Auch Innenminister Kickl vor dem Aus?
WIEN. Die Tage von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister dürften endgültig gezählt sein.
"Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten auch vorschlagen wird, den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen", sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntagabend in der ZiB 2 des ORF. Das weitere Vorgehen sei dann eine gemeinsame Entscheidung der beiden.
Blümel begründete dies mit der Notwendigkeit, nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. Es sei klar gewesen, dass auch die beiden Rücktritte von Parteichef Heinz-Christian Strache und Klubchef Johann Gudenus nicht zu einer Rückkehr zur Tagesordnung gereicht hätten. Das angebliche Angebot an die FPÖ, wonach Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Weiterregieren mit der ÖVP bereit gewesen wäre, wenn Strache und auch Kickl gegangen wären, bezeichnete Blümel als "absurd".
"Kickl lässt sich die FPÖ nicht herausschießen"
FP-Klubchef Walter Rosenkranz hat am Sonntagabend scharfe Kritik am Vorgehen des bald ehemaligen Koalitionspartners ÖVP geübt. Ursprünglich habe es geheißen, man könne ohne Vizekanzler Strache weiterregieren. Erst später sei am Samstag die Forderung nach Kickls Abgang dazugekommen, so Rosenkranz in der ORF-Diskussion "Im Zentrum". Aber: "Den lässt sich die FPÖ nicht herausschießen." Das hätte man seitens der ÖVP durchaus erkennen können. Keine Partei kann sich so am Nasenring durch die Arena ziehen lassen", befand Rosenkranz.
Video: Die ÖVP will Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aus dem Amt haben und auch Bundespräsident Van der Bellen soll diesem Vorschlag zustimmen. Die FPÖ hält an Kickl fest und droht bei seiner Abberufung mit dem Rücktritt aller ihrer Minister.
Blümel begründete die angekündigte Abberufung Kickls damit, dass der Innenminister im Wahlkampf 2017 Generalsekretär der FPÖ gewesen sei. Daher könne er nun nicht Ressort leiten, das die Ermittlungen rund um die seit dem Ibiza-Video vermutete verdeckte Parteienfinanzierung leiten werde. Die FPÖ habe hier mangelndes Problembewusstsein: "Aus diesem Grund war es nicht mehr möglich, die Koalition fortzusetzen."
Rosenkranz ließ das nicht gelten und verwies darauf, dass das für die Staatsanwaltschaft zuständige Justizministerium ohnehin von der ÖVP geführt wird. Außerdem erinnerte Rosenkranz an die Bestechlichkeitsaffäre um den früheren ÖVP-Innenminister Ernst Strasser: "Da hat es die ÖVP nicht gestört, dass Justizminister und Innenminister in ÖVP-Hand waren." Den Auftritt Straches im Ibiza-Video verurteilte Rosenkranz: "Er hat die Peinlichkeitswertung am ersten Platz ganz deutlich gewonnen."
Rosenkranz verspricht geordnete Übergabe
Auch bei einem kollektiven Rückzug der FPÖ-Minister werde nicht das Chaos ausbrechen. Das hat Rosenkranz gestern versichert. Es werde "keine Staatskrise" sondern eine "geordnete Übergabe" geben, sagte er in der ORF-Diskussion "Im Zentrum". SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner versprach indes, für eine "stabile Mehrheit" bis zur Wahl zur Verfügung zu stehen.
Rosenkranz schloss einen ungeordneten Zustand in den Ministerien aus. Man werde jedenfalls dafür sorgen, dass ranghohe Beamte sich auf den Abgang der FPÖ-Minister einstellen könnten. "Ich sperr jetzt zu, macht's was wollt's - das wird es nicht geben", sagte er. Auch im Parlament gelte weiter: "Rechnen Sie mit uns. Gute Gesetze werden wir auch unterstützten."
Wie schnell es mit der Entlassung von FP-Innenminister Herbert Kickl bzw. dem Abgang auch anderer Regierungsmitglieder gehen könnte, machte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) klar. "In den nächsten Stunden werden wir Klarheit haben", versprach er.
