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Alle FPÖ-Minister verlassen die Regierung

Von nachrichten.at, 20. Mai 2019, 19:23 Uhr
Sebastian Kurz (ÖVP)  Bild: HERBERT NEUBAUER (APA/HERBERT NEUBAUER)

WIEN. Da Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dem Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorschlägt, werden alle Freiheitlichen ihre Regierungsämter niederlegen.

Ein FPÖ-Sprecher verwies am Montag gegenüber der APA auf den aufrechten Beschluss des Parteipräsidiums, wonach bei Kickls Abberufung alle blauen Minister zurücktreten

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach bei einer Pressekonferenz am Abend noch einmal davon, dass es nach dem Ibiza-Video vollständige Transparenz und Aufklärung brauche. Da Minister Kickl zu der Zeit der Aufnahmen Generalsekretär der FPÖ war - und damit zuständig für die finanzielle Gebarung der Partei - könne dieser als Innenminister eine transparente Aufklärung nicht gewährleisten, so Kurz.

Außerdem hätten sowohl Kickl, als auch andere Vertreter der FP "das Bewusstsein für die Dimension" der Vorfälle gefehlt. In der Bestellung von Peter Goldgruber als Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit sieht Kurz einen weiteren Beleg für die fehlende "Sensibilität". 

Deshalb habe er dem Bundespräsidenten die Entlassung vorgeschlagen, so der Kanzler: "Ich habe das dem Innenminister schon persönlich und Parteichef Norbert Hofer am Telefon mitgeteilt." 

Da die FPÖ im Fall einer Entlassung bereits ihren vollständigen Rückzug aus der Regierungsarbeit angekündigt hat, gehe er davon aus, dass dieser Ankündigung auch Taten folgen würden, sagte Kurz. Er habe deshalb mit dem Bundespräsidenten beschlossen, die offenen Ministerposten mit Experten und Spitzenbeamten zu besetzen: "Das gewährleistet Stabilität und Handlungsfähigkeit auch auf europäischer Ebene."

Die Entlassung sei ein notwendiger Schritt, den man sich aber genau überlegen müsse, sagte der Kanzler. 

Kickl schließt FPÖ-Misstrauensvotum gegen Kurz nicht aus

 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat nach der Ankündigung seiner Entlassung durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein Misstrauensvotum seiner Partei gegen den Regierungschef im Nationalrat nicht ausgeschlossen. "Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen hat", sagte Kickl Montagabend zur APA.

Kickl zeigte auch weiterhin Unverständnis für das Argument der ÖVP, die Entlassung sei nötig, weil er 2017 als Generalsekretär verantwortlich für die Finanzgebarung der Partei gewesen sei. "In der FPÖ ist es definitiv nicht so", meinte der Noch-Innenminister. Möglicherweise aber in der Volkspartei, deren ehemaliger General Gernot Blümel nun Kanzleramtsminister ist. Auch die Argumentation, andere Freiheitliche würden als Innenminister die Ermittlungen gefährden, kann Kickl nicht nachvollziehen.

Misstrauens-Zustimmung laut Hofer offen

Ob die FPÖ einem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zustimmen wird "ist wirklich noch offen". Darüber werde in den nächsten Tagen beraten, sagte der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer Montagabend gegenüber dem ORF. Ihm sei jedenfalls Stabilität "sehr sehr wichtig". Hofer bestätigte, dass mit der Entlassung von Innenminister Herbert Kickl alle Freiheitlichen die Regierung verlassen.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist bereits zurückgetreten. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Antrag von Kanzler Kurz entlassen. Die anderen Regierungsmitglieder - das sind Verkehrsminister Hofer, Außenministerin Karin Kneissl, Verteidigungsminister Mario Kunasek, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und Staatssekretär Hubert Fuchs - werden ihre Ämter "ab sofort zur Verfügung" stellen, wobei aber auch eine geordnete Übergabe gewährleistet werden soll, sagte Hofer.

 
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258  Kommentare
258  Kommentare
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Kyselak.war.hier (1.593 Kommentare)
am 21.05.2019 12:36

wie gut dass diese gfrieser wieder aus dem blickfeld verschwinden. keiner vermisst sie.

