Koalition: Komplizierte Dreierverhandlungen nach flotter Sondierung
WIEN. Auch wenn die Regierungsbildung manchen vielleicht zu langsam vorankommt, sind die Sondierungsgespräche diesmal relativ flott über die Bühne gegangen.
Vor fünf Jahren vergingen 38 Tage zwischen dem Beginn von Sondierungsgesprächen und dem Start von Koalitionsverhandlungen, diesmal wurde 27 Tage sondiert, bevor es am Donnerstag mit echten Regierungsverhandlungen losgeht. Sollten auch diese flotter vonstatten gehen als 2019, könnte bis Jahresende eine neue Regierung stehen.
Im Durchschnitt vergingen nach den bisherigen Wahlen der Zweiten Republik 62,4 Tage bis zur Angelobung einer neuen Regierung. Lässt man die fünf Alleinregierungen weg, dauerte die Regierungsbildung vom Wahltag bis zum Amtsantritt bei Koalitionsregierungen im Schnitt 70,2 Tage. Um den Durchschnitt zu halten, müsste eine türkis-rot-pinke Regierung am 8. Dezember bereits stehen. Dafür hätten ÖVP, SPÖ und NEOS nur gut zwei Wochen Zeit, um einen Koalitionspakt zu schnüren. Auch sonst spricht angesichts der komplizierten Ausgangssituation einiges dafür, dass es diesmal länger dauern wird.
Erstmals drei Parteien am Verhandlungstisch
Mehr als drei Wochen vergingen nach der Wahl am 29. September bereits, bis Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen offiziellen Regierungsbildungsauftrag erteilte - nur 1983 und 1999 dauerte es länger. Grund für die Verzögerung war die vertrackte Situation, weil sich abzeichnete, dass keine andere Partei mit dem Wahlsieger FPÖ unter ihrem Parteichef Herbert Kickl eine Koalition eingehen wollte. Nach mehreren Gesprächsrunden mit den Parteichefs erteilte Van der Bellen 23 Tage nach der Wahl daher schließlich dem zweitplatzierten ÖVP-Chef Karl Nehammer den Auftrag.
Nicht vereinfachen wird die bevorstehende Regierungsverhandlungen die Tatsache, dass erstmals seit 1945 drei Parteien am Verhandlungstisch sitzen. ÖVP und Grüne brauchten 2019 für die echten Koalitionsverhandlungen 47 Tage, bis am 1. Jänner 2020 die Einigung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verkündet wurde. Insgesamt vergingen damals 100 Tage von der Wahl am 29. September 2019 bis zur Angelobung am 7. Jänner 2020.
Längste Regierungsbildung dauert 129 Tage
Sollten die Koalitionsverhandlungen diesmal länger dauern und sich bis ins neue Jahr ziehen, ist auch ein neuer Rekord möglich. Am längsten - nämlich 129 Tage - mussten die Österreicherinnen und Österreicher bisher 1962/63 warten, bis die damals schon tief zerstrittene Große Koalition ein letztes Mal - vor einer schwarzen und vier SPÖ-Alleinregierungen - zusammenfand.
Die zweitlängste Regierungsbildung gab es vor 25 Jahren - mit einer ähnlich komplizierten Ausgangssituation wie heute. Denn Erster war die SPÖ, aber von Anfang an war eigentlich klar, dass FPÖ und ÖVP - also Zweite und Dritte - zusammengehen wollen. Der damalige Bundespräsident Thomas Klestil bemühte sich dennoch intensiv um eine Regierung unter Führung der SPÖ. Insgesamt 124 Tage dauerte es nach der Wahl 1999, bis die erste schwarz-blaue Regierung unter Wolfgang Schüssel (ÖVP) stand. Langwierige Sondierungen zwischen der erstplatzierten SPÖ und der drittplatzierten ÖVP scheiterten, dann ging es aber flott: binnen elf Tagen stand die ÖVP-FPÖ-Regierung.
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Wenn ich mir das Verhandlungsteam der ÖVP aus OÖ-Sicht ansehe, wird mir schlecht: unbedarftes Bürgermeistertöchterl Plakolm, Gust Wöginger- ein für alles gefälliger, außerhalb der Politik am Rande der Mindestsicherung, Fr. Raab -auch so ein intellektuelles Schwergewicht, die im Elternverein ihrer Kinder wohl nur Schriftführerin würde; einfach grauslich!
Sehr kreatives Wortspiel in der Headline. Wie alt ist denn der OÖN-Redakteur?
"flotte Sondierung"? - bislang konnte es der OÖN nicht schnell genug gehen.
Nehammer hat in seiner ca 3 jährigen Amtszeit das alles verbockt, was jetzt zu reparieren ist, wie Höchstverschuldung, Massenmigration mit allen negativen Folgen, Wirtschaftsdemontage uvm.
Ein weiter wie bisher darf es nicht geben, so sein Stehsatz!
Somit bekennt er sich öffentlich, dass er in seiner 3jährigen Amtszeit bewiesen hat, dass er unfähig für die Führung des Landes=Bundeskanzler ist.
Das ganze verbale Strampeln und Stampfen hier der blauen Opfer des Chefs, der seinen Fans alles versammelt hat,
hat Züge einer ziemlich seichten Tragikkommödie.
Weitermache, wenns euch gut tut!
Dir grausige Kluft zwischen FP und den Parteien, die mit kickl verhandeln müssten, würde nie eine Koalition Zustande bringen!!
Es sei denn, eine der beiden Seiten wirft ihr Grundverständnis über Bord, soll heissen: Die FPÖ bekennt sich dazu, auch eine Systempartei zu sein. Oder ÖVP bzw SPÖ sind auch für die "Überwindung" des freiheitlich-demokratischen Rechtstaat.
