Koalitionsverhandlungen: Volkspartei nimmt FPÖ-Einladung an
WIEN. Die Volkspartei nimmt die Einladung von FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Koalitionsverhandlungen an. Das erklärte deren geschäftsführender Obmann Christian Stocker bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.
"Ich werde das Gespräch führen. Es braucht aber ehrliche Antworten", schlug Stocker gleichzeitig Pflöcke wie etwa Medienfreiheit, Unabhängigkeit von Russland und die Zusammenarbeit in Europa ein. Während des Pressestatements wurde die ÖVP-Bundesparteizentrale beschmiert.
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Bereits unmittelbar nach seiner Designierung hatte Stocker erklärt, ein allfälliges Gesprächsangebot der Freiheitlichen annehmen zu wollen. Der ÖVP-Vorstand hatte sich einstimmig dafür ausgesprochen. Stocker betonte, dass der Ausgang der Gespräche offen sei.
Stockers Statement zum Nachhören:
Eine Regierungszusammenarbeit mit dem FPÖ-Chef hatten der zurückgetretene ÖVP-Spitzenkandidat Karl Nehammer, aber auch Stocker und zahlreiche weitere ÖVP-Funktionäre vor der Nationalratswahl ausgeschlossen. Damit Unzufriedene drückten ihren Missmut indes mit Vandalismus aus: "ÖVP stinkt nach brauner Scheisse" (sic!), schrieb jemand auf das ÖVP-Gebäude neben dem Wiener Rathaus. Die Stellen wurden prompt überklebt.
Stocker will starke Demokratie
Ehrlich beantworten müsse die FPÖ, ob Österreich ein konstruktiver und verlässlicher Teil der EU sein, sich an der freien Welt oder der Diktatur orientieren und das Staatsganze über Parteiinteressen stellen solle. Aus den Antworten werde erkennbar sein, ob die FPÖ dazu bereit sei, Verantwortung für alle Menschen zu übernehmen. Das werde er in den kommenden Gesprächen ausloten, so Stocker.
Für die ÖVP sei klar, dass es eine Demokratie brauche, die Bedrohungen wie Einflussnahme aus dem Ausland, Terrorismus und Krieg standhalte. Er sprach sich zudem für Souveränität, Partnerschaft in Europa, eine "starke wenn auch bessere EU", die Wahrung des Rechtsstaates und den Kampf gegen Antisemitismus aus. Auf eine Journalistenfrage danach, ob Österreich - wie von der FPÖ gefordert - aus dem Verteidigungsprojekt "Sky Shield" austreten könnte, meinte der geschäftsführende ÖVP-Obmann, man müsse die Landesverteidigung ernst nehmen. Alles weitere werde man - "wenn es dazu kommt" - mit der FPÖ besprechen.
"Veränderte politische Lage"
Stocker betonte zudem, dass sich die ÖVP eigentlich um eine Dreierkoalition mit SPÖ und Neos bemüht hatte, diese aber gescheitert ist. Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt hat, habe zu einer neuen politischen Lage im Land geführt, begründete er die Zusage zu einem Gespräch mit Kickl. Er sprach sich außerdem gegen Neuwahlen aus. Eine Minderheitsregierung aus ÖVP und Neos, die der ÖVP-EU-Abgeordnete Lukas Mandl ins Spiel gebracht hatte, hätte laut Stocker keine parlamentarische Mehrheit, die sie stützt.
Innenpolitik Dienstagabend hatte das Präsidium der FPÖ einstimmig grünes Licht für offizielle Verhandlungen mit der ÖVP gegeben. Direkt danach rief Kickl bereits Stocker an. Der FPÖ-Chef sprach außerdem davon, dass ein Treffen in kleinem Rahmen "zeitnah" erfolgen soll. Dieses könnte dem Vernehmen nach bereits am Mittwoch stattfinden, inhaltliche Verhandlungen sind für Freitag anvisiert, wenn sich die Steuerungsgruppen beider Parteien treffen könnten. Eine offizielle Bestätigung für ein Treffen der Parteichefs am Mittwoch gab es aus beiden Parteien vorerst nicht, Fragen nach dem genauen Termin beantwortete Stocker auch beim Pressestatement nicht.
