Kassenfusion: Weiter Diskussionen um Gutachten
WIEN. Das Gutachten zu den geschätzten Kosten bzw. Einsparungen im Zuge der Reform der Sozialversicherung hat auch am Donnerstag Debatten ausgelöst.
Für die NEOS ist damit bestätigt, dass die Kassenfusion ein "Marketingschmäh" ist, FSG, SPÖ und Ärztekammer übten ebenfalls weiter Kritik an den Plänen und WKÖ und FPÖ verteidigten die Reform.
"Die von der alten Bundesregierung errechnete Einsparung von einer Milliarde Euro durch die Fusion der Gebietskrankenkassen erweist sich wohl als Wunschdenken", reagierte Thomas Szekeres, Präsident der Ärztekammer, in einer Aussendung. "Die Patientenmilliarde muss fließen, auch wenn sich die Einsparungen bei der künftigen Österreichischen Gesundheitskasse nicht realisieren lassen", forderte er.
Kritik kam auch von den NEOS: "Die sogenannte Kassenreform ist ein einziger großer Marketingschmäh. Es war immer klar und wir haben - genauso wie Expertinnen und Experten - sofort gesagt, dass Einsparungen in dieser Höhe in der IT schlicht und einfach nicht möglich sind", sagte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker laut einer Aussendung.
Auch SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch sieht "die schlimmsten Befürchtungen in Bezug auf die Krankenkassen" bestätigt. "Kurz und Strache wollten nur die Macht in der Sozialversicherung übernehmen. Sie haben die Vertreter der Arbeitnehmer hinausgedrängt, obwohl sie für sieben Millionen Versicherte stehen", so Muchitsch. Folgekosten von jährlich 800 Mio. Euro durch die Fusion befürchtet Andreas Huss, stellvertretender Vorsitzender des Überleitungsausschusses der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) von der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG).
Ganz anders sieht das Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und ÖVP-Mandatar: "Ziel der Reform der Sozialversicherungsträger war von Anfang an eine effizientere und schlankere Sozialversicherung, die gleiche Beiträge für gleiche Leistungen sicherstellt. Das nun vorliegende Gutachten der Wiener Wirtschaftsuniversität zeigt, dass dieses Ziel erreicht werden kann und unterm Strich die Vorteile für die Versicherten überwiegen", zeigte er sich überzeugt.
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bekräftigte ihre Kritik an Sozialministerin Brigitte Zarfl für deren aus Sicht der FPÖ "unsachliche Anfragebeantwortung" und forderte "parlamentarische Konsequenzen". "Für die FPÖ ist es durchaus überlegenswert, eine Rechnungshofsonderprüfung für die laufenden Monate, in denen Frau Sektionschefin Zarfl das Sozial- und Gesundheitsministerium führt, zu beantragen", sagte Belakowitsch.
Laut einem Gutachten der Wiener Wirtschaftsuniversität, das noch vom Sozialministerium unter der früheren FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein in Auftrag gegeben wurde, werden die Fusionskosten auf einmalig 300 bis 400 Mio geschätzt. Die amtierende Sozialministerin Brigtte Zarfl hatte diese Zahl zuletzt in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung aus dem Gutachten zitiert, ohne weitereDetails zu nennen. Auf der anderen Seite werden im Gutachten mögliche Einsparungen von rund 300 Millionen Euro pro Jahr angegeben, allerdings erst nach fünf Jahren.
Die Gewinner bei der Reform der Sozialversicherungen sind die neuen Machthaber aus den Reihen der FPÖ und ÖVP, die Beratungsunternehmen und die Ärzteschaft. Alle anderen sind Verlierer, viele davon werden es erst später schmerzlich erfahren. Aber dann ist alles schon unwiederbringlich beim Teufel.
