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Innenpolitik

Alle FPÖ-Minister verlassen die Regierung

Von nachrichten.at   20. Mai 2019 19:23 Uhr

Sebastian Kurz (ÖVP) 

WIEN. Da Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dem Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorschlägt, werden alle Freiheitlichen ihre Regierungsämter niederlegen.

Ein FPÖ-Sprecher verwies am Montag gegenüber der APA auf den aufrechten Beschluss des Parteipräsidiums, wonach bei Kickls Abberufung alle blauen Minister zurücktreten

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach bei einer Pressekonferenz am Abend noch einmal davon, dass es nach dem Ibiza-Video vollständige Transparenz und Aufklärung brauche. Da Minister Kickl zu der Zeit der Aufnahmen Generalsekretär der FPÖ war - und damit zuständig für die finanzielle Gebarung der Partei - könne dieser als Innenminister eine transparente Aufklärung nicht gewährleisten, so Kurz.

Außerdem hätten sowohl Kickl, als auch andere Vertreter der FP "das Bewusstsein für die Dimension" der Vorfälle gefehlt. In der Bestellung von Peter Goldgruber als Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit sieht Kurz einen weiteren Beleg für die fehlende "Sensibilität". 

Deshalb habe er dem Bundespräsidenten die Entlassung vorgeschlagen, so der Kanzler: "Ich habe das dem Innenminister schon persönlich und Parteichef Norbert Hofer am Telefon mitgeteilt." 

Da die FPÖ im Fall einer Entlassung bereits ihren vollständigen Rückzug aus der Regierungsarbeit angekündigt hat, gehe er davon aus, dass dieser Ankündigung auch Taten folgen würden, sagte Kurz. Er habe deshalb mit dem Bundespräsidenten beschlossen, die offenen Ministerposten mit Experten und Spitzenbeamten zu besetzen: "Das gewährleistet Stabilität und Handlungsfähigkeit auch auf europäischer Ebene."

Die Entlassung sei ein notwendiger Schritt, den man sich aber genau überlegen müsse, sagte der Kanzler. 

Kickl schließt FPÖ-Misstrauensvotum gegen Kurz nicht aus

 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat nach der Ankündigung seiner Entlassung durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein Misstrauensvotum seiner Partei gegen den Regierungschef im Nationalrat nicht ausgeschlossen. "Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen hat", sagte Kickl Montagabend zur APA.

Kickl zeigte auch weiterhin Unverständnis für das Argument der ÖVP, die Entlassung sei nötig, weil er 2017 als Generalsekretär verantwortlich für die Finanzgebarung der Partei gewesen sei. "In der FPÖ ist es definitiv nicht so", meinte der Noch-Innenminister. Möglicherweise aber in der Volkspartei, deren ehemaliger General Gernot Blümel nun Kanzleramtsminister ist. Auch die Argumentation, andere Freiheitliche würden als Innenminister die Ermittlungen gefährden, kann Kickl nicht nachvollziehen.

Misstrauens-Zustimmung laut Hofer offen

Ob die FPÖ einem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zustimmen wird "ist wirklich noch offen". Darüber werde in den nächsten Tagen beraten, sagte der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer Montagabend gegenüber dem ORF. Ihm sei jedenfalls Stabilität "sehr sehr wichtig". Hofer bestätigte, dass mit der Entlassung von Innenminister Herbert Kickl alle Freiheitlichen die Regierung verlassen.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist bereits zurückgetreten. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Antrag von Kanzler Kurz entlassen. Die anderen Regierungsmitglieder - das sind Verkehrsminister Hofer, Außenministerin Karin Kneissl, Verteidigungsminister Mario Kunasek, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und Staatssekretär Hubert Fuchs - werden ihre Ämter "ab sofort zur Verfügung" stellen, wobei aber auch eine geordnete Übergabe gewährleistet werden soll, sagte Hofer.

 

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