Vor Jahren sagte ein Lehrling zu mir:
Chef, mein Unwissen hilft mir dabei, vor den Aufgaben keine Angst zu haben.
Heute:
Es ist eine Voraussetzung, dass allen die Tragweite ihres Handelns bewusst ist.
Je länger man über das Vorgehen der ÖVP nachdenkt, desto mehr merkt man, wie irre und verrückt das ganze ist, was sich aktuell abspielt.
Vor allem nach dem, was die ÖVP für unser Land in den letzten paar Jahren "geschafft" hat:
Rekord-Verschuldung, Rekord-Arbeitslosigkeit, Rekord-Inflation, Rekord-Asylzahlen, Rückgang der Wirtschaft,...
Jo na eh... und eine "Festung Österreich" oder ein EU-Austritt würden natürlich genau diese Probleme lösen, gell.
tradiwaberl
du gehörst zu jenen, die weniger als nichts verstanden haben. Gratuliere!
Kompetenzlos anderen Ahnungslosigkeit zu unterstellen ist oam!
Wer im Glaushaus sitzt Vinzi.......................
Affen im Zoo freuen sich auch, dass die Besucher hinter Gitter sind.
Kann auch nicht verstehen, dass nach den letzten Jahren noch so viele Leute die ÖVP wählen. Noch schlimmer wäre nur wenn die FPÖ in der Regierung wäre. Da ist in der Vergangenheit leider sehr viel dann schief gegangen.
woiknail
Aha, erzähl uns ein bisschen
Hypoalpeadria-Finanzskandal
ÖGK-Milliarden
Zerstören der Zusammenarbeit der Geheimdienste
Warum die FPÖ nicht in der Regierung sein sollte:
1. Antieuropäische Haltung und der Angriff auf ein vereintes Europa
2. Gefährliche Nähe zu Russland und Gefahr der internationalen Isolation
3. Klimawandel-Leugnung und Blockade zukunftsorientierter Politik
4. Populismus und Hetze gegen „den Fremden“
5. Gemeinsame Sache mit der ÖVP bei der Zerschlagung des Sozialsystems
6. Zerschlagung der Krankenkassen
7. Einführung von 12 Stunden Arbeitstag für Arbeitnehmer
8. Steuergeschenke für Konzerne und Kürzungen bei Beschäftigten
9. Die Freiheitlichen haben es Unternehmen erleichtert, billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen
10. Die Freiheitlichen planen eine bessere medizinische Behandlung für Privatpatienten
Fazit: Österreich darf keine Fehler der Vergangenheit begehen
Aufzählung ist nur ein kleiner Auszug und kann wenn gewünscht natürlich erweitert werden.
Womit Sie wieder einmal Ihre Politikgläubigkeit demonstriert haben: Die Politik ist für alles zuständig und verantwortlich, der einzelne Staatsbürger ein unmündiges Kind.
... das um Freiheit bitzelt.
Gleich mal zum Klarstellen für alle:
Wer Regieren will, der braucht >50% der gewählten Mandate unter einem Hut. Punkt.
Kickl hat das nicht geschafft.
Nehammer schon.
PS: Auftrag braucht es für solche Übereinkommen übrigends keine. Haben ja schon Haider und Schüssel vorgezeigt. Gibt also absolut keine Ausreden für Kickl !! Dass niemand mit ihm will und kann.... da ist er echt ganz alleine schuld.
Was hat Nehammer geschafft???
Einen Kompromiss mit anderen Parteien für eine Regierung, die mehr als 50% der Mandate vertritt. Das, woran Kickl gescheitert ist.
Kickl kann gar nicht gescheitert sein, weil ihm niemals der Auftrag gegeben wurde ein Regierung zu bilden!
Wurscht.
Somit wird Nehammer scheitern!
Nehammer scheitert m.E. nicht an Kickl, sondern an sich selbst!
definitv!
Niemand braucht einen Auftrag zur Regierungsbildung: Haider und Schüssel hatten 1999/2000 auch keinen. Also kann auch Kickl sich jederzeit noch um eine Regierungsbildung bemühen; wenn er mehr als 50% der Mandatare auf seine Seite bringt, hat er eine Regierung. Wenn nicht, fällt es nicht weiter auf. Hätte er allerdings den Auftrag erhalten und die 50% plus 1 Mandatar*in nicht geschafft, wäre er vor aller Augen gescheitert. Van der Bellen ist eben ein Gentleman, der Kickl diese Blamage ersparte.
tradiwaberl
Nehammer hat gar nichts geschafft, außer:
Rekord-Verschuldung, Rekord-Arbeitslosigkeit, Rekord-Inflation, Rekord-Asylzahlen, Rückgang der Wirtschaft,... !!!!!
Man kann auch mit den optimalen, praktikablen Lösungen überzeugen.
die Wähler haben das schon einmal mit einer absoluten Mehrheit belohnt.
Tempi passati! Die Bevölkerung ist viel stärker individualisiert als in den späten 1960er- und frühen 1970er-Jahren. Und so ist die Interessenlage. Hinzu kommt: Damals war ein Aufstiegs- und Modernisierungsversprechen in einer relativ stabilen Weltlage glaubhaft und auch umsetzbar.
Modernisierung ist auch heute möglich, aber für einen signifikanten Teil der Bevölkerung nicht mehr leicht zu visualisieren und (daher?) auch angstbesetzt: Digitalisierung kann Jobverlust bedeuten und Dekarbonisierung Abschied von liebgewordenen Gewohnheiten. Und Wohlstandsmehrung ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten, nachdem wir die "Friedensdividende" mehr als einmal kassiert haben.