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Innenpolitik

Kunasek bestätigt: Heer kann Landesverteidigung nicht mehr garantieren

Von nachrichten.at/apa   14. März 2019

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ)

WIEN. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat nach seiner Befragung im Eurofighter-U-Ausschuss Stellung zur aktuellen Debatte über den Zustand des Bundesheeres bezogen.

Er bestätigte die Darstellung von Generalstabschef Robert Brieger, wonach sich das Heer in einem nicht-verfassungskonformen Zustand befindet und forderte drei Mrd. Euro, um den "Investitionsstau" der vergangen 15 Jahre zu lösen.

Am Dienstag war eine Broschüre aufgetaucht, in der Brieger ein dramatisches Bild vom Zustand des Heeres zeichnet und davor warnt, dass dieses ohne zusätzliche Mittel künftig nur mehr "einfache Assistenzleistungen" werde leisten können. Der "dringende Investitionsstau" wird dort mit drei Mrd. Euro beziffert. Ohne Investition werde es 2025, also in sechs Jahren, in allen Bereichen zu einem Verlust von Fähigkeiten kommen, in der Luftraumüberwachung genau so wie bei der Mobilität und der Ausrüstung, heißt es in der Broschüre. "Das Papier deckt sich mit meiner Meinung", sagte Kunasek. Es sei sein Auftrag an den Generalstab gewesen, den aktuellen Stand und den Investitionsbedarf von drei Mrd. Euro darzustellen. Das kolportierte Papier sei aber nur ein Entwurf gewesen, die Endfassung liege nun vor.

Kunasek verwies darauf, dass schon im Regierungsprogramm fegehalten ist, dass das Heer wieder in einen verfassungskonformen Zustand gebracht werden solle, vor allem was die Miliz und die Mobilmachungsstärke von 55.000 Mann betreffe. Insofern sei die Botschaft des Generalstabschefs "keine Neuigkeit, aber die Darstellung ist ausgezeichnet".

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