Video: Auf Bundesebene ist die Koalition mit der FPÖ am Ende - was das für die Landes- und Gemeindeebene bedeutet, analysiert ORF-Innenpolitikredakteurin Rebekka Salzer.
Hohn hatte Blümel ebenso wie Rosenkranz für Rendi-Wagner übrig, die ihre Partei als einzige Garantin einer stabilen Mehrheit im Nationalrat bis zur Wahl darstellte. Sie forderte die Einsetzung eines Expertenkabinetts als Voraussetzung für die Unterstützung durch die Sozialdemokratie. Blümel wies das zurück. Man wolle den bisherigen "erfolgreichen Reformkurs" fortsetzen, dafür sei die SPÖ aber nicht zu haben, meinte er.
Die Diskussion verblieb zwischen den drei Parteien dann auf dem Niveau gegenseitiger Anwürfe. Blümel und Rosenkranz warfen der SPÖ ihren früheren Berater Tal Silberstein vor, was diese nicht auf sich sitzen ließ. "Ihr lenkt ab von einer Staatskrise, die ihr verursacht habt", konterte sie. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe zum zweiten Mal eine Koalition aufgelöst. Sie habe selbst erlebt, wie er 2017 Chaos in die rot-schwarze Regierung hineingebracht habe.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sah die Verantwortung für das Platzen der Koalition ebenfalls beim Bundeskanzler. "Diese Regierungskrise ist die Verantwortung von Sebastian Kurz." Denn Kurz sei gewarnt gewesen, sowohl über die freiheitlichen Verbindungen zu Rechtsextremen als auch nach Russland. Nicht nachvollziehen konnte Meinl-Reisinger die Empörung Blümels über die im Ibiza-Video geschilderte verdeckte Parteienfinanzierung. Sie hielt dem VP-Politiker vor, dass auch seine Homepage von einem Verein finanziert wird - nämlich vom "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik". Blümel betonte die Sauberkeit seiner Partei; ebenso wie Rosenkranz, der dies auch für einen in Medienberichten aufgetauchten FPÖ-nahen Verein namens "Austria in Motion" tat.
Maria Stern, Chefin der Liste Jetzt, sah "eine Staatskrise, die die Dimension der vorletzten Folge von 'Game Of Thrones" hat". Sie sei "heilfroh" über die Neuwahlen, denn: "Kurz kann Kanzler nicht."
Die österreichische Nation und ihre Menschen
Cofag-Ausschuss: Benkos Steuerschuld, Erinnerungslücken und Überraschendes
AK-Wahlen in Ostregion bringen trotz Minus rote Erfolge
Ex-Verteidigungsminister Robert Lichal ist tot
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Und mit welcher Begründung will Kurz den Innenminister abservieren (lassen)?
Was hat der im Vergleich zu jenen, die bis zur Neuwahl bleiben "dürfen" angestellt??
Fragen über Fragen, aber Antwort darauf gibt's keine. Also hat uns der Kurz immer einen Schmäh erzählt, wenn er von der guten Zusammenarbeit gesprochen hat, wenn er jetzt auf einmal ohne offizielle Begründung den Kickl loswerden will. Er soll doch machen, was Busek ihm geraten hat, einen fliegenden Koalitionswechsel zu den Roten. Dann wird alles besser.
Es wird hier ja mehrfach behauptet das die Methoden wie das Video zustande kommt "kriminiell""mafiös""Silbersteinmethoden" sind.
Trotz mehrfachen Nachfragens hat mir bis jetzt noch keiner erklären können was genau daran mafiö oder ungesetzlich sein soll solch Machenschaften aufzudecken.
Also handelt es sich bei dem Geschreibsel des Großteils blaubraunen Poster hier im Forum um nichts anderes als Gesudere und Geflenne.
Bitte dies auch als solches zu bewerten. Nicht das sich wirklich wer vom Kernproblem der Geschichte , nämlich dem versuchten Ausverkauf Österreichs gegen WAhlkampfspenden ablenken lässt.