Jetzt wurde bekannt: Die Privatklinik Währing hat der FPÖ im Wahlkampf 10.000 Euro überwiesen. Die Regierung hat dann dafür gesorgt, dass die Schönheitsklinik Geld aus dem Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds erhält.
https://kontrast.at/worseg_strache-privatklinik-waehring/
Privatklinik Währing zahlte 10.000 Euro an FPÖ – und bekommt jetzt öffentliche Gelder aus 146 Mio. Euro-Fonds
Im Wahljahr 2017 überwies die Privatklinik Währing ("Vienna International Medical Clinic") von Promi-Schönheitschirurg Arthur Worseg 10.000 Euro an die Straches FPÖ. Im Zuge der Krankenkassenreform sorgte die ÖVP-FPÖ-Regierung dafür, dass die Schönheitsklinik in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfond (PRIKRAF) aufgenommen wird. Die Finanzierung von Privatspitälern hat die Regierung auf 146 Mio. Euro erhöht.
Mehr dazu auf Kontrast.at.
https://www.derstandard.at/story/2910243/fusion-der-pensionsanstalten-ein-flop
Rechnungshof zerpflückt Zusammenlegung von PVAng und PVArb.
Es war eines der großen Anliegen der FPÖ und es wurde 2002 von der schwarz-blauen Koalition durchgezogen: die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsträger für Arbeiter und Angestellte.
114,8 Millionen Euro hat die Reorganisation an Verwaltungsaufwand gekostet, rechnet nun der Rechnungshof vor. Und stellt fest: "Dem bisherigen Fusionsaufwand standen weder konkrete Finanzziele noch eine tatsächliche Verringerung an Mitarbeitern gegenüber. Der vorgegebene Zeitdruck führte zu einer Reihe von Planungs- und Durchführungsmängeln und vermeidbaren Mehraufwendungen von rund 23 Millionen Euro"
So hat die neue Pensionsversicherungsanstalt zwar einen Mitarbeiterabbau durchgeführt und mit einem großzügigen, bis 2021 wirksamen Sozialplan abgefedert. Kostenpunkt: 39,2 Millionen Euro.
Unmittelbar danach mussten aber neue Mitarbeiter aufgenommen werden.
..............Alles Wahlkrampf ,,,,,,,,hoffentlich weis jeder was beim Glauben das höchste ist..........d.........a........s..........F
Da holt man einen vor der FPÖ bestellten Gutachter, der auch die FPÖ beim Parlamentsgespräch vertreten hat und der liefert hinsichtlich Einsparungen Wunschzahlen.
Andere Experten - wie bspw. Pfeil - kommen zu anderen Ergebnissen und auch der Rechnungshof hegt starke Zweifel an den genannten Einsparungen.
...warum sollten bei einer Fusion nur Kosten entstehen?!
Jeder der von Wirtschaft in irgendwelcher Form auch nur halbwegs eine Ahnung hat weiß dass bei einer Fusion logischerweise Anfangs Kosten für die Umstellung und die Einführung entstehen.
In weiterer Folge entstehen aber klarerweise aber auch Synergieeffekte (Personaleinsparungen, zentraler Einkauf, zentrale Verwaltung, zentrale EDV,...) welche zu entsprechenden Einsparungen führen.
Man muss auch in der öffentlichen Verwaltung mit der Zeit gehen - sonst geht man mit der Zeit! Bzw. im öffentlichen Bereich: sonst laufen einem irgendwann die Kosten davon. (auch das ist schon eine Einsparung wenn man keine Kostensteigerungen hat!)
Kannst du uns freundlicherweise mitteilen, wie hoch der Verwaltungsaufwand ist.
Da sind die Kosten in keinster Weise aus dem Ruder gelaufen.
Ziel ist nur Machtübernahme durch Türkis/Blau
Dubiose Einsparungen sind pure Phantasiezahlen.
Ist das österreichtypisch, dass nicht eine unabhängige Stelle sagen kann, was jetzt wirklich Sache ist?
Mich zipft das dermaßen an, dass die eine Seite von quasi Milliardeneinsparungen spricht, die andere Seite von Geldverschwendung.
Ich will verdammt nochmal wissen, wem ich glauben kann.
Diese verflixte Lügerei ist schuld an der Politikverdrossenheit in Österreich, Europa und der Welt.
Da hat uns die letzte Kasperl-Regierung wohl ein faules Ei gelegt.