICH als Erfolg verkauft.
Quelle: ORF-Nachrichten (Radio) 15:00 Uhr
Werist dieser neue Kabarett Shooting Star am Foto? Bestellt der gerade 5 Bier?
Der zeigt dass er sich nicht mit beiden Händen am Mikrofon festklammern muss wie die rote Pechmarie Joy Rendi am 26. Mai in der Spät ZiB.
Xerxes weiter der Vo...... L
Xerxes laboriert offensichtlich an etwas Unheilbarem
Mit der Vergangenheit scheint er besser zurechtzukommen.
Der momentane katastrophale Zustand der FPÖ ist ihm entgangen
ABER DER Zustand der SPÖ offensichtlich nicht😄😄
Was ist das Problem 5 Bier zu bestellen?
In Österreich darf man 1, 2, 4, 5, 6, 7 ….. Bier bestellen.
Was stört dich daran?
Aber wenn man dafür ein Mikrofon braucht, hat man ein Bier zu viel erwischt!
1.2. 1.2 bitte ein bbbbbitt!!
Auch ZLACHERS hat die Ironie nicht verstanden!
Nein, nein überhaupt nicht!
Ich denke wirklich das sich Kurz da ein Bier nach dem andern kauft! Und das er so angesoffen ist, und eun Mikro braucht, um noch mehr Bier zu kaufen, weil ihm die Kellnerin anderes nicht hört!
Das ist doch nix anderes als ein verbaler Stuhlgang des stänkernden Fanfarikuss...
XERXES, ich brauche hier deine argumentive Unterstützuing nicht!
Nebenbei bezweifle ich ob die überhaupt aufgefallen ist dass ich die Zahl "3" ausgelassen habe.
Wie immer!
Absolut wertloses Interview.
Da lob ich mir die Interviews mit der SPÖ Julia Herr!
Die fordert Enteignungen , Verstaatlichungen, ein Universalmietrecht (was immer das ist) und erzählt , dass die Staatsbürgerschaft für die meisten Kulturbereicherern zu teuer ist, also dass man sie kaufen kann.
Das ist ein Interview, das helle Freude bringt und den SPÖ Untergang beschleunigt.
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/wir-brauchen-jetzt-keine-hinterzimmerdeals;art385,3175153
Zumindest stehst für irgendwas und redet ehrlich. Kann man von euch lächerlichen Figuren keine Sekunde behaupten.
Ja, man kann auch für eine Topfn stehwn👍
Standard: Kurz.... Es gibt mittlerweile mehrere unabhängige Erhebungen, wie viel die unterschiedlichen Parteien in diesem Wahlkampf ausgegeben haben. Bei all diesen unabhängigen Erhebungen ist herausgekommen, dass sowohl im Onlinebereich als auch bei Inseraten und Fernsehwerbung von anderen Parteien deutlich mehr ausgegeben wurde als von der ÖVP.
OÖN: Kurz... Es gibt mittlerweile mehrere unabhängige Erhebungen, bei denen herausgekommen ist, dass die ÖVP sowohl bei der Onlinewerbung als auch bei Inseraten und Plakaten weniger ausgegeben hat, als andere Parteien.
Was hat Kurz nun gesagt? Fernsehwerbung oder Plakate!
Das Interview wurde gemeinsam mit Standard und OÖN geführt.
STANDARD: Mit welcher Partei sehen Sie denn die größten Überschneidungen, abgesehen von der FPÖ, die sich ja selbst aus dem Rennen genommen hat?
Kurz: Ich habe mit allen vier Parteichefs eine sehr gute Gesprächsatmosphäre …
STANDARD: Das war nicht die Frage.
Kurz: Ich darf es vielleicht so beantworten, wie ich es für richtig erachte......
Kurz darf Fragen beantworten wie es ihm gefällt. Die Medien sind die Verbindung zum Volk. Message-Control wie gehabt!
Im Standard hat es ein wenig mehr Inhalt, obwohl: Das Interview wurde gemeinsam mit den Oberösterreichischen Nachrichten geführt.
https://www.derstandard.at/story/2000109788637/kurz-wollen-schaerfere-kontrollen-und-sanktionen-bei-den-parteifinanzen
Wenn die Interviewer konsequent wären, hätten sie, statt das Interview abdrucken zu lassen, geschrieben: Aus Inhaltslosigkeit wird das Interview nicht abgedruckt.
Kurz: Ich darf "es" vielleicht so beantworten, wie ich es für richtig erachte......
Gut, dass er sein Studium abgebrochen hat. Dort hätten Antworten auf selbstgebastelte "Es" statt auf gestellte Fragen nämlich die Konsequenzen, dass sie schlichtweg falsch und ungenügend sind.
aus dieser Sicht betrachtet, stellt sich mir wirklich die Frage: Warum sind in Österreich so viele Narren, die diesen Narren wählen!
Sie bezeichnen andere Wähler als Narren ?
Wird sicher eine harte Partie sein für Kurz.
Die einzigen, die mit ihm auf einer Linie liegen, sind die Neos.
Alle anderen können ihn sekkieren und lange zappeln lassen - außer er macht Alleingang ohne Partner, die er für´s Scheitern (mit)verantwortlich machen kann - und für Nichtumsetzung von Wahlversprechen.
Traue ihm aber zu, das er aus dieser Situation das Beste herausholt, nämlich das schlechte Gedächtnis der Wähler und zunehmendes Desinteresse an den Verhandlungen. Da wird dann das Verschachern und unter den Tisch Fallenlassen von Wahlversprechen ein Kinderspiel.