Das Sie nichts ungesetzliches daran finden, wenn eine Person im Urlaub mit von langer Hand geplanten und zu tiefst verabscheuungswürdigen und illegalen Methoden - also typischer sozialistischer Silberstein Methoden- abgehört, gefilmt, mit Alkohol abgefüllt, öffentlich bloßgestellt und vernichtet wird, wundert mich bei ihnen und Ihren Genossen nicht. Das scheint ja mittlerweile Gang und Gebe zu sein.
mit Alkohol abgefüllt....
Mei, der arme Bua!!!!
Alter i schiff mi fast an, wie deppat ist denn des!
Der Rest deines Postings ist übrigens genauso lächerlich. Natürlich gehört HC blosgestellt und vernichtet. Was soll man den sunst machen mit jemanden der so vorgehen will wie er in Ibiza angekündigt hat.
Glaubst der HC hätte da irgendeine Skrupel gehabt in einer anderen Situation (ich denke da nur an Pilz, dessen Verfehlungen ein Lercherlschaß gegen jene des Hr. HC sind) nicht genauso und noch ärger vorzugehen.
Und nochmals: was war illegal daran?????
Wieso illegal?? Geht´s noch?? So dumm können nicht einmal Sie sein, oder doch? Die Gerichte werden noch über die Vorgehensweise dieser illegal aufgenommenen und den Medien zugespieltem Video über strafrechtliche und privatrechtliche sowie Datenschutz Verletzungen entscheiden.
"Der Einsatz von versteckten Kameras, das zeigt der Urteilsspruch, ist ein anerkanntes Instrument des investigativen TV-Journalismus, sofern die Aufnahmen von einem breiten öffentlichen Interesse sind und gesellschaftliche Missstände dokumentieren", erklärte RTL-Chefredakteur Michael Wulf. Günter Wallraff (76) meinte: "Das ist ein guter Tag für den aufklärenden, investigativen Journalismus und ein schlechter Tag für all die, die sich aus der Verantwortung stehlen und stattdessen mit ihren Klagen die Pressefreiheit einschränken wollen."
Soviel zum Thema illegal, da kann er baden gehen der Hr. HC.
Auch wenn er noch so arm ist weil er ja "mit Alkohol abgefüllt wurde!" des armbe Buberl.
I lach noch immer!!
Gewisse Fpö Parteifreunde werden schon gewusst haben, wo er Urlaub macht auf Ibiza.
Am Ende hat das Video Österreich von der FPÖ erstmal befreit. Ob das jetzt wirklich positiv für die weitere politische Entwicklung im Land ist, wird sich erst herausstellen. Denn die EX FPÖ Wähler welche jetzt momentan vielleicht verärgert sind, sind KEINE SPÖ Wähler .....
Trotzdem ist die Art & Weise wie das Video zustande gekommen ist falsch. Rein theoretisch müsste diese Woche
Schade um Kickl dem besten Innenminister , schade um die FPÖ , schade um diese Regierung die beste die wir jemals hatten .Armes Österreich wenn wir wieder die Linken in die Regierung bekommen.
Du COMMENDATORE2-0
Du hast recht die Deutschsprachigen wären längst in Österreich die Minderheit wäre die alte Regierung noch am Werke!!!! Aber das haben ja viele Bürger schon wieder vergessen!! Und was hat man den Bürgern versucht einzureden Hochgebildete Flüchtlinge kommen die wir unbedingt brauchen!!
Jeder geflüchtete syrische Bauernbub hat mehr Mut, Ehre und Anstand im Blut, wie dieses besoffene, bekiffte, blaubraune Dreckspack auf Ibiza, die unsere Heimat an die Russen verscherberl wollten!
Wie man sieht sind Sie ein typisch "gebildeter" Linker mit sprachlichem Talent zum vulgären. Weiter so, Sie können noch mehr.
Danke für das Lob! Werde mich bemühen.
