Koalitionsbruch: Kurz will bis zur Wahl mit Experten regieren
WIEN. Nach dem Rauswurf Kickls verlassen alle FP-Minister die Regierung. Kurz braucht jetzt Experten und die Unterstützung der SPÖ.
Tag zwei nach der Neuwahl-Ansage von Sebastian Kurz stand gestern im Zeichen des taktischen Geduldspiels zwischen den scheidenden Partnern. Am Ende kündigte Kurz eine Regierungsumbildung mit Experten in den blauen Ressorts an.
Im Mittelpunkt stand die Forderung des VP-Obmanns nach einem Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FP) als Voraussetzung für die Fortsetzung der türkis-blauen Regierungsarbeit bis zum Wahltermin im September. Kickl und der neue FP-Obmann Norbert Hofer legten am Vormittag mit einem Konter vor. Hofer stellte klar, dass bei einem Abschuss Kickls die blaue Mannschaft geschlossen die Regierung verlassen werde.
Tatsächlich wurden in den FP-geführten Ministerien über den Tag schon emsig Kisten gepackt. Kickl, der Kurz "kalte und nüchterne Machtbesoffenheit" vorwarf, ging in die Gegenoffensive: Ihm persönlich gehe es nicht um Positionen. Der Kanzler müsse nur einen anderen FP-Kandidaten für das Innenressort akzeptieren. Dessen Bedenken, dass Kickl als ehemaliger FP-Generalsekretär für die Aufklärung der im Ibiza-Video von Heinz-Christian Strache angesprochenen illegalen Parteienförderung zuständig wäre, hätten sich damit erledigt.
Nach Rücksprache mit dem Bundespräsidenten zog Kurz am Abend dennoch die Reißleine: Er werde Alexander Van der Bellen um Kickls Entlassung ersuchen. Dem FP-Chefideologen warf der Kanzler vor, in der Vertrauenskrise nach dem Ibiza-Video "nicht die notwendige Sensibilität" zu haben. Das zeige sich an Kickls Versuch, den höchst umstrittenen Generalsekretär im Innenressort, Peter Goldgruber, als Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit zu bestellen. Eine Rochade, die an Van der Bellen, dessen Zustimmung nötig wäre, gescheitert ist.
Video: FPÖ-Minister treten geschlossen ab
Ein turbulenter Tag
10.30 Uhr: In der FP-Zentrale wird bekräftigt, dass bei einem Rauswurf von Herbert Kickl alle FP-Minister zurücktreten. Kickl bietet Kanzler Kurz an, statt ihm einen anderen FP-Innenminister zu installieren.
12.30 Uhr: Sebastian Kurz kritisiert Kickl nach dem VP-Vorstand zwar für die versuchte Beförderung seines Generalsekretärs Goldgruber scharf. Seinen Rückzug fordert er aber nicht mehr explizit.
14.00 Uhr: Kurz und danach Hofer berichten nacheinander Bundespräsident Alexander Van der Bellen – und verlassen die Hofburg kommentarlos.
18.30 Uhr: Kurz kündigt Kickls Rauswurf und die Nachbesetzung der FP-Minister durch Beamte an.
Video: SPÖ-Chefin Rendi-Wagner fordert Expertenregierung
Experten und Spitzenbeamte
Für die in der FP-Zentrale stundenlang wartenden FP-Spitzen waren die Würfel gefallen: "Wir stellen ab sofort die Ministerien zur Verfügung", sagte Hofer. Damit stand fest, dass Kurz "in den nächsten Tagen" sechs FP-Minister ersetzen muss. Das sind neben Hofer und Kickl Mario Kunasek (Verteidigung), Karin Kneissl (Äußeres), Beate Hartinger-Klein (Soziales) und der zurückgetretene Vizekanzler Strache.