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Nun rudert sogar der linksliberale ZDF zurück:
"Kickl ist Stratege, Pragmatiker und exzellenter Kommunikator" lässt man einen Politologen verkünden...
es sollte so lange gewählt werden, bis der Kickl von den eigenen Leuten entfernt wird. Dabei würde die FPÖ zwar immer stärker werden, doch niemals die Absolute erreichen. Mit Kickl darf niemals verhandelt werden. Das Spiel geht solange, bis die FPÖ Kickl abserviert. Bis dahin werden wir von einer Expertenregierung verwaltet. Diese Vorgangsweise ist zwar sehr teuer, aber für Österreich leistbar und hätte den Vorteil, dass wir den Kickl loswerden.
Das Spiel koste es was es 🧶
Es solle so lange gewählt werden, bis Kickl weg ist
Die Vorgangsweise wäre teuer aber für <Österreich> <leistbar>
Fragen?
Die ersten vier Buchstaben ihres Namens reichen völlig.....
Typisch linkes Demokatrieverständnis...
Es wird so lang gewählt bis uns das Ergebnis passt 🤦
..viel Spass mit dem VOLKAKI!
Viel Spass im Vogelhaus.
Experten wären gut, ja.
Ich tendiere auf Neuwahlen, welche natürlich wieder viel Geld und Zeit kosten. Die FPÖ wird sicherlich zulegen, vielleicht auf 35%. Nur ÖVP und SPÖ müssten die Führungskraft austauschen um gemeinsam über 50% zu kommen, und vielleicht einen mit 36%. Dann sollten auch die Wähler über Ihren Schatten springen, und mitrechnen.
kasperl
Eh, nette Idee!
Dann dauert der Zirkus bis ca. Herbst und dann haben wir noch immer keine handlungsfähige Regierung.
In Zeiten wie diesen (Trump, Putin, EU, Insolvenzen, Budgetsanierung…) wahrlich a super Idee! 🤷
@Austria3.:
Genau so funktionieren Wahlen, der linken Bagage.
Märchenerzähler und Lügner müssten sich doch gut ergänzen ...
Schon komisch die Sichtweise der Partei des kleinen Mannes:
Vor ein paar Jahren hat die FPÖ versprochen die Kammerumlage abzuschaffen den diese Zwangsgebühr ... nach dem Millionen Euro von Konzernen aufs Parteikonto und Parallelkonto geflossen sind wurde es ruhig darum. Im diesen Wahlkampf hat Kickl versprochen die AK zu zerstören ... wahrscheinlich soll im Auftrag der Geldgeber der Arbeitnehmer geschwächt werden.
Völlig richtig. Der Kleine Mann (und das sind wir fast alle) sieht nicht wie sich die wenigen Großen und ihre politischen Handlanger schamlos bedienen. Dass Viele die eine Änderung wollen ausgerechnet die Skandalpartei FPÖ (Haider, Strache, etc.) sich dafür ausgesucht haben ist schon mehr als skuril und hat wohl mit einer völligen politischen Ahnungslosigkeit zu tun. Wir werden noch froh sein, dass es Gewerkschaften, Arbeiterkammer, usw. gibt. Ein Andi Babler wird gehen müssen, weil er und seine SPÖ seit Jahren zu schwach und zerstritten ist. Aber menschlich ist mir Babler beim, ihr wisst schon wo, lieber als die Typen die jetzt verhandeln.
Mal schauen ob es ÖVP Bürgermeister und Gemeinderäte gibt, die die Eier haben und sich von dieser Lügen- und Wendehalspartei verabschieden und vielleicht ihre eigene Gemeindeliste aufstellen.
Die haben keine Eier, das ist eine politische Lügeninzucht ...
ÖVP und Anstand sucht man vergebens.
Nun ja, sie hatten ja in der letzten Koalition die GrünInnen als Vorbild!
die waren schon immer verlogen, es hat sich immer mehr gesteigert.
Wenn die Klimabonus fällt dürfte es auch keine Agrardieselrückvergütung mehr geben!!!
Mimimimimi.
Jetzt können wir endlich herausfinden, was wir an Stelle unserer Großeltern getan hätten.
Kein Wunder, dass viele Schnappatmung haben: die Geschichte scheint sich grad zu wiederholen.