Lob? Nur einer Ihrer Artgenossen wird Ihre Ausdrucksweise loben, da fühlen die sich dann zu Hause. Ich gehöre nicht zu Ihrer Elite, was kann ich Gott nur dafür danken.
Lassen sie doch "Gott" aus dem Spiel, der schämt sich ohnehin schon genug für Menschen wie sie!
Sie sind in meinen Augen nichts weiter als ein kleiner blasphemiescher Wicht, der sich hier nur der Hetze des Mainstreams anhängt, da Sie selber nichts von Wichtigkeit zu sagen haben.
Wenn´s weht tut, so richtig weh tut, dann macht es erst wirklich Spaß!
So gesehen müssten Sie schon vor Schmerzen schreien.
Nein, vor Freude!
"kleiner blasphemiescher Wicht"
"Hetze des Mainstreams"
Der Schwafler besteht wieder einmal in seiner unnachahmlichen Art der "anderen Elite" auf "das letzte Wort"...
Wer kann der kann, Sie sagen es.
Oooochnee, jetzt machen Sie sich doch nicht vollkommen zum Deppen!
Es gibt halt Tage da verliert man und es gibt Tage, da gewinnen andere.
Dieses peinliche Geplärre von Fanatikern, die selbst noch für eine Partei jubeln, die jeglichen Anspruch auf einen Platz in einer Regierung verloren hat.
Bestechliche Vaterlandsverräter, die auch noch bejubelt werden, von Gestalten wie Ihnen? Kann etwas peinlicher sein? Wohl kaum!
Finden Sie sich damit ab und hören Sie mit den unseligen Gejammer auf!
Den ersten Preis für den "Deppen" haben allerdings Sie schon lange in der Tasche, so gesehen freut das mich für Sie.
Ja klar habe ich den 1. Preis für Deppen in der Tasche!
Letztendlich soll ich ihn doch vergeben.
Sie können sich freuen, Sie sind in der Favoritenliste knapp vorne, aber liefern sich noch einen harten Kampf mit von Austria und Donauwalzer.
Wissen Sie das etwa auch von Ihren getreuen Spitzeln? Wundern täte es mich nicht😂🤣😂
Was die blau-braunen gut können:
Hunde mit dicker Kohle ....san die größten huren.....oida is de schoaf....Schneebrunzer....
Nur ein Auszug aus dem Wortschatz deiner Spezis
Oiso her zum flennen auf!
glaube ich nicht denn wenn die so mutig wären wie sie behaupten dann hätten sie gekämpft
Oh da haben sich aber einige Rechtschreibfehler in Ihren "Sätzen" versteckt. 🙊
Gestern wollte ich in einer kleinformatigen und bekannten Zeitung,die im Video erwähnt wurde die Postings lesen bei den brisanten Themen da fiel mir auf ,dass in den oö Nachrichten mehr als 400 gepostet wurden,beim Kleinformat aber nur 25.Da fing ich an zu lesen und es fiel mir auf dass hier bezahlte Schreiberlinge am Werk sein müssen denn es gab kein Posting mit Kritik an der aktuellen Causa.Ich meldete selber 3 Postings zu diesem Thema mit Kritik an der Situation und gab meine Meinung wider,aber es wurde nicht veröffentlicht.Mein Eindruck ist,auch bei Übernahme durch die Blauen wäre diese Zeitung nicht noch schlechter geworden
Nach dem Pro-Rechtspopulismus-"Schmalbart-News"-Kurs unter Richard Schmidt bemüht sich die "Krone! nach dem "Angriff" der FPÖ über Gute_Nuss und Bumsti wieder halbwegs neutral zu erscheinen (z.B. Online-"Krone" mit dem auffälligen Header "unabhängig"...).