Eh spannend, eine Regierung, die nur verwaltet und ein Parlament, das exklusiv Gesetzesvorschläge macht statt über Regierungsvorlagen abstimmen zu müssen.
Die Alternative Minderheitsregierung hat zumindest einen Haken: Es gibt immer das Neuwahl-Risiko. Und die ÖVP ist so schwer verschuldet, dass eine baldige Kampagne auch für sie nicht einfach zu finanzieren wäre.
Ich mach mir da weniger Sorgen um die schwarzen Finanzen. Irgendwelche Darlehen hoffnungsvoller späterer Nutznießer, am besten einer Crowd, wegen der Betragsgrenzen, kriegen die sicher hin.
Was mich nervt an diesen verkürzten Legislaturperioden ist, dass Gesetze beschlossen werden, die von den Nachfolgern noch ehe sie wirken bzw sich auswirken, je nachdem ob gut oder schlecht, sofort wieder aufgehoben werden.
Die Konsequenzen der vorangegangenen "Arbeit" sind rein hypothetisch.
Die einen sagen, "gut, dass wir gerade noch verhindern können, was passiert wäre, wenn..".
Die anderen, "es würde künftig alles besser laufen, wenn wir weitermachen hätten können, was wir begonnen haben".
Eine Legislaturperiode sollte so lang sein, dass man die Auswirkungen sieht und die jeweiligen Machthaber nach den Auswirkungen ihrer Beschlüsse wiedergewählt oder abgewählt werden können.
Was sich in letzter Zeit abgespielt hat, waren ja nur Versprechungen, die durch andere Versprechungen überholt wurden
Wenn eine Legislaturperiode so lange dauert, dass man die Auswirkungen sieht....kann es auch schwierig werden zB. wieder zur Demokratie zurück zu finden!
Das stimmt schon, dass für die Gruppe(n), deren Wünsche sich gerade nicht erfüllen, die Phase gar nicht schnell genug enden kann.
Trotzdem, für ein seriös beurteilbares Ergenis braucht es eine gewisse Mindestzeit.
Nebenbei führen Gesetze, die der Reihe nach kommen und gehen, aber beim gesetzesunterworfenen Bürger nie richtig ankommen, geradewegs zur Anarchie. Irgendwann pfeift sich keiner mehr was drum, weil es ihm zu mühsam wird, zu erurieren, was gerade Regel ist.
Und die Demokratie geht nicht so schnell verloren.
Dafür sind die Bürger heutzutage zu aufgeweckt und eine Weltöffentlichkeit gibt es ja auch noch.
Viel gefährlicher für die Demokratie sind unterschwelige D€U-Machenschaften, die den Weg in die Medien nicht finden. Der Artikel, den ich dazu gestern auf NDS gelesen habe, verheißt nichts Gutes.
sendest du mir bitte den Link.
Pressefreiheit, Amtsgeheimnisse(Kurz versprach Transparenz)....., Kurz behauptet im September 2019, dass die Regierung die KÖST-Senkung nicht beschlossen hat. Tatsächlich haben ÖVP und FPÖ im Mai im Ministerrat beschlossen, dass große Konzerne um 1,5 Mrd. Euro weniger Steuern zahlen müssen........ Kurz behauptet: „Wir haben begonnen die Steuerlast zu senken.“ Tatsächlich ist die Abgabenquote 2018 im Vergleich zum Jahr 2017 gestiegen-https://twitter.com/davsow/status/1147537816810901505- usw.
Hab ´s Ihnen gestern beim Erdogan-Artikel geschrieben.
Bitte selber suchen, muss jetzt weg.
Titel war
"Brüssel im Machtrausch: Zensur heißt jetzt Faktenprüfung"
auf den Nachdenkseiten
ups...eh klar, da bin ich mir selbst im Weg gewesen. Danke
Wär toll, würden sich die Medien ab und zu die Wahlversprechen, Koalitionsverträge, Parteiprogramme und Presseaussendungen vornehmen und abklopfen, was aus den vielen Worten geworden ist.
Aber nein, sie helfen beim kollektiven Vergessen mit.
Ja, regieren ist mindestens genauso riskant, wie auf der Uni Prüfungsfragen beantworten.
Sogar noch ein bisserl riskanter, weil das Volk auch was riskiert dabei.
riskant für die Regierenden ist nur ein Volk das genau hinsieht!
... und zwischen den Zeilen lesen kann und Obertöne hört und ein bisschen vorausdenkt.
Da hätten ´s die Politzfratzen dann wirklich schwer.
Die Crux an der Demokratie ist, dass Parteien immer nur wahlentscheidend große Gruppe im Auge haben und solche, die man gewiss leicht einlullen kann.
So gibt es sicher viele Individuen, die schon lange nicht durch die Politik vertreten werden, weil sie für diese kein relevanter Faktor sind.
Für die ersteren wird ein bisserl was getan, zweitere glauben, dass Politik etwas für sie voranbringt, letzere wissen, dass sie sich besser auf den Nachbarn oder auf sich selbst verlassen.
Da fällt mir ein dass die Joy Rendi-Wagner schon etliche Male bei Interviews gefragt wurde, warum sie ihre beiden Töchter in eine Privatschule schickt und nicht in eine öffentliche Gesamtschule.
Die Reaktion der Joy war jedesmal gleich: Sie hat die für sie unangenehme Frage charmant weggelächelt.
Aber dafür hat die SPÖ Zukunftshoffnung Julia Herr jetzt endlich zugeschlagen.
Sie hat ihrer Parteivorsitzenden wegen diesem Thema eine ordentliche Verkehrte verpasst.
Und die Joy Rendi-Wagner kuscht..... eh klar!