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SchuldirektorChristophLudwig (1.599 Kommentare)
am 21.05.2019 08:54

Gute Idee! Wie dumm von Strache! Er hätte nur sagen müssen, er wollte ausprobieren, wie weit diese beiden Damen auf Ibiza gehen würden - alles eine "besoffene Geschichte" - das wäre es gewesen, nichts wäre passiert!
Mhm - wie dumm Herr Strache - da waren Sie wohl zu sehr überrascht!

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Gabrieleq123 (9 Kommentare)
am 21.05.2019 09:56

Das hätte ich ihm wohl geraten nach dem Motto 'für so blöd könnt ihr mich wohl nicht halten - ich bin immerhin Vizekanzler'.

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Gabrieleq123 (9 Kommentare)
am 21.05.2019 07:41

Mir ist die Rolle des Herrn Gudenus suspect..... hat doch angeblich alles eingefädelt und wirkt nicht so naiv als dass er sich in eine Falle mit einer blonden, hűbschen Frau und Alkohol locken ließe...
.

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SchuldirektorChristophLudwig (1.599 Kommentare)
am 21.05.2019 08:55

Das war ja nur ein Spiel! Wahrscheinlich wird er es jetzt bald so berichten!

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Gabrieleq123 (9 Kommentare)
am 21.05.2019 09:19

Tja, erschreckend wie leicht Männer rumzukriegen sind 😊

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NedDeppat (14.132 Kommentare)
am 21.05.2019 13:33

Das neben ihm, die blonde Frau, ist Frau Gudenus!

Wird gerne unter den Tisch gekehrt. zwinkern

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GunterKoeberl-Marthyn (17.917 Kommentare)
am 21.05.2019 00:08

Der "Graf von Monte Christo" hat eine Stegreifbühne engagiert, um jene Politiker zu prüfen, die das Volk nur zum Zweck der Macht benötigen, die als Kumpel im Fahnenmeer im Bierzelt auftauchen, dem kleinen Mann als Wahlvieh benützen, jedoch viel lieber auf den Luxusjachten und Villen die Zeit verbringen wollen und mit dem Freundeskreis von Novomatic, Heidi Horten und Benko prallen! Egal was gesagt wird, man kann den Ton abschalten, die Machtgeilheit konnte man beim "Fingernägel beißen" sehen und wie man mit einer Glok schießt. Mit diesen Trick wollte der "Graf von Monte Christo" Österreich vor einer Diktatur befreien. Dummheit sollte Österreich nicht regieren, denn es wäre die Möglichkeit gewesen, zu sagen, man hat den Schwindel erkannt, man hat das Stegreiftheater einfach weiter mitgespielt. Dieses Kalkül ist der "Graf von Monte Christo" eingegangen, denn er wußte, dass die Bildung des Masterminde hier blockiert, denn der kann nur fremdenfeindliche Sprüche klopfen! Mercedes weint!

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NedDeppat (14.132 Kommentare)
am 20.05.2019 23:45

Kurz wird die nächste tragische Figur werden,... und die Türkisen seine Erfindung sind mit JETZT dann Geschichte. Die werden nämlich den angekündigten Misstrauensantrag stellen, bei der ersten sich bietenden Gelegenheit. Man darf gespannt sein.

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Christian090676 (2.112 Kommentare)
am 20.05.2019 23:58

Wenn die FPÖ dem zustimmt, dann schaden sie sich selber, weil Kurz hat ja nichts angestellt, was diese Handlung rechtfertigt.

Seine Entscheidungen sind jedoch gerechtfertigt.

Was würde es bringen, es wird ja bereits neu gewählt im September.

Ich bin mir nicht mal sicher, ob die SPÖ den Misstrauensantrag einbringt, weil es noch mehr Chaos schafft. Und dann haben sie Mitschuld.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 20.05.2019 23:58

Naja- vielleicht wird dann aus der türkisen FPÖ-Kopie wieder eine ernstzunehmende Partei....

Dann hätte Österreich gleich 2x gewonnen....

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Christian090676 (2.112 Kommentare)
am 21.05.2019 00:04

Wie sollen die Türkisen unter Sebastian Kurz Geschichte sein, das entscheidet schon noch der Wähler im September.