26% von 80% wahlberechtigten Österreichern sind eigentlich NUR 20,8 % von 8,5 Mill Einwohnern und as sind wiederum nur 1.316.442 Stimmen für Blaun dann wenn man errechnet sind 7,2 Mill Österreicher keine FPÖ Wähler.Darum bitte auf dem Boden bleiben und ein bisschen Politik und Mathemathik studieren.Diese Leute,einschliesslich mir sind nicht zufrieden mit dieser Politik der Schnüffler,Hochstapler und Alkoholiker
Kickl hat tatsächlich eine stolze Leistungsbilanz !
Und es ist Zeit, dass die Österreicher dieser immer wieder unsauber über internationale linke Netzwerke Österreich in den Schmutz ziehende SILBERSTEIN-WALDHEIM-Partei
die rote Karte zeigen !!!
Schon seid 1945 ist bekannt, dass Anhänger von rechten Führerparteien angesichts des bevorstehenden Untergangs massiv an Realitätsverlust leiden. Da hat sich wohl auch noch nichts geändert.
Verkriecht euch doch in euren Führerbunker und belästigt nicht den Rest der Menschheit mit euren Propagandalügen.
Alle reden nur mehr von einem Herrn Silberstein, den werd ich wählen!
KICKL zeigt gerade im Fernsehen:
Er ist nicht nur der beste sondern auch der korrekteste Inneminister der letzten Jahrzehnte, der am meisten für die Sicherheit Österreichs und Beendigung des Asylmissbrauchschaos getan hat !
DANKE, DANKE, DANKE
im Namen meiner ganzen Familie und aller ehrlichen Österreicher !
stolze Leistungsbilanz:
Kopftuchverbot,
Reform der Mindestsicherung,
Sicherung der Aussengrenze,
Abschiebungen von Illegalen,
....und und und
Ein IM - der einen Verdächtigen vor der Razzia warnt? Der dafür sorgt, dass andere Nachrichtendienste Österreich das Misstrauen aussprechen?
Sie sondern hier wirklich Postings sonder Zahl ab, die sich mit allem befassen, aber nicht mit dem Kern der Sache.
Strache und Gudenus haben versuchten Landesverrat beganten. Und ich bin mir, um Sie zu zitieren "> 99%" sicher, dass auch Kickl und Hofer davon gewusst haben.
Das hat Kickl gerade zurückgewiesen,
wo haben sie Beweise, das Kickl minuten vorher vor einer Hausdurchsuchung gewarnt hat. Legen sie diese vor, sonst ist es pure Verleumdung.
Sellner löschte die mails kurz vor der Hausdurchsuchung.
Die Beamten des Innenministers warteten 12 min vor der Tür.
Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten:
1. Kickl veranlasste die Warnung
2. Kickl weiß nicht was in seinem Ressort vorgeht
Welche Möglichkeit meinen Sie ist die Richtige?
Ich sag Ihnen, es ist wurscht - beides spricht nicht für einen super Innenminister.
… und Sellner versteckt wohl jedesmal sein Handy im Blumentopf, wenn es an der Türe läutet?
Die Polizei stand 12 min. (trotz eindeutiger Anwesenheit des Verdächtigen) untätig vor der Tür und gab Sellner somit wertvolle Zeit, Beweise zu vernichten. Das ist ein Faktum, das nicht einmal vom IM bestritten wird.
Wenn Sellner 41 min. vor der Razzia plötzlich hektisch beginnt, E-mails zu löschen, nachdem er sie vorher 1.5 Jahre auf dem Rechner hatte, dann frage ich Sie: welche alternative Erklärung haben Sie dafür?
Ob der Tipp direkt von Kickl oder sonst jemanden aus dem Umfeld kam, ist eigentlich egal. Kickl trägt dafür so oder so die Verantwortung.
Aber mit der Verantwortung scheint es in der FPÖ nicht weit her zu sein..
Du POWERSLAVE
Ist das was neues für dich??? so läuft es in Österreich, und da war doch nicht Strache der erste der das auf zeigt!!! (auch wenn er das ungewollt so machte)
Was man natürlich auch hört ist das er immer wieder auf die Österreichischen Gesetzte hinweist!