Und wieder jubeln zahlreiche Menschen dem zukünftigen fanatisch Volkskanzler zu.
Und dann will es wieder keiner gewesen sein...
Was schlagen Sie vor?
ÖVP, SPÖ und die NEOS hätten es in der Hand gehabt. Also regen sie sich jetzt nicht auf und stellen da noch an den Haaren herbeigezogene Vergleiche an
@Britta12: "Jetzt können wir endlich herausfinden, was wir an Stelle unserer Großeltern getan hätten...
...die Geschichte scheint sich grad zu wiederholen..."
Soll das heißen du vergleichst Kickl mit Hitler, welcher Millionen Menschen ermorden ließ???
Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.
Situationselastisch
Wendehals
Zug zum Futtertrog
Einfach NVPÖVP
Warum und von wem wird diese Bande gewählt?
Nun zum Beispiel von denen die viel zu verlieren haben
https://www.meinbezirk.at/niederoesterreich/c-politik/ein-rueckblick-auf-verhandlungen-von-oevp-und-spoe_a5940811
Naja, jedenfalls die freie Meinungsäußerung wird unter Kickl sicher nicht besser!!!
denke das wird besser
Ich erwarte ganz im Gegenteil den Bruch des Meinungsmonopols
Wie kann etwas brechen, dass es nicht gab?
https://about.fb.com/news/2025/01/meta-more-speech-fewer-mistakes/
Die Erde ist nach wie vor eine Scheibe gel, steht ja so öfters in sozialen Medien, speziell die FlateEarth Phantasten in den USA glauben daran, wenn‘s in FB steht wird’s schon stimmen, genauso wie der Schei.. den Musk und Konsorten von sich geben, wenn interessierts ob stimmt oder nicht, der einfache Mensch will anscheinend wirklich belogen und getäuscht werden.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bruch-koalition-schuld-100.html
Die IV hat gefordert, das Budget auschließlich Ausgabenseitig zu sanieren (sprich keine Vermögensteuern, Bankengewinn- oder Übergewinnsteuern) und hat deswegen der ÖVP befohlen, die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ platzen zu lassen.
Ob die ÖVP da die 3 Mrd. für die Landwirtschaft oder die 12 Mrd (!) für Industrie und Wirtschaft jetzt Ausgabenseitig konsequenterweise kürzen wird?
Oder wird es doch wieder der Mittelstand über höhere Mehrwertssteuer oder weniger Leistungen blechen müssen?
So etwas kann man nicht erfinden: Ausgerechnet Herr Stocker, welche die gesamte Österreichische Bevölkerung eiskalt angelogen hat (vor der Wahl: "Keine Koalition mit Kickl!", heute sind er und Kickl plötzlich beste Freunde!) verlangt "ehrliche Antworten" von der FPÖ!
Jeder Linke der die VP gewählt haben soll um Kickl zu <verhindern>
ist derart neben der Spur
https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/2000127163447/der-poebel-soll-spuren
https://www.profil.at/meinung/koalition-der-schwarz-gruene-truemmerhaufen/402915671
Christian Stocker, geschäftsführender ÖVP-Chef: "Die Kickl-FPÖ ist nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern eine ebenso große Gefahr für die Sicherheit Österreichs." (OTS-Aussendung 23.8.2024); "Herbert Kickl darf im Interesse der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung keine Regierungsverantwortung übernehmen." (OTS-Aussendung 24.9.2024)
August Wöginger, Klubobmann: "Herbert Kickl schließen wir ad personam aus. Als Kanzler und als Regierungsmitglied." (Kurier, 22.9.2024)
Karoline Edtstadler, Abgeordnete und Verfassungsministerin: "Mit jemandem wie Herbert Kickl, der sich in den vergangenen Jahren radikalisiert hat, möchte ich nicht an einem Tisch sitzen." (Salzburger Nachrichten, 3.8.2024)