Er werde dem Bundespräsidenten "Experten beziehungsweise Spitzenbeamte" vorschlagen und mit dieser Regierungsmannschaft "bis zum Wahltag Stabilität sowie Mitsprache auf EU-Ebene gewährleisten", erklärte Kurz. Mit diesem Expertenkabinett wird Kurz angreifbar. Bereits für eine Sondersitzung am Montag hat Peter Pilz (Jetzt) einen Misstrauensantrag gegen Kurz angekündigt. Kickl droht nach seinem Rauswurf mit Gleichem: "Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, der einem gerade das Misstrauen ausgesprochen hat."
Ob der Kurs der FP Richtung totale Konfrontation oder staatstragende Zurückhaltung geht, ist unklar. Für Hofer ist es "wirklich noch offen", ob man einen Misstrauensantrag gegen Kurz unterstützen würde. Ihm sei jedenfalls Stabilität "sehr, sehr wichtig".
Nach dem Platzen der Koalition ist Kurz auf die Duldung durch die FPÖ oder die SPÖ angewiesen. Gibt es für einen Misstrauensantrag eine Mehrheit, wäre der Kanzler abgesetzt. Es sei "eine sehr ernste Situation für die Republik", in der jede Partei ihre Verantwortung trage, sagte Kurz.
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Geiles Foto!
noch ein letztes Wort.ich hole mir die Steinschleuder vom Dachboden,damit ich mich verteidigen kann wenn die Indentitären ihre Waffen zücken
Leider! Eine mit künstlicher Intelligenz gesteuerte Drohne könnte Sie dennoch verfolgen und auf Sie das Feuer eröffnen! Stellen Sie sich hinter einen Baum, oder in einen Strauch, damit die Gesichtserkennung nicht funktioniert! - mein Tipp!
bin neugierig ,wieviel gemeinnützige Vereine mit empfangenen Spendengeldern noch auffliegen z B . von Pierer,Benko und nicht nur die der FPÖ.Wie gesagt,wenn der Basti
und sein Verein keinen Dreck am Stecken hat,dann stockt er umgehend und sofort die WKStA ordentlich auf,lässt sie ohne Weisungen arbeiten und schaut dass diese Gerüchte schnellstmöglich offengelegt werden,das könnte seinen Hintern noch retten,alles ander e Gezetere ist nur Bla bla
ah,da lese ich gerade,die NEOS werden sich nicht am Misstrauensvotum gegen Kurz beteiligen (hat das der Haselsteiner angeordnet,ich glaubs fast)?
Wenn man die österr Tageszeitungen und Onlinemedien durchstöbert kommt mir der Optimismus der FPÖ schon fast peinlich vor.Bedenkt man dass die letzte Wahl eine Revoluzzerwahl war die mit Wahlversprechen der Ehrlichkeit und Wohltaten an die kleinen Leute gerade so gestrotzt haben und die Wählerströme von 18 % ! (wie dzt Progn)von den Schwarzen und Roten zur FPÖ gewandert sind so sind diese Stimmen,hört man sich in den Stammbeisln um,weg und die Euphorie der ehrlichen Politik ist wieder vorbei.Das Motto,gerade jetzt !wird zur Lachnummer!Der Wäkler vergisst nicht..unsinnige Kassenreform mit Umfärbung,12 Std Tag,Familienbeihilfe kürzung für die unterste Einkommenschicht,Pensionsausgleich bei durchschn € 20,00
BVT und Steuergeschenke an Konzerne und der ja gutgehenden Wirtschaft.DA bleibt für uns nicht übrig!
Menasse: „.. Von den jungen Kanzler ist überhaupt ein Element der Künstlichkeit in die Politik gekommen, von dem ich nicht hoffe, daß es für die nächsten Jahre stilbildend ist in Europa.“
Frage: Wie würden Sie das Element der Künstlichkeit beschreiben?
