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Innenpolitik

Kickl fordert geheime Abstimmung über ORF-Generaldirektor

Von nachrichten.at/apa   27. Juli 2021 10:23 Uhr

Zitate der Woche - "Die Geimpften sind die neuen Gefährder"
FPÖ-Chef Herbert Kickl

WIEN. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl fordert eine geheime Wahl des neuen ORF-Generaldirektors im ORF-Stiftungsrat am 10. August.

"Es ist ein grundlegender demokratischer Standard, dass wichtige Funktionen geheim gewählt werden", begründete er seinen Vorstoß gegenüber der APA und weiter: "Das ist in jedem kleinen Verein so üblich. Daher muss es erst recht für das größte und einflussreichste Medienunternehmen des Landes gelten."

Angesichts der politischen Besetzung des Stiftungsrats sei es kein Wunder, "dass überhaupt nur parteipolitisch klar zuordenbare Kandidaten antreten", meinte Kickl. Mit einer geheimen Wahl könnte man den "Klubzwang" in den sogenannten Freundeskreisen aushebeln und den Stiftungsräten ermöglichen, die Kandidaten nach ihren Fähigkeiten und nicht nach ihren politischen Unterstützern zu beurteilen.

"Wenn es eine geheime Wahl gibt, steigen vielleicht auch tatsächlich unabhängige Kandidaten in den Ring, die in einer offenen politischen Abstimmung keine Chance hätten", glaubt der FPÖ-Chef außerdem und: "Ich denke, dass unter diesen Umständen die Zahl der qualifizierten Bewerber steigen könnte."

Die Wahl des ORF-Generaldirektors ist im ORF-Gesetz geregelt. Für eine Änderung des Wahlprozederes bräuchte es somit eine Gesetzesänderung. Bis zur ORF-Wahl 1998 wurde geheim abgestimmt, was mitunter zu überraschenden Ergebnissen führte. Seit der ORF-Wahl 2001 erfolgt die Bestellung des ORF-Chefs in offener Wahl, nachdem dies zuvor ÖVP und FPÖ in einer Novelle zum ORF-Gesetz so festgelegt hatten.

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