Die neuesten Umfragen sehen die Sebastian Kurz Partei bei 39%. Ich sehe hier keine Tragik sondern einen Gewinner.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 21.05.2019 00:08

Ja- erfolgreich ein Land mit "law& order" is Chaos gestürzt.

Der Chaos-Basti ist einfach der BESTE!!!!!

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NedDeppat (14.132 Kommentare)
am 21.05.2019 13:30

Einfach mal den morgigen Tag abwarten zwinkern

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 20.05.2019 23:40

Bin gespannt, wie viele Mitglieder dieser "Regierung" in den Häf'n gehn werden.....

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NedDeppat (14.132 Kommentare)
am 20.05.2019 23:48

Wem werfen sie was vor?

Sie scheinen ja auf alles die richtigen Antworten zu haben.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 21.05.2019 00:01

Das wird sich wohl erste herausstellen, aber ich traue etlichen von dem Haufen sehr viel zu: Wer meistens zu Nichts zu gebrauchen ist, ist oft zu Allem fähig!

Abgesehen davon gilt natürlich die Unschuldsvermutung... und ich bin dennoch gespannt.....

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( Kommentare)
am 20.05.2019 23:17

Es tut weh Hartinger Klein muss auch gehen.
Wer schafft die Arbeit? Die Wirtschaft schafft die Arbeit! Bitte merkts euch das einmal!

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Christian090676 (2.112 Kommentare)
am 20.05.2019 23:20

Wer schafft eine Diktatur, zumindest hat das vor, wenn eine rattenscharfe Russin anwesend ist? HC Strache.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 20.05.2019 23:35

Auch um die Aussenministerin mit dem devoten Hofknicks werden wir woh verzichten müssen.....

Putin-TV wird sich ein neues Pausenzeichen suchen müssen.

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( Kommentare)
am 20.05.2019 23:23

Nächste woche erwischt auch den Kurz!
Gruselkabinett ist geschichte.

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( Kommentare)
am 20.05.2019 23:27

Ich berwerbe mich morgen!

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( Kommentare)
am 20.05.2019 23:30

Brauche nur Zack Zack Zack machen 20.000 euro Monatsgehalt!

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 20.05.2019 23:38

Du sollst nicht immer den Deutschkurs schwänzen, dein Geschreibsel ist ja schon beängstigend......😂😛

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 20.05.2019 23:30

Eine Chance für den Nichtraucherschutz.

Wir werden wohl nie erfahren, wie viele Österreicher die Türkis-Blaunen da zu Krankeheit oder Tod verurteilt haben....

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Tinto (1.323 Kommentare)
am 20.05.2019 23:06

ÖVP bekommt die Geister nicht los, die sie rief!
Blöder kann es wirklich nicht laufen. Schuss ging nach hinten los! Video über Strache & Gudenus ist nicht erfreulich. Wenn Österreich nicht eine Bananenrepublik wäre, hätte es genügt, Position vom zurückgetretenen Strache auszuauschen.
Wenn man in den ÖVP-Reihen jem hatte wie Ernst Strasser unter Kanzler Schüssel, unter dessen Amtszeit als Innenminister ein Asylwerber bei einem Polizeieinsatz ums Leben kam. Strasser stellte sich hinter seine Beamten, die dann wegen Folter verurteilt wurden. Auch unter Strassers Ägide fiel dann als rechtswidrig eingestufte Abschiebung von Tschetschen.
Dann wurde Strasser Delegationsleiter von EU-Parlamentarieren. & saß im EU-Parlament! Journalisten der "Sunday Times" gaben xx EU-Parlemantarieren vor, jemand für Lobbying für 100000 Euro Bezahlung für eine Gesetzesänderungsvorlage zu suchen. Wer fiel darauf herein? Strasser! Wie lang war der wegen Bestechlichkeit hinter "schwedischen Gardinen"? 3 Jahre?