Menasse: „Schauen Sie sich diesen Kurz einmal an. Ich kenne etliche Leute, die mit dem gesprochen haben, die ihn interviewt haben, die ihn als Journalisten verfolgt haben, begleitet haben bei Wahlkämpfen und sonstigen Ereignissen. Niemand weiß, wer er ist.
Es gibt den ganz lustigen Witz, nach dem er das erste Beispiel für künstliche Intelligenz an der Macht ist. Das heißt, der ist eine Art Klon. Niemand weiß, was der denkt, was der will. Ich glaube, er weiß es auch selber nicht. Aber, es ist alles eine Art von wirklich unheimlicher Mache. Auch diese ganze Anmutung von ihm. Und dazu paßt natürlich zu ihm dieses raubeinige Macho-Element, das ihm die FPÖ dazugegeben hat schon ganz gut …“
Hörenswerte, weil sehr treffende Charakterisierung von Eva Menasse:
B2R, kuturWelt, 21.05.2019, https://www.br.de/radio/bayern2/programmkalender/sendung-2344524.html
Auszug siehe unten
...wie ein "Untoter"
Kurz ist rücktrittsreif, er und seine Türkisen, die schwarzen Landeshauptleute wie die Michl-Leitner, Stelzer, Wallner, Platter, Schützenhofer etc. haben diese schmutzige Regierung erst ermöglicht.
Kurz glaubt wohl, jetzt weiter fuhrwerken zu dürfen und es ist hoch an der Zeit , dass der Bundespräsident die ganze Regierung entlässt.
Bin neugierig, was noch zu Tage tritt, auch die Wahlkampfspender der ÖVP gehören allesamt per Finanzprüfung durchleuchtet, die von Strache im Video angeführten FPÖ-Spender werden auch nicht zur Ruhe kommen.
Wir sehen Österreich im Würgegriff des Kurz, und einen Bundespräsidenten, dem seine Rolle um paar Nummern zu groß ist.
Eigentlich müsste Kurz Persil heißen. Damit man ein bisschen vergisst, wieviel Dreck der am politischen Stecken hat.
Kurz feuert Kickl. Kickl & Co feuern Kurz ...
Der Sunnyboy hat sich verspekuliert?
Jedenfalls wäre es ein großer Imageschaden.
WELCHES IMAGE???
Kurz muss weg, Erste Hilfe für Österreich muss her.
Das System Kurz hat Österreich wirtschaftlich, gesellschaftlich und moralisch extrem geschadet.
Wenn die SPÖ meint, diesen politischen Geisterfahrer, der Papas Porsche durch seinen jugendlichen Leichtsinn und seine intellektuelle Unterlegenheit an die Wand gefahren hat, auch nur eine Sekunde durch Duldung decken zu müssen, macht sie sich der Mittäterschaft schuldig oder gehört besachwaltert.
und bitte eine ordentliche,breite Rettungsgasse bilden bei dieser Operation
Der politische Vollversager Kurz und seine türkise Truppe haben politisch völlig abgewirtschaftet und sind daher nicht zuletzt in ihrem eigenen Interesse umgehend aus der Regierungsverantwortung zu entlassen, bevor Österreich endgültig hin ist.
Ein derartiges politisches Zerstörungswerk ist nicht einmal den Vorfahren der Türkisen, dem Dollfuß und dem Schuschnigg gelungen.
"Wir werden die Hintermänner des kriminell erstellten Videos und Dirty Campaignings ausfindig machen und ich werde meine Unschuld beweisen! Dafür kämpfe ich!"
HC Strache
loooooool welche Unschuld?
Keine Einsicht! Keine Reue! Kein Anzeichen davon, dass er etwas falsches getan hat!
Aus dem Amt geflogen, Frau hat ihn verlassen ….. was muss noch passieren, damit er ein wenig Einsicht und Demut zeigt?!
Strache ist politisch völlig tot (s. Stellungnahme oö. Haimbuchner), aber sein Ermöglicher Kurz ist noch immer im Sinne der gemeinsamen Ideale hyperaktiv. Da braucht es eine Sonderration Baldrian.