Alexander Schallenberg, Außenminister: "Nach oben treten, Fußabstreifer, Fahndungslisten – das ist eine Diktion, die die Gesellschaft spaltet. Das wollen wir als ÖVP nicht und ich hoffe auch, dass die Österreicher das genauso sehen und so etwas in Zukunft nicht in der Regierung haben möchten (...) Es wird keinen Bundeskanzler Kickl geben – nicht mit uns." (Heute, 18.2.2024)
Gerhard Karner, Innenminister: "Herbert Kickl hat sich aus dem Spiel genommen. Jemand, der massiv im Verschwörungsbereich unterwegs ist, jemand, der hofft, dass illegale Zuwanderung steigt, weil es anderen schadet, der hofft, dass Afghanen und Syrer bewaffnet sind – mit so einem Mann ist kein Staat zu machen." (Falter, 30.7.2024)
Claudia Plakolm, Staatssekretärin und Obfrau der Jungen Volkspartei: "Herbert Kickl ist ein absolutes No-Go und für mich absolut unmöglich als Regierungschef. Er ist jemand, der die Bevölkerung spaltet, der nur Probleme sieht und nie eine Lösung vorschlagen musste." (Puls 24, 7.9.2024)
Klaudia Tanner, Verteidigungsministerin: Auf die Frage des STANDARD, ob sie eine Koalition mit der FPÖ unter Kickl ausschließt, sagte Tanner: "Ich sehe das wie der Bundeskanzler (Nehammer, Anm.). Wir leiden teils immer noch unter dem, was er (Kickl, Anm.) im Innenministerium angerichtet hat – gerade, was die Nachrichtendienste angeht." (STANDARD, 13.2.2024)
Norbert Totschnig, Landwirtschaftsminister: Zur Frage, ob er Nehammers Position unterstützt, die Kickl-FPÖ auszuschließen: "Ich bin Teil seines Teams und unterstützte diese Linie." (Puls 24, 13.7.2024)
Susanne Raab, Integrationsministerin: "Kickl hat bewiesen, dass er kein vertrauenswürdiger Partner ist, sondern von ihm eine Gefahr ausgeht. Er hat den Verfassungsschutz ruiniert, und es hat viele Bemühungen gebraucht, dass wir mit Diensten anderer Länder wieder kooperieren konnten (...) Ich schließe aus, in einer Regierung mit Kickl zu sein." (Oberösterreichische Nachrichten, 24.8.2023)
Johanna Mikl-Leitner, Niederösterreichs Landeshauptfrau und ÖVP-Chefin: "Das ist das, was fix ist." (Zur Frage in der ORF-Pressestunde vom 11.2.2024 , ob die ÖVP definitiv nicht mit der Kickl-FPÖ koalieren wird.)
Thomas Stelzer, Oberösterreichs Landeshauptmann und ÖVP-Chef: "Ich könnte mir auch nicht vorstellen, dass ich mit Herbert Kickl zusammenarbeite (...) Die Art und Weise, wie Kickl Staatsämter behandelt und mit Worten versieht, halte ich für unverantwortlich. Das lehne ich ab." (Presse, 18.3.2023)
Anton Mattle, Tiroler Landeshauptmann und ÖVP-Chef: "Eine Koalition mit der FPÖ ist für mich nicht vorstellbar." (Profil, 14.9.2024)
Karl Mahrer, Wiener ÖVP-Chef: "Wir sind gegen Verschwörungstheoretiker und wir wollen keine Politiker, die ihre politischen Mitbewerber auf Fahndungslisten setzen. Zusammenarbeit mit allen Parteien ist möglich, aber nicht mit Herbert Kickl.“ (ORF Wien, 5.9.2024)
Markus Wallner, Vorarlberger Landeshauptmann und ÖVP-Chef: "Es gibt die klare Sicht: mit Kickl nicht. Das gilt für mich logischerweise auch für andere, die ähnlich radikale Positionen vertreten." (News, 9.9.2024)
Christian Sagartz, burgenländischer ÖVP-Chef: „Kickl ist mit seinen Aussagen brandgefährlich und er hat gezeigt, was er als Innenminister anstellen kann. Für mich und alle in der ÖVP ist klar, mit Herbert Kickl gibt es keinen Staat zu machen und keine Koalition." (ORF Burgenland, 28.8.2024)
Danke!!! Mmd
https://dietagespresse.com/kickl-kanns-nicht-pdf/
ÖVP-verlogene Bande!
und die werden nicht mal rot im Gesicht ...
wer künftig nochmal die ÖVP wählt braucht dringend psychiatrische Behandlung ...
@Natscho:
Und nun??
Neuwahlen?
Wird es besser?
Ideen?