Lade Inhalte...

Innenpolitik

Auch Innenminister Kickl vor dem Aus?

Von nachrichten.at/apa   20. Mai 2019 10:08 Uhr

 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor dem Aus.

WIEN. Die Tage von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister dürften endgültig gezählt sein.

"Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten auch vorschlagen wird, den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen", sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntagabend in der ZiB 2 des ORF. Das weitere Vorgehen sei dann eine gemeinsame Entscheidung der beiden.

Blümel begründete dies mit der Notwendigkeit, nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. Es sei klar gewesen, dass auch die beiden Rücktritte von Parteichef Heinz-Christian Strache und Klubchef Johann Gudenus nicht zu einer Rückkehr zur Tagesordnung gereicht hätten. Das angebliche Angebot an die FPÖ, wonach Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Weiterregieren mit der ÖVP bereit gewesen wäre, wenn Strache und auch Kickl gegangen wären, bezeichnete Blümel als "absurd".

"Kickl lässt sich die FPÖ nicht herausschießen"

FP-Klubchef Walter Rosenkranz hat am Sonntagabend scharfe Kritik am Vorgehen des bald ehemaligen Koalitionspartners ÖVP geübt. Ursprünglich habe es geheißen, man könne ohne Vizekanzler Strache weiterregieren. Erst später sei am Samstag die Forderung nach Kickls Abgang dazugekommen, so Rosenkranz in der ORF-Diskussion "Im Zentrum". Aber: "Den lässt sich die FPÖ nicht herausschießen." Das hätte man seitens der ÖVP durchaus erkennen können. Keine Partei kann sich so am Nasenring durch die Arena ziehen lassen", befand Rosenkranz.

Video: Die ÖVP will Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aus dem Amt haben und auch Bundespräsident Van der Bellen soll diesem Vorschlag zustimmen. Die FPÖ hält an Kickl fest und droht bei seiner Abberufung mit dem Rücktritt aller ihrer Minister.

Blümel begründete die angekündigte Abberufung Kickls damit, dass der Innenminister im Wahlkampf 2017 Generalsekretär der FPÖ gewesen sei. Daher könne er nun nicht Ressort leiten, das die Ermittlungen rund um die seit dem Ibiza-Video vermutete verdeckte Parteienfinanzierung leiten werde. Die FPÖ habe hier mangelndes Problembewusstsein: "Aus diesem Grund war es nicht mehr möglich, die Koalition fortzusetzen."

Rosenkranz ließ das nicht gelten und verwies darauf, dass das für die Staatsanwaltschaft zuständige Justizministerium ohnehin von der ÖVP geführt wird. Außerdem erinnerte Rosenkranz an die Bestechlichkeitsaffäre um den früheren ÖVP-Innenminister Ernst Strasser: "Da hat es die ÖVP nicht gestört, dass Justizminister und Innenminister in ÖVP-Hand waren." Den Auftritt Straches im Ibiza-Video verurteilte Rosenkranz: "Er hat die Peinlichkeitswertung am ersten Platz ganz deutlich gewonnen."

Rosenkranz verspricht geordnete Übergabe

Auch bei einem kollektiven Rückzug der FPÖ-Minister werde nicht das Chaos ausbrechen. Das hat Rosenkranz gestern versichert. Es werde "keine Staatskrise" sondern eine "geordnete Übergabe" geben, sagte er in der ORF-Diskussion "Im Zentrum". SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner versprach indes, für eine "stabile Mehrheit" bis zur Wahl zur Verfügung zu stehen.

Rosenkranz schloss einen ungeordneten Zustand in den Ministerien aus. Man werde jedenfalls dafür sorgen, dass ranghohe Beamte sich auf den Abgang der FPÖ-Minister einstellen könnten. "Ich sperr jetzt zu, macht's was wollt's - das wird es nicht geben", sagte er. Auch im Parlament gelte weiter: "Rechnen Sie mit uns. Gute Gesetze werden wir auch unterstützten."

Wie schnell es mit der Entlassung von FP-Innenminister Herbert Kickl bzw. dem Abgang auch anderer Regierungsmitglieder gehen könnte, machte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) klar. "In den nächsten Stunden werden wir Klarheit haben", versprach er.

Video: Auf Bundesebene ist die Koalition mit der FPÖ am Ende - was das für die Landes- und Gemeindeebene bedeutet, analysiert ORF-Innenpolitikredakteurin Rebekka Salzer.

Hohn hatte Blümel ebenso wie Rosenkranz für Rendi-Wagner übrig, die ihre Partei als einzige Garantin einer stabilen Mehrheit im Nationalrat bis zur Wahl darstellte. Sie forderte die Einsetzung eines Expertenkabinetts als Voraussetzung für die Unterstützung durch die Sozialdemokratie. Blümel wies das zurück. Man wolle den bisherigen "erfolgreichen Reformkurs" fortsetzen, dafür sei die SPÖ aber nicht zu haben, meinte er.

Die Diskussion verblieb zwischen den drei Parteien dann auf dem Niveau gegenseitiger Anwürfe. Blümel und Rosenkranz warfen der SPÖ ihren früheren Berater Tal Silberstein vor, was diese nicht auf sich sitzen ließ. "Ihr lenkt ab von einer Staatskrise, die ihr verursacht habt", konterte sie. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe zum zweiten Mal eine Koalition aufgelöst. Sie habe selbst erlebt, wie er 2017 Chaos in die rot-schwarze Regierung hineingebracht habe.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sah die Verantwortung für das Platzen der Koalition ebenfalls beim Bundeskanzler. "Diese Regierungskrise ist die Verantwortung von Sebastian Kurz." Denn Kurz sei gewarnt gewesen, sowohl über die freiheitlichen Verbindungen zu Rechtsextremen als auch nach Russland. Nicht nachvollziehen konnte Meinl-Reisinger die Empörung Blümels über die im Ibiza-Video geschilderte verdeckte Parteienfinanzierung. Sie hielt dem VP-Politiker vor, dass auch seine Homepage von einem Verein finanziert wird - nämlich vom "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik". Blümel betonte die Sauberkeit seiner Partei; ebenso wie Rosenkranz, der dies auch für einen in Medienberichten aufgetauchten FPÖ-nahen Verein namens "Austria in Motion" tat.

Maria Stern, Chefin der Liste Jetzt, sah "eine Staatskrise, die die Dimension der vorletzten Folge von 'Game Of Thrones" hat". Sie sei "heilfroh" über die Neuwahlen, denn: "Kurz kann Kanzler nicht."

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

mehr zum Thema

mehr aus Innenpolitik

221  Kommentare expand_more 221  Kommentare expand_less