Der Einschätzung, die Mitterlehner über Kurz abgeliefert hat, konnte ich anfangs nur den Kopf schütteln. Doch meine Meinung über die Richtigkeit dieser Beurteilung hat sich geändert. Mitterlehner hatte zu 100 % recht. Fakt ist, dass Kurz ein ausgesprochenes Faible zur Macht hat und es ist ihm jedes Mittel recht ist, um diese zu zementieren. Meiner Meinung nach war die Sprengung der Koalition von langer Hand vorbereitet und so kam ihm das Ibiza-Video mehr als gelegen. Dabei darf auch gedacht werden, ob dieses Video vielleicht gar aus dem Umfeld der VP gekommen ist. Die flügellahme Opposition stellt keine Gefahr für Kurz dar, nur der ambitionierte Herbert Kickel stahl ihm des öfteren die Show und so etwas kann man nicht akzeptieren. Mit der Demontage von Kickel entledigte er sich eines unangenehmen Ministers. Wie ich gestern schon hingewiesen habe, hat die VP bereits vor zwei Wochen für den Herbst alle verfügbaren Plakatständer in O.Ö. reserviert. Wofür ? Hellseherische Fähigkeit ??
Anders als das Benehmen Van der Bellens nahelegt, ist Bundeskanzler Kurz kein lieber Enkel, sondern ein ziemlich falscher Sohn.
Augen auf, Österreich, der pokert mit dir! Als Einsatz in seinem Hazardspiel.
Es muss in einer Demokratie möglich sein, dass der Regierungs-Chef (Kanzler / Prime Minister) einen Minister entlässt, auch wenn dieser sich weigert, seinen Platz zu räumen.
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So sind die demokratischen Spielregeln!
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Wenn jetzt die Oppositionsparteien wegen 3 Monaten Wartezeit auch noch den Kanzler stürzen wollen, ist das zwar legitim aber im Hinblich auf die eintretende Staatskrise bedenklich.
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Die an diesem Theater teilnehmenden Parteien tun sich möglicherweise nichts Gutes. Der Wähler könnte derartiges Verhalten nicht gut finden, und die eine oder andere Partei abstrafen.
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Noch schwieriger wird sich die Regierungsbildung nach der Nationalratswahl gestalten. Die 3 größeren Parteien sind nunmehr total verfeindet und nicht mehr fähig, noch eine Regierung (aus 2 Parteien) zu bilden.
Wenn die SPÖ schlau wäre, dann würde sie sich zurücklehnen und sich den Kampf zwischen ÖVP und FPÖ in Ruhe ansehen.
Einen Misstrauensantrag zu stellen hielte ich auch für falsch, da sie sich dann aktiv einmischen würden.
Sinnvoller wäre es die Beziehungen zur ÖVP so gut wie möglich aufrecht zu erhalten. Denn bei der nächsten Wahl gibt es zwei wahrscheinliche Varianten:
1. Eine ÖVP/SPÖ Koalition
2. Eine Alleinregierung der ÖVP
Selbst wenn sich die Verluste der FPÖ in Grenzen halten würden, so würde keine der anderen Großparteien mit ihr koalieren können ohne das Gesicht zu verlieren.
Ich stimme jedem Punkt nicht mit Ihnen überein. Taktisch völlig falsch, und würde nur das Image der SPÖ als Versagerpartei stärken, das ihr nicht erst seit 1934, sondern schon seit dem Ersten Weltkrieg (Unterstützung des Mordens) anhaftet.
Mit dieser hasardierenden Truppe um den auffällig leichtsinnigen Polit-Geisterfahrer Kurz wird keine normaler Partei jemals koalieren, ohne sich nicht wundern zu müssen, was alles noch mit Österreich angestellt werden kann.
Sebastian bitte, geh' studier'n!