Da diese aber so löchrig sind und auch wieder nur für gewisse Personen gelten. (Steueroptimierung) ist das ganze eine Lachnummer und dienet nur den kleinen Bürger einzuschüchtern!!
Aber würde man das Aufzeichnen und das Öffentlich machen straffrei stellen, das Amtsgeheimnis aufgeben würde es keine Politiker, Beamte mehr geben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Marie-Antoinette_von_Österreich-Lothringen
Deswegen wurde auch das Demonstrationsrecht verschärft und verfolgt auch aufdecker wie Julian Assange, Edward Snowden usw.. kein Asyl gegeben in Österreich (na ja das sind ja auch keine Wirtschaftsflüchtlinge)
ich bin der Meinung die Wahrheit gehört ans Licht!!!
Du POWERSLAVE
Ist das was neues für dich??? so läuft es in Österreich, und da war doch nicht Strache der erste der das auf zeigt!!! (auch wenn er das ungewollt so machte)
Was man natürlich auch hört ist das er immer wieder auf die Österreichischen Gesetzte hinweist!
Da diese aber so löchrig sind und auch wieder nur für gewisse Personen gelten. (Steueroptimierung) ist das ganze eine Lachnummer und dienet nur den kleinen Bürger einzuschüchtern!!
Aber würde man das Aufzeichnen und das Öffentlich machen straffrei stellen, das Amtsgeheimnis aufgeben würde es keine Politiker, Beamte mehr geben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Marie-Antoinette_von_Österreich-Lothringen
Deswegen wurde auch das Demonstrationsrecht verschärft und verfolgt auch aufdecker wie Julian Assange, Edward Snowden usw.. kein Asyl gegeben in Österreich (na ja das sind ja auch keine Wirtschaftsflüchtlinge)
ich bin der Meinung die Wahrheit gehört ans Licht!!!
Du POWERSLAVE
Ist das was neues für dich??? so läuft es in Österreich, und da war doch nicht Strache der erste der das auf zeigt!!! (auch wenn er das ungewollt so machte)
Was man natürlich auch hört ist das er immer wieder auf die Österreichischen Gesetzte hinweist!
Da diese aber so löchrig sind und auch wieder nur für gewisse Personen gelten. (Steueroptimierung) ist das ganze eine Lachnummer und dienet nur den kleinen Bürger einzuschüchtern!!
Aber würde man das Aufzeichnen und das Öffentlich machen straffrei stellen, das Amtsgeheimnis aufgeben würde es keine Politiker, Beamte mehr geben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Marie-Antoinette_von_Österreich-Lothringen
Deswegen wurde auch das Demonstrationsrecht verschärft und verfolgt auch aufdecker wie Julian Assange, Edward Snowden usw.. kein Asyl gegeben in Österreich (na ja das sind ja auch keine Wirtschaftsflüchtlinge)
ich bin der Meinung die Wahrheit gehört ans Licht!!!
Es wäre für Österreich und seine Menschen eine Wohltat, wenn sie endlich ihren geistigen Brechdurchfall einstellen würden.
Dieser blau-braune Haufen Dreck wollte unsere Heimat an Russen verscherbeln. In den von ihnen so verklärten "guten alten Zeiten" wären sie dafür wohl am Galgen gelandet, heute laufen die noch frei herum!
Das ist der Skandal!
Ihr posting ist pure pauschale Hetze der untersten linken Kategorie
gegen jeden Österreicher gerichtet.
Erfüllt vermutlich auch die StGB Kriterien der Verhetzung, genauso mit dem jetzigen Wissensstand auch die ORF-Böhmermann Produktion von 8 Millionen "grenzdebilen Österreichern" !
Der Justiz möge endlich gegen derartige Demokratiezerstörer vorgehen !
Haltet den Dieb!
Was für ein niveauvoller linker Kommentar, gratuliere!
Danke! Bin ganz weg, vom wem ich heute alles gelobt werde ...
Das sagt ausgerechnet "Heino", dem noch kein intelligentes Posting in diesem Forum gelungen ist …….. lol