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BekurzterBuerger (374 Kommentare)
am 20.05.2019 22:59

Die Ratten verlassen das stinkende Schiff

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 20.05.2019 23:42

Wieso, du bist ja noch immer hier.....😝

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Maireder (2.427 Kommentare)
am 20.05.2019 22:52

Herr Kurz, wo ist der Beweis, inwiefern hat sich der BIMAZ schuldig gemacht?
Warum haben sie einen so guten Minister über den Herrn BP absetzen lassen !!!
Mit ihrer politischen Entscheidung ist der letzte Zusammenhalt in der Gesellschaft auch noch vernichtet worden !!!

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 20.05.2019 23:01

Was hat Kickl mit einem "guten Minister" zu tun?

Zerstörung des Verfassungsschutzes, isolierung Österreichs im Kampf gegen den internationalen Terror und Bekämpfung des Schutzes vort rechtsextremen Terror sind für einen Innenminister absolute Fehlleistungen und stellen eine gewaltige Bedrohung für Österreich und die Österreicher dar.

Der Mann war vom ersten Tag an unerträglich und unfähig!

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jopc (7.371 Kommentare)
am 20.05.2019 23:15

Wer hat vom ALLERERSTEN Tag an aus ALLEN Rohren gegen Kickl geschossen?
Natürlich bei dem Wirbel der veranstaltet wurde ist das Ausland aufmerksam geworden. Dazu der willfährige Merkelsche Verfassungsschützerboß, mehr hats nicht gebraucht. Ruhiges Arbeiten war damit verunmöglicht. Sicher, auch die SI wurde eingespannt.
Bachelet läßt grüßen.
Liebe Rote, ihr tragt ein Gutteil Schuld an der Misere die entstanden ist.
Wenn immer jedes Wort und jeder Schas SOFORT zur Staatskrise hochgejubelt wird und auch via Ausland gespielt wird darf man sich am Ende nicht wundern.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 20.05.2019 23:33

Abgesehen davon, dass ich kein Roter bin:

Der SPÖ die Schuld an der Schandtaten der Türkis-Blaunen in die Schuhe schieben zu wollen, ist nicht nur feig und charakterlos, sondern auch noch sehr dumm.

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NedDeppat (14.132 Kommentare)
am 20.05.2019 23:40

... eine Rote. Wir wissen's eh, aber das SI Sozialistische Internationale heisst wissen's schon?

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 20.05.2019 23:48

Noch falscher.... männlich und Christdemokrat.
In Österreich daher schon lange von keiner Partei mehr vertreten.

Aber lassen Sie sich in ihre dummen Vorurteilen nicht stören, alles andere würde Sie nur überfordern.

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Christian090676 (2.112 Kommentare)
am 20.05.2019 23:05

Für eine Aufklärung bedarf keinen Nachgeschmack geben.

Wenn dann bei der Aufklärung herauskommt, das Kickl doch was wusste, dann ist erst recht Sebastian Kurz in einer Sackgasse.

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( Kommentare)
am 20.05.2019 22:46

"WIEN. Da Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dem Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorschlägt, werden alle Freiheitlichen ihre Regierungsämter niederlegen. "

Ob das so sein wird, wird sich weisen. Ob das gut oder weniger gut für die FPÖ ist, wird man bei der Wahl sehen.

Meine Theorie ist: die "kritischen" Vertreter Kickl und Strache sind weg vom Fenster, das könnte für die Blauen auch einen Stimmenzugewinn bringen.
Das Minus ist die Ibiza-Geschichte.

Für Zugewinne bei der ÖVP spräche, dass Kurz den Kickl ins Out gekickt hat, dagegen, dass er das Ultimatum der Blauen kannte, deren neue Zusammensetzung (heute) noch völlig unklar ist.

Alles unter der Voraussetzung, dass die Freiheitlichen Minister tatsächlich ihre Posten zur Verfügung stellen.

Man darf also gespannt sein. Das Politkarussell dreht sich...

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 20.05.2019 22:57

Das Gefährlichste bei einem Karussell, wenn es sich zu schnell dreht, ist die Fliehkraft.....😉

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( Kommentare)
am 20.05.2019 22:59

Und man weiß nie, wer zuerst flieht: die Sessel oder die Sitzenden.