...zuerst die Matura nachholen! Oder wurde diese "Zulassungshürde" auch von der Regierung bereits aufgehoben?
Wie kann man jemanden als Kanzler in seinem Amt belassen, der diesen Irrsinn zu verantworten hat. Der das Land aus Machtgeilheit an die Rechtsextremen verscherbelt hat und von dem wir nicht wissen, wer hinter ihm steht und ihn finanziert.
Der in der schwersten Krise der zweiten Republik, die er zu verantworten hat, tagelang keine Antworten gibt, sondern rotzfrech Wahlkampf betreibt und so tut, als wäre die Opposition schuld.
So einer soll auch nur eine Minute länger als notwendig, Kanzler bleiben?
Normalerweise müsste Kurz von sich aus zurücktreten und nie wieder ein öffentliches Amt bekleiden. Aber angesichts dessen, was wir in den letzten Tagen erleben mussten, ist das leider nicht zu erwarten.
was lernen wir aus dieser fürchtbaren Krise?
1. es ist gar nicht so schlimm (bis jetzt)
2. es ist gut, dass auch der letzte Stammtisch in Österreich die FPÖ und die "neueVP" besser kennen lernt
3. politisches Spielzeug sollte nicht in (politische) Kinderhände geraten
"... und von dem wir nicht wissen, wer hinter ihm steht und ihn finanziert."
Auf den Punkt zusammengefasst und analysiert, DAS ist Sebastian Kurz und seine Hintermänner: Minute 0 - 7
https://www.youtube.com/watch?v=LM8Lt3xnVkw&t=430s
Demaskierend für das üble Schauspiel um das vermutliche Silberstein-SP-Video was gestern Strabag-Chef trocken festgestellte.
Dass nämlich die das nebulöse Schwadronieren Straches über Entzug von Aufträgen realitätsfern ist, es gibt klares europaweites Auftragsrecht. (Musste auch Strache wissen, warum er theatralisch so agierter wird er wohl selbst besser wissen)
Auch seine Märchen vom Gründen eines neuen Unternehmens als Strabag um dann Aufträge zu lukrieren ist einfach lächerlich. Einen derartigen Konkurrenten aufzubauen wäre schon aufgrund der Arbeitskräfte ein jahrzehntelanges kostenintesives Vorhaben.
Das könnte man viel billiger haben, einfach die STRABAG über die Börse aufkaufen, derzeit günstig um 30 € pro Aktie.... (Den aktuellen Anteisl des russischen Haselsteinerfreunds und Großinvestors kann man übrigens erfragen..
Getöse vom "Ausverkauf Österreichs via Bauaufträge ist WAHLKAMPFPROPAGANDA !
Der Ausverkauf erfolgt durch SPÖ,NEOs & Co schon ... an die Freunde in die EU
Zehntausend Arbeitskräfte aus dem Osten?
Ob sinnvoll oder nicht - gesagt und gewollt hat er’s.
Idiot!
Wenn du so groß wie blöd wärest, würdest du die Grenzen des Universums locker sprengen!
Natürlich gibt es ein Vergaberecht mit Ausschreibungen, aber auch da kann man tricksen (siehe Bowog). Grasser war doch auch bei der FPÖ, nicht?
Das Vergaberecht ist ja recht und schön.
Aber wann Sie a bisserl eine Ahnung hätten dan wüssten Sie das jeder Vergeber die Möglichkeit hat hier sehr viel zu steuern.
* sei es durch die Ausgestaltung der Ausschreibungen, Techniken und Kriterien passen einer Firma besser einer nicht so gut. Wenn man das berücksichtigt kann man schon viel steuern.
* sei es durch einen besseren Informationsfluss. BUWOG lässt grüßen
Jaja, ich würde erst einmal abwarten. Da kommt bestimmt noch einiges zu Tage.
Böhmermann hat einen Link veröffentlicht, wo ein Countdown läuft, der morgen Abend abläuft.
Mal sehen was da kommt …...^^
wär schön wenn er die Quelle um Rotfunk und Silberstein-SPÖ dann auch gleich mitnennen würde.
Die 8 Millionen Grenzdebilen wären dankbar !
Jetzt wäre natürlich ein Beweis für Ihre rotzfreche Behauptung ganz gut.
Sunst kannst du dir die nämlich weis gott wo hinstecken.
Kurz gehört weg er hat in der von ihm selbst verschuldeten Krise bewiesen dass er völlig unfähig ist :
Er hat weder Format ( peinliche niederträchtige Rede zur Neuwahlankündigung )
Er hat keine Führungserfahrung
Er hätte die Warnungen über die FP ernst nehmen müssen
Ganz richtig!
Nein die türkisblaue Regierung hat hervorragend gearbeitet: Die Wirtschaft wurde gestärkt, es gab hervorragende Lohnabschlüsse und dringend notwendig Reformen wie seit Jahren nicht mehr...
Die roten Hedgefonds-Manager in spe, in deren Auftrag sie schreiben, haben natürlich nichts dazu beigetragen sondern im Parteiinteressen alles zu blockieren versucht.
Denen waren statt dessen Scharia-Kopftücher in Kindergärten und Schulen extrem wichtig !
Aus welcher Güllegrube bist du heraus gekrochen du braunschleimiges Ekel?
Legen sie sich ins zeug. Ein bisschen tiefer geht es sicher noch!
Die Wirtschaft wurde gestärkt: In Zeiten eines extremen Wirtschaftsaufschwunges und einer komplette Auslastung der Wirtschaft war es auch extrem wichtig Pierer & Co noch ein bisserl mehr Kohle in den Arsch zu blasen.
Notwendige Reformen: Damit meinen Sie sicher das Abblasen des Nichtraucherschutzes, den 12h Tag, die ersatzlose Streichung des Karfreitags, die Rücknahme von Reformen im Schulsystem und damit den Rückschritt um 5 Jahre......
vielleicht kommen doch einige der Wähler der "sozialen Heimatpartei" zur Besinnung und kehren zur SPÖ zurück, auf deren Initiative und meist gegen den Widerstand der ÖVP, der allergrößte Teil unserer Sozialleistungen erreicht wurden.
Diese Heimatpartei, die ohne mit der Wimper zu zucken, heimische Arbeitsplätze (STRABAG) für eine Wahlkampfspende nach Russland verkaufen würde....
Die Rolle der ÖVP für (gegen) Sozialleistungen konnte man ja hautnah in den letzten 17 Monaten beobachten.....
und welche experten sind das?welche aus dem linken lager?dann gute nacht Österreich.
Ich nehme an Kurz wird ausschließlich linksextreme Kommunistenexperten einsetzen. Ihr Sorge ist also vollkommen berechtigt ;-P
Die Krone spekuliert über den roten inzwischen etwas vergreisten, SPler FISCHER !
Gott behüte Österreich, gerade jetzt vor einem ehemaligen Mitglied des UDO PROKSCH Freundeskreises im Demel Club als Aufklärer !!
Wenn in Zukunft Experten in der Regierung sitzen, was war die Herrschaften die bis jetzt in der Regierung sind/waren?
Politiker.
Im Hintergrund arbeiten immer Expertenteams, aber als Frontfigur braucht man Leute die rhetorisch gut drauf sind und sich in der Öffentlichkeit gut präsentieren können. Deshalb ist es auch fast) egal wer welcher Minister ist, da die Arbeit sowieso andere machen.
Der Minister gibt bestenfalls die Richtung vor und präsentiert die Ergebnisse.
So wie ein Vorstandsvorsitzender z.B.
Naja. Kern hatte den silberstein als Experten.die anderen waren anscheinend ihre eigenen Experten.