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926493 (3.101 Kommentare)
am 20.05.2019 22:43

>Seine Allmachtsphantasien werden aber weder auf Twitter noch Facebook wohlwollend goutiert. Kurz wird eher regelrecht abgewatscht. Von linker Seite wird ihm vorgeworfen, dass er für die Situation hauptverantwortlich sei. Auch wird gefragt, wo die ÖVP ihre Spenden her habe. Auch Worte wie Scheinheiligkeit fallen.<

Das erstemal, dass im Wochendreck was steht, dem man zustimmen kann.

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meierswivel (7.313 Kommentare)
am 20.05.2019 22:45

Seit wann lesen Sie denn den Wochendreck?

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( Kommentare)
am 20.05.2019 22:54

Seit wann wissen Grüne um die Bedeutung des Begriffes "scheinheilig"???

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926493 (3.101 Kommentare)
am 20.05.2019 23:01

Mein Opa pflegte zu sagen, eine Sau vor dem Nursch, die nicht frisst, die hat was.

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Christian090676 (2.112 Kommentare)
am 20.05.2019 23:11

Die Linken sind derzeit richtig motiviert, darum ist das nur gefühlt eine falsche Entscheidung von Kurz.

Der Wahltag am Sonntag wird es zeigen. Und die Krone steht hinter der Entscheidung von Sebastian Kurz.

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( Kommentare)
am 20.05.2019 23:18

"Die Linken sind derzeit richtig motiviert..."

Welche denn?

Werner Kogler klang heute eher mehr als verzweifelt.
Aber zumindest ehrlich verzweifelt und verzweifelt ehrlich.

Pamela Rendi-Wagner posaunte wie üblich die einstudierten Slogans von der Bühne - Motivation sieht etwas anders aus.

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BuergerderMitte (976 Kommentare)
am 20.05.2019 22:41

Kurz stürzt das Land in eine vermeidbare Staatskrise. Warum? Um ein paar Prozentpunkte bei den nächsten Wahlen zu gewinnen? Weil man sich Direktiven aus Berlin geholt hat? Weil man im Machtrausch nicht mehr klar entscheiden kann?

Herr Bundeskanzler die Bürger der Mitte wollen eine Fortsetzung des Reformkurses. Mit ihrem Verhalten gefährden Sie dieses Projekt.

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Christian090676 (2.112 Kommentare)
am 20.05.2019 23:16

Darum kann es für FPÖ Wähler nur heissen, die ÖVP zu wählen.

Wer weiss, was noch rauskommt.

Den Reformkurs haben eindeutig Sprache und Gudenus beendet, dieser Auslöser war einfach zuviel.

Die FPÖ sieht das nicht ein, es kann jedoch sein, das am kommenden Sonntag die Einsicht kommt.

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BuergerderMitte (976 Kommentare)
am 20.05.2019 22:36

Kurz stürzt das Land in eine vermeidbare Staatskrise. Warum? Um ein paar Prozentpunkte bei den nächsten Wahlen zu gewinnen? Weil man sich Direktiven aus Berlin geholt hat? Weil man im Machtrausch nicht mehr klar entscheiden kann?

Herr Bundeskanzler die Bürger der Mitte wollen eine Fortsetzung des Reformkurses. Mit ihrem Verhalten gefährden Sie dieses Projekt.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 20.05.2019 23:38

Weil er endlich einsehen musste, das mit faschistoiden Marionetten der russischen Oligarchen kein Staat zu machen ist, und die beste "Message-Control" das Volk nicht mehr darüber hinwegtäuschen kann.

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jopc (7.371 Kommentare)
am 20.05.2019 22:29

Mir ist in den letzten Zeiten und an vielen Personen eindeutig zuviel Israel im Spiel.

Kern's Frau - Firma in >Israel<
Silberstein & Kumpane >Israel<
Pamela Joy Wagner Verbindungen und Verstrickungen nach >Israel<
Kurz Reisen nach > Israel<
VdB Reisen nach >Israel<

Im Gegenzug
>Israel< abgundtiefer Hass auf FPÖ

Der Mossad soll ja ziemlich gut sein. Freundschaftsdienst???

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meierswivel (7.313 Kommentare)
am 20.05.2019 22:32

Freundschaft-Genossen, gut erkannt.

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